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Andreas Umland: Der neue deutsche Außenminister und die europäische Perspektive der Ukraine

Der designierte Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland repräsentiert eine Partei, die sich offiziell für einen möglichen künftige Beitritt der Ukraine zur EU ausgesprochen hat

In den internationalen Massenmedien, einschließlich den ukrainischen, wurden die deutschen Parlamentswahlen vom 27. September 2009 meist als eine Konfrontation zwischen den Christdemokraten Angela Merkels und den Sozialdemokraten Frank-Walter Steinmeiers dargestellt. Letzterer verlor dieses Duell und wird demnächst den Posten des Außenministers der Bundesrepublik verlassen. Merkel bleibt deutsche Kanzlerin, obwohl auch ihre Parteien – die CDU und CSU – einiges an Unterstützung in der Bevölkerung verloren haben.
Für die Ukraine sind gleichwohl nicht diese Rückwirkungen der Stimmungsänderungen in der deutschen Wählerschaft das wichtigste Ergebnis der Bundestagswahlen. Die ukrainische Elite sollte eher ihre Aufmerksamkeit darauf richten, dass Guido Westerwelle, Vorsitzender der deutschen Liberalen, der Freien Demokratischen Partei (FDP), zum neuen Leiter des Auswärtigen Amtes der BRD, d.h. des deutschen Außenministeriums, wird.

Die Liberalen haben bei den vergangenen Wahlen 14,6% der Stimmen erhalten – das beste Resultat in der Geschichte der FDP. Die deutschen Liberaldemokraten und ihr Vorsitzender Westerwelle sind bislang in der Ukraine wenig bekannt. Jedoch ist die FDP für die Ukrainer insofern bemerkenswert, als sie diejenige deutsche Partei ist, die in ihren Programmen zu den Wahlen für das europäische und das deutsche Parlament 2009 am deutlichsten für die Gewährung einer Möglichkeit für die Ukraine, Beitrittskandidat der EU zu werden, Position bezogen hat.

Der entsprechende Passus in den Wahlprogrammen der Liberalen lautet: „Die Staaten des westlichen Balkans haben eine mittel- bis langfristige Perspektive, der EU beitreten zu können, was die FDP unterstützt. Langfristig gilt dies auch für die Ukraine.” Diese knappe Phrase unterscheidet sich in ihrer Klarheit von der Position fast aller bedeutender Parteien der Bundesrepublik.

Einziger ernsthafter „Konkurrent” der Liberalen in dieser Beziehung sind die deutschen Grünen, die bei den letzten Wahlen, wie auch die FDP, das beste Ergebnis ihrer Geschichte erzielt haben (10,7%); jedoch werden Bündnis 90/Grünen nicht zur künftigen deutschen Regierung gehören.

Die Bündnisgrünen haben in ihrem Programm zu den Wahlen zum Europaparlament die ukrainische Perspektive nicht berührt, doch erklärten sie: „Die GRÜNEN stehen dazu, dass alle europäischen Staaten – ausdrücklich auch die osteuropäischen – wie im EU-Vertrag vorgesehen eine Beitrittsperspektive erhalten.”

In ferner Zukunft könnte möglicherweise auch dieses Detail bedeutend für die Ukraine werden, da die grüne Partei bereits einmal den Posten des Außenministers besetzt hatte – Joschka Fischer leitete 1998-2005 das Auswärtige Amt der Bundesrepublik.

In den nächsten vier Jahren werden die Liberalen der FDP die wichtigste politsche Kraft für die Ukraine in Deutschland werden, da ihr Vorsitzender Westerwelle wahrscheinlich Außenminister und gleichzeitig Vizekanzler der Bundesrepublik in den Jahren 2009-2013 sein wird.

Ukrainische Politiker, Diplomaten und Intellektuelle sollten bei künftigen Verhandlungen oder Gesprächen sowohl mit ihren deutschen als auch europäischen Partnern im Blick haben, dass einer ihrer entscheidenden Gesprächspartner in Deutschland einer Partei vorsitzt, die in ihrem Programm offiziell eine langfristige ukrainische EU-Beitrittsperspektive bekräftigt hat.

Ebenfalls erwähnenswert ist, dass die Außenpolitik der Bundesrepublik zukünftig wahrscheinlich weniger „prorussisch“ sein wird, falls dieser Begriff überhaupt angebracht ist. Mit Steinmeiers Abgang vom Posten des Außenministers, verlässt die Regierung der Bundesrepublik ein Vertreter des „Schröderschen” Ansatzes gegenüber der Russischen Föderation.

Welche genauen Folgen diese neuen Nuancen in der deutschen Außenpolitik für die Ukraine haben werden, ist bislang schwer zu sagen, doch das sie bestimmte Veränderungen nach sich ziehen werden, scheint bereits heute klar.

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Andererseits muss die ukrainische Elite berücksichtigen, dass die CDU/CSU, auch künftig die Hauptkraft der deutschen Regierungskoalition, bisher keine eindeutige Position in Bezug auf eine mögliche EU-Mitgliedschaft der Ukraine bezogen hat. Die Christlich-Soziale Union hat sich, ungeachtet der engen Verbindungen zwischen Bayern und der Ukraine, in ihrem Programm zu den Wahlen zum Europäischen Parlament in diesem Jahr mehr oder weniger deutlich gegen eine Vollmitgliedschaft der Ukraine (wie auch anderer möglicher künftiger Kandidaten) in der EU ausgesprochen.

In der Christlich-Demokratischen Union von Angela Merkel gibt es offensichtlich keine einheitliche Meinung bezüglich einer möglichen EU-Kandidatur der Ukraine. Bei den Christdemokraten gibt es keine derart eindeutig negative offizielle Position bezüglich dieser Frage, wie bei ihren bayerischen Verbündeten. Einzelne CDU-Vertreter sprachen sich in der Vergangenheit gegen die Idee eines Beitritts der Ukraine zur EU aus, während andere sich diesbezüglich positiv oder ambivalent geäußert haben. Diese uneindeutige Position der CDU/CSU ist offensichtlich mit den, im Vergleich zur FDP und den Grünen, weniger liberalen und konservativeren Grundeinstellungen der beiden Mitte-Rechts-Parteien verbunden.

Bislang lässt sich schwer sagen, welche die klügste Strategie der ukrainischen Führung unter diesen neuen Bedingungen sein könnte. Wie liberal Westerwelle in seinen Ansichten auch sein mag, muss er doch auch auf die Meinung seiner Kollegen sowohl in der Bundesregierung, als auch im Rat der EU Rücksicht nehmen. Er kann nicht eigenständig eine europäische Perspektive für die Ukraine verkünden.

Nichtsdestoweniger: die Chancen die sich aus der Perspektive ergeben, dass das deutsche Außenministerium bald unter die Kontrolle einer relativ „proukrainischen” deutschen politischen Partei gerät, kann und muss die Ukraine für sich nutzen.

Der Artikel wurde zuerst in der Ukrajinska Prawda veröffentlicht. Eine Replik hierauf findet sich hier.

Autor:    — Wörter: 834

Dr. Andreas Umland (1967) ist seit 2010 Dozent am Fachbereich Politikwissenschaft der Kyjiwer Mohyla-Akademie (NaUKMA) und seit 2021 Analyst am Stockholmer Zentrum für Osteuropastudien (SCEEUS) des Schwedischen Instituts für Internationale Beziehungen (UI).

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„@kobmicha Besonders helle scheinst Du nicht zu sein. Falsches Forum für Dich, geh Dich bei den Russen anbiedern, Troll.“

„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen? Offensichtlich sind es immer die gleichen Idioten die hier Schreiben.Sieht man ja an Ihnen. Sie,wahrscheinlich; heldenhafter Ukrainer....“

„Naja, Neuankömmlinge müssen erst einmal drei irgendwie gehaltvolle Beiträge schreiben, bevor sie komplett freigeschalten werden. Dieser Fall hatte sich schon 2011 registriert und sich bei anderen Sachen...“

„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen? Offensichtlich sind es immer die gleichen Idioten die hier Schreiben.Sieht man ja an Ihnen. Sie,wahrscheinlich; heldenhafter Ukrainer.“

„so....und wo ist in dem Text die Rede von Folter.Sobald irgend etwas ukrainisches das Maul aufmacht kommen nur Lügen heraus!“

„Der Klerus wusste schon immer wo Geld zu holen ist.Und die blöden deutschen ..zahlen. und zahlen und zahlen.“

„Respect für den Priester.Das ist wahre Nächstenliebe. Lass doch die Oligarchen und Selensky an der Front Kämpfen. Aber da scheißen sich die Maulhelden in die Hose!“

„Nein,nein,nein,,daß machen die braven ,guten Ukrainer nicht.Das hat ihm bestimmt ein böser Russe heimlich und das Auto gelegt!“

„Selensky wir als der größte Blender und Rattenfänger in die Weltgeschichte eingehen.Und als Milliardär in der Schweiz leben.Skrupel kennt diese Egomanie nicht!“

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„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen?“

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„Immer wieder die gleiche Leier......Kinder und Frauen wurden getötet. Das die Russen strategische Ziele Angreifen bei denen sich die "glorreichen heldenhaften" Ukrainer Ihre eigenen Kinder und Frauen...“

„"(der Russischen Schlinge um den Hals entkommen und sich dafür die Amerikanische umlegen lassen ... ???)" Warum "lassen", die Ukraine ist trotz aller Not autonom genug das selbst zu entscheiden ?“

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„DANKE, es war Zeit dafür.“

„Vielen Dank Handrij für die Zusammenfassung, sie erklärt doch einiges mehr. Die einheimische Ölindustrie um Drohobytch ist natürlich seit Jahrzehnten als Schulwissen bekannt (außer vielleicht bei...“

„Haben sie nicht ? Klingt zwar etwas abenteuerlich, aber diese türkische Flotte ist schon lange durchaus erfolgreich zur Stelle wo Not herrscht. Erdbebengebiete in Küstennähe usw.“

„Muß ja nicht gleich ein stationäres Terminal sein, dafür ließen sich doch einfach spezielle Regasifizierungsschiffe mobilisieren. Das hat hier in D übergangsweise auch funktioniert.“

„Ich kann zwar nicht so recht glauben daß zB ein Gastanker aus Katar derzeit den Hafen von Odessa unter den russischen Kanonen anlaufen wird. Aber es gibt viele Wege und der Erfolg gibt den Ukrainern letztendlich...“

„Vielen Dank Handrij für die Zusammenfassung, sie erklärt doch einiges mehr. Die einheimische Ölindustrie um Drohobytch ist natürlich seit Jahrzehnten als Schulwissen bekannt (außer vielleicht bei...“

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