Gestern hat die Werchowna Rada in der ersten Lesung der Verlängerung des Moratoriums für den Verkauf von landwirtschaftlichen Nutzflächen bis zum Jahre 2012 zugestimmt. Experten meinen, dass die endgültige Verabschiedung des Gesetzes lediglich eine Frage der Zeit ist. Daher müssen Agrarunternehmen ihre Arbeit auf der Basis von langfristigen Pachtverträgen für ihre Nutzflächen aufbauen. Zumal am Beginn des Handels von landwirtschaftlichen Nutzflächen derzeit weder Parlamentarier noch Marktteilnehmer Interesse haben.
Gestern hat die Werchowna Rada in der ersten Lesung das Gesetz #3524 beschlossen, in dem Änderungen für das Bodengesetzbuch vorgesehen sind. Insbesondere verlängert das Dokument das Moratorium für den Verkauf von Boden landwirtschaftlicher Bestimmung um weitere zwei Jahre – bis zum 1. Januar 2012. Jedoch nimmt das Gesetz die Punkte 14 und 15 der Übergangsbestimmungen des Bodengesetzbuches nicht zurück, gemäß denen das Verbot für den Verkauf von Ackerland nur nach Verabschiedung von Gesetzen „Über den Bodenmarkt“ und „Über das staatliche Bodenkataster“ aufgehoben werden kann. Diese Gesetze wurden in der Werchowna Rada bereits 2004 in der Werchowna Rada registriert, haben bislang aber die zweite Lesung noch nicht erlebt.
Der Autor des Gesetzesentwurfes, der Parlamentsabgeordnete Alexander Tkatschenko (Kommunistische Partei) erläuterte, dass, seiner Meinung nach, im Januar 2010 eine Änderung des Gesetzes nicht möglich ist. ??„Das Fehlen eines Regulierers auf dem Bodenmarkt führt dazu, dass die ukrainische Schwarzerde innerhalb von wenigen Jahren zum niedrigsten Preis verkauft wird – 1.000$/ha. Doch tatsächlich kostet landwirtschaftlicher Boden 70-100.000 $/ha.
Das Moratorium für den Bodenverkauf gilt seit dem Jahre 2002. Es wurde einige Male verlängert. Der letzte Versuch es zu verlängern wurde im Januar 2008 unternommen. Damals wurde zwei Verlängerungsvarianten untersucht – bis zum Jahre 2011 und auf unbestimmte Zeit, doch nicht eine der Initiativen wurde von der notwendigen Zahl an Parlamentariern unterstützt (Ausgabe des „*Kommersant-Ukraine*“ vom 16. Januar 2008). Der Autor des gestrigen Gesetzesentwurfes sagt, dass man sich jetzt entschieden hat, zum zweijährigen Verbot zurückzukehren. „Es muss ein Zeitrahmen festgelegt werden, andernfalls werden die Gesetze, die den Bodenmarkt regulieren, niemals beschlossen“, sagt Tkatschenko.
In diesem Jahr wurde der Verlängerung des Moratoriums nicht nur von den Vertretern der kommunistischen Partei zugestimmt, sondern auch von den Beteiligten am Agrarmarkt und Branchenanalysten. „Das Boden-Moratorium darf man solange nicht aufheben, wie der Bodenwert nicht zu steigen beginnt. Andernfalls führt das dazu, dass ausländische Unternehmen den Boden zu niedrigen Preisen aufkaufen und zu spekulativen weiterverkaufen werden“, betont der unabhängige Experte Sergej Trifonow. Die Analystin der Investmentfirma KBC Securities, Inna Perepliza, sagt, dass die Verlängerung des Moratoriums vom Markt erwartet wurde. „Es ist sehr wahrscheinlich, dass dieses Gesetz durch die zweite Lesung kommt. Denn derzeit wäre es für die großen Unternehmen selbst zum niedrigsten Preis von 500$/ha schwierig Umsatzmittel für den Kauf ihrer Nutzflächen (mehr als 100.000 ha) aufzuwenden“. Ihr stimmt die Analystin von Dragon Capital, Tamara Lewtschenko, zu. „Für alle einheimischen Unternehmen war die Verlängerung des Moratoriums vorhersehbar und wird auf die Tätigkeit im Markt keinen Einfluss haben“, ist sie sich sicher. „Jedoch werden große Agrarholdings kaum am Aufkauf von Boden interessiert sein, da sie diesen für 10-15 Jahre pachten“.
Marktteilnehmer planen ihre Tätigkeit ausgehend davon, dass das Verbot für den Bodenhandel wenigstens für einige Jahre nicht aufgehoben wird. „Wir können so oder so nicht darauf zählen, dass das Moratorium in zwei Jahren aufgehoben wird“, betonte der Direktor für Geschäftsentwicklung der „Smart-Holding“ (besitzt das Unternehmen „Sargo“), Igor Butschazkij. „Für den Einstieg ins Agrarbusiness ist die Investition in den Ausbau der eigenen Kapazitäten eine grundlegendere Entscheidung als der Erwerb von Grundstücken. Außerdem haben viele Unternehmen langfristige Pachtverträge abgeschlossen, die es ihnen erlauben ihre Arbeit auch im Falle der Aufhebung des Moratoriums fortzusetzen“, betonte der Direktor für Investitionen der TAS Gruppe, Anton Kernosowskij. „In erster Linie würden diejenigen Unternehmen Boden kaufen, die sich auf den Verkauf ihrer Aktiva vorbereiten. In diesem Falle könnte es für ausländische Investoren wichtig sein, dass der Verkäufer das Eigentumsrecht am Boden hat“.
Maria Zaturjan
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo nochmal.....wisst ihr wie lange mein apostilliertes Scheidungsurteil aus Belgien in der Ukraine gültig ist?“
Naru in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ich bin im März das erste mal in die Ukraine ein- und ausgereist über Korczowa - Krakowez. Ich hatte es mir wesentlich schlimmer vorgestellt. Ein- und Ausreise hat wahrscheinlich irgendwas zwischen 1-2h...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: In Lviv leben
„Wir wollen ja perspektivisch weiterhin in Lviv unseren Lebensabend verbringen. Wohnung haben wir komplett saniert und finanziell ist auch alles ok für diesen Schritt. Die Kriegs Situation, lässt diesen...“
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„Reicht dafür, dass auch in Polen übliche Tagfahrlicht ?“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Sind seit Kriegsbeginn, nur noch mit dem Bus nach Lwiw gefahren. Sehr stressig an der Grenze, da bis zu 14 h bei der Ausreise. Jetzt wollen wir wieder mit unserem Wohnmobil fahren, da es wohl keine Grenzblockaden...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Minimax, jetzt schon zum Geopolitilogen aufgestiegen? Na, na, na diesen Höhenflug hatte ich Dir nicht zugetraut. Egal wie es ausgeht, die EU und die Menschen in der Ukraine werden das wieder aufbauen...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Familienplanung, echt jetzt, dafür war minimax noch nicht bekannt! Aber beleidigen tun wir bite nicht! Es gehen wohl die Argumente aus?“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Was soll man von jemanden halten, der in der Geopolitik von Gutmenschen schwafelt @Handrij du hattest doch schon mehrmals versucht die Schwachmaten ein wenig aufzuklären, naja, fruchtet ja eh nicht.“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Vollidioten, macht euch lieber um D Gedanken, hier ist die Problematik noch schlimmer.“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Vielleicht liegt es einfach nur daran, wer will schon seine Kinder mit so einer verstrahlten Russin Zeugen, in einem Land, wo die " Staatenlenker" Dich sowieso die ganze Zeit ins Knie ficken. Macht keinen...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Die Russen schießen sich ins eigene Knie, wenn sie das wieder aufbauen wollen, im Grunde eine lächerliche Aussage. Dort wohnen doch die Nazis, richtig? Besser die ziehen weg und die paar Alten sterben....“
Frank in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„... Putin propagiert und versucht seit Jahren auch einiges, um die Geburtenzahl zu steigern.... Als Spermaspender ... echt? In dem Alter? naja bei dem ist ja sonst auch nix mehr original. Modernes Monster...“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Sicher wird sich Russland den Aufbau leisten müssen, sonst würden sie um diese Gebiete inkl. Menschen nicht kämpfen. Zur Not ist verbrannte Erde immernoch besser, als einen feindlichen Nazistaat als...“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Schreibe einfach weniger langweiligen Unsinn. Man bemüht sich zumindest, Konsumgesellschafzen zu höheren Geburtenzahlen umzupen ist nun mal nicht einfach.“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Warten wir mal ab! Auch minimax sollte das Fell des russischen Bären nicht zu früh teilen. Thema: Die Osterweiterung der EU kann sich die EU leisten! Kann sich Russland die Ukraine leisten?“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„@minimax ich habe auch schon gehört das Putin fremdgeht mit irgend so einer Russin, man hört er bemüht sich redlich sein minderwertiges Erbgut weiterzugeben. Minderwertige Gene, darum wächst die Bevölkerung...“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Bezüglich der Ukraine sind das ähnlich absurde Überlegungen und Diskussionen wie allgemein zum Wiederaufbau. Warten wir mal das Ende des Krieges ab, was von der Ukraine übrig bleibt oder ob sie als...“
esnowo in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Meine Frau und ich sind am Donnerstag,den 2.5. über Bodumiers mit dem Wohnmobil eingereist 30 Minuten“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Grundsätzlich wird der Wiederaufbau eine ganze Menge Kosten für die EU verursachen, Garantien sind schon gegeben worden, da wäre die EU Mitgliedschaft im Grunde hilfreich, die Gelder im Sinne der EU...“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Putin sind die Verluste nicht egal, im Gegensatz zu manchen Idioten die sich Generäle nennen dürfen. Putin propagiert und versucht seit Jahren auch einiges, um die Geburtenzahl zu steigern. Auf der ukrainischen...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bekannte sind am Montag über Korczowa - Krakowez eingereist 20 Minuten mit Kleinbus“
Obm100 in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Ich denke doch, dass man aus Deutschland nicht ausgewiesen wird, wenn man nachweislich keine Wohnung mehr hat im unbesetzten Gebiet.“
Obm100 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Mittlerweile kann man wieder über Polen fahren. War Anfang April samstags über Budomierz ausgereist und in 15 Minuten morgens um 7.30 Uhr über beide Grenzkontrollen. Zurück Ende April donnerstags wieder...“
Obm100 in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Wieso Putin? Was macht er denn genau? Ich denke das sind seine Soldaten, die etwas dazu gelernt haben. Putin ist es doch völlig egal wieviel drauf gehen bei dem Krieg, Hauptsache gewonnen. Die Masse macht...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Wenn die Wohnungen zerbombt sind, dann gibt es doch eh keine Wohnung mehr und bei Ausreise aus D sind sie sowieso Obdachlos, da ja keine Wohnung. Das Geld für die Kompensation muss in D beim Jobcenter...“
tenne in Hilfe und Rat • Re: Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Super, danke für die schnelle Antwort und die vielen Links!“
tenne in Hilfe und Rat • Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Привіт усім, ich habe in der Ukraine viele Ladas gesehen, die auf Gas umgebaut waren. Kann ich auch mit einem deutschen Auto, das mit LPG (Autogas) betrieben wird, problemlos in der Ukraine unterwegs...“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Du hast mich sehr geholfen. Vielen Dank“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Vielen Dank für dein Antwort. Dennoch gefällt mir das nicht wenn ich bedenke das Die nach Mariupol wollen. Werden die bei der Einreise eine Lügendetektor unterzogen? Kann ich denen nicht einfach ein...“
Haertig in Hilfe und Rat • 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Hi. Zwei Ukrainische Freundinen (Mutter, Tochter) musste aus Mariupol nach Deutschland flüchten. Hatte Eigentumswohnung und Bankkonto. Jetzt wollen die für ca. 3 Wochen über Moskau nach Mariupol um...“
Frank in Wirtschaft • Re: Amerikanische Tesla-Wracks kriegen in der Ukraine ein zweites Leben
„Wundert mich dass ein beschädigtes E-Auto überhaupt über den Deich transportiert wird.“