Alles Geheime kommt irgendwann ans Tageslicht. Diese uralte Weisheit fand ihre Bestätigung in Ternopol, wo es in den letzten Jahren wegen politischer Überraschungen brodelt. Neulich verteilte die örtliche WikiLeaks-Seite „Platz für Informationen über Ternopol“ folgende sensationelle Neuigkeit: Familien-, Vor-, und Vatersnamen, Wohnadressen und Telefonnummern von fast 14.000 Ternopolern, welche bei der letzten Präsidentenwahl ihre Stimme vermutlich Janukowitsch gegeben hatten (http://infoprostir.te.ua/?p=1880 – inzwischen entfernt). Daneben die Familiennamen der Mitglieder der Wahlkommissionen, die mit der Wählerschaft „ein bisschen gearbeitet“ haben und die Nummern der Bezirke. Es scheint, als ob die regionale Organisation „Batkiwschtschina“ (Vaterlandspartei) die gewaltige Liste der Leute mit Familiennamen in alphabetischer Reihenfolge unter den Massenmedien verteilt hätte, doch ihre Führung negiert auf jede Weise die Tatsache des Kaufs von geheimen Dokumenten im Stab der „Partei der Regionen“. Die Versuche des Korrespondenten von ZN.UA, Adresse und Telefonnummern des privaten Unternehmens „Platz für Informationen“, das die genannte Seite leitet, zu bekommen, wurden nicht von Erfolg gekrönt.
Über die Massenkorruption der Wählerschaft durch den weiß-blauen Stab bei den außerordentlichen Wahlen des Ternopoler Gebietsrats im März 2009 und bei der Präsidentenwahl 2010 berichtete „Zerkalo nedeli“ seinen Lesern in Ausgabe Nr. 13 vom 7. bis 13. April 2009 und in Ausgabe Nr. 1 vom 15. bis 21. Januar 2010. Das Wesentliche der Technik ist nicht schwierig, dafür aber raffiniert: hinter der beeinflussten Familie wird ein bestimmter Vermerk auf dem Stimmzettel gemacht. In der Wahlkabine fotografiert der Wähler diesen mit seinem Mobiltelefon. Danach zeigt er das Foto einem bestimmten Mitglied der Wahlkommission, der es in seiner Liste überprüft. Für die „richtige“ Stimme wird dann Geld gezahlt. Für größere Sicherheit (und nicht zur Einschüchterung!) wurden Passkopien von den beeinflussten Wählern gemacht.
Diese Tradition wiederholte sich auch bei den Lokalwahlen am 31. Oktober 2010. Inoffiziellen Informationen zufolge wurde den Ternopolern, welche für die Liste und Kandidaten der „Partei der Regionen“ stimmten, 80 Hrywnja gezahlt. Beobachter der Parteien „Für die Ukraine!“, „Swoboda/Freiheit“ und der öffentlichen Organisation „Bürgervereinigung ‚Opora/Stütze’“ bemerkten mehr als zwei Dutzend Markierungen – von Kreuzchen und Kreisen bis zu Sternchen und Buchstaben. Und in den Bezirken wurden die Arbeiter von staatlichen Einrichtungen, unter der Drohung entlassen zu werden, gezwungen, die weiß-blaue Partei und ihre Kandidaten mit verschiedenen Buchstaben zu unterstützen. Mediziner setzten zum Beispiel ein „M“, Bibliothekare ein „K“ für Kultur, die Gewerbepolizei ein „S“ (für sanepidemstanzija) usw. Die in Ternopol versuchte politische Technik des Stimmenkaufs setzte „Jedinyj Zentr“ bei den Wahlen zum Transkarpatischen Gebietsrat ein und erhielt 30 Prozent der Stimmen. Den Vertretern der „Partei der Regionen“ und von „Jedinyj Zentr“ spielte dabei in die Hände, dass in der ukrainischen Wahlgesetzgebung keine einheitliche Art der Markierung am Stimmzettel vorgesehen ist. Dies schuf Raum für Manipulationen während der Stimmabgabe.
Das Auftauchen der „Liste der Bestochenen“ genau in Ternopol erscheint ein wenig seltsam. Insofern nämlich, dass in vier Landkreisen Ternopols der Präsidentschaftskandidat Wiktor Janukowitsch, trotz des zahlreichen Erscheinens von Wählern paradoxerweise bei der zweiten Wahlrunde um 3,9 bis 2 Tausend Stimmen weniger sammeln konnte als in der ersten. Wegen eines banalen Grunds: Die „Partei der Regionen“ vertrieb quasi ihre Wählerschaft, weil sie ihr die für die Stimme versprochene Summe von 100-120 Hrywnja nicht voll auszahlte. Darüber informierte der „Serkalo nedeli“ in Ausgabe Nr. 5 vom 13. bis 19. Februar 2010. Im 165. städtischen Kreis (Ternopol) erhielt Janukowitsch mehr oder weniger ein naturgemäßes Resultat. Im ersten Wahlgang stimmten 10.047 Wähler (8,22%) für ihn, im zweiten 12.470 Wähler (9,8%). In der gigantischen Liste erscheinen fast 14.000 Menschen. Und die kommt nicht aus den Regionen, sondern eben aus Ternopol.
Aller Wahrscheinlichkeit nach nahmen nicht alle in der Liste genannten Geld für ihre Stimme, die sie Wiktor Janukowitsch gaben. Wenigstens bestätigte das zehn von mir befragte Personen auf der Liste keiner. Obwohl man wahrscheinlich ein paar finden würde, die einen bewussten Verstoß gegen die Wahlgesetzgebung gestehen.
Dafür ist offensichtlich, dass die Anhänger der „Partei der Regionen“ mit denen, die mit Janukowitsch sympathisieren und mit denen, die von den anderen Kandidaten enttäuscht wurden, zusammenarbeiten. Diese zu bezahlen war nicht notwendig. Es kommt der Verdacht auf, dass die Gebietsanhänger der „Partei der Regionen“ die Information „aus Ternopol“ selbst ins Internet gestellt haben, um dadurch die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit von der „Agitationsarbeit“, die von ihnen in den Bezirken ausgeführt wird, abzulenken.
Ohne Zweifel war die skandalöse Liste eine Warnung für die Wählerschaft: Verkauft euch nicht! Andererseits zeugt das Auftauchen ähnlicher Listen von bestechlichen, unzuverlässigen und anderen unangenehmen Personen von einer ernsthaften Erkrankung der ukrainischen Gesellschaft. Ternopol wurde erneut berühmt in den Maßstäben des Staates – wie durch die Grippeepidemie, die letztes Jahr genau hier startete und durch den Müll, der nicht weggeführt wurde. In der Stadt begann eine erstaunliche Jagd auf Hexen. Mit einem unbekannten Datum fürs Ende. Massenargwohn und Beschuldigungen, die zu einer gewöhnlichen Erscheinung wurden, werfen unsere Zeitgenossen in das Mittelalter zurück. Die Teilung in schwarze und weiße, „unsere“ und „fremde“ verstärkt nur die Spaltung in der Gesellschaft, schürt den Zorn, vereinfacht die Suche nach „Schuldigen“, aber erschwert das Einsehen der eigenen Verantwortung. Welche Listen noch erscheinen werden bleibt uns nur zu vermuten…
04. Februar 2011 // Roman Jakel
Quelle: Serkalo Nedeli
Forumsdiskussionen
Naru in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ich bin im März das erste mal in die Ukraine ein- und ausgereist über Korczowa - Krakowez. Ich hatte es mir wesentlich schlimmer vorgestellt. Ein- und Ausreise hat wahrscheinlich irgendwas zwischen 1-2h...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: In Lviv leben
„Wir wollen ja perspektivisch weiterhin in Lviv unseren Lebensabend verbringen. Wohnung haben wir komplett saniert und finanziell ist auch alles ok für diesen Schritt. Die Kriegs Situation, lässt diesen...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: Straßenverkehr, Straßenzustand, Verkehrsregeln, Verkehrskontrollen in der Ukraine
„Reicht dafür, dass auch in Polen übliche Tagfahrlicht ?“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Sind seit Kriegsbeginn, nur noch mit dem Bus nach Lwiw gefahren. Sehr stressig an der Grenze, da bis zu 14 h bei der Ausreise. Jetzt wollen wir wieder mit unserem Wohnmobil fahren, da es wohl keine Grenzblockaden...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Minimax, jetzt schon zum Geopolitilogen aufgestiegen? Na, na, na diesen Höhenflug hatte ich Dir nicht zugetraut. Egal wie es ausgeht, die EU und die Menschen in der Ukraine werden das wieder aufbauen...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Familienplanung, echt jetzt, dafür war minimax noch nicht bekannt! Aber beleidigen tun wir bite nicht! Es gehen wohl die Argumente aus?“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Was soll man von jemanden halten, der in der Geopolitik von Gutmenschen schwafelt @Handrij du hattest doch schon mehrmals versucht die Schwachmaten ein wenig aufzuklären, naja, fruchtet ja eh nicht.“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Vollidioten, macht euch lieber um D Gedanken, hier ist die Problematik noch schlimmer.“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Vielleicht liegt es einfach nur daran, wer will schon seine Kinder mit so einer verstrahlten Russin Zeugen, in einem Land, wo die " Staatenlenker" Dich sowieso die ganze Zeit ins Knie ficken. Macht keinen...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Die Russen schießen sich ins eigene Knie, wenn sie das wieder aufbauen wollen, im Grunde eine lächerliche Aussage. Dort wohnen doch die Nazis, richtig? Besser die ziehen weg und die paar Alten sterben....“
Frank in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„... Putin propagiert und versucht seit Jahren auch einiges, um die Geburtenzahl zu steigern.... Als Spermaspender ... echt? In dem Alter? naja bei dem ist ja sonst auch nix mehr original. Modernes Monster...“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Sicher wird sich Russland den Aufbau leisten müssen, sonst würden sie um diese Gebiete inkl. Menschen nicht kämpfen. Zur Not ist verbrannte Erde immernoch besser, als einen feindlichen Nazistaat als...“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Schreibe einfach weniger langweiligen Unsinn. Man bemüht sich zumindest, Konsumgesellschafzen zu höheren Geburtenzahlen umzupen ist nun mal nicht einfach.“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Warten wir mal ab! Auch minimax sollte das Fell des russischen Bären nicht zu früh teilen. Thema: Die Osterweiterung der EU kann sich die EU leisten! Kann sich Russland die Ukraine leisten?“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„@minimax ich habe auch schon gehört das Putin fremdgeht mit irgend so einer Russin, man hört er bemüht sich redlich sein minderwertiges Erbgut weiterzugeben. Minderwertige Gene, darum wächst die Bevölkerung...“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Bezüglich der Ukraine sind das ähnlich absurde Überlegungen und Diskussionen wie allgemein zum Wiederaufbau. Warten wir mal das Ende des Krieges ab, was von der Ukraine übrig bleibt oder ob sie als...“
esnowo in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Meine Frau und ich sind am Donnerstag,den 2.5. über Bodumiers mit dem Wohnmobil eingereist 30 Minuten“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Grundsätzlich wird der Wiederaufbau eine ganze Menge Kosten für die EU verursachen, Garantien sind schon gegeben worden, da wäre die EU Mitgliedschaft im Grunde hilfreich, die Gelder im Sinne der EU...“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Putin sind die Verluste nicht egal, im Gegensatz zu manchen Idioten die sich Generäle nennen dürfen. Putin propagiert und versucht seit Jahren auch einiges, um die Geburtenzahl zu steigern. Auf der ukrainischen...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bekannte sind am Montag über Korczowa - Krakowez eingereist 20 Minuten mit Kleinbus“
Obm100 in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Ich denke doch, dass man aus Deutschland nicht ausgewiesen wird, wenn man nachweislich keine Wohnung mehr hat im unbesetzten Gebiet.“
Obm100 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Mittlerweile kann man wieder über Polen fahren. War Anfang April samstags über Budomierz ausgereist und in 15 Minuten morgens um 7.30 Uhr über beide Grenzkontrollen. Zurück Ende April donnerstags wieder...“
Obm100 in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Wieso Putin? Was macht er denn genau? Ich denke das sind seine Soldaten, die etwas dazu gelernt haben. Putin ist es doch völlig egal wieviel drauf gehen bei dem Krieg, Hauptsache gewonnen. Die Masse macht...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Wenn die Wohnungen zerbombt sind, dann gibt es doch eh keine Wohnung mehr und bei Ausreise aus D sind sie sowieso Obdachlos, da ja keine Wohnung. Das Geld für die Kompensation muss in D beim Jobcenter...“
tenne in Hilfe und Rat • Re: Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Super, danke für die schnelle Antwort und die vielen Links!“
tenne in Hilfe und Rat • Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Привіт усім, ich habe in der Ukraine viele Ladas gesehen, die auf Gas umgebaut waren. Kann ich auch mit einem deutschen Auto, das mit LPG (Autogas) betrieben wird, problemlos in der Ukraine unterwegs...“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Du hast mich sehr geholfen. Vielen Dank“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Vielen Dank für dein Antwort. Dennoch gefällt mir das nicht wenn ich bedenke das Die nach Mariupol wollen. Werden die bei der Einreise eine Lügendetektor unterzogen? Kann ich denen nicht einfach ein...“
Haertig in Hilfe und Rat • 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Hi. Zwei Ukrainische Freundinen (Mutter, Tochter) musste aus Mariupol nach Deutschland flüchten. Hatte Eigentumswohnung und Bankkonto. Jetzt wollen die für ca. 3 Wochen über Moskau nach Mariupol um...“
Frank in Wirtschaft • Re: Amerikanische Tesla-Wracks kriegen in der Ukraine ein zweites Leben
„Wundert mich dass ein beschädigtes E-Auto überhaupt über den Deich transportiert wird.“