Die Ukraine sozial entwaffnet

Es ist bereits zum einem Allgemeinplatz geworden, dass der ukrainische Kapitalismus wenig mit dem des Westens gemeinsam hat und eher dem ehemaligen sowjetischen sozial-wirtschaftlichen Modell ähnelt.

Das bedeutet die ganze Machtfülle für die Bürokratie und Oligarchen, die sich ideologisch nach wie vor an der eigenen sowjetischen Vergangenheit, der Allmacht einer Partei und eines Clans, der Kontrolle der Gesellschaft und der Medien orientieren, doch dabei die sowjetischen sozialen Grundgarantien, soziale Verantwortung nicht mehr akzeptieren und die Werktätigen ausbeuten, ohne ihnen jegliche Rechte einzuräumen.

Das in der Ukraine momentan vorherrschende System stellt eine interessante Synthese der schlechtesten Eigenschaften des „realen Sozialismus“ und der schlechtesten Eigenschaften des wilden Kapitalismus dar, der außer gesellschaftliche Kontrolle geraten ist.

Dies ist, um mit den Worten eines Witzboldes zu sprechen, Kapitalismus mit einem bolschewistischen Grinsen. Das Wesen dieses Gefüges wurde besonders auffallend, nachdem die Partei der Regionen beinahe die ganze Fülle der Macht an sich gerissen hat.

Die Genealogie vieler heutiger Machteliten, ähnlich wie des Marxismus nach einem bekannten Artikel Lenins, schloss drei Komponenten ein: kapitalistische, sowjetisch-kommunistische und kriminelle.

Aus diesem Grunde weisen die ukrainischen Oligarchen kaum etwas Gemeinsames mit großen Geschäftsleuten aus dem Westen auf, die neulich ihre Absicht bekanntgegeben haben, mindestens die Hälfte ihrer Milliarden für soziale Bedürfnisse bereitstellen zu wollen.

Die ukrainischen Geldsäcke erinnern mehr an die im ukrainischen Literaturkanon beschriebenen Geizhälse, die nur das einzige im Sinn haben: ihre Arbeiter aufs Grausamste auszubeuten und sich auf Kosten äußerster Verarmung der Werktätigen maßlos zu bereichern.

Heute haben diese Geschäftemacher die für ihre Gesinnung optimalste Regierung bekommen, welche die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Landes nicht dadurch lösen will, indem sie die übermäßigen Profite der Oligarchen kappt, indem sie die Korruption bekämpft und die sogenannte Schattenwirtschaft zu legalisieren versucht, sondern ausschließlich indem sie einfache Menschen und mittelständische Unternehmer unter Druck setzt.

Um den Interessen der Oligarchen um jeden Preis Genüge zu tun, scheut die regierende Partei der Regionen keine menschenverachtenden Schritte, die darauf abzielen, die Normen wieder einzuführen, welche in zivilisierten Ländern bereits seit 70-80 Jahren als verpönt gelten.

Bekanntlich kämpften die Arbeiter in Europa und Nordamerika bereits im ХІХ. Jahrhundert für den 8-Stunden-Arbeitstag und haben sich durchgesetzt. Doch in der Ukraine von heute kann diese historische Leistung von der Partei der Oligarchen, die sich die Partei der Regionen nennt, abgeschafft werden.

Diese politische Partei will in der Werchowna Rada das neue Arbeitsgesetzbuch unbedingt durchboxen (und erhielt sogar Unterstützung in der ersten Lesung), dem zufolge die Ukrainer nicht 8 Stunden, sondern 9 Stunden 36 Minuten die Woche arbeiten oder nur einen freien Tag haben sollen.

Das Gesetzbuch der Regionen wird die 48-Stunden-Arbeitswoche statt 40-Stunden-Arbeitswoche einführen. Unabhängige Gewerkschaften, die im Unterschied zu dem von der Partei der Regionen kontrollierten Bund der Gewerkschaften der Ukraine mit dem Abgeordneten Wassyl Chara ebendieser Partei an der Spitze, Alarm schlagen, erklären, dass die Arbeitnehmer im Falle eines Inkraftttretens des neuen Arbeitsgesetzbuches der Willkür der Arbeitgeber schutzlos ausgesetzt sein werden.

Chara zufolge hat das neue Gesetzbuch die Entwicklung der Wirtschaft und Wahrung der Interessen der Arbeitgeber zum Ziel. Es geht also gar nicht um die Interessen der Arbeitnehmer. Womit haben die Arbeitnehmer eigentlich gerechnet, als sie bei den Wahlen für den Chef der Partei des großen oligarchischen Kapitals stimmten?

Die Partei der Regionen arbeitet im Interesse derer, die sie gegründet hatten. Und dies sind ganz bestimmt keine einfachen Arbeitnehmer.

Nun werden die Ukrainer also mehr arbeiten müssen für die gleiche oder sogar geringere Belohnung. Und sollten sie dazu nicht willens sein, so gibt es die Chinesen, Vietnamesen und weitere fernöstliche Völkerschaften (Janukowytschs Visite in China zum Aufbau strategischer Partnerschaft war wohl auch kein Zufall vor diesem Hintergrund), die schon heute in ihrer Heimat 16 Stunden am Tag für 120 Euro arbeiten.

Einige Beobachter behaupten, es werde sehr bald ein Abkommen zwischen dem Ministerkabinett, Bund der Arbeitgeber und Bund der Gewerkschaften der Ukraine geschlossen werden, und zwar zu den Bedingungen der Regierung. Die Interessen der Arbeitnehmer werden dabei unter den Tisch fallen.

An dieser Stelle muss erwähnt werden, dass die hohen Lebensstandards der westeuropäischen und nordamerikanischen Arbeitnehmer nicht Folge eines automatischen (oder wie Philosophen zu sagen pflegen immanenten) Prozesses der Verbesserung von Arbeitsbedingungen und Arbeitsvergütung war, sondern eines zähen Kampfes linker Parteien und einer aktiven Gewerkschaftsbewegung.

Und so stellt sich die Frage: wer ist imstande, die ukrainischen Arbeitnehmer in Zeiten allumfassender Herrschaft der raubgierigen oligarchischen Bourgeoisie in unserem Lande zu beschützen?

Wenn die westeuropäischen Regierungen in Fragen der Arbeit und der Arbeitnehmer ohne die Genehmigung der Gewerkschaften kaum etwas ausrichten können und wenn dort Unzufriedenheit der Gewerkschaften zur Abwahl der Regierung führen kann, dann wo sind die Gewerkschaften in der Ukraine?

Den aus dem „Ukrradprof“ (Ukrainischer Republikrat der Gewerkschaften) hervorgegangenen Bund der Gewerkschaften der Ukraine mit einem Vertreter der Partei der Regionen an der Spitze für eine Gewerkschaft zu halten kann nur derjenige, dem der Sinn für Humor völlig fehlt.

Dem Bund der Gewerkschaften der Ukraine wurde vom „Ukrradprof“ ein reiches Erbe in Geld und Vermögen zuteil, das er sich flink und mit ziemlichem Vergnügen unter den Nagel riss. Und die neu gegründeten unabhängigen Gewerkschaften hatten das Nachsehen, obwohl sie es sind, im Unterschied zum Bund, die für die Arbeitnehmer gegen die Willkür der Unternehmer und des Staates einzustehen versuchen.

Das Fehlen grundlegender finanzieller Voraussetzungen, der Druck seitens der Oligarchen und der Bürokratie hindern die unabhängigen Gewerkschaften daran, in den Beziehungen zwischen den Arbeitnehmern und dem Kapital in der Ukraine ins Gewicht zu fallen.

Gibt es in der Ukraine überhaupt eine linke Bewegung? Wo stecken normale sozial-demokratische Parteien nach europäischen Muster? Man glaubt doch nicht im Ernst, dass die Kommunistische Partei der Ukraine, die Sozialistische Partei der Ukraine, ganz zu schweigen von der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine von Natalija Witrenko, die Rechte der Arbeitnehmer vernünftig und konsequent verteidigen können?

Seit ihrer Gründung war derlei Tätigkeit diesen Parteien fern. Unendliche Erklärungen, Appelle, Gespräche, darüber hinaus gingen sie nicht.

Diese Strukturen kämpfen in der vordersten Linie, wenn es um eine Wiederherstellung der UdSSR, den Schutz des „respektvollen“ Andenkens an den Genossen Stalin, den Schutz der russischen Sprache, den ideologischen Krieg gegen den ukrainischen Nationalismus, den Schutz der „einheitlichen Orthodoxie“, die Freundschaft mit dem Brudervolk der Russen und heftige Proteste gegen die Nato etc. geht.

Und der Schutz der Arbeiterrechte rangiert irgendwo an vorletzter Stelle, wenn überhaupt.

Heute ist in der Ukraine das Wort „Linke“ mit „antiukrainisch“ gleichzustellen. Diese „Linken“ gehen in der Tat nicht wie eine orginär ukrainische politische Kraft vor, sondern wie eine fremde Struktur auf dem Gebiet der Ukraine, die dazu bestimmt ist, in allerlei Streitsituationen Partei der ukrainefeindlichen Interessen zu ergreifen.

Gemäß den europäischen sozial-politischen Standards müssen wir feststellen, dass es in unserer Gesellschaft tatsächlich keine ukrainischen linken Parteien gibt. Das heißt, de facto gibt es keine Gewerkschaften und keine linken Kräfte.

Das heißt, dass die Ukrainer der Gefahr der archaischsten äußersten Ausbeutung schutzlos ausgeliefert sind, was uns in die Zeit zurückfallen lässt, die im bekannten Engels-Werk „Die Lage der arbeitenden Klasse in England“ geschildert ist.

Und dies heißt wiederum, dass wir in nächster Zeit ein Vordringen eines wilden, unzivilisierten Kapitalismus erleben werden, der unweigerlich diese Eigenschaften erlangt, wenn das System sozial-rechtlicher „checks and balances“ fehlt.

Doch die Rückkehr altertümlicher Ausbeutungsformen wird eine Renaissance archaischer grausamer Vorgehensformen gegen die Willkür des Kapitals und der Staatsmacht, die sich lediglich um Interessen des Kapitals kümmert und die der anderen außer Acht lässt, zur Folge haben.

Allem Anschein nach haben die ukrainischen Oligarchen trotz dem nostalgischen Schwelgen in der eigenen Komsomol-Jugend (oder gar kriminellen), trotz der immer noch gepflegten Sowjetmentalität, der besonders romantischen Einstellung zu kommunistischen Feiertagen und Geschichtsmythen, keine Schlüsse aus den Geschehnissen des Jahres 1917 gezogen.

Doch je mehr sich in der ukrainischen Gesellschaft die Rechtlosigkeit und Verzweiflung breit machen werden, desto größer wird der Wunsch nach einer Abrechnung mit denen, die in den Volksmassen als Grund allen Übels gelten werden.

Michail Chodorkowski, der einst einflussreichste Oligarch Russlands, hat nach vielen Jahren hinter Gittern begriffen: in der heutigen Welt ist der Raubkapitalismus äußerst gefährlich für alle, auch für die Kapitalisten selbst.

Deshalb rief er aus dem Gefängnis zum sogenannten „Linksruck“ auf, das heißt zu einer Modifizierung des Volkskapitalismus als Alternative zur Willkür der Oligarchen und des Polizeistaates, die in einem Begriff zu fassen sind – „Putinismus“.

Bekanntlich sieht die heutige ukrainische Staatsmacht den „Putinismus“ als Musterbeispiel zur Nachahmung und tritt in die Fußstapfen der älteren oligarchisch-polizeistaatlichen Brüder. Dem könnten ukrainische linke Parteien und starke Gewerkschaften ein Ende setzen. Doch es gibt sie nicht. Nicht einmal andeutungsweise…

12.11.2010 // Ihor Losjew

Quelle: Ukrajinska Prawda