Politik // Mittwoch, 23.06.2010

Gestern berichteten die Vertreter des Ministerkabinetts Journalisten über die Resultate der ersten einhundert Tage ihrer Arbeit. Premierminister Nikolaj Asarow erklärte, dass die Ukraine stabiler und fröhlicher/leichter lebt, woran die Opposition sofort zweifelte. Der Regierungschef ist überzeugt, dass die Führer des vorherigen Kabinetts für ihre staatsfeindlichen Tätigkeiten zur Verantwortung gezogen werden müssen. Und Vizepremier Sergej Tigipko gab unerwartet zu, dass die Möglichkeit der Integration der Ukraine in die Zollunion mit Russland, Belarus und Kasachstan nicht ausgeschlossen ist.

Meinung & Analyse // Dienstag, 06.04.2010

Der neue Präsident Janukovyč diente dem kriminalisierten Regime des autoritären Präsidenten Kučma nicht nur als Premierminister, sondern auch als williger Vollstrecker anderer Aufträge, durch die er sich diesem als Nachfolger empfahl. Ob der bisherige Vorsitzende der Partei der Regionen in der Opposition geläutert wurde, sei dahin gestellt; in den drei Wochen vor der entscheidenden Wahl am 7. Februar verschmierte in der Tat nur selten die Maske, welche die professionellen politischen Visagisten aus den USA ihm aufgetragen hatten.

Meinung & Analyse // Samstag, 03.04.2010

Fünf Jahre nach der Orangenen Revolution wählte die Bevölkerung der Ukraine mit knapper Mehrheit Viktor Janukovyč zum neuen Präsidenten – also den Mann, den der autoritäre Präsident Kučma im Jahre 2004 zu seinem Nachfolger „bestimmt“ hatte, und dessen gefälschter Wahlsieg vom Obersten Gericht unter dem Druck des empörten Wahlvolkes annulliert worden war.

Politik // Mittwoch, 03.03.2010

Die geschäftsführende Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, hat beschlossen Urlaub zu nehmen, wurde der Nachrichtenagentur RBK-Ukraina beim Ministerkabinett mitgeteilt. Ihre Verpflichtungen als Regierungschefin wird bis zur Bestätigung eines neuen Kabinetts der Erste Vizepremier Alexandr Turtschinow übernehmen.

Politik // Montag, 22.02.2010

Die Fraktion des Blockes Julia Timoschenko hat eine außerordentliche Sitzung für den 24. Februar einberufen, um über den Rücktritt der Regierung Timoschenko entscheiden zu lassen.

Politik // Mittwoch, 17.02.2010

Das Oberste Verwaltungsgericht hat die Geltung der Entscheidung der Zentralen Wahlkommission zu den Wahlergebnissen der Präsidentschaftswahlen bis zum Abschluss der Prüfung der Klage von Julia Tymoschenko gegen das Wahlergebnis aufgehoben.

Politik // Mittwoch, 10.02.2010

Der Wahlkampfstab von Julia Tymoschenko fordert eine Nachzählung der Stimmen in mehr als 900 Wahllokalen, da bereits Fälschungen von Stimmen zum Nutzen von Wiktor Janukowytsch nachgewiesen wurden.

Politik // Montag, 08.02.2010

Olexandr Turtschinow wird gegen ein Uhr Kiewer Zeit die Ergebnisse der parallelen Auswertung der Stimmzettel veröffentlichen. Update

Politik // Sonntag, 07.02.2010

Der Pressedienst der Partei der Regionen dementiert die Information des Ersten Vizepremiers und Leiter des Wahlkampfstabes von Julia Timoschenko, Alexandr Turtschinow, darüber, dass Stepan Rudnyk, Sekretär eines Wahllokals und Vertreter von Julia Timoschenko in der Oblast Iwano-Frankiwsk, tot im Wahllokal aufgefunden wurde.

Politik // Sonntag, 07.02.2010

In der Nacht wurde ein Mitglied einer Wahlkommission vom Block Julia Timoschenko in der Oblast Iwano-Frankiwsk bei der Bewachung der Stimmzettel umgebracht.

Politik // Freitag, 08.01.2010

Der 1. Vizepremierminister der Ukraine, Alexandr Turtschinow, erklärte, dass alle “Präsidentschaftskandidaten der demokratischen Kräfte” in der zweiten Wahlrunde die Kandidatur Julia Timoschenkos unterstützen sollen.

Gesellschaft // Freitag, 20.11.2009

In neun Oblasten und Kiew wurden die Ferien in Schulen und Hochschulen über den 23. November hinaus verlängert.

Politik // Donnerstag, 05.11.2009

Der Gouverneur der Ternopiler Oblast zu nicht funktionierenden Schnelltests, den Besonderheiten der derzeitigen Grippewelle und der unzureichenden medizinischen Ausstattung der Oblast.

Politik // Donnerstag, 11.06.2009

Der Erste Vizepremier, Alexandr Turtschinow, bittet die Zentralbank darum die Banken zu verpflichten, ihre Einrichtungen mit Videoüberwachung und direkten Verbindungen zur Miliz auszustatten.

Politik // Dienstag, 05.05.2009

Der Erste Vizepremier der Ukraine, Alexandr Turtschinow, gab die Anweisung einen operativen Stab zur Rettung der 24 ukrainischen Matrosen zu bilden, die sich auf dem Schiff “Ariana” befinden, welches von somalischen Piraten in Besitz genommen wurde.

Politik // Mittwoch, 08.04.2009

Im Juli findet in Kiew eine Konferenz der Geberländer zur Finanzierung der Arbeiten, die im Rahmen der Umsetzung der Programme zur Stilllegung des Tschernobyler Atomkraftwerkes vorgesehen sind, statt. Dies ist die erste Konferenz der Geber in der ukrainischen Hauptstadt.

Politik // Montag, 30.03.2009

Der erste Vizepremier, Alexandr Turtschinow, deklarierte Einnahmen von 5.197.477 Hrywnja (mehr als 450.000 €) für das Jahr 2008.

Politik // Donnerstag, 19.02.2009

Das Ministerialkabinett hat die Prozedur zur Rekapitalisierung von Banken durch den Staat vereinfacht. Jetzt können Banken Mittel erhalten, auch ohne dem Finanzministerium ein Aktienkontrollpaket zu übergeben. Die Prozedur soll den Bankrott einer bedeutenden Anzahl von Banken vermeiden helfen, denkt man im Kabinett, zumal dazu zusätzliche 1,35 Mrd. $ von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und der Weltbank angeworben werden sollen. Banker sind froh über die Initiative, doch gehen sie davon aus, dass diese nicht das Hauptproblem löst – das Fehlen von Geld im System.

Wirtschaft // Montag, 12.01.2009

Der Konflikt mit Russland in der Frage der Gaslieferungen zwingt die Regierung dazu Wege der Nutzung alternativer Brennstoffarten für die Industrie und Unternehmen des Brennstoff-Energiekomplexes zu suchen. Am Freitag wies das Ministerialkabinett das Energieministerium und das Ministerium für Industriepolitik an die Mehrzahl der Unternehmen von Erdgas auf Masut (Destillationsrückstand des Erdöls) umzustellen. Beim Energieministerium redet man davon, dass die energieerzeugenden Unternehmen mit Kohle versorgt sind, deren Vorräte bis zum Ende der Heizsaison reichen sollen. Doch in den Wärmekraftwerken der Oblaste verkündete man die Gefahr des Stillstandes – die Unternehmen erhalten alternative Brennstoffe erst danach, wenn sie die riesigen Schulden für Gas bezahlt haben.

Politik // Donnerstag, 11.12.2008

Auf der gestrigen Sitzung des Kabinetts der Minister erklärte Julia Timoschenko, dass man nach der Formierung einer neuen Koalition in der Werchowna Rada Umstellungen in der Regierung erwarten kann. Übrigens, wer von den Ministern seinen Posten verlassen muss, präzisierte die Premierin nicht, unterstreichend, dass die neuen Leute die Zusammensetzung des Kabinetts verstärken sollen.

Wirtschaft // Donnerstag, 27.11.2008

Den ukrainischen Autoherstellern wurde die Erhöhung von Importzöllen verweigert. Den Worten des Ersten Vizepremiers Alexandr Turtschinow nach, widerspricht dies den Normen der WTO: der Staat beabsichtigt die Autoindustrie mit Hilfe von Antidumpinguntersuchungen zu unterstützen. Übrigens bezeichnen die Leiter der ukrainischen Autofirmen diese Maßnahme als ineffektiv, soweit diese Zeit erfordert und die Autoindustrie braucht dringend Hilfe.

Politik // Montag, 22.09.2008

Julia Timoschenko, Premierministerin der Ukraine, betrachtet die Äußerungen des Präsidialamtsleiters, Wiktor Baloga, in Bezug auf eine angebliche Unterstützung des offiziellen Status für die russische Sprache durch den Block Julia Timoschenko, als Provokation.

Wirtschaft // Mittwoch, 03.09.2008

Als Antwort auf die Versuche der Regierung die Treibstoffpreise administrativ zu regulieren, haben einige Erdölverarbeiter ihre Werke abgestellt. Gestern erklärten “Neftechimik Prikarparthija” und “Galitschina” die Einstellung der Verarbeitung von Erdöl. Formal erklärt man bei den Unternehmen die Einstellung der Arbeit mit technischen Problemen. Doch bei der “Privat” Holding, zu der die Raffinerien gehören, sagt man, dass ihre Handlungen mit dem beginnenden Druck durch das Antimonopolkomitee/Kartellamt in Verbindung stehen. Marktteilnehmer prognostizieren, dass aufgrund der Abstellung der Werke die Preise für Erdölprodukte bereits im September steigen können.

Politik // Mittwoch, 03.09.2008

Der Erste Vizepremierminister Alexandr Turtschinow geht davon aus, dass Präsident Wiktor Juschtschenko kein Recht dazu hat, die Werchowna Rada bis zum 30. September aufzulösen.

Politik // Mittwoch, 03.09.2008

Premierministerin Julia Timoschenko beschuldigte Präsident Wiktor Juschtschenko der Zerstörung der parlamentarischen Koalition zwischen dem Block Julia Timoschenko und “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”.

Wirtschaft // Dienstag, 29.07.2008

Im Laufe einer gewaltsamen Übernahme erhielt am Freitag die “Privat” Holding die Kontrolle über einen der größten Energielieferanten des Landes, das Unternehmen “Dneprooblenergo”. Vorstandsvorsitzender wurde Andrej Martynjuk und der vorhergehende Chef Eduard Sokolowskij wandte sich bereits an die Staatsanwaltschaft und das Gericht. Am Vorabend der Einführung einer strafrechtlichen Verantwortung für Raiderstwo werden sich die Übernahmen ukrainischer Unternehmen häufen, denken Experten.

Gesellschaft // Montag, 28.07.2008

Am letzten Wochenende regnete es in den westlichen Oblasten der Ukraine in Strömen, wodurch tausende von Häusern überschwemmt wurden. Präsident Wiktor Juschtschenko erklärte gestern die betroffenen Oblaste zur “Zone einer außerordentlichen ökologischen Situation”. Allein in der Iwano-Frankiwsker Oblast beläuft sich der Schaden, verursacht durch die Naturkatastrophe, nach vorläufigen Berechnungen, auf mehr als 1 Mrd. Grywnja (ca. 132 Mio. €). Mittel zur Beseitigung der Folgen beabsichtigt man aus dem Reservefonds des Staatsbudgets zuzuweisen, doch in der Regierung bekräftigt man, dass momentan das notwendige Geld nicht vorhanden ist.

Politik // Donnerstag, 29.05.2008

Der Bürgermeisterkandidat für Kiew, der amtierende Bürgermeister Leonid Tschernowezkij, führt bei den Wahlen mit 37,72% der abgegebenen Stimmen, nach der Auszählung der Wahlzettel aller 1026 Wahllokale.

Politik // Montag, 26.05.2008

Den Daten der Kiewer Wahlkommission nach, kommen, nach der Auszählung der Stimmen in 201 von 1026 Wahllokalen, sieben Wählerblöcke und Parteien in den Kiewer Stadtrat.

Politik // Sonntag, 25.05.2008

Der amtierende Bürgermeister Kiews, Leonid Tschernowezkij, führt bei den Wahlen zum Bürgermeister von Kiew mit 34,97% der Wählerstimmen, den Angaben eines Exit-Polls der Firma Research&Branding Group nach.

Politik // Sonntag, 25.05.2008

Bei den Wahlen zum Bürgermeister von Kiew vergaben 35,1% der Wähler Leonid Tschernowezkij ihre Stimme, dem ersten Vizepremier, dem Kandidaten des Blockes Julia Timoschenko, Alexandr Turtschinow, 20,5% und Witalij Klitschko 19,6%.

Politik // Sonntag, 25.05.2008

Gerade wurden in der Direktübertragung von ICTV die Resultate der Exit-Polls veröffentlicht, welche heute im Laufe der vorgezogenen Neuwahlen des Bürgermeisters von Kiew vom Fonds Demokratischer Initiativen im Auftrag des Fernsehsenders in Zusammenarbeit mit dem Kiewer Internationalen Institut für Soziologie durchgeführt wurden.

Wirtschaft // Freitag, 23.05.2008

Die Eurokommission wird den Import von Sonnenblumenöl aus der Ukraine nicht verbieten, doch beabsichtigt sie die Qualitätskontrolle der Produkte zu verstärken.

Politik // Mittwoch, 21.05.2008

Der Bürgermeisterkandidat für Kiew, Witalij Klitschko, versuchte gestern erfolglos die Anwärter auf den Posten des Stadtoberhauptes Alexandr Turtschinow, Nikolaj Katerintschuk und Alexandr Omeltschenko vom Verzicht auf die Teilnahme an den anstehenden Wahlen zu überzeugen. Die Gegner Klitschkos wiesen seine Vorschläge kategorisch zurück. Dabei schenkte keiner von ihnen dem Umstand Aufmerksamkeit, dass die Frist zum Einreichen des Antrages auf Streichung der Kandidatur bereits am Montag verstrichen war.

Politik // Mittwoch, 16.04.2008

Gestern rief der Leiter des Präsidialamtes, Wiktor Baloga, die Premierministerin Julia Timoschenko dazu auf, die Minister des Wirtschaftsblockes zu entlassen. Seiner Meinung nach, führte deren Tätigkeit zu einer Verschlechterung der Situation im Lande. Im Kabinett nannte man die Erklärung Balogas “eine weitere Portion Schmutz” und beim Block Julia Timoschenko (BJuT) ist man bereit Strafanzeige gegen Wiktor Baloga zu erstatten. Experten nennen die letzte Wendung in der Konfrontation des Präsidialamtes mit der Regierung eine Etappe “im inoffiziell eröffneten Präsidentschaftswahlkampf”.

Politik // Dienstag, 01.04.2008

Gestern gab der erste Kandidat für die Wahlen zum Bürgermeister von Kiew alle erforderlichen Dokumente für die Kandidatur ab – der Abgeordnete des Kiewer Stadtrates Witalij Klitschko, der davon ausgeht, dass nur er bei den aktuellen Bürgermeister Leonid Tschernowezkij bei den Wahlen besiegen kann. Heute wird der Name des Kandidaten für den Posten des Stadtoberhaupts des Blockes Julia Timoschenko (BJuT) bekanntgegeben. Doch bereits gestern, vor der offiziellen Vorstellung, bestätigten Mitglieder von BJuT die Information des “Kommersant-Ukraine“ darüber, dass der erste Vizepremier Alexandr Turtschinow um den Bürgermeistersessel kämpfen wird.

Politik // Mittwoch, 27.02.2008

“Gasprom” droht erneut mit einer Verringerung der Gaslieferungen an die Ukraine – vom 3. März an. Grund für die erneuten Spannungen in den Gasbeziehungen zwischen Moskau und Kiew wurde die Verzögerung der Bezahlung der Schulden der Ukraine und deren Unwillen die von den Präsidenten der beiden Länder erreichten Vereinbarungen zu erfüllen: Premierministerin Julia Timoschenko weigert sich “Gasprom” auf den Binnenmarkt des Landes zu lassen. Gestern Abend verkündete das Ministerialkabinett die vollständige Bezahlung der Schulden von 2007. Doch die Strukturen “Gasproms” bestätigen lediglich den Erhalt von 280 Mio. $.

Politik // Donnerstag, 14.02.2008

An der Schwelle zur Privatisierung des größten Turbinenherstellers der Ukraine – des Unternehmens “Turboatom” – beabsichtigt die Regierung dessen Management auszuwechseln. Wie dem Kommersant-Ukraine bekannt wurde, wies der erste Vizepremier, Alexandr Turtschinow, die Leiterin des Fonds für Staatseigentum, Walentina Semenjuk, an den Generaldirektor des Unternehmens, Wiktor Subbotin, zu entlassen. Den Informationen des “Kommersant-Ukraine“ nach,
tauchte die Anweisung nach der Beendigung der Kontrolle durch die Rechnungsprüfungsstelle der Charkower Oblast auf, deren Schlussfolgerungen von einer ineffektiven Leitung des Unternehmens zeugen. Experten schließen nicht aus, dass der Wechsel des Managements durch die Absicht hervorgerufen ist, den Wert des Unternehmens vor dessen Verkauf zu erhöhen.

Politik // Dienstag, 12.02.2008

In Moskau wurde das Treffen des Präsidenten der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, mit dem Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, mit einem Gespräch unter vier Augen beendet.

Politik // Montag, 11.02.2008

Kiew erkannte gestern die Existenz von Gasschulden gegenüber Moskau an. Wie dem Kommersant-Ukraine
bekannt wurde, schlägt “Naftogas Ukrainy” vor, die Zahlungsverpflichtungen mit Hilfe eines Kredites der Deutschen Bank, unter der Bedingung des Abschlusses direkter Verträge mit “Gasprom” für den Kauf von Erdgas zum Preis von 179,5$ pro tausend Kubikmeter, zu begleichen. Beim russischen Monopolisten bezeichnet man die vorgeschlagene Variante als unannehmbar. Beide Seiten haben Möglichkeiten den Konflikt in die Länge zu ziehen. Die Ukraine plant im Falle einer Abschaltung, Gas aus den unterirdischen Lagern zu entnehmen, was bedeutet, dass die europäischen Kunden von “Gasprom” nicht unter einer Abschaltung leiden werden.

Politik // Donnerstag, 20.12.2007

Das zweite Kabinett Julia Timoschenkos wurde am 18. Dezember 2007 benannt.

Politik // Mittwoch, 05.12.2007

Gestern fanden Positionskämpfe im Parlament statt, in deren Resultat der Abgeordnete der Fraktion “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” Arsenij Jazenjuk zum Vorsitzenden der 6. Werchowna Rada gewählt wurde. Seiner Wahl ging eine kurzlebige Intrige mit dem Versuch der Durchführung einer Paketabstimmung über die Leitung des Parlamentes voran, wobei für den Posten des Vizesprechers unerwartet der Kommunist Adam Martynjuk vorgeschlagen wurde. Doch wurde am Ende auf den Abstimmungszetteln nur ein Kandidat eingetragen. Arsenij Jazenjuk unterstützten 227 der Abgeordneten der Regierungskoalition. Die Opposition nahm an der Abstimmung nicht teil.

Politik // Donnerstag, 24.05.2007

Präsident Wiktor Juschtschenko ernannte gestern einen der Führer vom Block Julia Timoschenko, den stellvertretenden Vorsitzenden der Partei “Vaterland” Alexandr Turtschinow, zum stellvertretenden Sekretär des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung. In der Koalition ist man sich sicher, dass die Entscheidung des Präsidenten der Vorbereitung einer gewaltsamen Lösung des sich hinziehenden Konfliktes darstellt. Im Sekretariat des Präsidenten versichert man dagegen, dass der neue Stellvertreter das gegenseitige Verständnis zwischen dem Präsidenten und den politischen Kräften in Ordnung bringen soll. Ein Bericht aus dem heutigen Kommersant-Ukraine

Politik // Dienstag, 15.05.2007

Gestern fand der überparteiliche Kongress des Blockes Julia Timoschenko (BJuT) statt. Dabei wurden erneut das Programm und die Liste der Kandidaten für die Wahlen am 24. Juni bestimmt. Nach den Worten von Julia Timoschenko, der Führerin von BJuT, bestätigte der gestrige Kongress nur die Ergebnisse des Kongresses vom 16. April.