Den ukrainischen Autoherstellern wurde die Erhöhung von Importzöllen verweigert. Den Worten des Ersten Vizepremiers Alexander Turtschinow nach, widerspricht dies den Normen der WTO: der Staat beabsichtigt die Autoindustrie mit Hilfe von Antidumpinguntersuchungen zu unterstützen. Übrigens bezeichnen die Leiter der ukrainischen Autofirmen diese Maßnahme als ineffektiv, soweit diese Zeit erfordert und die Autoindustrie braucht dringend Hilfe.
Die Regierung beabsichtigt nicht die Importzölle für neue Autos zu erhöhen, erklärte gestern dem “Kommersant-Ukraine“ der Erste Vizepremier Alexander Turtschinow. “Wir arbeiten im Rahmen der Normen, welche beim Beitritt der WTO unterzeichnet wurden und werden diese nicht verletzen. Und unter den Hauptbedingungen war der Verzicht auf alle Sperrzölle”, erläuterte er.
Die Einfuhrzölle von 10% auf 25% zu erhöhen versprach der Minister für Industriepolitik, Wladimir Nowizkij (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 19. November). Der Vorschlag die Zölle von 10% auf 22% zu erhöhen, war in dem am 18. November registrierten Gesetzesentwurf ??“Zum Eintrag von Änderungen im Gesetz ‘Zum Zolltarif’ mit dem Ziel der Verbesserung des Zustandes der Leistungsbilanz der Ukraine unter den Bedingungen der weltweiten Finanzkrise” enthalten. Doch beim Ministerium für Industriepolitik versprach man die 25% Rate wieder einzusetzen – das entsprechende Gesetzesprojekt sollte auf der Sitzung des Kabinetts untersucht werden.
Die Absicht der Regierung wurde scharf von der Eurokommission verurteilt. Der Kommissar für Handelsfragen Peter Mandelson erklärte vergangene Woche, dass die Erhöhung der Zölle den Verpflichtungen widerspricht, welche die Ukraine gegenüber der WTO auf sich genommen hat. “Die Erhöhung der Zölle würde den Import von Autos sinnlos machen”, denkt der Generaldirektor der Allukrainischen Assoziation der Automobilimporteure und -händler, Oleg Nasarenko.
Anstelle der Zollerhöhung schlägt das Kabinett vor Antidumpinguntersuchungen im Falle von Beschwerden seitens der Autohersteller durchzuführen. “Dies widerspricht den Regeln der WTO nicht und wenn eine Preissenkung unter die Selbstkosten stattfindet, dann haben wir das Recht Strafsanktionen zu verhängen”, teilte Alexander Turtschinow mit. Die Rede geht von der Möglichkeit der Autoproduzenten sich mit Beschwerden an die interbehördliche Kommission für internationalen Handel zu wenden. “Falls bewiesen wird, dass der Import von Autos, beispielsweise mit einem Motorhubraum von 1,5l, sich negativ auf die Produktion von Lanos auswirkt, dann hat die Kommission das Recht Antidumpinguntersuchungen zu beginnen und einen Spezialzoll oder eine Spezialquote für den Import dieser Automobile für einen Zeitraum von bis zu 270 Tagen einzuführen”, sagt Nasarenko. “Übrigens, falls sich im Verlauf der Untersuchung die Angaben des Herstellers nicht bestätigen – werden den Importeuren die erlittenen Verluste ersetzt”, fügt er hinzu.
Die Autohersteller selbst betrachten Antidumpinguntersuchungen als weniger effektiven Schutz des Binnemarktes, als die Einführung von Zöllen. “Für die Einreichung eines Antrages bei der Kommission muss der Hersteller Beweise für die Verringerung der Produktion im Verlaufe eines halben Jahres liefern”, erinnert der ausführende Direktor der Assoziation “UkrAwtoProm”, Jefim Chasan. Und die Verringerung der Produktion fand vor nicht allzu langer Zeit statt, im August und im September – jeweils auf 37.500 Stück und im letzten Monat auf 30.700 Stück. “Der Rückgang der Produktion ist stark, doch begann er erst vor kurzem. Das heißt alle notwendigen Informationen für den Beginn einer Untersuchung können wir irgendwann im März liefern. Bis zu diesem Zeitpunkt wird mit unserer Autoindustrie bereits Schluss gemacht worden sein”, ist Chasan überzeugt.
“Wenn die Zölle in nächster Zeit nicht erhöht werden, dann stehen die ukrainischen Unternehmen still”, erklärte in der vorigen Woche der Ehrenpräsiden der Gesellschaft “UkrAwto”, Tariel Wassadse. Und, den Worten des stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden “UkrAwto”, Oleg Papaschew, nach, wird die Gesellschaft auf den Gebrauch von Antidumpinguntersuchungen als zusätzliche Maßnahme zur Stabilisierung der Situation in der Autoindustrie bestehen.
Anton Semishenko, Alexej Gushba
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
Naru in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ich bin im März das erste mal in die Ukraine ein- und ausgereist über Korczowa - Krakowez. Ich hatte es mir wesentlich schlimmer vorgestellt. Ein- und Ausreise hat wahrscheinlich irgendwas zwischen 1-2h...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: In Lviv leben
„Wir wollen ja perspektivisch weiterhin in Lviv unseren Lebensabend verbringen. Wohnung haben wir komplett saniert und finanziell ist auch alles ok für diesen Schritt. Die Kriegs Situation, lässt diesen...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: Straßenverkehr, Straßenzustand, Verkehrsregeln, Verkehrskontrollen in der Ukraine
„Reicht dafür, dass auch in Polen übliche Tagfahrlicht ?“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Sind seit Kriegsbeginn, nur noch mit dem Bus nach Lwiw gefahren. Sehr stressig an der Grenze, da bis zu 14 h bei der Ausreise. Jetzt wollen wir wieder mit unserem Wohnmobil fahren, da es wohl keine Grenzblockaden...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Minimax, jetzt schon zum Geopolitilogen aufgestiegen? Na, na, na diesen Höhenflug hatte ich Dir nicht zugetraut. Egal wie es ausgeht, die EU und die Menschen in der Ukraine werden das wieder aufbauen...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Familienplanung, echt jetzt, dafür war minimax noch nicht bekannt! Aber beleidigen tun wir bite nicht! Es gehen wohl die Argumente aus?“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Was soll man von jemanden halten, der in der Geopolitik von Gutmenschen schwafelt @Handrij du hattest doch schon mehrmals versucht die Schwachmaten ein wenig aufzuklären, naja, fruchtet ja eh nicht.“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Vollidioten, macht euch lieber um D Gedanken, hier ist die Problematik noch schlimmer.“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Vielleicht liegt es einfach nur daran, wer will schon seine Kinder mit so einer verstrahlten Russin Zeugen, in einem Land, wo die " Staatenlenker" Dich sowieso die ganze Zeit ins Knie ficken. Macht keinen...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Die Russen schießen sich ins eigene Knie, wenn sie das wieder aufbauen wollen, im Grunde eine lächerliche Aussage. Dort wohnen doch die Nazis, richtig? Besser die ziehen weg und die paar Alten sterben....“
Frank in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„... Putin propagiert und versucht seit Jahren auch einiges, um die Geburtenzahl zu steigern.... Als Spermaspender ... echt? In dem Alter? naja bei dem ist ja sonst auch nix mehr original. Modernes Monster...“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Sicher wird sich Russland den Aufbau leisten müssen, sonst würden sie um diese Gebiete inkl. Menschen nicht kämpfen. Zur Not ist verbrannte Erde immernoch besser, als einen feindlichen Nazistaat als...“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Schreibe einfach weniger langweiligen Unsinn. Man bemüht sich zumindest, Konsumgesellschafzen zu höheren Geburtenzahlen umzupen ist nun mal nicht einfach.“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Warten wir mal ab! Auch minimax sollte das Fell des russischen Bären nicht zu früh teilen. Thema: Die Osterweiterung der EU kann sich die EU leisten! Kann sich Russland die Ukraine leisten?“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„@minimax ich habe auch schon gehört das Putin fremdgeht mit irgend so einer Russin, man hört er bemüht sich redlich sein minderwertiges Erbgut weiterzugeben. Minderwertige Gene, darum wächst die Bevölkerung...“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Bezüglich der Ukraine sind das ähnlich absurde Überlegungen und Diskussionen wie allgemein zum Wiederaufbau. Warten wir mal das Ende des Krieges ab, was von der Ukraine übrig bleibt oder ob sie als...“
esnowo in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Meine Frau und ich sind am Donnerstag,den 2.5. über Bodumiers mit dem Wohnmobil eingereist 30 Minuten“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Grundsätzlich wird der Wiederaufbau eine ganze Menge Kosten für die EU verursachen, Garantien sind schon gegeben worden, da wäre die EU Mitgliedschaft im Grunde hilfreich, die Gelder im Sinne der EU...“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Putin sind die Verluste nicht egal, im Gegensatz zu manchen Idioten die sich Generäle nennen dürfen. Putin propagiert und versucht seit Jahren auch einiges, um die Geburtenzahl zu steigern. Auf der ukrainischen...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bekannte sind am Montag über Korczowa - Krakowez eingereist 20 Minuten mit Kleinbus“
Obm100 in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Ich denke doch, dass man aus Deutschland nicht ausgewiesen wird, wenn man nachweislich keine Wohnung mehr hat im unbesetzten Gebiet.“
Obm100 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Mittlerweile kann man wieder über Polen fahren. War Anfang April samstags über Budomierz ausgereist und in 15 Minuten morgens um 7.30 Uhr über beide Grenzkontrollen. Zurück Ende April donnerstags wieder...“
Obm100 in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Wieso Putin? Was macht er denn genau? Ich denke das sind seine Soldaten, die etwas dazu gelernt haben. Putin ist es doch völlig egal wieviel drauf gehen bei dem Krieg, Hauptsache gewonnen. Die Masse macht...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Wenn die Wohnungen zerbombt sind, dann gibt es doch eh keine Wohnung mehr und bei Ausreise aus D sind sie sowieso Obdachlos, da ja keine Wohnung. Das Geld für die Kompensation muss in D beim Jobcenter...“
tenne in Hilfe und Rat • Re: Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Super, danke für die schnelle Antwort und die vielen Links!“
tenne in Hilfe und Rat • Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Привіт усім, ich habe in der Ukraine viele Ladas gesehen, die auf Gas umgebaut waren. Kann ich auch mit einem deutschen Auto, das mit LPG (Autogas) betrieben wird, problemlos in der Ukraine unterwegs...“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Du hast mich sehr geholfen. Vielen Dank“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Vielen Dank für dein Antwort. Dennoch gefällt mir das nicht wenn ich bedenke das Die nach Mariupol wollen. Werden die bei der Einreise eine Lügendetektor unterzogen? Kann ich denen nicht einfach ein...“
Haertig in Hilfe und Rat • 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Hi. Zwei Ukrainische Freundinen (Mutter, Tochter) musste aus Mariupol nach Deutschland flüchten. Hatte Eigentumswohnung und Bankkonto. Jetzt wollen die für ca. 3 Wochen über Moskau nach Mariupol um...“
Frank in Wirtschaft • Re: Amerikanische Tesla-Wracks kriegen in der Ukraine ein zweites Leben
„Wundert mich dass ein beschädigtes E-Auto überhaupt über den Deich transportiert wird.“
Frank in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„was schluckst du für Zeug? das will ich nicht haben ...“
Anonymer Gast in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„Wird Scholz von Putin erpresst? Kann er deshalb Taurus nicht liefern? Hat Putin nicht nur Generäle abgehört sondern auch Scholz und verfügt über vernichtende Details aus Cum Ex und Wirecard Sünden...“