Das Geschäftsklima: Drei Verbesserungen und der 145. Platz

Die Ukraine rangiert auf dem 145. Platz (von 183 Ländern) im Hinblick auf das Geschäftsklima für Unternehmen. Das belegen die Ergebnisse des achten „Doing Business Report 2011“, der am 4. November von der Washingtoner Gruppe der Weltbank veröffentlicht wurde. Dabei konnte sich unser Land im Ranking um zwei Plätze verbessern, von einem 147. Platz im vorangegangen Report. (Das Ranking der Ukraine wurde im letzten Jahr aufgrund von methodologischen Änderungen um fünf Plätze herabgesetzt.)

Was die Führenden betrifft, so setzen sich die ersten fünf traditionell aus Singapur (führt seit fünf Jahren das Ranking an), Hongkong, das Neuseeland auf den dritten Platz zurückgedrängt hat, sowie Großbritannien und den Vereinigten Staaten zusammen.

„Insgesamt sind unternehmerische Aktivitäten am leichtesten in den OSZE-Ländern zu realisieren. Am schwierigsten erweist sich die Realisation in Ländern, die sich südlich der Sahara befinden und in Ländern Südasiens“, stellt die Weltbankgruppe fest. „Jedoch werden die Entwicklungsländer immer aktiver. Im letzten Jahr haben 66% der Entwicklungsländer die Bedingungen für unternehmerische Aktivitäten verbessert, vor sechs Jahren betrug dieser Wert lediglich 34%“, heißt es in der Studie.

Die direkten Nachbarn der Ukraine im Ranking sind Syrien (144. Platz) und Gambia (146. Platz). Unter den Ländern der ehemaligen UdSSR ist lediglich Usbekistan schlechter platziert (150. Platz).

Die besten Platzierungen unter den nächsten ukrainischen Nachbarn nehmen Georgien (12. Platz), Estland (17. Platz), Litauen (23. Platz) und Lettland (24. Platz) ein.

In diesem Jahr sticht vor allem Kasachstan, das sich zum Top-Reformland unter den in der Studie analysierten 183 Ländern entwickelt hat, durch umfassendste Verbesserungen bei den einzeln bewerteten Kriterien hervor. Astana hat die gesetzlichen Rahmenbedingungen, welche Unternehmensgründungen, die Vergabe von Baugenehmigungen, den Schutz der Rechte und Interessen von Investoren sowie den internationalen Handeln regeln, verbessert. Dadurch hat sich das Land im Ranking um 15 Plätze verbessert und rangiert auf dem 59. Platz.

Tadschikistan und Ungarn sind ebenfalls unter den ersten zehn Bestplatzierten der Länder Osteuropas und Zentralasiens, wobei im letzten Jahr am umfassendsten die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessert wurden. Entsprechend haben sie sich im Ranking um 10 bzw. 6 Plätze verbessert. Die Tschechische Republik verbesserte ihre Platzierung um 19 Plätze (auf den 63. Platz).

Litauen konnte sich bei fünf der insgesamt neun im Rahmen des Doing Business Report analysierten Kriterien verbessern. Das ist mehr als bei jedem anderen im Ranking bewerteten Land.

„Weltweit haben im letzten Jahr die Regierungen von 117 Ländern 216 Reformen zur Regulierung von Geschäftsaktivitäten verabschiedet. Die Hauptausrichtung der Reformen liegt in der Verbesserung der Bedingungen für Unternehmensgründungen und Geschäftsaktivitäten, der Erhöhung der Transparenz, der Festigung von Eigentumsrechten sowie der Effizienzverbesserung bei der Abwicklung von gewerblichen Rechtsstreits und Konkursen“, berichtete in einem exklusiven Kommentar für den „Spiegel der Woche“ eine der AutorInnen der Studie, Swetlana Bagaudinowa. „Insgesamt haben in den letzten fünf Jahren 85% der im Rahmen der Studie untersuchten Staaten ihre ordnungspolitischen Rahmenbedingungen auf die eine oder andere Weise verbessert (insgesamt wurden 1511 Verbesserungen festgestellt). Dabei ist Georgien zweifelsfrei der Welt-Spitzenreiter unter den Ländern, die am aktivsten und konsequentesten administrative-ordnungspolitische Reformen implementiert haben.“

„Wir haben uns bereits daran gewöhnt, dass in den letzten Jahren die Länder Osteuropas und Zentralasiens die Liste der engagiertesten Reformstaaten anführen, aber im laufenden Jahr haben auch reichere Länder, unter anderem Westeuropas, eine ganze Reihe recht umfassender Reformen realisiert“, führt Frau Bagaudinowa weiter aus. „Eine weltweit kennzeichnende Tendenz ist die zunehmend engagierte Implementierung von elektronischen Verwaltungsinstrumenten und die Online-Abwicklung von Geschäftsprozessen. Die Rede ist von einem einheitlichen elektronischem Portal für die Gründung und Registrierung von Unternehmen, der Übertragung von Eigentumsrechten und Angaben zur steuerlichen Rechnungslegung.“

Bezüglich der Ukraine stellten die Autoren der Studie (neben der Kerngruppe von „Doing Business“ haben 70 ukrainische Experten an der Ausarbeitung der Studie partizipiert) für die Periode von Anfang Juni 2009 bis Ende Mai 2010 drei Verbesserungen im Vergleich zur vorangegangen Studie fest.

„So wurde im steuerlichen Bereich durch die Implementierung eines entsprechenden elektronischen Systems das Rechnungslegungsverfahren weiterentwickelt. Eine weitere Neuerung konnte beim Erwerb von Baugenehmigungen festgestellt werden. Dies ist nicht nur in der Ukraine, sondern in der gesamten Region einer der schwächsten Bereiche“, kommentiert Swetlana Bagaudinowa die Werte der Ukraine. „Jedoch bleibt das Verfahren selbst trotz des Abbaus einer Reihe von Verfahrenswegen und der Verkürzung des Zeithorizonts für den Erwerb von Baugenehmigungen (9 der 31 Geschäftgänge wurden abgeschafft, der Zeitaufwand um ein Drittel verkürzt, die finanziellen Aufwendungen um 6%, Ju.S.) eines der mühseligsten der Welt (179. Platz von 183). Selbiges betrifft soweit auch das Steuersystem: Bezogen auf die Belastung für rechtsmäßige Unternehmen rangiert die Ukraine weltweit auf dem dritten Platz (181. Platz im Ranking).“

„Nun, insgesamt ist die wesentlichste Verbesserung die Herabsetzung der Höhe des Mindeststammkapitals für Gesellschaftsgründungen“, berichtet die Expertin der Weltbankgruppe. Diese Maßnahme sei, gemäß ihren Worten, eine der weltweit populärsten Herangehensweisen an den Abbau von Restriktionen für das Unternehmertum.

Darüber hinaus bleibt eine Gesellschaftsgründung in unserem Land eine komplizierte Angelegenheit, weshalb die Ukraine bei diesem Kriterium auf dem 139. Platz im Ranking rangiert.

„In der Ukraine werden Reformen realisiert, jedoch in einem ungenügendem Tempo, welches der Ukraine die Möglichkeit nimmt, sich den Ökonomien, mit welchen sie um Investitionen und Märkte wetteifert, anzunähern“, meint Martin Raiser, der Direktor der Weltbank in der Ukraine, Weißrussland und Moldawien. „Der Reformkatalog ist wohlbekannt, jedoch sollte seine Implementierung beschleunigt werden; und das strategische Handeln sollte konsequenter sein. Maßnahmen, die auf eine weitreichendere Deregulierung abzielen, Reformen zur Erleichterung der Verfahren bei Geschäftsgründungen und – aufgaben, eine vereinfachte Versteuerung sowie die Abschaffung überflüssiger Reglementierungen und Anforderungen könnten eine gewaltige Signalwirkung auf in- und ausländische Investoren haben.“

Die aktuelle Untersuchung erfasst den Zeitabschnitt bis einschließlich Mai 2010. Aber wie steht’s um die restlichen Reformen, um die Versuche, die jetzt in der Ukraine unternommen werden?

„Die Besonderheit des Rankings besteht darin, dass es nicht sämtliche Fragen, die den ordnungspolitischen Bereich betreffen, umfasst. Deshalb beeinflussen bei weitem nicht alle Reformen, die sich momentan in der Ukraine auf dem Weg befinden, das Ranking. Das allgemeine Investitionsklima aber auf jeden Fall“, erklärte für den „Spiegel der Woche“ Sergej Osawoljuk, der stellvertretende Leiter des IFC-Projekts „Das Investitionsklima in der Ukraine“. „Das, was das Ranking beeinflussen kann, ist in erster Linie ein Gesetzesentwurf zur Vereinfachung von Gesellschaftsgründungen, der eine umfassende Minimierung der Verfahren, des Zeit- und Kostenaufwands vorsieht und an welchem wir momentan in Zusammenarbeit mit dem Staatlichen Komitee für Fragen der Ordnungspolitik arbeiten. Schon seit ziemlich langer Zeit – seit etwa zwei Jahren – wird in der Ukraine an einer neuen Fassung des Konkursrechts gearbeitet. Sollten sich die Hoffnungen auf seine Verabschiedung im Sommer nächsten Jahres bewahrheiten, kann dies ebenso zu einer wesentlich besseren Platzierung des Landes im Doing-Business-Ranking beitragen.

Die hierzulande bereits realisierte Reduktion der Geschäftsfelder, die einer Lizenzierung unterliegen, spiegelt sich nicht unmittelbar im Ranking wider. Eine weitergehende Reduktion der Zahl der Zulassungsverfahren ist vorerst lediglich in Planung und was konkret umgesetzt werden wird, wird sich erst noch herausstellen. Insofern ist es noch zu früh die betreffenden Neuerungen auf der Aktivseite zu verbuchen.

Es ist auch zu früh, für das Land derart wichtige Schriftstücke wie die Steuer- und Zollgesetzbücher, die zurzeit überarbeitet werden, zu bewerten. Die Qualität dieser Dokumente kann umfassend die Positionierung der Ukraine beeinflussen, nicht nur im Doing Business Ranking.“

06.11.2010 // Jurij Skolotjanyj

Quelle: Serkalo Nedeli