Politik // Freitag, 09.07.2010

Der Vorsitzende der Werchowna Rada der Ukraine, Wladimir Litwin, verkündete den Eintritt von weiteren fünf Parlamentsabgeordneten in die Regierungskoalition “Stabilität und Reformen”.

Politik // Dienstag, 06.07.2010

Die Vertreter der parlamentarischen Opposition haben gestern in die Werchowna Rada Vorlagen für Erlasse zur Entlassung des Vizepremiers für ökonomische Fragen, Sergej Tigipko, von Wirtschaftsminister Wassilij Zuschko, und des Chefs des Energieministeriums, Jurij Bojko, eingebracht. Bei der Partei der Regionen bekräftigt man, dass es nach der kürzlichen Entlassung des Vizepremiers für humanitäre Fragen, Wladimir Seminoshenko, bis zum Herbst keine anderen personellen Änderungen im Ministerkabinett geben wird und nennt die Initiative von BJuT (Block Julia Timoschenko) einen Versuch das Team zu zerrütten.

Gesellschaft // Montag, 05.07.2010

Am Freitag hat das Kiewer Internationale Institut für Soziologie (KMIS) Ergebnisse einer eigenen Untersuchung des Wahlverhaltens der Ukrainer veröffentlicht. Vom 11. bis zum 20. Juni wurden in allen Oblasten der Ukraine 2.028 Personen befragt.

Politik // Freitag, 02.07.2010

Die Rada hat den Vizepremier für humanitäre Fragen, Wolodymyr Semynoshenko, entlassen.

Politik // Dienstag, 29.06.2010

Die Führerin des Blockes gleichen Namens, Julia Tymoschenko, verspürt keinerlei Aggressionen gegenüber den einzelnen Abgeordneten der Fraktion ihres Blockes, die der Koalition “Stabilität und Reformen” beigetreten sind.

Politik // Mittwoch, 23.06.2010

Bereits im Herbst erwartet man in der Parlamentsmehrheit noch weitere 40-50 Übertritte aus der Opposition.

Politik // Freitag, 18.06.2010

Wenn es heute Wahlen zur Werchowna Rada gäbe, würden 41,2 Prozent die Partei der Regionen wählen.

Politik // Freitag, 18.06.2010

Heute erklärte eine Gruppe um den Abgeordneten David Shwanija von “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” ihren Eintritt in die Regierungskoalition.

Politik // Donnerstag, 17.06.2010

Die Präsidialadministration, die Regierung und das Parlament bekräftigten gestern die Bereitschaft die Kommunalwahlen am 31. Oktober durchzuführen. Der Fraktionsvorsitzende der Partei der Regionen, Alexandr Jefremow, bestätigt, dass die notwendigen Änderungen in der Wahlgesetzgebung bereits vorbereitet sind. Hauptneuerung des Dokuments ist das Verbot der Teilnahme von Blöcken politischer Parteien an den Wahlen.

Politik // Mittwoch, 16.06.2010

Präsident Wiktor Janukowitsch erklärte gestern, dass vor der Umsetzung des Urteils des Stockholmer Schiedsgerichts über die Rückgabe der 12,1 Mrd. Kubikmeter Erdgas an RosUkrEnergo, Untersuchungen durchgeführt werden müssen. Seinen Worten nach sollen die Ermittlungen klären, wer Schuld an der Konfiskation des Gases hat. Experten sind überzeugt davon, dass das Hauptobjekt dieser Ermittlungen die ehemalige Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, ist, deren Entscheidung es „Naftogas“ erlaubte das Gas von RosUkrEnergo zu beschlagnahmen.

Politik // Montag, 14.06.2010

Die Opposition kämpft gegen einen Gesetzesentwurf zu friedlichen Versammlungen, den Julia Timoschenko einbrachte.

Politik // Mittwoch, 02.06.2010

Ein weiterer Abgeordneter des Block Julija Tymoschenko (BJuT) ist der Regierungskoalition beigetreten.

Politik // Dienstag, 01.06.2010

Der Vorsitzende der Werchowna Rada der Ukraine, Wladimir Litwin, verkündete den Eintritt von drei weiteren Parlamentsabgeordneten aus dem Block Julia Timoschenko in die Koalition “Stabilität und Reformen”.

Politik // Montag, 17.05.2010

Das Ministerkabinett ist zur internationalen Überprüfung der Tätigkeit des ehemaligen Ministerkabinetts unter Leitung von Julia Timoschenko übergegangen. Den Worten des Premierministers, Nikolaj Asarow, nach, hat die Tätigkeit seiner Vorgängerin dem Staat Verluste in Höhe von 12,4 Mrd. $ eingebracht. Diese Anschuldigungen überprüft die amerikanische Anwaltskanzlei Trout Cacheris PLLC, die, der Meinung des offiziellen Kiews nach, eine vollständige Unparteilichkeit der Untersuchungen garantiert. Die Anhänger Julia Timoschenkos ihrerseits glauben nicht daran, dass die Schlussfolgerungen der von der jetzigen ukrainischen Regierung gewählten Firma objektiv sein werden.

Politik // Freitag, 14.05.2010

Die Führerin des gleichnamigen Blockes Julia Tymoschenko wird am heutigen Freitag, den 14. Mai, im Programm “Welyka Polityka s Jewhenom Kysseljowym” beim Fernsehsender “Inter” auftreten.

Politik // Dienstag, 11.05.2010

Am Mittwoch erhält die Werchowna Rada auf ihrer Sitzung Informationen des Ministerkabinetts zum Verlauf der Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland bezüglich der Vorbereitung eines Regierungsabkommens, welches am 17. Mai unterzeichnet werden soll.

Politik // Dienstag, 11.05.2010

Fünf weitere Abgeordnete aus dem Block Julia Timoschenko – Alexandr Budsherak, Oleg Gejman, Walerij Kamtschatnyj, Jewgenij Konstantinow und Jurij Kruk – sind der Koalition “Stabilität und Reformen” beigetreten.

Politik // Dienstag, 11.05.2010

Adam Martynjuk von der Fraktion der Kommunistischen Partei der Ukraine wurde zum Ersten Stellvertreter des Parlamentssprechers gewählt.

Politik // Montag, 10.05.2010

Das neugegründete “Komitee zum Schutz/zur Verteidigung der Ukraine” ruft morgen zu einer Demonstration vor der Werchowna Rada auf.

Politik // Montag, 10.05.2010

Vertreter außerparlamentarischer und parlamentarischer politischer Kräfte haben heute den Gründungsakt zur Bildung eines Komitees zum Schutz der Ukraine unterzeichnet, welches gemeinsame Handlungen bei der Verteidigung der nationalen Interessen des Landes koordinieren soll.

Politik // Samstag, 08.05.2010

Julia Tymoschenko startete eine Initiative der Unterschriftensammlung von Abgeordneten aller Ebenen für ein Impeachment des Präsidenten.

Politik // Samstag, 08.05.2010

Ihor Kolomojskyj erklärte heute, dass BJuT (Block Julia Tymoschenko) versuchte sich mit ihm über den Einfluss auf die Informationspolitik des Kanals zu einigen.

Politik // Donnerstag, 06.05.2010

Bei der Schattenregierung der Opposition prognostiziert man einen Verfall der Hrywnja für den Herbst 2010.

Politik // Donnerstag, 06.05.2010

Die Miliz fordert von der Opposition Teilnehmerlisten der Versammlung vom 27. April vor der Werchowna Rada.

Politik // Mittwoch, 28.04.2010

Gestern ratifizierte die Werchowna Rada das ukrainisch-russische Abkommen zur Verlängerung der Aufenthaltsdauer der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation auf der Krim bis ins Jahr 2042. Behindern konnten dies weder Massenproteste am Parlamentsgebäude noch Handgemenge der Abgeordneten im Sitzungssaal. Bereits am Abend gratulierten die Präsidenten der Ukraine und Russlands, Wiktor Janukowitsch und Dmitrij Medwedjew, sich gegenseitig am Telefon zum Sieg. Jedoch beabsichtigen die Vertreter der Opposition nicht aufzugeben; sie versprechen das Dokument zu kündigen und außerordentliche Wahlen zur Rada zu erreichen.

Politik // Dienstag, 27.04.2010

Julia Tymoschenko, Führerin des Blocks gleichen Namens, verkündete die Absicht die Arbeit der Werchowna Rada solange zu blockieren, wie der Vertrag zur russischen Flotte nicht gekündigt oder das Parlament aufgelöst wird.

Politik // Montag, 26.04.2010

Wiktor Juschtschenko, faktischer Vorsitzender von “Unsere Ukraine”, hat sich am Montag mit Julia Tymoschenko, Führerin des gleichnamigen Blockes, getroffen.

Politik // Montag, 26.04.2010

Regierungstreue und oppositionelle Abgeordnete bereiten sich auf ein gewaltsames Szenario im Parlament bei der Abstimmung zur Ratifizierung des Vertrages zur Schwarzmeerflotte am Dienstag vor.

Meinung & Analyse // Montag, 26.04.2010

Der neue Präsident der Ukraine Wiktor Janukowytsch hat eine de facto illegitime Regierung an die Macht gebracht. Obwohl durch eine scheinbar normale parlamentarische Prozedur bestätigt, verfügt das neue ukrainische Kabinett über kein adäquates demokratisches Mandat.

Politik // Samstag, 24.04.2010

Die Führerin von BJuT, Julia Tymoschenko, rief alle Ukrainer dazu auf am Dienstag zur Werchowna Rada zu kommen, um die Ratifizierung des Vertrags zur Verlängerung der Aufenthaltsfrist der Schwarzmeerflotte Russlands auf dem Territorium der Ukraine zu verhindern.

Politik // Freitag, 23.04.2010

Der Sprecher des ukrainischen Parlaments, Wolodymyr Lytwyn, verweigert der Opposition die Einberufung einer außerordentlichen Parlamentssitzung am Sonnabend.

Politik // Freitag, 23.04.2010

Vertreter der parlamentarischen Opposition verkündeten gestern die Vereinigung ihrer Kräfte mit dem Ziel die Ratifizierung des Abkommens über eine Verlängerung des Aufenthalts der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation in der Ukraine um 25 Jahre zu verhindern. Es gelang ihnen bislang nicht für den Sonnabend eine außerordentliche Sitzung der Werchowna Rada zu erreichen, um die Frage der Unannehmbarkeit dieses Abkommens zu prüfen. Anstelle dessen verspricht die Opposition die Ratifizierung des Dokuments zu sabotieren, die für den Dienstag angesetzt ist.

Meinung & Analyse // Sonntag, 18.04.2010

Wenn man die Emotionen ausschaltet und die eigenen politischen Präferenzen ignoriert, dann sieht das, was derzeit in der Ukraine geschieht, wie ein ganz gesetzmäßiger Vorgang in der Kette der historischen Entwicklung der postsowjetischen Ukraine aus, und dies wie folgt:

Politik // Freitag, 16.04.2010

Die Führerin der vereinten Opposition, Julia Tymoschenko, erklärte, dass Parlamentsabgeordneten für den Übertritt in die Regierungsmehrheit jeweils 5 Millionen Dollar geboten werden.

Politik // Donnerstag, 15.04.2010

Der Oppositionsführerin Julia Timoschenko blieben nur noch etwas mehr als 60 loyale Abgeordnete im Block Julia Timoschenko.

Meinung & Analyse // Mittwoch, 14.04.2010

Einmal an die Macht gekommen, stellte sich das Team von Wiktor Janukowitsch als erstes eine Frage “Wie können wir Kiew umbauen?”. Und das ist kein Zufall.

Politik // Dienstag, 13.04.2010

Der Abgeordnete des Blocks Julia Tymoschenko, Wolodymyr Iwanenko, ist der Koalition “Stabilität und Reformen” beigetreten.

Politik // Montag, 12.04.2010

Der Minister für Bildung und Wissenschaften, Dmitrij Tabatschnik, meint, dass es im Verlaufe des “Großen Vaterländischen Krieges” keine anderen kämpfenden Seiten gab als die Anti-Hitlerkoalition und das faschistische Deutschland und dessen Verbündete.

Politik // Montag, 12.04.2010

Die Partei der Regionen, der Block Julia Timoschenko, die Partei “Silnaja Ukraina/Starke Ukraine”, die Partei “Front Peremen/Front der Veränderung” und die Kommunistische Partei der Ukraine würden nach einer Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie in die Werchowna Rada einziehen.

Politik // Donnerstag, 08.04.2010

Die Führerin des Blocks gleichen Namens, Julia Tymoschenko, verkündete, dass das Verfassungsgericht mit seinem Urteil, mit dem es die neue Koalition legalisierte, ein Verbrechen verübt hat.

Politik // Mittwoch, 07.04.2010

Die Führerin der vereinten Opposition, Julia Timoschenko, meint, dass in der Ukraine Strafverfolgungen für politische Positionen eingesetzt haben.

Meinung & Analyse // Sonntag, 04.04.2010

Mit der Wahl eines neuen Präsidenten änderte sich nichts an der Dysfunktionalität des politischen Systems der Ukraine: Die – formale – Quelle der politischen Instabilität des Landes seit der Orangenen Revolution war die als „politische Reform“ apostrophierte Deformation der Verfassung, die der „orangene“ Präsidentschaftskandidat Juščenko dem Regime des damaligen Präsidenten Kučma als Preis für dessen „Verzicht“ auf die blutige Niederschlagung des Aufstandes zahlen musste.

Politik // Samstag, 03.04.2010

Präsident Wiktor Janukowytsch ernannte Andrij Portnow vom Block Julia Tymoschenko zum Stellvertreter des Leiters der Präsidialadministration.

Politik // Mittwoch, 31.03.2010

Gestern wurde die Koalition der Partei der Regionen, der Kommunistischen Partei und des Blocks Litwin durch Abgeordnete der Oppositionsfraktionen erweitert. Die Führer von BJuT (Block Julia Timoschenko) und „Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung“ bezichtigten ihre Kollegen des Verrats und versprachen ihnen die Abgeordnetenmandate zu entziehen. Derweil betrachten sich die vom “Kommersant-Ukraine“ befragten neuen Koalitionsmitglieder als in jeder Hinsicht unschuldig .

Politik // Dienstag, 30.03.2010

In der Werchowna Rada wurde ein Entwurf für die Entlassung von Vizepremier Wolodymyr Semynoshenko registriert.

Politik // Montag, 29.03.2010

“Von der Sache her, fordert man vom Verfassungsgericht die Annahme eines verfassungswidrigen Beschlusses”, verkündete die “Leaderin der vereinten demokratischen Opposition”, Julia Timoschenko, heute auf einer Pressekonferenz.

Politik // Montag, 22.03.2010

Julia Timoschenko, Führerin des gleichnamigen Blockes, hat die Ukraine verlassen.

Meinung & Analyse // Mittwoch, 17.03.2010

In den vergangenen Wochen ist der Begriff „Tuschki“ (frischgerupfte oder -gehäutete Körper kleiner Tiere) in der Ukraine populär geworden. So bezeichnet man neuerdings einige ehemalige Mitglieder der Fraktionen von NUNS („Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung“) und BJuT (Block von Julia Timoschenko).

Politik // Donnerstag, 11.03.2010

Die Werchowna Rada stimmte für die Ernennung Mykola Asarows zum Premierminister der Ukraine.

Meinung & Analyse // Montag, 08.03.2010

Die Ukraine hat zwar einen neuen Präsidenten und wie erwartet wurde die alte Regierung entlassen, doch steht die Bildung einer neuen Regierung nicht nur vor juristischen Problemen.

Politik // Mittwoch, 03.03.2010

243 Abgeordnete der Werchowna Rada sprachen der Regierung Timoschenko ihr Misstrauen aus.

Wirtschaft // Mittwoch, 03.03.2010

Oleg Dubina hat seine Kündigung als Vorstandsvorsitzender der Nationalen Aktiengesellschaft “Naftogas Ukrainy” eingereicht.

Politik // Dienstag, 02.03.2010

Julia Tymoschenko lastet dem Block Lytwyn und Teilen der Fraktion von “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” den Zerfall der Koalition an.

Politik // Dienstag, 02.03.2010

Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wolodymyr Lytwyn, verkündete das Ende der demokratischen Koalition im Parlament.

Politik // Montag, 01.03.2010

Der Schlichtungsrat der Parlamentsleitung und der Vorsitzenden der Gruppen und Fraktionen der Werchowna Rada traf die Entscheidung über die Regierung am 3. März abzustimmen.

Politik // Donnerstag, 25.02.2010

Der “Ukrainskaja Prawda“ liegt der Entwurf eines Koalitionsvertrages, der von der Partei der Regionen ausgearbeitet wurde und für die Verhandlungen mit der Fraktion “Unsere Ukraine” und anderen Parteien einer möglichen Koalition als Grundlage dient, vor.

Meinung & Analyse // Donnerstag, 25.02.2010

Wenn ein klassische Gemälde geeignet ist das einmalige Kolorit der ukrainischen Politik wiederzugeben, dann steht das Bild von Pieter Bruegel Der Blindensturz“ außer Konkurrenz.

Meinung & Analyse // Dienstag, 23.02.2010

Die Werchowna Rada hat am 16. Februar mit 238 Stimmen aus den Reihen der Partei der Regionen, der Kommunisten, aus dem Block Lytwyn und der “Jedynyj Zentr” Gruppe in der Fraktion von “Unsere Ukraine – Selbstverteidigung des Volkes” die feierliche Ablegung des Amtseides von Wiktor Janukowytsch in der Werchowna Rada für den 25. Februar angesetzt.

Meinung & Analyse // Montag, 22.02.2010

„Nicht einmal die größten deutschen Zeitungen schaffen es, Korrespondenten in der Ukraine arbeiten zu lassen”, erzählt Kyryl Savin, Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Kiev. “Bei besonderen Ereignissen, wie zum Beispiel den Wahlen, kommen einige aus Moskau oder Warschau, sie bleiben einige Tage, zitieren die Meinung des Taxifahrers, der sie ins Hotel brachte, das ist mehr oder weniger Katastrophenjournalismus.“ Nur Clemenz Hoffmann lebt hier und berichtet für den Deutschlandfunk.

Politik // Montag, 22.02.2010

Julia Tymoschenko wandte sich nach dem Scheitern ihrer Bemühungen vor Gericht über das Fernsehen an “ihr” Volk.

Politik // Montag, 22.02.2010

Die Fraktion des Blockes Julia Timoschenko hat eine außerordentliche Sitzung für den 24. Februar einberufen, um über den Rücktritt der Regierung Timoschenko entscheiden zu lassen.

Politik // Dienstag, 16.02.2010

Das ukrainische Parlament hat heute den Beschluss zur Ansetzung der Kommunalwahlen für den 30. Mai 2010 aufgehoben.

Politik // Dienstag, 16.02.2010

Die Abgeordneten der Werchowna Rada haben die Inauguration des neuen Präsidenten der Ukraine für den 25. Februar angesetzt.

Meinung & Analyse // Freitag, 12.02.2010

Julia Tymoschenko hat bis jetzt politisch noch nie verloren. Für sie ist es einfach nicht vorstellbar zu verlieren. Noch bitterer ist für sie die Niederlage nach dem Wahlkampf 2010. Sie hatte alle vorhandenen Ressourcen eingesetzt und am Wahlsonntag fast das Unmögliche erreicht – einen minimalen Abstand zu Janukowytsch.

Politik // Donnerstag, 11.02.2010

Sich widersprechende Äußerungen von Vertretern der Zentralen Wahlkommission lassen auf Konflikt innerhalb derselben schließen.

Meinung & Analyse // Dienstag, 09.02.2010

Mehr als drei Prozent liegt Janukowytsch nach den ersten Auszählungen vorne. Julia Tymoschenko zögert noch, das Ergebnis anzuerkennen. Am Wahltag fand ein regelrechter Informationskrieg statt, in dem sich die beiden Kandidaten immer wieder gegenseitig beschuldigten.

Politik // Montag, 08.02.2010

Julia Tymoschenko hat entschieden einen Sieg von Wiktor Janukowytsch bei den Präsidentschaftswahlen nicht anzuerkennen.

Politik // Montag, 08.02.2010

Beim Block Julia Timoschenko meint man, dass in den Oblasten Donezk, Lugansk und auf der Krim für Wiktor Janukowitsch wenigstens 1 Mio. Stimmzettel gefälscht wurden.

Politik // Montag, 08.02.2010

Der Vizeparlamentssprecher und einer der Führungspersonen des Blockes Julia Tymoschenko (BJuT), Mykola Tomenko, verkündete, dass BJuT bereit ist in die Opposition zu gehen, doch muss man unbedingt die offiziellen Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen abwarten.

Politik // Montag, 08.02.2010

Olexandr Turtschinow wird gegen ein Uhr Kiewer Zeit die Ergebnisse der parallelen Auswertung der Stimmzettel veröffentlichen. Update

Politik // Sonntag, 07.02.2010

In der Nacht wurde ein Mitglied einer Wahlkommission vom Block Julia Timoschenko in der Oblast Iwano-Frankiwsk bei der Bewachung der Stimmzettel umgebracht.

Meinung & Analyse // Freitag, 05.02.2010

Am Sonntag fällt die Entscheidung, wer nächster Präsident in der Ukraine wird. Sollte es nicht zu unvorhersehbaren Ereignissen und groben Fälschungen kommen, ist nach den jüngsten Umfragen ein Sieg von Julia Tymoschenko sehr unwahrscheinlich.

Meinung & Analyse // Freitag, 05.02.2010

Im Jahr 1917 spielte sich auf den sumpfigen Ebenen Flanderns eine der grausamsten Schlachten des Ersten Weltkrieges ab. Die zähen Kämpfe zogen sich über drei Monate hin. In ihrem Verlauf wurden Panzer und Kampfgase eingesetzt, die Artillerie verschoss Millionen von Geschossen, die Deutschen und Briten verloren etwa 600.000 Soldaten durch Tod oder Verletzungen.

Meinung & Analyse // Donnerstag, 04.02.2010

Die letzte Sitzung des Parlaments vor dem zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen brachte Julia Tymoschenko zwei Neuigkeiten – eine schlechte und eine mit schlechten Aussichten.

Politik // Donnerstag, 04.02.2010

Die Werchowna Rada hat gestern den Gesetzesentwurf des Ersten Vizesprechers des Parlaments, Alexandr Lawrinowitsch (Partei der Regionen), beschlossen, über den kardinale Änderungen in das geltende Gesetz „Über die Wahlen des Präsidenten der Ukraine“ eingetragen werden. Der Partei der Regionen und der Kommunistischen Partei kamen dabei 29 Abgeordnete der Fraktion „Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung“ (UUNS), die Präsident Wiktor Juschtschenko gegenüber loyal sind, zu Hilfe. Jetzt ist für das Inkrafttreten des Gesetzes nur die Unterschrift von Präsident Juschtschenko nötig. Falls dies geschieht, dann ist das Staatsoberhaupt ein Beteiligter an der Torpedierung der Wahlen, meint die Präsidentschaftskandidatin Julia Timoschenko.

Meinung & Analyse // Dienstag, 02.02.2010

Eine Woche vor der entscheidenden Runde in den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine ist der Ausgang zwar noch nicht sicher, jedoch scheint tendenziell das Pendel in Richtung Janukowytsch auszuschlagen. Dennoch kann eine Überraschung nicht ausgeschlossen werden. Insgesamt konzentrieren sich die Kandidaten jedoch weniger auf den klassischen Wahlkampf, als auf gegenseitige Anschuldigungen und Provokationen. Die Wähler_innen schauen dabei unbeteiligt zu.

Politik // Donnerstag, 28.01.2010

Die Partei der Regionen kam heute mit ihrem Vorschlag der Entlassung von Innenminister Luzenko in der Werchowna Rada durch.

Politik // Mittwoch, 20.01.2010

Der Parlamentsabgeordnete Wladimir Siwkowitsch (Partei der Regionen) hat gestern Audioaufzeichnungen und Transkripte von Telefongesprächen georgischer Politiker veröffentlicht, die hinter der Organisierung der Anreise von 2.000 Bürgern Georgiens in die Ukraine stehen, die Beobachter bei den Präsidentschaftswahlen sein sollten. Siwkowitsch ist überzeugt davon, dass Georgien auf diese Weise plante sich in den Verlauf der Wahlen auf Seiten Julia Timoschenkos einzumischen. Bei BJuT (Block Julia Timoschenko) weigert man sich an einen Versuch der Sabotage der Wahlen zu glauben und bezeichnet die Registrierungsverweigerung für die georgischen Wahlbeobachter als Willkür.

Politik // Samstag, 16.01.2010

Die Organisatoren der Initiative “Nationalnyj Exit-Poll-2010” waren mit ernsthaften Schwierigkeiten bei der Finanzierungssuche konfrontiert, doch haben sie auf die Hilfe von Seiten der Präsidentschaftskandidaten verzichtet, erklärte der Direktor des Fonds “Demokratische Initiativen”, Ilko Kutscheriw, in einem Kommentar für den “Serkalo Nedeli“.

Meinung & Analyse // Mittwoch, 13.01.2010

In der Ukraine zeichnet sich eine Stichwahl zwischen Julia Tymoschenko und Wiktor Janukowytsch ab – Grund genug, sich auf diese beiden Kandidaten zu konzentrieren und ausgehend von deren Handlungen, Wahlprogrammen und öffentlichen Aussagen, Szenarien für die zukünftige Entwicklung der Ukraine zu entwerfen. Hauptaugenmerk gilt, ausgehend von den Kompetenzen des ukrainischen Präsidenten, den außen- und sicherheitspolitischen Orientierungen beider Kandidaten.

Politik // Mittwoch, 13.01.2010

Heute haben in Kiew acht demokratische politische Kräfte, die in der Werchowna Rada vertreten sind, eine gemeinsame Erklärung zur vereinten Unterstützung der gemeinsamen Kandidatin Julia Timoschenko bei den Präsidentschaftswahlen unterzeichnet, die ebenfalls einen Aufruf an die ukrainischen Bürger enthält bei den Wahlen diese Kandidatin zu unterstützen.

Politik // Montag, 21.12.2009

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, ist überzeugt davon, dass BJuT (Block Julia Timoschenko) und die Partei der Regionen sich nach den Präsidentschaftswahlen vereinen, unabhängig davon, wer von ihnen gewinnt.

Politik // Mittwoch, 11.11.2009

Der Block Julia Timoschenko (BJuT) hat den ersten Schritt zur Rücknahme der Verfassungsreformen des Jahres 2004 gemacht. In der Werchowna Rada wurde ein Gesetzesentwurf zu Änderungen im Gesetz zum Verfassungsgericht registriert, welcher das Verfassungsgericht verpflichtet zusätzliche Erläuterungen bezüglich der
Verfahren zum Außerkrafttreten von normativen Akten zu geben. Der Meinung von Juristen nach, macht diese Gesetzesnorm nur Sinn im Falle der Aufhebung des Gesetzes zu Verfassungsänderungen. Bislang ist unklar, ob die Initiative von BJuT bei der Partei der Regionen unterstützt wird.

Meinung & Analyse // Donnerstag, 22.10.2009

Das politische Lexikon der Ukraine ist um einen Neologismus erweitert worden – „Pädophil-Gate“ oder einfach „Pädogate“.

Wirtschaft // Mittwoch, 21.10.2009

Gestern beschloss das Parlament das skandalöse Gesetz zum Verbot der Preiserhöhungen für Medikamente. Zur zweiten Lesung wurde das Gesetz praktisch nicht verändert, ungeachtet der Versprechen der Abgeordneten die Empfehlungen der Wirtschaft zu berücksichtigen. Vom Moment des Inkrafttretens des Gesetzes an werden die Medikamentenpreise auf dem Niveau von Juli 2008 eingefroren, was diese zur Mangelware machen und der Branche Verluste von 6-7 Mrd. Hrywnja einbringen könnte.

Politik // Dienstag, 20.10.2009

Die Fraktion des Blockes Julia Timoschenko bittet Präsident Wiktor Juschtschenko darum, sein Veto gegen das Gesetz zur Erhöhung des Mindestlohnes von 669 Hrywnja/Monat auf 922 Hrywnja/Monat im Jahr 2010 einzulegen.

Meinung & Analyse // Samstag, 17.10.2009

Bei einer fehlenden einheitlichen Außenpolitik der Ukraine baut sich jeder Präsidentschaftskandidat seine eigene auf. Wiktor Janukowitsch geht nach Griechenland – nächste Woche besucht er Athos für den traditionellen Segen der Greise. Julija Timoschenko macht sich auf den Weg nach Brüssel zum Gipfeltreffen der Europäischen Volkspartei – um sich einen Segen bei Merkel und Berlusconi zu holen.

Politik // Donnerstag, 08.10.2009

Heute soll in der Werchowna Rada die Prüfung der personellen Vorschläge der Regierung stattfinden. Das Kabinett ist bereit die offenen Posten des Finanz- und des Transportministers zu besetzen und ebenfalls zwei neue Vizepremiersposten einzuführen. Bereit, die Regierung zu vervollständigen, ist auch Präsident Wiktor Juschtschenko, der gestern seinen Vorschlag für die Ernennung zum Außenminister vorstellte – Pjotr Poroschenko. Doch diese Pläne könnten von den Abgeordneten der Partei der Regionen zerstört werden – in der Fraktion erklärte man, dass sie die Rada blockieren werden, falls die Koalition nicht die Entlassung von vier Ministern unterstützt.

Politik // Mittwoch, 07.10.2009

Der Vorsitzende der Ukrainischen Volkspartei (UVP), der Parlamentsabgeordnete Jurij Kostenko, informierte den “Kommersant-Ukraine“ über den Austritt seiner Parteimitglieder aus der Koalition. Die Vertreter der Koalitionsmehrheit sind jedoch überzeugt davon, dass dieser Schritt keinerlei juristische Folgen haben wird. Anders denkt man nur bei der Partei der Regionen, vermutend, dass den Vertretern der UVP noch andere Abgeordnete folgen werden.

Politik // Dienstag, 06.10.2009

Die Partei “Allukrainische Vereinigung ‘Batkiwschtschina/Vaterland’” traf die Entscheidung die Klage vor dem Petschersker Kreisgericht in Kiew gegen Pjotr Pidlubnij in Bezug auf die “Antireklame” gegen Premierministerin Julia Timoschenko zurückzuziehen.

Politik // Samstag, 26.09.2009

Der Kiewer Bürgermeister, Leonid Tschernowezkij, erklärte, dass es keine Bauten auf dem Territorium des Gedenkkomplexes “Babyn Jar/Babi Jar” geben wird.

Politik // Donnerstag, 24.09.2009

Die Abgeordneten der Fraktion des Blockes Julia Timoschenko (BJuT) sind überzeugt davon, dass die Fraktion der Partei der Regionen, indem sie die Arbeit der Werchowna Rada blockiert, das Szenario einer Auflösung des Parlaments verwirklicht.

Politik // Donnerstag, 17.09.2009

Das reale Defizit des Staatshaushaltes im Jahre 2010 könnte sich als wesentlich größer erweisen, als die von der Regierung bestätigten 3,97% (des BIP), erklärte man gestern beim Präsidialamt. Das Ministerkabinett hat in den Ausgaben die 50 Mrd. Hrywnja (ca. 4 Mrd. €) für die Rekapitalisierung der Banken nicht berücksichtigt und ebenfalls eine Reihe von Risiken, welche das Haushaltdefizit auf eine Summe von 123 Mrd. Hrywnja – auf mehr als 14% (des BIP) – heben könnten. Übrigens, sind auch unter diesen Bedingungen Abgeordnete der Fraktionen des Blockes Julia Timoschenko und Teile von “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” bereit das Dokument zu unterstützen.

Meinung & Analyse // Montag, 14.09.2009

„Gridlock as usual“: so könnte man die zurückliegende Woche im politischen Kiew beschreiben. Das Land befindet sich im Wahlkampf, das Parlament ist blockiert, die Wirtschaft steckt in einer tiefen Rezession und außenpolitisch steht es unter starkem Druck aus Russland

Politik // Freitag, 11.09.2009

Der Stellvertreter des Leiters der Zentralbank, Alexandr Sawtschenko, hat seinen Rücktritt eingereicht.

Meinung & Analyse // Mittwoch, 09.09.2009

Die neue politische Saison in der Ukraine hat mit der Eröffnung der 5. Sitzungsperiode der Werchowna Rada am 01.09. 2009 begonnen. Dass sie nicht einfach aber sehr spannend sein wird, bestätigt die Tatsache, dass die Arbeit des Parlaments gleich nach der Eröffnung der Sitzung und nach einer erfolglosen Abstimmung nachhaltig blockiert wurde. Der Wahlkampf wird offiziell erst am 19.10.2009 beginnen, de facto wird er jedoch schon seit Juli dieses Jahres intensiv geführt.

Politik // Dienstag, 08.09.2009

BJuT (Block Julia Timoschenko) ist nur bereit den Gesetzesentwurf zur Erhöhung der sozialen Standards, wenn dieser in einem Paket mit einer Erhöhung der Abgaben für Tabak, Alkohol, Brennstoffe und Schmiermittel verabschiedet wird. Dies verkündete heute der Fraktionsvorsitzende von BJuT, Iwan Kirilenko, während der Sitzung des Vermittlungsausschusses der Werchowna Rada.

Politik // Mittwoch, 12.08.2009

Auf der Seite des Präsidenten der Russischen Föderation, Dmitrij Medwedjew, wurde gestern ein Brief an Präsident Wiktor Juschtschenko veröffentlicht. Medwedjew beschuldigte seinen ukrainischen Kollegen in scharfer Form einer unfreundlichen Politik in Bezug auf Russland. Experten sind überzeugt davon, dass der russische Führer versucht, den Verlauf des Wahlkampfes in der Ukraine zu beeinflussen. Die nächste Verschärfung der ukrainisch-russischen Beziehungen könnte die Umfragewerte sowohl der prorussisch, als auch der antirussisch eingestellten Politiker erhöhen.

Politik // Donnerstag, 23.07.2009

Der ehemalige Leibwächter des Ex-Präsidenten der Ukraine, Leonid Kutschma, Nikolaj Melnitschenko glaubt nicht daran, dass der am 21. Juli in der Oblast Shitomir festgenommene ehemalige Leiter der Hauptverwaltung der Kriminalfahndung der Abteilung für Außenobservation des Innenministeriums, Alexej Pukatsch, sich lange Zeit auf dem Territorium der Ukraine befunden habe.

Politik // Mittwoch, 15.07.2009

Gestern konnte die Werchowna Rada, ungeachtet vorheriger Absprachen zwischen den großen Fraktionen der Partei der Regionen und des Blockes Julia Timoschenko (BJuT), ihre Arbeit nicht wieder aufnehmen – Vertreter der Partei der Regionen weigerten sich die Parlamentstribüne freizugeben. Bei BJuT fand man sofort eine Erklärung dafür. Ihren Informationen nach, führte der Vorsitzende der Partei der Regionen Wiktor Janukowitsch Verhandlungen mit Präsident Wiktor Juschtschenko, der ihm angeblich empfahl, um eine Grundlage für die Auflösung der Werchowna Rada zu erhalten, die Blockade fortzusetzen. Der ständige Vertreter des Präsidenten in der Werchowna Rada, Igor Popow, erklärte, dass das Staatsoberhaupt bereit ist, das Parlament aufzulösen.

Politik // Montag, 13.07.2009

Die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, ruft die Partei der Regionen dazu auf, die Blockade der Werchowna Rada aufzuheben und am Dienstag eine Plenarsitzung durchzuführen, die ausschließlich der Prüfung der für das Land lebenswichtigen Antikrisengesetze, der Regulierungsfragen zur Rekapitalisierung der Banken und einer erfolgreichen Durchführung der Euro 2012 in der Ukraine gewidmet ist.

Meinung & Analyse // Donnerstag, 09.07.2009

In seinem Artikel Die semipräsidentielle Zeitbombe unter dem ukrainischen Staat geht Andreas Umland auf die Gefahr ein, die von der derzeitigen Machtteilung zwischen der Regierung im Parlament einerseits und dem Präsidenten andererseits ausgeht. Es scheint allgemein ein Konsens zu herrschen, dass diese Situation zu einer politischen Handlungsunfähigkeit geführt hat und möglichst schnell beseitigt werden muss. Ein besonderer Fokus dieses Artikels liegt auf der im nächsten Jahr anstehenden Präsidentenwahl in der Ukraine, den damit verbundenen Problemen und auf die angedachte Möglichkeit einer Verfassungsänderung, nach der quasi mit sofortiger Wirkung die Direktwahl der Präsidenten durch eine Wahl durch das Parlament ersetzt würde. Hierbei wird hervorgehoben, dass eine erneute Wahl für das Land praktisch nicht finanzierbar wäre und auch, dass eine Verfassungsreform wie die angedeutete geeignet sein könnte, die verhängnisvolle Pattsituation zu beenden. Obwohl ich mit den im o.g. Artikel aufgeführten Analysen weitgehend übereinstimme, möchte ich doch der letzten Konklusion ein wenig widersprechen.

Wirtschaft // Freitag, 03.07.2009

Die Rada hat gestern im beschleunigtem Verfahren ein Gesetz bestätigt, mit dem die NBU (Nationalbank der Ukraine) angewiesen wird 10 Mrd. Hrywnja (ca. 0,9 Mrd. €) zu drucken. Die Entscheidung wurde mit einer anständigen Ausrede getroffen – das Geld geht in die Finanzierung der Vorbereitungsprogramme für die Euro-2012. Gewinnen wird dabei die Regierung und der Hauptfußballer des Landes aus der Partei der Regionen.

Meinung & Analyse // Samstag, 27.06.2009

Ein realer Mechanismus der Volksherrschaft wird benötigt und kein weiterer Versuch irgendetwas im “Grundgesetz” zum Nutzen der einen oder anderen Politiker zu “drehen” …

Politik // Freitag, 26.06.2009

Die Werchowna Rada entschied sich unerwartet die Sozialstandards zu revidieren, von 1. Juli an das Existenzminimum und den Mindestlohn fast um 200 Hrywnja (ca. 18,69 €)- auf 808 – 825 Hrywnja (75,5 € – 77,1 €) – erhöhend. Bei der Partei der Regionen beabsichtigt man die Parlamentstribüne zu blockieren, um diese Initiative in der zweiten Lesung zu bestätigen. Doch bei BJuT (Block Julia Timoschenko) verkündete man, dass man nicht vor hat Populismus zu unterstützen, der den Haushalt 33-37 Mrd. Hrywnja (ca. 3,08 – 3,46 Mrd. €) kosten würde.

Politik // Dienstag, 23.06.2009

Die Werchowna Rada hat die nächsten Präsidentschaftswahlen für Sonntag, den 17. Januar 2010 angesetzt.

Politik // Montag, 22.06.2009

Auf der morgigen Plenarsitzung der Werchowna Rada wird die Fraktion des Blockes Julia Timoschenko (BJuT) den Beschlussentwurf der Werchowna Rada zur Ansetzung der Wahlen des Präsidenten der Ukraine für den 17. Januar 2010 unterstützen.

Politik // Donnerstag, 11.06.2009

Die Werchowna Rada der Ukraine wandte sich an Präsident Wiktor Juschtschenko mit dem Vorschlag Leonid Tschernowezkij vom Posten des Vorsitzenden der Kiewer Stadtverwaltung für den Zeitraum der Tätigkeit einer Untersuchungskommission der Werchowna Rada zu suspendieren.

Politik // Freitag, 05.06.2009

Gestern wurde der Gesetzesentwurf für den Eintrag von Änderungen in die Verfassung veröffentlicht, der von der Partei der Regionen und dem Block Julia Timoschenko vorbereitet wurde. Das Dokument sieht die Wahl des neuen Präsidenten im Parlament bereits im September vor, wonach es im Lande im Verlauf von fünf Jahren keinerlei ordentliche Wahlen geben wird. Wiktor Juschtschenko nannte diese Initiative den Versuch eines Staatsstreiches. Derweil hat er derzeit keine Möglichkeiten die Initiative im Parlament zu blockieren, genauso wie ihm die Grundlagen für eine vorzeitige Auflösung der Werchowna Rada fehlen.

Politik // Donnerstag, 04.06.2009

Die Partei “Allukrainische Vereinigung ‘Swoboda’” (neofaschistische Partei vergleichbar mit der deutschen NPD) befürchtet den Verlust der Souveränität der Ukraine im Fall der Bildung einer Koalition zwischen der Partei der Regionen und BJuT (Block Julia Timoschenko) in der Werchowna Rada.

Politik // Donnerstag, 04.06.2009

Gestern führte der Vorsitzende der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, eine geschlossene Sitzung seiner Fraktion durch. Der Führer der “Regionalen” informierte seine Parteigenossen darüber, dass die Verhandlungen mit BJuT (Block Julia Timoschenko) zur Gründung einer Megakoalition ins finale Stadium getreten sind. Ein offenes Gespräch mit ihrem Vorsitzenden strebten die “Regionalen” seit Ende letzter Woche an.

Politik // Donnerstag, 04.06.2009

Anna German, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei der Regionen in der Werchowna Rada, nennt als einzige unentschiedene Frage in den Koalitionsverhandlungen zwischen der Partei der Regionen und dem Block Julia Timoschenko, die Art der Wahl des Präsidenten.

Politik // Mittwoch, 03.06.2009

Die Parlamentsabgeordneten der Partei der Regionen (PR) und des Blockes Julia Timoschenko (BJuT) haben gestern offen zur Bildung einer Koalition aufgerufen. Ihre Pläne, deren Ziel die Durchführung von Verfassungsreformen ist, müssen Wiktor Janukowitsch und Julia Timoschenko innerhalb von zwei Monaten durchführen: nach Ende dieser Frist in der Ukraine eine parlamentarische Regierungsform einzuführen, wird aufgrund der nahenden Präsidentschaftswahlen problematisch. Derweil befürchten die Abgeordneten, dass nach der Unterzeichnung der Koalitionsvereinbarung zwischen BJuT und der PR Wiktor Juschtschenko einen Ukas über vorgezogene Präsidentschafts- und Parlamentswahlen herausgibt.

Politik // Mittwoch, 03.06.2009

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, ist überzeugt davon, dass eine Koalition der Partei der Regionen und des Blockes Julia Timoschenko nicht lang existieren kann und zur Usurpierung der Staatsmacht in der Ukraine führt.

Meinung & Analyse // Dienstag, 02.06.2009

Die Frage nach den Perspektiven der Bildung einer neuen Megakoalition ist am Ende eine Frage des Vertrauens. Des Vertrauens der führenden politischen Spieler zu einander.

Gesellschaft // Dienstag, 02.06.2009

Die Partei der Regionen, der Block Julia Timoschenko, ein zu bildender Block Arsenij Jazenjuk und die Kommunistische Partei würden derzeit bei Wahlen in die Werchowna Rada einziehen.

Politik // Freitag, 29.05.2009

Experten gehen davon aus, dass wenn in der Werchowna Rada eine Koalition der Fraktionen Partei der Regionen, des Blockes Julia Timoschenko, des Blockes Litwin und Teilen des Blockes “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” gegründet wird, dies eine Überwindung der Wirtschaftskrise begünstigt.

Politik // Samstag, 23.05.2009

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, denkt, dass die Ukraine ihre Unabhängigkeit verlieren könnte, wenn sie sich von den demokratischen Grundlagen entfernt.

Politik // Mittwoch, 13.05.2009

Boris Tarasjuk, Abgeordneter der Werchowna Rada und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion des Blockes “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” (UUNS), schließt einen Austritt der Abgeordnetengruppe von “Nationale Selbstverteidigung” aus der Koalition im Fall einer Unterstützung der Entlassung von Jurij Luzenko durch die Abgeordneten der Parlamentsmehrheit aus.

Politik // Montag, 27.04.2009

Sergej Tigipko, Berater von Premierministerin Julia Timoschenko, beabsichtigt für den Posten des Präsidenten zu kandidieren.

Politik // Samstag, 25.04.2009

Der Justizminister der Ukraine Mykola Onischtschuk ist der Meinung, dass der ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko das Recht haben wird, die Werchowna Rada (das ukrainische Parlament) bis zum 23 August aufzulösen.

Politik // Freitag, 24.04.2009

Das Kiewer Internationale Institut für Soziologie hat die Entwicklung der Wählersympathien im letzten halben Jahr untersucht.

Politik // Freitag, 24.04.2009

Andrej Portnow, Abgeordneter der Rada und Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden des Blockes Julia Timoschenko, schließt eine Verlegung des Datums für die nächsten Präsidentschaftswahlen aus, die für den 25. Oktober angesetzt sind.

Politik // Dienstag, 14.04.2009

BJuT (Block Julia Timoschenko) geht davon aus, dass Juschtschenko sich heute beim Volk der Ukraine revanchiert hat.

Politik // Dienstag, 14.04.2009

Die Abgeordneten der drei größten Fraktionen der Rada haben gestern einen Gesetzesentwurf präsentiert, der eine Absenkung der Wahlhürde bei Parlamentswahlen von den derzeitigen 3% auf 2% vorsieht. Ihre Initiative verbinden sie nicht mit der Möglichkeit der Durchführung von außerordentlichen Wahlen, sondern erklären es damit, dass in der Rada “Vertreter aller Anschauungen” vertreten sein sollen. Parteien, deren Rating um die Grenze von 2% schwankt, unterstützten diesen Vorschlag erwartungsgemäß.

Politik // Montag, 06.04.2009

Ende letzter Woche fasste Präsident Wiktor Juschtschenko den Beschluss der gleichzeitigen Durchführung von vorgezogenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Das juristische Schema deren Organisation, welches von der Präsidialverwaltung ausgearbeitet wurde, sieht die Verabschiedung zweier Gesetze durch die Werchowna Rada vor. Bei der Partei der Regionen wurde die Initiative des Staatsoberhauptes unterstützt, doch beim Block Julia Timoschenko sprach man sich kategorisch dagegen aus. Eines der Hauptmotive, welches Juschtschenko zur Zustimmung zur verkürzten Frist seiner Anwesenheit auf dem Posten des Präsidenten trieb, ist die Überzeugung, dass, den Ergebnissen der Wahlen nach, Timoschenko weder den Posten des Präsidenten noch den der Premierministerin besetzen kann.

Politik // Mittwoch, 01.04.2009

Gestern trat Präsident Wiktor Juschtschenko vor der Werchowna Rada mit seiner jährlichen Ansprache zur inneren und äußeren Situation der Ukraine auf. In dieser rief das Staatsoberhaupt die Politiker zur Einheit auf, kritisierte die Tätigkeit der Regierung und verkündete die Notwendigkeit von Verfassungsreformen. Die Mehrheit der Abgeordneten geht davon aus, dass die Initiativen Juschtschenkos nicht zeitgemäß sind und Vorschläge derart, wie der Einführung eines Zweikammernparlamentes, hätte man im Jahr 2005 machen müssen und nicht jetzt.

Politik // Montag, 30.03.2009

Präsident Wiktor Juschtschenko wird am 1. April in der Werchowna Rada mit seiner jährlichen Botschaft an das Parlament und das ukrainische Volk auftreten.

Politik // Montag, 30.03.2009

Der Vorsitzende der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, glaubt nicht an die Möglichkeit der Bildung einer Koalition mit dem Block Julia Timoschenko im jetzigen Parlament.

Politik // Donnerstag, 26.03.2009

Etwa 2.000 Menschen protestieren heute vor dem Gebäude der Kiewer Stadtverwaltung insbesondere gegen die Politik von Bürgermeister Tschernowezkij.

Wirtschaft // Dienstag, 24.03.2009

Der Stellvertreter des Vorstandsvorsitzenden von “Gasprom”, Walerij Golubjew, erklärte gestern, dass der Gaspreis für die Ukraine im II. Quartal 280 $ pro tausend Kubikmeter betragen wird, was 10 $ mehr sind als vorher angenommen wurde. Höchstwahrscheinlich wird der Preis auch im II. Halbjahr steigen, fügen Informanten des “Kommersant-Ukraine“ beim Monopolisten hinzu, was das Erreichen des mittleren Jahrespreises von 228$ für tausend Kubikmeter gefährdet. Bei “Gasprom” erklärt man dies mit der Verteuerung der Energieträger auf dem Weltmarkt. Übrigens, Berater von Premierministerin Julia Timoschenko gehen davon aus, dass es für diese Ankündigungen keine Grundlagen gibt.

Politik // Mittwoch, 18.03.2009

Der Vorsitzende des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU), Walentin Naliwajtschenko, trat gestern in der Werchowna Rada mit seinem Bericht auf. Er erklärte, dass er bereits dem Präsidenten die Entlassung seines Stellvertreters Tiberij Durdinez vorgeschlagen hat. Außerdem dementierte der Leiter des SBU alle Verdächtigungen bezüglich eines Landesverrates durch Premierministerin Julia Timoschenko. Mit diesen Erklärungen verdiente er sich das Lob sowohl seitens der Abgeordneten der Fraktion von BJuT (Block Julia Timoschenko), als auch der Regierungschefin.

Politik // Mittwoch, 18.03.2009

Bei den vorgezogenen Wahlen der Abgeordneten des Oblastrates Ternopil haben die Allukrainische Vereinigung “Swoboda”, die Partei “Jedynyj Zentr” und die Partei der Regionen die meisten Stimmen bekommen.

Politik // Montag, 16.03.2009

Den Resultaten der vorgezogenen Wahlen zum Rat der Oblast Ternopil nach, ziehen sieben politische Kräfte in das Oblastparlament ein.

Politik // Freitag, 13.03.2009

Gestern hat der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Pjotr Simonenko die Prozedur der Amtsenthebung von Präsident Wiktor Juschtschenko eingeleitet. Der Leiter des Präsidialamtes Wiktor Baloha kommentierte in einem Interview mit dem Berichterstatter des “Kommersant-Ukraine“, Sergej Sidorenko, diese Initiative, ebenfalls über die Entwicklungen der ukrainisch-russischen Beziehungen und die Perspektiven eines Machtwechsels in Kiew erzählend.

Politik // Dienstag, 10.03.2009

Bei der Partei der Regionen schließt man eine Koalition mit dem Block Julia Timoschenko zur Überwindung der Krise in der Ukraine nicht aus.

Politik // Freitag, 06.03.2009

Die Werchowna Rada hat Walentin Naliwajtschenko zum Vorsitzenden des Sicherheitsdienstes der Ukraine ernannt.

Politik // Freitag, 06.03.2009

Gestern haben Mitarbeiter des SBU (Sicherheitsdienst der Ukraine) im Rahmen der Ermittlungen zum Strafverfahren zur ungesetzlichen Verzollung von 11 Mrd. Kubikmeter Erdgas versucht in die Zentrale von “UkrTransGas” – einem Tochterunternehmen von “Naftogas Ukrainy” – einzudringen. Doch sie wurden von Abgeordneten des Blockes Julia Timoschenko (BJuT) nicht durchgelassen. Gestern wurde aus der Haft einer der Leiter einer der Abteilungen des Regionalzolls für Energie des Staatlichen Zolldienstes, Taras Schepitko, entlassen, welcher der ungesetzlichen Verzollung von 6,3 Mrd. Kubikmeter Gas verdächtigt wird.

Politik // Donnerstag, 05.03.2009

Der Konflikt in Bezug auf die Zugehörigkeit von 11 Mrd. Kubikmeter Gas, welche in ukrainische Gasspeicher von dem Unternehmen RosUkrEnergo gepumpt wurden, hat eine neue Ebene erreicht. Am Dienstag spät abends nahm der Sicherheitsdienst/Geheimdienst den Stellvertreter des Leiters einer der Abteilungen des Regionalen Zolls für Energie, Taras Schepitko, fest, welcher der ungesetzlichen Verzollung von 6,3 Mrd. Kubikmeter Gas zum Vorteil der NAK (Nationalen Aktiengesellschaft) “Naftogas Ukrainy” verdächtigt wird. Gestern tagsüber erschienen Ermittler des SBU (Sicherheitsdienst der Ukraine) in Begleitung von Kämpfern der Spezialabteilung “Alpha” im Sitz der NAK “Naftogas Ukrainy” für die Beschlagnahmung von Dokumenten. Zur gleichen Zeit stand in der Werchowna Rada der Erste Stellvertreter des Leiters des SBU, Walerij Choroschkowskij, den Abgeordneten Rede und Antwort, auf Forderung der Fraktion des Blockes Julia Timoschenko im Parlament erscheinend.

Politik // Dienstag, 03.03.2009

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, nennt den Beschluss der Werchowna Rada, zur Enthebung Wladimir Ogryskos vom Posten des Außenministers, nicht zeitgemäß und unbegründet.

Politik // Dienstag, 03.03.2009

Die Werchowna Rada hat Wolodymyr Ohrysko des Außenministerpostens enthoben.

Politik // Donnerstag, 05.02.2009

Gestern gelang es Julia Timoschenko den Posten der Premierministerin und die Regierung zu retten. In der Werchowna Rada, wo gestern der Bericht des Kabinetts der Minister zur sozio-ökonomischen Situation im Lande und den Maßnahmen der Regierungsorgane zur Überwindung der Krise angehört wurde, fand sich keine Stimmenmehrheit für ein Misstrauensvotum gegenüber der Regierung – die entsprechende Entscheidung unterstützten nur 200 der Abgeordneten. Nach der gescheiterten Abstimmung erklärte Timoschenko, dass auf diese Weise das Parlament ihr das Vertrauen ausgesprochen habe.

Politik // Dienstag, 27.01.2009

Die Parlamentsabgeordneten haben gestern den Beschluss der Werchowna Rada vom 16. Dezember 2004 zur Ernennung Wladimir Stelmachs zum Vorsitzenden der Nationalbank (NBU) zurückgenommen. In der Parlamentskoalition ist man überzeugt davon, dass man damit Stelmach seines Postens enthoben hat. Gestern unternahmen die gleichen Abgeordneten den Versuch Sergej Tigipko wieder als Leiter der NBU einzusetzen, doch gelang es ihnen nicht. Im Präsidialamt ist man sich sicher, dass die gestrige Entscheidung der Werchowna Rada keine juristischen Folgen haben wird, doch nichtsdestotrotz beabsichtigt Wiktor Juschtschenko diese vor dem Verfassungsgericht anzufechten.

Politik // Montag, 26.01.2009

Der Beginn einer Impeachementprozedur gegenüber Präsident Wiktor Juschtschenko wird davon abhängen, ob er den Präsidenten der Nationalbank, Wladimir Stelmach, in den Ruhestand schickt. Dies verkündete dem “Kommersant-Ukraine“ der stellvertretende Leiter der Fraktion des Blockes Julia Timoschenko (BJuT), Andrej Portnow. Am Ende der letzten Woche informierten Julia Timoschenko und Alexandr Turtschinow darüber, dass sie nicht planen, ein unverzügliches Impeachment des Präsidenten zu initiieren. Jedoch gaben die Führer von BJuT zu verstehen, dass sie nicht endgültig auf die Idee verzichten, Wiktor Juschtschenko des Postens des Präsidenten zu entheben. Dabei erklärten sie, dass falls er den Leiter der Zentralbank nicht entlässt, “er dies verantworten muss”.

Politik // Freitag, 23.01.2009

Der Vorsitzende der Werchowna Rada der Ukraine, Wladimir Litwin, beschloss die Durchführung einer außerordentlichen Plenarsitzung am 26. Januar, doch bezweifelt er die Notwendigkeit eines Rechenschaftsberichtes vom Präsidenten der Nationalbank Wladimir Stelmach.

Politik // Freitag, 16.01.2009

Gestern beschloss die Werchowna Rada das Gesetz “Zu zeitweiligen Untersuchungskommissionen”, mit dem sie eine Prozedur des Impeachments des Präsidenten ermöglichte. Bei BJuT (Block Julia Timoschenko) bekräftigt man, dass man für das Gesetz ohne Bezug auf Pläne Wiktor Juschtschenko des Postens zu entheben beschlossen hat. Und bei der Partei der Regionen hofft man darauf, dass jetzt das Staatsoberhaupt im Falle des Begehens einer Straftat zur Verantwortung gezogen wird.

Politik // Dienstag, 13.01.2009

Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wladimir Litwin, hat bisher noch keine Entscheidung bezüglich seiner Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen getroffen, prognostizierend, dass es nicht mehr als sechs Hauptkandidaten für den Posten des Präsidenten geben wird. Über die zukünftige Arbeit des Parlaments, die Existenz einer Koalition in der Werchowna Rada und die Perspektive vorgezogener Präsidentschaftswahlen erzählte Wladimir Litwin in einem Interview der Korrespondentin des “Kommersant-Ukraine“, Walerija Kalnyscha.

 // Dienstag, 16.12.2008

Die Fraktionen der Blöcke Julia Timoschenko, “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” und Litwin haben in der Werchowna Rada eine Koalitionsvereinbarung abgeschlossen.

Politik // Donnerstag, 11.12.2008

Auf der gestrigen Sitzung des Kabinetts der Minister erklärte Julia Timoschenko, dass man nach der Formierung einer neuen Koalition in der Werchowna Rada Umstellungen in der Regierung erwarten kann. Übrigens, wer von den Ministern seinen Posten verlassen muss, präzisierte die Premierin nicht, unterstreichend, dass die neuen Leute die Zusammensetzung des Kabinetts verstärken sollen.

Politik // Mittwoch, 10.12.2008

Der Parlamentsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende von “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”, Taras Stezkiw, geht davon aus, dass die Koalition seiner politischen Kraft mit den Fraktionen des Blockes Julia Timoschenko und des Blockes Litwin aus juristischer Sicht nicht existiert.

Politik // Mittwoch, 10.12.2008

Danach als klar wurde, dass in der Werchowna Rada keine Koalition zwischen der Partei der Regionen und dem Block Julia Timoschenko (BJuT) zustande kommt, versuchte der “Kommersant-Ukraine“ zu klären, warum die zwei größten Fraktionen sich nicht einigen konnten. Wie sich herausstellte, konnten sich die Seiten nicht über das Format der Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen 2010 einigen – Julia Timoschenko weigerte sich die Idee der Wahl des Präsidenten im Parlament zu unterstützen. Bei der Partei der Regionen dementiert man bereits selbst die Tatsache, dass man Verhandlungen mit BJuT geführt hat.

Politik // Dienstag, 09.12.2008

Wladimir Litwin ist zum neuen Sprecher des Parlamentes gewählt worden. Dafür stimmten 244 Abgeordnete.

Politik // Dienstag, 09.12.2008

Die Fraktion des Blockes Litwin ist zur Bildung einer Koalition mit den Fraktionen von “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” und dem Block Julia Timoschenko bereit.

Wirtschaft // Montag, 08.12.2008

Dem “Kommersant-Ukraine“ gelang es sich mit der Arbeitsvariante des Textes zur Koalitionsvereinbarung zwischen den Fraktionen der Partei der Regionen und des Blockes Julia Timoschenko bekannt zu machen. Informanten bestätigen, dass nach der Unterzeichnung des Dokumentes und der Formierung einer Koalition in der Ukraine die parlamentarische Form der Regierung eingerichtet wird. Übrigens, der Vorsitzende der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, weigerte sich die Existenz des Memorandums zu bestätigen, dabei erklärend, dass er auf die Bildung einer Mehrheit bereits morgen hofft.

Politik // Freitag, 05.12.2008

Juschtschenko gab gestern der französischen AFP ein Interview.

Politik // Freitag, 05.12.2008

Den Fraktionen der Partei der Regionen und des Blockes Julia Timoschenko (BJuT) gelang es gestern nicht eine parlamentarische Mehrheit zu bilden. Die Parlamentsabgeordneten von BJuT versichern, dass die Führer dieser politischen Kräfte bereits die Entscheidung zur Formierung einer Koalition getroffen haben – “es blieben nur Papiersachen übrig”. Übrigens, alle ihre Versuche könnten sich als vergeblich erweisen – noch vor der formellen Gründung der Koalition hat Präsident Wiktor Juschtschenko, der alle juristischen Grundlagen für einen erneuten Ukas zur Auflösung der Werchowna Rada hat, erklärt, dass er eine solche Mehrheit nicht gut heißt.

Politik // Mittwoch, 03.12.2008

Gestern erklärte der Fraktionsvorsitzende des Blockes Julia Timoschenko (BJuT), Iwan Kirilenko, dass sich eine neue Koalition in der Werchowna Rada innerhalb der nächsten zwei Tage formieren wird. Vom “Kommersant-Ukraine“ befragte Abgeordnete von der Partei der Regionen und von BJuT streiten nicht ab, dass sich eine Koalition der beiden Fraktionen bilden könnte. Am wahrscheinlichsten ist die Variante ihrer Zusammenarbeit, bei der Julia Timoschenko Premierministerin bleibt und der Vorsitzende der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, das Parlament leitet.

Politik // Dienstag, 02.12.2008

Gestern unterstützte auf Initiative des Präsidenten Wiktor Juschtschenko die Fraktion “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” (UUNS) die Kandidatur Iwan Pljuschtschs für den Posten des Vorsitzenden der Werchowna Rada. Bei UUNS zählt man auf die Unterstützung der Partei der Regionen bei der Abstimmung. Übrigens, drückten gestern Vertreter aller Fraktionen, darunter auch der Partei der Regionen und von UUNS, ihre Zweifel an der Möglichkeit einer erfolgreichen Abstimmung über die Kandidatur von Pljuschtsch aus.

Politik // Montag, 01.12.2008

Präsident Wiktor Juschtschenko löste Wjatscheslaw Kirilenko vom Posten des Vorsitzenden der Partei “Volksunion ‘Unsere Ukraine’” ab. Die Organisatoren des Kongresses, der am Sonnabend in Kiew stattfand, hielten bis zum Schluss den Fakt der Kandidatur des Staatsoberhauptes auf diesen Posten geheim. Die Teilnehmer der Veranstaltung nahmen diese Entscheidung als Vorbereitung von “Unsere Ukraine” zu den außerordentlichen Parlamentswahlen auf.

Gesellschaft // Donnerstag, 27.11.2008

Gestern wurden die Daten der soziologischen Studie, die vom 12-24. November vom Zentrum “Fonds der öffentlichen Meinung-Ukraine” (FOM-Ukraina) durchgeführt wurde. Es wurden 2.000 Teilnehmer in 160 Siedlungen befragt. Die statistische Abweichung beträgt nicht mehr als 2,2%.

Politik // Donnerstag, 13.11.2008

Gestern schickten die Parlamentsabgeordneten mit 233 Stimmen den Vorsitzenden der Werchowna Rada, Arsenij Jazenjuk, in den Ruhestand. Dieser, für das Parlament schicksalhaften, Entscheidung, ging eine Schlägerei zwischen Abgeordneten des Blockes Julia Timoschenko (BJuT) und der Partei der Regionen voran. Jazenjuk nahm den Rücktritt ruhig auf, beabsichtigt er sich auf die Gründung einer eigenen Partei zu konzentrieren.

Politik // Mittwoch, 29.10.2008

Die Werchowna Rada der Ukraine hat in der ersten Lesung das Präsidentenprojekt des Gesetzes “Zu vorrangigen Maßnahmen bezüglich der Verhinderung von negativen Folgen der Finanzkrise und die Einbringung von Änderungen in einige andere gesetzgebende Akte der Ukraine” beschlossen.

Politik // Dienstag, 28.10.2008

Das Datum für die Durchführung der vorgezogenen Parlamentswahlen ist offiziell als offen bezeichnet worden: Der Minister für Justiz, Nikolaj Onischtschuk, erklärte gestern, dass eine Erneuerung der Geltung des Ukas des Präsidenten zum Entzug der Vollmachten der Werchowna Rada der VI. Legislaturperiode momentan von den Parlamentsabgeordneten abhängt. Bei “Unserer Ukraine” ist man überzeugt: Wenn heute in der Rada eine Ergebnisabstimmung stattfinden würde, dann finden die Wahlen am 21. Dezember statt. Derweil vermutet man in der Partei der Regionen, dass der Präsident versucht “dem Thema Neuwahlen auszuweichen”.

Gesellschaft // Montag, 27.10.2008

31,1% der Ukrainer sind bereit den Block Julia Timoschenko bei den vorgezogenen Parlamentswahlen zu unterstützen.

Politik // Sonntag, 26.10.2008

Die “Nationale Selbstverteidigung” wartet auf eine Antwort von Witalij Klitschko bezüglich der Bildung eines gemeinsamen Blockes für die Teilnahme an den vorgezogenen Parlamentswahlen.

Politik // Montag, 20.10.2008

Premierministerin Julia Timoschenko geht davon aus, dass die aktuelle Krise die Einigung aller politischen Kräfte und Machtflügel erfordert.

Politik // Freitag, 17.10.2008

Gestern bereitete das Kabinett der Minister Vorschläge für die Finanzierung der außerordentlichen Parlamentswahlen vor und sendete sie an die Werchowna Rada. Darüber informierte gestern der Finanzminister, Wiktor Pinsenyk. Premierin Julia Timoschenko nannte diese Entscheidung der Regierung eine “formale” und rief Präsident Wiktor Juschtschenko ein weiteres Mal dazu auf, auf die Idee von Neuwahlen zu verzichten.

Politik // Donnerstag, 16.10.2008

Der Vorsitzende der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, geht davon aus, dass das Parlament für eine Änderung im Budget im Teil der Finanzierung von Wahlen stimmen wird.

Politik // Mittwoch, 15.10.2008

Auf der Karte der politischen Krise tauchten gestern neue heiße Punkte auf. Präsident Wiktor Juschtschenko entschied sich die Inneren Streitkräfte zum Schutz von staatlichen Einrichtungen einzusetzen, der auch ohne dies bereits von Mitarbeitern der Verwaltung des Staatlichen Wachschutzes und Kämpfern der Spezialabteilung des Ministeriums des Innerns “Berkut” verstärkt wurde. Die Anordnung des Präsidenten zur Neuunterstellung der Inneren Streitkräfte (IS) erschien danach, als es gestern bei der Zentralen Wahlkommission zu einem Zusammenstoß von Parlamentsabgeordneten des Blockes Julia Timoschenko (BJuT) und der Wachmannschaft der Zentralen Wahlkommission kam. Experten sind sich sicher, dass die Entscheidung des Präsidenten keinen praktischen Nutzen hat und seine Anordnung kann lediglich einen Zusammenstoß zwischen den Machtorganen provozieren.

Politik // Dienstag, 14.10.2008

Das Kiewer Berufungs-Verwaltungsgericht (KAAS) setzte gestern die Untersuchung der Frage über die Gesetzeskonformität der Entscheidung des Kreisverwaltungsgerichts von Kiew fort, welche die Geltung des Ukas von Präsident Wiktor Juschtschenko zur Durchführung von außerordentlichen Wahlen zur Werchowna Rada aufhob. Die Gerichtssitzung fand unter Bedingungen der Blockade von Seiten der Abgeordneten des Blockes Julia Timoschenko statt, die bekräftigten, dass sich im Saal bewaffnete Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes/Geheimdienstes der Ukraine befinden. Bereits am Abend wurde bekannt, dass das KAAS die Sitzung auf heute verlegt hat und die Verwaltung der Staatlichen Bewachung verstärkte die Bewachung aller hauptstädtischen Gerichte.

Politik // Sonntag, 12.10.2008

Das Innenministerium der Ukraine verstärkte die Bewachung des Gebäudes des Berufungs-Verwaltungsgerichts in Kiew, wo heute die Klage der Präsidialverwaltung der Ukraine gegen die Entscheidung des hauptstädtischen Kreisverwaltungsgerichts untersucht werden sollte, mit welcher der Erlass des Präsidenten über die Auflösung des Parlaments aufgehoben wurde.

Politik // Freitag, 10.10.2008

Präsident Wiktor Juschtschenko erklärte gestern, dass er die Möglichkeit der Gründung eines Blockes seines Namens, mit einer Wahlliste die er selbst anführt, nicht ausschließt. Bei der Partei “Volksunion ‘Unsere Ukraine’” entscheidet man gerade zwischen einem Wahlblock und einer Parteiliste, doch zählt man darauf, dass in jedem Fall der Präsident die Liste anführen wird. Die Form der Teilnahme an den außerordentlichen Wahlen überdenken auch die Parteien, die vorher zum Bestand des Blockes “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” gehörten.

Politik // Freitag, 10.10.2008

Der Fraktionsvorsitzende des Blockes Julia Timoschenko, Iwan Kirilenko, versichert, dass die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, nicht beabsichtigt zurückzutreten, solange es keine neue Koalition gibt.

Politik // Donnerstag, 09.10.2008

Der Grund für die Abwesenheit der Premierministerin Julia Timoschenko in der Öffentlichkeit in der letzten Zeit ist ihre Erkrankung.

Politik // Mittwoch, 08.10.2008

Alle Teilnehmer an den Konsultationen beim Präsidenten der Ukraine sprachen sich für die Durchführung von vorgezogenen Parlamentswahlen aus.

Politik // Montag, 06.10.2008

Die Fraktion des Blockes Julia Timoschenko verkündet, dass sie kategorisch gegen außerordentliche Parlamentswahlen eintritt und geht davon aus, das ein Bestreben diese zu jedem Preis durchzuführen, einen verantwortungslosen Schritt und ein Verbrechen gegen das ganze Land und deren Einwohner darstellt.

Politik // Montag, 06.10.2008

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, gibt den politischen Kräften im Parlament noch ein paar Tage für die Führung eines Dialoges bezüglich der Bildung einer Koalition.

Politik // Samstag, 04.10.2008

Am 7. Oktober beabsichtigt der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, eine Konsultation zur Auflösung der Werchowna Rada durchzuführen.

Politik // Freitag, 03.10.2008

Die Bildung einer parlamentarischen Koalition (im Original Fraktion, d. Ü.) mit dem Block Julia Timoschenko, dem Block “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” und dem Block Litwin ist zum heutigen Tage nicht möglich. Dies erklärte Oleg Sarubinskij, Mitglied der Parlamentsfraktion des Blockes Litwin.

Politik // Donnerstag, 02.10.2008

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, ist bereit den Ukas über die Auflösung des Parlamentes zu unterzeichnen, wenn nicht bis zum Ende der von der Verfassung der Ukraine festgelegten Frist in der Werchowna Rada eine neue Koalition gebildet wird.

Politik // Montag, 29.09.2008

Zum Sonntagabend unterzeichneten 30 von 72 Mitgliedern der Fraktion “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” für die Bildung einer Koalition mit dem Block Julia Timoschenko (BJuT) und dem Block Litwin. Es werden noch sieben Unterschriften benötigt.

Politik // Freitag, 26.09.2008

Andrej Portnow, Parlamentsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion des Blockes Julia Timoschenko, sieht keine Grundlage für die Bildung einer Koalition der Fraktionen der Blöcke “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” und des Blockes Litwin mit seiner Fraktion.

Politik // Donnerstag, 25.09.2008

Die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, erklärte, dass die Bildung einer Koalition zwischen der Partei der Regionen und dem Block Julia Timoschenko nur zur äußersten Variante werden kann, um vorgezogene Parlamentswahlen zu verhindern.

Politik // Donnerstag, 25.09.2008

Die Partei “Wpered/Vorwärts, Ukrajino!”, die “Christdemokratische Union”, die Partei der Verteidiger des Vaterlandes, die Ukrainische Republikanische Partei “Sobor (Ständeversammlung, aber auch Kathedrale)”, die Europäische Partei und die “Volksbewegung der Ukraine”, die zum Block “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” gehören, treten für die Unterzeichnung einer Koalitionsvereinbarung zwischen den Fraktionen des Blockes Julia Timoschenko, “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” (UUNS) und dem Block Litwin ein.

Politik // Mittwoch, 24.09.2008

Der Leiter des Präsidialamtes, Wiktor Baloga, sieht vorgezogene Wahlen als das wahrscheinlichste Szenario der weiteren Entwicklung der Ereignisse an.

Politik // Mittwoch, 24.09.2008

Premierministerin Julia Timoschenko geht davon aus, dass Präsident Wiktor Juschtschenko an der Durchführung außerordentlicher Wahlen zur Werchowna Rada interessiert ist.

Politik // Mittwoch, 24.09.2008

Der Fraktionsvorsitzende des Blockes Litwin, Wladimir Litwin, geht davon aus, dass zum heutigen Tag zwischen gewissen politischen Kräften eine Vereinbarung über die Durchführung von vorgezogenen Wahlen zum Parlament besteht.

Politik // Mittwoch, 24.09.2008

Gestern haben die Fraktionen des Blockes Julia Timoschenko (BJuT) und des Blockes Litwin ihre Antworten, auf den Vorschlag der Fraktion “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” (UUNS) eine Mehrheit zu formieren, formuliert. Dies verhalf den ehemaligen Verbündeten im Übrigen nicht dazu, sich erneut zu einigen. Bei der Partei der Regionen gibt man zu, dass es ihnen ebenfalls nicht gelingt eine Parlamentsmehrheit im neuen Format zu bilden.

Politik // Montag, 22.09.2008

Julia Timoschenko, Premierministerin der Ukraine, betrachtet die Äußerungen des Präsidialamtsleiters, Wiktor Baloga, in Bezug auf eine angebliche Unterstützung des offiziellen Status für die russische Sprache durch den Block Julia Timoschenko, als Provokation.

Politik // Montag, 22.09.2008

Am letzten Freitag brachten Parlamentsabgeordnete Änderungen in den Kalenderplan der Arbeit der Werchowna Rada ein, damit eine zusätzliche Plenarwoche einberufend. Beim Block Julia Timoschenko und der Partei der Regionen hofft man darauf, dass dies dabei hilft eine neue Koalition zu bilden. Diese Fraktionen beschuldigten Präsident Wiktor Juschtschenko in der Blockierung der Parlamentsarbeit über die wiederholte Einlegung von Vetos.

Politik // Dienstag, 16.09.2008

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, konstatierte, dass die Koalition in der Werchowna Rada, die sich de-facto am 2. September bildete, sich de-jure zu formieren begonnen hat.

Politik // Dienstag, 16.09.2008

Der Sprecher der Werchowna Rada der Ukraine, Arsenij Jazenjuk, verkündete offiziell
das Ende des Bestehens der demokratischen Koalition der Fraktionen Block Julia Timoschenko und “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”.

Politik // Samstag, 13.09.2008

Über ihren Ausschluss aus der Partei der Regionen redend, sagte Bogatyrjowa, dass sie davon aus dem Internet erfahren hat und Janukowitsch versuchte nicht, sich persönlich mit ihr in Verbindung zu setzen, weder vor noch nach der Parteivorstandssitzung.

Politik // Samstag, 13.09.2008

Gemäß den Resultaten einer Umfrage, die vom Internationalen Institut für Soziologie in Kiew durchgeführt wurde, beabsichtigen 62,6% der Befragten an möglichen vorgezogenen Wahlen zur Werchowna Rada teilzunehmen.

Politik // Freitag, 12.09.2008

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, verkündete erneut, dass “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” nicht zu Verhandlungen mit dem Block Julia Timoschenko (BJuT) zur Wiederbelebung der Koalition antritt, solange BJuT nicht die vom 2. – 5. September gemeinsam mit den Kommunisten und der Partei der Regionen erlassenen Gesetze zurück nimmt und nicht seine Position im georgisch-russischen Konflikt formuliert hat.

Politik // Montag, 08.09.2008

Der Vorsitzende der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, beabsichtigt an den nächsten Präsidentschaftswahlen teilzunehmen. Seinen Worten nach, ist er “verdammt” dazu, doch das letzte Wort der Entscheidung bei der vorliegenden Frage bleibt bei der Partei. Janukowitsch kann man darüber beruhigen, dass sich in der Zeit, die bis zu den Wahlen bleibt, ein anderer Kandidat in der Partei findet: die vom “Kommersant-Ukraine“ befragten “Regionalen” erklärten, dass es zu ihm keine Alternative gibt. Derweil bestätigen Experten, dass, Wiktor Janukowitsch, der Kandidatur für den Präsidentenposten zustimmend, in die Falle tappen könnte, die vom Block Julia Timoschenko (BJuT) gestellt wurde.

Politik // Montag, 08.09.2008

Wladimir Litwin, der Vorsitzende des gleichnamigen Blockes, sprach in einem Interview mit dem Fernsehsender “Inter” über die politische Krise in der Ukraine.

Politik // Freitag, 05.09.2008

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, unterstreicht, dass der Block Julia Timoschenko (BJuT) seine Position zu Georgien ausdrücken und die verfassungswidrigen Gesetze zurücknehmen soll, wenn der Block die demokratische Koalition wieder aufleben lassen will.

Politik // Mittwoch, 03.09.2008

Der Erste Vizepremierminister Alexandr Turtschinow geht davon aus, dass Präsident Wiktor Juschtschenko kein Recht dazu hat, die Werchowna Rada bis zum 30. September aufzulösen.

Politik // Mittwoch, 03.09.2008

Präsident Wiktor Juschtschenko beabsichtigt die Werchowna Rada aufzulösen, falls keine neue Koalition innerhalb der gesetzlichen Frist gebildet werden kann.

Politik // Mittwoch, 03.09.2008

Premierministerin Julia Timoschenko beschuldigte Präsident Wiktor Juschtschenko der Zerstörung der parlamentarischen Koalition zwischen dem Block Julia Timoschenko und “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”.

Politik // Mittwoch, 03.09.2008

Gestern stellte die Koalition der Fraktion des Block Julia Timoschenko (BJuT) und “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” (UUNS) faktisch ihre Existenz ein. Mit Unterstützung der Abgeordneten der Fraktion der Partei der Regionen konnte BJuT vier Gesetze beschließen, welche die Vollmachten des Präsidenten spürbar einschränken. Parlamentssprecher Arsenij Jazenjuk, der sich der Teilnahme an der Diskussion der erwähnten Dokumente enthielt, erklärte am Abend, dass zwischen BJuT und der Partei der Regionen “eine Abmachung zustande gekommen ist”.

Politik // Mittwoch, 03.09.2008

Die Fraktion “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” stimmte für den Austritt aus der Koalition der demokratischen Kräfte.

Politik // Montag, 18.08.2008

Am Freitag erklärte Präsident Wiktor Juschtschenko, die Folgen des russisch-georgischen Konfliktes für die Ukraine auswertend, die Notwendigkeit “in ein System der kollektiven Sicherheit zu treiben”. Dabei konkretisierte das Staatsoberhaupt nicht, welches System der Sicherheit er genau meint. Und wenn die Partei der Regionen einer Stärkung der militärpolitischen Beziehungen zu Russland zuneigt, dann schlägt man beim Block Julia Timoschenko (BJuT) vor, sich auf die Gründung einer kollektiven Verteidigung zu konzentrieren, welcher die Länder der Europäischen Union beitreten sollen.

Politik // Dienstag, 15.07.2008

Gestern wurde bekannt, auf welche Weise die Kommunisten wieder an die Macht gelangen wollen. Den Worten eines der Anführer der Kommunistischen Partei (KPU), Adam Martynjuk, nach, fehlt für die Bildung einer neuen Koalition aus der Partei der Regionen, der KPU, dem Block Litwin und einigen Abgeordneten der bestehenden Mehrheit nur die entsprechende Entscheidung des Verfassungsgerichtes. In der Koalition wird die Erklärung Martynjuks als Rechtfertigung für den Verzicht darauf, für den Rücktritt der Regierung Julia Timoschenko zu stimmen, gesehen.

Politik // Freitag, 11.07.2008

Der Vorsitzende der Werchowna Rada der Ukraine, Arsenij Jazenjuk, schloss heute die zweite Sitzungsperiode der VI. Werchowna Rada.

Politik // Donnerstag, 10.07.2008

Gestern gelang es den Parlamentsabgeordneten wieder nicht zur Arbeit überzugehen. Die Fraktion des Blockes Julia Timoschenko (BJuT) setzte die Blockade der Tribüne fort, dabei die Annahme der Korrekturen im Staatsbudget für 2008 fordernd. Der Parlamentssprecher Arsenij Jazenjuk wies einen Profil-Ausschuss dazu an, die vom Kabinett vorgeschlagenen Änderungen im Budget zu prüfen und die Interessen aller politischen Kräfte zu berücksichtigen. Er hofft, dass bereits heute das Parlament wieder arbeitet.

Politik // Mittwoch, 09.07.2008

Ungeachtet der Aufrufe an die Werchowna Rada die Änderungen im Gesetz zum Staatsbudget zu beschließen, blockierten gestern Abgeordnete des Blockes Julia Timoschenko die Arbeit des Parlamentes. Zu diesem Schritt entschlossen sie sich nach der Absichtserklärung der Opposition für eine Resolution für ein Misstrauensvotum gegenüber dem Ministerialkabinett zu stimmen. Sowohl in der Koalition als auch bei der Opposition ist man sich sicher, dass in den nächsten Tagen die Rada nicht voll arbeiten kann und es Zeit dafür ist, die Abgeordneten in die Ferien zu schicken.

Politik // Dienstag, 08.07.2008

Das Ministerialkabinett hat gestern die Änderungen im Staatsbudget für 2008 veröffentlicht. Der Löwenanteil des Ausgabenanstieges von 24 Mrd. Grywnja (ca. 3,15 Mrd. €) entfällt, wie erwartet, auf den Sozialbereich, insbesondere auf die Rentenerhöhung und die Auszahlung der Kompensationen für die Einlagen der Sberbank der UdSSR. Dabei wurden die Vorschläge des Präsidenten nur teilweise finanziert. Damit in Verbindung könnte “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” sich weigern die Budgetänderungen zu unterstützen und falls die Änderungen trotzdem das Parlament mit Unterstützung des Blockes Julia Timoschenko und der Partei der Regionen passieren, dann wird der Präsident sehr wahrscheinlich dagegen votieren, prognostizieren Abgeordnete.

Politik // Montag, 30.06.2008

Der Parteitag des Blockes Julia Timoschenko (BJuT) entzog dem Parlamentsabgeordneten Igor Rybakow das Abgeordnetenmandat.

Politik // Dienstag, 24.06.2008

Gestern wurde dem “Kommersant-Ukraine“ bekannt, dass der von der Partei der Regionen geplante Rücktritt des Kabinetts der Minister wohl nicht stattfindet. Den Informationen von Informanten in der Regierung nach, fand Ende vergangener Woche ein Treffen der Premierministerin Julia Timoschenko und des Leiters des Präsidialamtes Wiktor Baloga statt, welches der Suche nach Varianten für die Beibehaltung der Koalition der “demokratischen Kräfte” gewidmet war. Julia Timoschenko wurde vorgeschlagen den Rücktritt der Minister der Fraktion “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” zu initiieren und öffentliche Reue vom Innenminister Jurij Luzenko und des Parlamentsabgeordneten David Shwanijas zu fordern, welche mit unerfreulichen Erklärungen in Richtung Wiktor Juschtschenko auftraten. Im Austausch garantiert Wiktor Baloga die Beibehaltung der Mehrheit und die Einbeziehung des Blockes Litwin in die Koalition.

Politik // Freitag, 20.06.2008

Der Block Julia Timoschenko und der Block “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” haben dem Block Litwin vorgeschlagen in die Koalition einzutreten.

Politik // Donnerstag, 19.06.2008

Die Premierministerin der Ukraine, die Vorsitzende des Blockes gleichen Namens, Julia Timoschenko, ist überzeugt davon, dass es der Partei der Regionen nicht gelingt Szenarien des Rücktrittes ihrer Regierung in die Tat umzusetzen.

Politik // Mittwoch, 11.06.2008

Das Charkower Oblastparlament hat beschlossen, der Oblast einen Status der Blockfreiheit und Neutralität zu geben.

Politik // Samstag, 07.06.2008

Die Kommunistische Partei der Ukraine weist die Möglichkeit der Teilnahme an irgendeinem beliebigen Koalitionsformat zurück, bekräftigt der Parlamentsabgeordnete der KPU Leonid Gratsch.

Politik // Samstag, 07.06.2008

Der Vorsitzende der Partei der Regionen in der Werchowna Rada, Wiktor Janukowitsch, sieht als mögliche Variante der Lösung der Krise in der Rada eine neue Koalition oder außerordentliche Neuwahlen.

Politik // Mittwoch, 28.05.2008

Die Wahlblöcke “Leonid Tschernowezkij”, “Julia Timoschenko”, “Witalij Klitschko”, “Litwin”, “Gromadski/Bürger Aktiv Kiews”, die Partei der Regionen und der Block “Nikolaj Katerintschuk” ziehen in den Kiewer Stadtrat nach Auszählung aller Stimmen aus allen 1026 Wahllokalen ein.

Politik // Montag, 26.05.2008

Den Daten der Kiewer Wahlkommission nach, kommen, nach der Auszählung der Stimmen in 201 von 1026 Wahllokalen, sieben Wählerblöcke und Parteien in den Kiewer Stadtrat.

Politik // Sonntag, 25.05.2008

Bei den Wahlen zum Bürgermeister von Kiew vergaben 35,1% der Wähler Leonid Tschernowezkij ihre Stimme, dem ersten Vizepremier, dem Kandidaten des Blockes Julia Timoschenko, Alexandr Turtschinow, 20,5% und Witalij Klitschko 19,6%.

Politik // Dienstag, 22.04.2008

Die Arbeitsgruppe des Nationalen Verfassungsrates beendete gestern ihre Arbeit an dem Projekt der Neufassung der Verfassung. Dem “Kommersant-Ukraine“ gelang es die Schlüsselthesen dieses Dokumentes in Erfahrung zu bringen. Es ist anzunehmen, dass die Vollmachten des Präsidenten bedeutende Änderungen erfahren werden – ihm wird das Recht genommen, die Kandidaten des Außenministers und des Verteidigungsministers zu bestimmen und kann nicht mehr die ökonomische Politik der Regierung beeinflussen. Beim Block Julia Timoschenko (BJuT) und der Partei der Regionen möchte man die Vollmachten des Staatsoberhauptes noch weiter einschränken und die Ukraine in eine parlamentarische Republik umwandeln.

Politik // Dienstag, 01.04.2008

Gestern gab der erste Kandidat für die Wahlen zum Bürgermeister von Kiew alle erforderlichen Dokumente für die Kandidatur ab – der Abgeordnete des Kiewer Stadtrates Witalij Klitschko, der davon ausgeht, dass nur er bei den aktuellen Bürgermeister Leonid Tschernowezkij bei den Wahlen besiegen kann. Heute wird der Name des Kandidaten für den Posten des Stadtoberhaupts des Blockes Julia Timoschenko (BJuT) bekanntgegeben. Doch bereits gestern, vor der offiziellen Vorstellung, bestätigten Mitglieder von BJuT die Information des “Kommersant-Ukraine“ darüber, dass der erste Vizepremier Alexandr Turtschinow um den Bürgermeistersessel kämpfen wird.

Politik // Mittwoch, 19.03.2008

Die Konfliktlinie bei den außerordentlichen Wahlen für den Bürgermeister von Kiew, über deren Durchführung gestern entschieden wurde, verläuft zwischen dem amtierenden Stadtoberhaupt, Leonid Tschernowezkij, und einem wahrscheinlichen Kandidaten der Koalition. Als solchen sieht sich der Kiewer Stadtratsabgeordnete Witalij Klitschko. Doch auch beim Block Julia Timoschenko wurden eigene Anwärter auf den Bürgermeisterposten von Kiew genannt: das sind der Vize-Premier Alexandr Turtschinow und der Leiter der Staatlichen Kommission für materielle Reserven Michail Poshiwanow.

Politik // Mittwoch, 19.03.2008

Gestern nahm die Werchowna Rada nach der ersten Lesung das Gesetz “Über das Ministerialkabinett” an, welches die Rechte der Regierung spürbar beschneidet. Dabei war jedoch die Hauptneuigkeit die Entscheidung über die Durchführung von vorgezogenen Neuwahlen des Kiewer Bürgermeisters und der Abgeordneten des Kiewer Stadtrates. Das Fehlen von 13 Stimmen aus der Fraktion “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” (UUNS) für die Annahme der Neuwahlen, wurde durch 26 Stimmen der Fraktion der Kommunisten und 6 aus dem Block Litwin kompensiert.

Politik // Mittwoch, 20.02.2008

Gestern erklärten gleichzeitig sechs hochgestellte Mitglieder von “Unsere Ukraine” ihren Austritt aus der Partei. Ihre Entscheidung erklärten sie damit, dass die Partei aufgehört hat eine politische Kraft zu sein, auf die sich der Präsident Wiktor Juschtschenko stützen kann. Dabei erklärten sie ihre Absicht an der Bildung einer neuen Partei teilzunehmen, über die man nach dem Austritt des Präsidialamtsleiters, Wiktor Baloga, aus “Unsere Ukraine” zu reden begann. Zur gleichen Zeit ist man sich im Block Julia Timoschenko und bei “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” sicher, dass der Austritt aus “Unserer Ukraine” sich nicht auf die Arbeit der parlamentarischen Mehrheit auswirkt und die Koalition ihre Existenz fortsetzen wird.

Politik // Mittwoch, 13.02.2008

Gestern führte die Werchowna Rada zum ersten Mal seit einem Monat wieder eine Plenarsitzung durch. Dieser ging eine weitere Blockade durch die Opposition voran, die in einer Sprengung der Sitzung kulminierte. In der zweiten Hälfte des Tages stimmten die Vertreter der Partei der Regionen zu, die Blockade für anderthalb Stunden aufzuheben, damit die Rada eine Reihe von Gesetzesprojekten näher betrachten konnte.

Politik // Mittwoch, 06.02.2008

Die Generalversammlung der Welthandelsorganisation hat die Mitgliedschaft der Ukraine akzeptiert. Für die juristische Mitgliedschaft in der WTO muss das Land noch dem entsprechenden Protokoll zustimmen. Dessen Ratifizierung werden in der Werchowna Rada sowohl die Mitglieder der Koalition als auch die der Partei der Regionen zustimmen, doch erst nach Beendigung der Blockade der Parlamentsarbeit. Beim Block Julia Timoschenko (BJuT) erklärte man, dass eine schnelle Ratifizierung es der Ukraine erlaubt in die Arbeitsgruppe für die WTO Aufnahme Russlands zu gelangen.

Politik // Mittwoch, 16.01.2008

Gestern lehnte die Werchowna Rada es ab, das Moratorium zum Verkauf von Ackerland zu verlängern. Dies nimmt das Verbot zum Verkauf von Boden nicht zurück, da einige notwendige Gesetze nicht beschlossen sind. Im Übrigen, kann man eine Zustimmung zu diesen noch in diesem Frühling erwarten. Bis dahin bleiben die Spielregeln auf dem Grundstücksmarkt ungeändert, merken Händler an.

Politik // Dienstag, 15.01.2008

Kurzbiographie

Politik // Dienstag, 15.01.2008

Gestern schlug das Ministerialkabinett dem Parlament die Ernennung des Abgeordneten des Blockes Julia Timoschenko, Andrej Portnow, zum Vorsitzenden des Fonds für Staatseigentum (FSE) vor. Das damalige Mitglied des Parlamentsausschusses für Privatisierungen der 5. Werchowna Rada, trat nicht nur einmal für den Übergang zu offenen Privatisierungen ein. Der Meinung von Experten nach, besteht die Hauptschwierigkeit, womit der neue Leiter des FSE zusammenstößt, darin, die Pläne für die Privatisierungen in 2008 zu erfüllen.

Politik // Dienstag, 25.12.2007

Gestern ernannte Präsident Wiktor Juschtschenko per Erlass die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei der Regionen, Raissa Bogatyrjowa, zur Sekretärin des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung. Diese Ernennung kam unerwartet, sowohl für die Propräsidentenkräfte als auch für die Opposition. Experten, welche vom Kommersant-Ukraine befragt wurden, sind sich sicher, dass mit dieser Ernennung der Präsident versucht die Partei der Regionen zu spalten. Bereits am Abend erklärte der Vorsitzende der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, dass Bogatyrjowa ihre Zustimmung zur Ernennung als Sekretärin des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung (RNSV) nicht gegeben hat.

Politik // Donnerstag, 20.12.2007

Einer der ersten Schritte der Regierung Julia Timoschenkos könnte die Rückkehr eines der größten Objekte, welches vom vorhergehenden Kabinett verkauft wurde, in Staatseigentum sein. Bereits in der nächsten Woche könnte der Fonds für Staatseigentum (FSE) die Aktien von “Luganskteplowos” auf sein Konto umschreiben. Der aktuelle Eigentümer des Unternehmens, die “Transmaschholding”, erklärt, dass im Fall der Annahme einer solchen Entscheidung, es diese vor dem Obersten Gericht anfechten wird. Derweil gehen Juristen davon aus, dass die Chancen für die Aufhebung des Beschluss durch die höchste gerichtliche Instanz für das russische Unternehmen minimal sind.

Politik // Dienstag, 11.12.2007

Die Führerin von BJuT, Julia Timoschenko, erklärt, dass das Datum der neuen Abstimmung über die Kandidatur zur Premier-Ministerin nach dem Treffen der Fraktionsvorsitzenden mit dem Präsidenten der Ukraine Wiktor Juschtschenko bestimmt wird.

Politik // Dienstag, 11.12.2007

Die Werchowna Rada der Ukraine konnte die Vorsitzende von BJuT, Julia Timoschenko, nicht als Ministerpräsidentin ernennen.

Politik // Montag, 10.12.2007

Die Führerin des Blockes Julia Timoschenko (BJuT), Julia Timoschenko, ist sich sicher, dass am Dienstag, den 11. Dezember, ihre Kandidatur auf den Posten der Premierministerin der Ukraine und der neue Regierungsstab von allen 227 Abgeordneten der “demokratischen Koalition” unterstützt wird.

Politik // Mittwoch, 05.12.2007

Gestern fanden Positionskämpfe im Parlament statt, in deren Resultat der Abgeordnete der Fraktion “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” Arsenij Jazenjuk zum Vorsitzenden der 6. Werchowna Rada gewählt wurde. Seiner Wahl ging eine kurzlebige Intrige mit dem Versuch der Durchführung einer Paketabstimmung über die Leitung des Parlamentes voran, wobei für den Posten des Vizesprechers unerwartet der Kommunist Adam Martynjuk vorgeschlagen wurde. Doch wurde am Ende auf den Abstimmungszetteln nur ein Kandidat eingetragen. Arsenij Jazenjuk unterstützten 227 der Abgeordneten der Regierungskoalition. Die Opposition nahm an der Abstimmung nicht teil.

Politik // Dienstag, 04.12.2007

Nicht weniger als 26 Mrd. $ der Einlagen der Sberbank (Sparkasse) der UdSSR versprach die Kandidatin auf den Premierministerposten, Julia Timoschenko, den ukrainischen Sparern zurückzugeben.

Politik // Donnerstag, 29.11.2007

Der Abgeordnete aus der Fraktion “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” Iwan Pljuschtsch unterzeichnete die Vereinbarung über die Bildung einer “demokratischen” Koalition nicht.

Politik // Donnerstag, 29.11.2007

In der Werchowna Rada der Ukraine wurde offiziell die Bildung einer Koalition zwischen dem Block Julia Timoschenko und dem Block “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” verkündet.

Politik // Montag, 26.11.2007

Am Freitag wurde die erste Sitzung der Werchowna Rada der 6. Legislaturperiode eröffnet. Dabei, wie vom Gesetz vorgesehen, erklärte der Ministerpräsident die Niederlegung der Vollmachten des Ministerialkabinetts, und der Vorsitzende der Werchowna Rada der 5. Legislaturperiode trat mit einem Abschlussbericht auf. Während der Sitzung und nach ihr versuchten Abgeordnete der Fraktionen “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” (UUNS) und BJuT Unterschriften für eine Koalitionsbildung zu sammeln, doch sieben Abgeordnete von UUNS weigerten sich diese Initiative zu unterstützen.

Politik // Donnerstag, 01.11.2007

Heute beginnt in Paris die letzte Etappe der 34. Sitzung der Generalkonferenz der UNESCO. Im Laufe des Tages steht die Abstimmung zur Resolution über die Anerkennung des “Golodomors” in der Ukraine der Jahre 1932-33 als Genozid am ukrainischen Volk an. Doch der Botschafter eines westeuropäischen Landes in der Ukraine teilte gestern dem “Kommersant-Ukraine“ mit, dass in der Endfassung des Resolutionstextes das “Wort ‘Genozid’ nicht auftauchen wird”. Eine Verschlechterung der Beziehungen zu Russland befürchtend, unterstützen die Vertreter der linken Kräfte eine Änderung des Dokuments. Zur gleichen Zeit treten rechte Parteien und Ukraineforscher kategorisch gegen eine solche Änderung auf. Vom Außenministerium wurde dem “Kommersant-Ukraine“ mitgeteilt, dass das offizielle Kiew bereit für eine redaktionelle Überarbeitung der Resolution und das Fehlen des Wortes “Genozid” ist.

Politik // Mittwoch, 31.10.2007

Gestern fand die Sitzung des Vorstandes des Blockes “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” statt, auf welcher die Frage der Bildung einer gemeinsamen Partei diskutiert wurde und gleichzeitig die Prozedur der Abstimmung für die 12 vordringlichen Gesetzesprojekte. Die Führer des Blockes bekräftigten ihre Absicht sich in einer Partei zu vereinigen. Die Prozedur für die Abstimmung der vordringlichen Gesetzesprojekte wurde dagegen nicht bestätigt.

Politik // Mittwoch, 17.10.2007

Das Versprechen der Mitstreiter von Präsident Wiktor Juschtschenko Neuwahlen für den Bürgermeister von Kiew durchzuführen, gab Witalij Klitschko den Anlass an seine politischen Ambitionen zu erinnern. Gestern erklärte er seine Absicht erneut für den Posten des Stadtoberhauptes zu kandidieren. Dabei, so die Informanten des Kommersant-Ukraine, kann er auf die Unterstützung der Anführerin von BJuT Julia Timoschenko und des Leiters des Präsidialamtes Wiktor Baloga zählen.

Politik // Dienstag, 16.10.2007

Gestern unterschrieben die Führerin des “Blockes Julia Timoschenko” (BJuT) Julia Timoschenko und das Haupt des Vorstandes des Blockes “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” Wjatscheslaw Kirilenko eine Vereinbarung über die Bildung einer Koalition in der Werchowna Rada der 6. Legislaturperiode. Der Unterschriftszeremonie ging ihr Treffen mit Präsident Wiktor Juschtschenko voraus. Die Verhandlungen erwiesen sich als hinreichend schwere und im Resultat mussten alle Seiten Zugeständnisse machen. Im Detail, stimmte der Präsident der Forderung Timoschenkos zu die Armee bereits in 2008 in eine Berufsarmee zu überführen, im Gegenzug stimmte die Führerin von BJuT zu das Gesetz “Über das Ministerialkabinett” in der Form, welche vom Präsidenten vorgeschlagen wurde, zu unterstützen.

Politik // Freitag, 12.10.2007

Die zukünftigen Abgeordneten der Werchowna Rada des Blockes “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”, unterzeichneten heute bei einer gemeinsamen Sitzung die Verpflichtung eine Koalition mit dem Block Julia Timoschenko (BJuT) zu bilden.

Politik // Montag, 08.10.2007

Der Vorstand des Wahlblockes “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” schlug einstimmig den Parteivorsitzenden Wjatscheslaw Kirilenko für den Posten des Parlamentssprechers der Werchowna Rada der Ukraine der sechsten Legislaturperiode vor. Darüber wurde vom Pressedienst der UUNS informiert.

Politik // Montag, 08.10.2007

Der Block Julia Timoschenko (BJuT) und der Block “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” (UUNS) halten es im Falle der Bildung einer Koalition im Parlament für zweckmäßig den Posten einer der Vizepremierminister den Vertretern der Opposition abzugeben. Darüber informierte heute in einem Interview mit Journalisten die Vorsitzende von BJuT nach dem Treffen des Präsidenten Wiktor Juschtschenkos mit den Vertretern aller politischen Kräfte, die in das neue Parlament eingezogen sind.

Politik // Freitag, 05.10.2007

Heute um 19:31 Uhr Kiewer Zeit, gab die Zentrale Wahlkommission das Endergebnis der vorgezogenen Parlamentswahlen vom 30. September bekannt.

Politik // Freitag, 14.09.2007

Gestern veröffentlichten zwei führende soziologische Dienste des Landes Ergebnisse von Umfragen, welche vom 1. – 10. September durchgeführt wurden. Gemäß den erhaltenen Daten, kommen nur fünf Parteien in die Werchowna Rada der 6. Legislaturperiode. Bleibt noch zu erwähnen, dass der 16. September der letzte Tag ist, an dem soziologische Dienste Untersuchungsergebnisse in Printmedien oder in elektronischer Form für die anstehenden Wahlen veröffentlichen können.

Politik // Dienstag, 04.09.2007

Die Zentrale Wahlkommission der Ukraine legte die Reihenfolge der Parteien auf dem Wahlzettel fest.

Politik // Montag, 03.09.2007

Am Freitag erklärte der Außenminister Arsenij Jazenjuk zum ersten Mal, dass er die Erdölpipeline Odessa-Brody unbedingt durch eine internationalen Firma verwalten lassen will, die in der Lage ist diese mit Öl zu versorgen und den Absatz des Öls sicherstellen kann. Doch dafür ist es notwendig, das bereits von der “Werchowna Rada” angenommene Gesetz, eingebracht von der Vorsitzenden von BJuT Julia Timoschenko, welches eine beliebige Übertragung von Pipelines an ausländische Unternehmen verbietet. Womit die Verwaltung, die Vergabe von Konzessionen oder die Vermietung gemeint sind. Die Initiative von Arsenij Jazenjuk wird sowohl bei “Unsere Ukraine” als auch in der “Partei der Regionen” unterstützt, dagegen tritt lediglich BJuT auf.

Politik // Mittwoch, 22.08.2007

Bei den vorgezogenen Wahlen haben nur vier Parteien eine Chance die dreiprozentige Wahlhürde zu überwinden: die Partei der Regionen, der Block Julia Timoschenko, der Block “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” und die Kommunistische Partei der Ukraine.

Politik // Mittwoch, 15.08.2007

Die Mehrheit der Kiewer würde heute für den Block Julia Timoschenko (BJuT) stimmen, wenn die Wahlen am nächsten Sonntag stattfinden würden.

Politik // Montag, 30.07.2007

Kommunisten, Sozialisten, Progressive Sozialisten und Rechte brauchen bei den anstehenden vorgezogenen Neuwahlen nicht auf die Stimmen von Schwulen und Lesben zählen. Diese Erklärung machte der Präsident der Vereinigung “Gay-Forum Ukraine” Swjatoslaw Scheremet gegenüber der Nachrichtenagentur UNIAN. Das sind aber, seiner Rechnung nach, 3-4% derjenigen welche bei den Wahlen ihre Stimme abgeben.

Politik // Mittwoch, 25.07.2007

Einen Monat vor Beginn der mit den vorgezogenen Parlamentswahlen in der Ukraine verbundenen Wahlkampagne haben 13 führende ukrainische Experten versucht, die politische Situation nach den Wahlen zu modellieren.

Politik // Freitag, 20.07.2007

Der Leiter des Wahlstabes des Blockes “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” (UUNS) Wiktor Baloga teilte gestern mit, dass in nächster Zeit der UUNS mit dem Block Julia Timoschenko (BJuT) eine Vereinbarung über die Bildung einer Koalition im Parlament der 6. Legislaturperiode unterzeichnen wird. Grundlage dafür wird die Vereinbarung über die Zusammenarbeit, welche von den Fraktionen “Unsere Ukraine” und BJuT im Februar diesen Jahres erreicht wurde. In der Vereinbarung wird das Verbot der Koalitionsbildung mit den Parteien der momentanen Parlamentsmehrheit (Partei der Regionen, Kommunisten, Sozialisten) verstärkt.

Politik // Mittwoch, 27.06.2007

Die dreiprozentige Wahlhürde würden heute fünf Parteien überwinden können.

Politik // Freitag, 01.06.2007

Gestern wurden 168 Erklärungen von Abgeordneten des Blockes Julia Timoschenko (BJuT) und “Unsere Ukraine” über den Austritt aus ihren Fraktionen im Sekretariat der “Werchowna Rada” abgegeben. Die Opposition zeigt sich überzeugt, dass dieser Schritt die Ausgabe eines dritten Erlasses des Präsidenten über die Auflösung des Parlamentes erlaubt. Präsident Juschtschenko äußerte sich bereits dazu, das er bereit sei diesen Schritt zu tun. Auf diese Weise könnte der neue Wahltermin auf den 29. Juli festgelegt werden. Die Vertreter der Koalition gehen jedoch nicht davon aus, dass der Präsident zu diesen radikalen Mitteln greifen wird. Vielmehr wird er die Verhandlungen fortsetzen und die Tätigkeit der Rada noch für mehrere Tage legitimieren.

Politik // Mittwoch, 30.05.2007

Die Fraktionen von “Block Julia Timoschenko” (BJuT) und “Unsere Ukraine” verließen den Sitzungssaal als Zeichen des Protestes gegen die Handlungen der Regierungskoalition und forderten den Präsidenten der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, dazu auf die Werchowna Rada aufzulösen.

Politik // Dienstag, 29.05.2007

Die vorgezogenen Neuwahlen werden am 30. September stattfinden, darüber informiert der Kommersant-Ukraine in seiner heutigen Ausgabe. Dieses Datum wurde in der Vereinbarung angegeben, welche in der Nacht vom 26. auf den 27. Mai von Präsident Juschtschenko, Premier Janukowitsch und Parlamentssprecher Moros unterzeichnet wurde. Die Teilnehmer vereinbarten, dass diese Übereinkunft von den oppositionellen Kräften Block Julia Timoschenko und Unsere Ukraine mitgetragen werden muss. Diese haben entsprechende Parteikongresse für diese Woche anberaumt. Heute wurde eine Sitzung der Werchowna Rada einberufen, auf der die für die Neuwahlen notwendigen Gesetze beschlossen werden sollen.

Politik // Donnerstag, 24.05.2007

Julia Timoschenko erklärte heute auf einer Pressekonferenz, dass beim gestrigen Treffen des Premierminister mit dem Präsidenten eine Einigung bezüglich des Termines für die Neuwahlen erzielt wurde.

Politik // Donnerstag, 24.05.2007

Präsident Wiktor Juschtschenko ernannte gestern einen der Führer vom Block Julia Timoschenko, den stellvertretenden Vorsitzenden der Partei “Vaterland” Alexandr Turtschinow, zum stellvertretenden Sekretär des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung. In der Koalition ist man sich sicher, dass die Entscheidung des Präsidenten der Vorbereitung einer gewaltsamen Lösung des sich hinziehenden Konfliktes darstellt. Im Sekretariat des Präsidenten versichert man dagegen, dass der neue Stellvertreter das gegenseitige Verständnis zwischen dem Präsidenten und den politischen Kräften in Ordnung bringen soll. Ein Bericht aus dem heutigen Kommersant-Ukraine

Wirtschaft // Mittwoch, 23.05.2007

Der für den 22. Mai geplante Verkauf von 1% der Anteile an Ukrtelekom ist an einem Verbot des Wirtschaftsgerichtes Kiew gescheitert. Geklagt hatte die unbekannte Firma “Dotrin 2002” der Chmelnizkijer Abteilung der Allukrainischen Invalidenverbandes. Experten gehen davon aus, dass das Verbot den Unternehmen nutzt, die nicht an der Auktion teilnehmen konnten, obgleich auch politische Gründe nicht ausgeschlossen werden können. Darüber informiert heute der “Kommersant-Ukraine“http://www.kommersant.ua/doc.html?docId=767967

Politik // Dienstag, 15.05.2007

Gestern fand der überparteiliche Kongress des Blockes Julia Timoschenko (BJuT) statt. Dabei wurden erneut das Programm und die Liste der Kandidaten für die Wahlen am 24. Juni bestimmt. Nach den Worten von Julia Timoschenko, der Führerin von BJuT, bestätigte der gestrige Kongress nur die Ergebnisse des Kongresses vom 16. April.

Politik // Dienstag, 17.04.2007

In seiner Onlineausgabe kommentiert die britische Zeitung The Guardian die momentanen politischen Turbulenzen in der ukrainischen Politik. Dabei geht der Kommentator der Zeitung davon aus, dass der “Staatsstreich” vom Westen unterstützt und begünstigt wird.

Politik // Dienstag, 20.03.2007

Gestern wurde bekannt, dass die Führung des Rates der Volksunion “Unsere Ukraine” (VUU) Wiktor Baloga den Parteien des ehemaligen “orangen” Lagers den Vorschlag der Selbstliquidation und des Beitrittes in die VUU unterbreitet hat. Den Worten Balogas nach ist dies für die anderen Parteien die einzige Chance bei den nächsten Wahlen gemeinsam mit der VUU anzutreten.

Politik // Dienstag, 13.03.2007

Die Fraktionsvorsitzenden der Parteien “Unsere Ukraine” und “Block Julia Timoschenko” unterzeichneten gestern im Sekretariat des Präsidenten unter Anwesenheit von Wiktor Juschenko eine Erklärung, in welcher sie ihre Forderungen gegenüber der Antikrisenkoalition in 17 Punkten formulieren.

Politik // Montag, 12.03.2007

Ehrung des ukrainischen Dichterfürsten endete im Handgemenge zwischen den Vertretern der politischen Extreme.