Die Rücktrittserklärung Luzenkos

An die Premierministerin der Ukraine
Tymoschenko, J.W.
den Vorsitzenden der Werchowna Rada der Ukraine
Lytwyn W.M.
vom Minister für Innere Angelegenheiten
Luzenko, J. W.

Erklärung

Ich wende mich an Sie anlässlich des Konfliktes auf dem Flughafen in Frankfurt (Deutschland), über den ich zum Arbeitsbesuch des Innenministeriums der Ukraine in der Republik Korea flog. Unsere Delegation, bestehend aus dem Minister, dem Leiter des Apparates des Ministeriums, Maksymez, J.W. und des Leiters der Verwaltung für internationale Verbindungen, Kaljuk, C.M., flog vom Boryspiler Flughafen am 04.05.09 ab. Gemeinsam mit uns flog mein Sohn, Luzenko Olexandr, dessen Flug zu medizinischen Untersuchungen in Korea von mir selbst bezahlt wurde.

Beim Eintreffen am “Lufthansa”-Schalter wurde ich von einer Mitarbeitern dieser Flugggesellschaft angehalten, die erklärte, dass man mich nicht zum Flug aufgrund des “Verdachts der Trunkenheit” lässt. Ich schlug eine medizinische Untersuchung oder ein Gespräch mit der Leitung des Unternehmens vor. Nach einem langen verbalen Konflikt, durch den die Veranstaltung des Innenministeriums scheiterte (der Flug wurde verpasst A.d.Ü.), begann ich zu fordern, die Angestellte vor Gericht zu stellen. Ich bestand darauf, dass ich ein Recht darauf habe. Als Antwort erhielt ich die Äußerung, dass “ich hier keine Rechte habe”. Nach einiger Zeit wurde die Polizei gerufen, die ohne jede Erklärung die Mitglieder der Delegation einkreiste und danach meinen Sohn festnahm. Dabei ergriff einer der Polizisten ihn am vor kurzem operierten Hals und ein anderer legte ihm Handschellen an. In dieser Situation teilte ich den Polizisten mit, dass mein Sohn frisch operiert war und als dies nicht half, versuchte ich mit allen Mitteln die Gewalt zu beenden. Nach einiger Zeit wurde auch ich festgenommen.

Auf dem Polizeirevier des Flughafens schlugen der Vertreter des Innenministeriums der Botschaft der Ukraine in Deutschland, Djatlow, C.W., und ich vor eine medizinische Untersuchung des Blutes auf Alkohol bei allen Mitgliedern der Delegation durchzuführen, doch dieser Vorschlag führte zu nichts. Später traf ein Anwalt ein, der eine medizinische Untersuchung und eine erste medizinische Hilfe für den Sohn erreichte.

Nach einiger Zeit traf der ukrainische Konsul Nowoselow, O. B. ein und später der hessische Polizeichef Herr Hefner ein, der meine Sicht für eine Lösung des Konfliktes hören wollte. Ich erklärte, dass ich zwei Varianten sehe – entweder mache ich eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt über ungerechtfertigte Gewaltanwendung seitens der Polizei gegenüber meinem Sohn und mir oder wir erhalten eine Entschuldigung.

Herr Hefner antwortete sofort, dass “er sich offiziell für die Handlungen seiner Untergebenen entschuldigt und darum bittet, der Polizei und Deutschland im Ganzen nicht nachtragend zu sein”. Ich nahm die Entschuldigung an. Unsere Delegation wurde jegliche Hilfe bei einer Unterbringung in einem Hotel und der Umbuchung der Tickets für den nächsten Flug ohne zusätzliche Kosten angeboten.

Es schien so, als ob man Ihre Unterrichtung damit beenden könnte. Doch begann die Boulevardpresse Deutschlands am nächsten Tag mit einer Reihe von verlogenen Publikationen, die mit speziellen Auslassungen in den ukrainischen Massenmedien nachgedruckt wurden. So, war es besonders bezeichnend, dass die ukrainischen Massenmedien die Meldung über die Entschuldigung des Leiters der Polizei des Bundeslandes unterließen. Im weiteren begann der Skandal einen offensichtlichen ukrainischen Charakter zu tragen. Die Position des Präsidialamtes die Erklärung des so genannten Schattenministers der Opposition, Herrn Dshiga (“Luzenko sollte bereits seit langem hinter Gittern sitzen”), führte die Situation ins absurde. Unter diesen Bedingungen war die Umsetzung der Aufgaben des Arbeitsbesuches sehr schwierig.

Im Hinblick darauf, dass diese Schmutzkampagne gegen mich und meinen Sohn sich fortsetzt, begreife ich die ganze Schwierigkeit der Erledigung der Pflichten des Leiters des Innenministeriums. Der langfristige Wunsch des Präsidialamtes und der Opposition die Tätigkeit des Innenministeriums zu destabilisieren, ist offensichtlich. Ich schätze die Bemühungen des Kollektivs des Ministeriums zu sehr, als das ich sie politischen Ambitionen zu liebe zu nichte mache. Stabilität und die Bekämpfung von Kriminalität und Korruption sind für mich wichtiger als alles andere.

Dies berücksichtigend, bitte ich Sie die Frage meines Rücktrittes zu prüfen. Ich bitte darum die Untersuchung ohne meine Anwesenheit in den nächsten Tagen durchzuführen.

Mit freundlichen Grüßen
J. W. Luzenko

Quelle: Seite des Innenministeriums