| Freitag, der 30. Juli 2010, 14:52 Uhr |
Meinung & Analyse // Dienstag, 13.07.2010
Das Europa, das wir verloren habenIn den 1930er Jahren wurde der Franzose André Malraux nach Moskau auf den Ersten Sowjetischen Schriftstellerkongress eingeladen. Den Reden über das allgemeine Glück in der kommunistischen Zukunft, über eine Welt ohne Kummer und Tränen lauschend, fragte der französische Literat unerwartet: „Und was, wenn ein Kind unter eine Straßenbahn gerät?“
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Meinung & Analyse // Dienstag, 13.07.2010
Alternative Energie: durch Europa auf Umwegen in die UkraineDer Bereich der alternativen Energie wird in der Ukraine immer attraktiver, auch für Investitionen. An alternative Energien erinnert man sich immer öfter, mehr oder weniger bedeutende Reformprogramm kommt nicht mehr ohne diese modern gewordene Wortverbindung aus. Bedeutet dies, dass der Anteil der erneuerbaren Energie bald die unbedeutende 1-2% übersteigen wird? Es gibt Zweifel, aber die steigende Nachfrage der europäischen Länder (z. B. nach (Holz-)Briketts und -pellets) und die steigenden Nebenkosten zeigen, dass es durchaus möglich ist, dass die ukrainische Regierung gezwungen wird, ihre Worte in die Tat umzusetzen.
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Politik // Montag, 05.07.2010
Ukraine bietet weiteren Pipelinebau anDie Ukraine hat Russland und der EU eine weitere Alternative zu South Stream vorgeschlagen – die Gründung eines Joint-Ventures für den Bau neuer Gaspipelines im Lande. Beim Energieministerium führte man aus, dass das Projekt mit Kosten von insgesamt 5 Mrd. Dollar eine Erhöhung der Kapazitäten um 60 Mrd. Kubikmeter Erdgas im Jahr vorsieht. Zum Vergleich: die von den Kapazitäten her gleichwertige South Stream kostet 28-30 Mrd. Euro. Doch Russland strebt danach unabhängig von den Transitstaaten zu werden und wird, ungeachtet der Vorteile des Vorschlags, dieses wahrscheinlich ablehnen, meinen Experten.
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Politik // Mittwoch, 30.06.2010
Weiterhin keine offiziellen Erklärungen zum Einreiseverbot für Nico LangeDer Leiter der ukrainischen Vertretung der Konrad-Adenauer-Stiftung, Nico Lange, hat bislang keine offiziellen Erklärungen bezüglich des Einreiseverbots in die Ukraine erhalten.
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Politik // Montag, 28.06.2010
SBU versuchte den Leiter des Ukrainebüros der Konrad-Adenauer-Stiftung abzuschiebenDem Image der Ukraine im Ausland wurde ein weiterer Schlag versetzt. Diesmal in den Augen der treibenden Kraft der Europäischen Union – Deutschland.
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Gesellschaft // Freitag, 18.06.2010
Ukrainer stehen mehrheitlich hinter der "neuen" PolitikUkrainer bewerten die ersten einhundert Tage der Amtszeit des neuen Präsidenten und der neuen Regierung überwiegend positiv.
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Meinung & Analyse // Freitag, 11.06.2010
Einhundert Tage Präsidentschaft von Wiktor JanukowytschSeit der Amtseinführung von Wiktor Janukowytsch am 25. Februar 2010 sind einhundert Tage vergangen, ein allgemein üblicher Zeitpunkt um ein erstes Resümee der Regierungszeit von Wiktor Janukowytsch zu ziehen.
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Politik // Freitag, 28.05.2010
Kutschma glaubt nicht, dass die russische Flotte jemals von der Krim abgezogen wirdEx-Präsident Leonid Kutschma meint, dass die russische Flotte auf der Krim keine Gefahr für die Ukraine darstellt und man sich mit deren Existenz abfinden muss.
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Politik // Mittwoch, 19.05.2010
Europäisches Parlament bestätigte Kredit über 500 Mio. Euro für die UkraineDas Europäische Parlament stimmte gestern der Initiative der Europäischen Kommission zu und bewilligte die Gewährung eines Kredits über 500 Mio. Euro für die Ukraine. Für den Erhalt dieses Geldes muss der Staat noch die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds wiederbeleben, doch die Regierung hat bereits beschlossen, wofür diese Gelder verwendet werden – Projekte zur Euro-2012, im Bereich der kommunalen Wohnungswirtschaft und im Transportbereich.
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Meinung & Analyse // Sonntag, 16.05.2010
Die Partei der Regionen versucht durch die russische Tür nach Europa zu gelangenDie neue ukrainische Regierung startete eine Propaganda-Kampagne im Ausland. Der gewählte Mechanismus ist einfach und bewährt: aufklärende Reisen durch die ausländische Hauptstädte, die von treuen Propagandafachleuten, die sich selbst loben können und gegenüber den Vorgängern nicht mit bösen Worten sparen, durchgeführt werden.
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Wirtschaft // Samstag, 15.05.2010
Das erste Quartal 2010 endet für die Ukraine fast mit einer ausgeglichenen AußenhandelsbilanzIm ersten Quartal 2010 exportierten die ukrainischen Unternehmen fast soviel Waren und Dienstleistungen, wie sie importierten.
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Meinung & Analyse // Donnerstag, 13.05.2010
Zu den ökonomischen Auswirkungen der Ostseepipeline auf die UkraineDas westeuropäische Projekt der Nord Stream-Pipeline zielt der landläufigen Meinung nach auf die Umgehung der osteuropäischen Transitstaaten wegen politischer Unwägbarkeiten und zur Vermeidung von Transitkosten ab. Als unsicherer Transitstaat wird in der Öffentlichkeit nach den vergangenen Gasstreits vor allem die Ukraine wahrgenommen. Welche Folgen wird daher die Errichtung und nachfolgende Inbetriebnahme der zwei Stränge der Ostseepipeline und der übrigen russischen Pipelineprojekte für die Ukraine haben?
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Politik // Donnerstag, 13.05.2010
Asarow: Die Frage des Gastransportkonsortiums wird in den nächsten zwei Monaten gelöstDer Premierminister der Ukraine, Nikolaj Asarow, und Wladimir Putin haben sich darauf geeinigt im Verlaufe von zwei Monaten die Frage der Gründung eines Gastransportkonsortiums zu klären. Darüber informierte Nikolaj Asarow heute.
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Politik // Donnerstag, 13.05.2010
Tymoschenko bei Karlspreisverleihung in AachenJulia Tymoschenko nahm heute an der Verleihung des Karlspreises an Donald Tusk in Aachen teil, dabei traf sie Angela Merkel und Repräsentanten der Europäischen Union.
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Gesellschaft // Donnerstag, 13.05.2010
Ukrainern wird öfter als anderen die Einreise in die Europäische Union verweigertUkrainer führen bei der Zahl der Einreiseverweigerungen in die Europäische Union.
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Meinung & Analyse // Freitag, 07.05.2010
Die Krim vor der Zerreißprobe?Die Ukraine nach den Wahlen – eine krimtatarische Perspektive
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Politik // Mittwoch, 05.05.2010
Wiktor Janukowitsch: An die Initiative Wladimir Putins muss man pragmatisch herangehen, ausgehend von den Interessen der UkraineDer Präsident der Ukraine, Wiktor Janukowitsch, kommentierte auf Bitte der Nachrichtenagentur “Interfax” die Erklärung des Premierministers Russlands, Wladimir Putin, bezüglich einer Fusion von “Gasprom” und “Neftegas Ukrainy”.
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Politik // Mittwoch, 05.05.2010
Fünf Argumente für und gegen „Neftegasprom“Putin hat vorgeschlagen „Neftegas“ mit „Gasprom“ zu vereinen. Was erhält die Ukraine dafür?
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Meinung & Analyse // Donnerstag, 29.04.2010
Doppelschlag - Besiegeln die Charkiwer Verträge die freiwillige Rückkehr der Ukraine in die russische Einflusssphäre?Die Verträge, welche die Präsidenten Janukowytsch und Medwedew am 21.04 in Charkiw unterschrieben haben, sind von ihrer Bedeutung deutlich mehr als Gas- und Flottenvereinbarungen zwischen der Ukraine und Russland – sie werden eine nachhaltige geopolitische Wirkung haben.
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Meinung & Analyse // Montag, 26.04.2010
Vergiftete „Tuschki”¹ - Politische Folgen des Niedergangs des ukrainischen ParlamentarismusDer neue Präsident der Ukraine Wiktor Janukowytsch hat eine de facto illegitime Regierung an die Macht gebracht. Obwohl durch eine scheinbar normale parlamentarische Prozedur bestätigt, verfügt das neue ukrainische Kabinett über kein adäquates demokratisches Mandat.
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Politik // Freitag, 23.04.2010
Administration Janukowitsch rechtfertigte Schwarzmeerflottenabkommen vor diplomatischen VertreternIn der Präsidialadministration fand gestern ein Treffen mit Vertretern diplomatischer Missionen statt, die man versuchte von der Gesetzeskonformität des Vertrages zur Verlängerung der Aufenthaltsfrist der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation auf der Krim zu überzeugen. Gleichzeitig erhielt der “Kommersant-Ukraine“ eine Kopie des Dokuments. In diesem fehlt der Verweis auf den Vertrag zur Lieferung von Gas, was es „Naftogas Ukrainy“ erlaubt nach 2019 von der russischen „Gasprom“ eine Beibehaltung des geltenden Rabattsystems zu fordern.
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Meinung & Analyse // Donnerstag, 22.04.2010
Verliert Europa die Ukraine?In der Ukraine war in den vergangenen 20 Jahren der Einfluss ausländischer prodemokratischer Akteure – sowohl einzelner Staaten, wie Polen oder Kanada, als auch internationaler Organisationen, wie Europarat oder EU – ein wichtiger Faktor, der die Demokratisierung dieses postsowjetischen Staates beförderte.
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Meinung & Analyse // Donnerstag, 08.04.2010
Die Wahl von Viktor Janukovyč zum Präsidenten der Ukraine – Teil IV und SchlussDie Außenpolitik ist die Domäne des Präsidenten; er vertritt die Ukraine in internationalen Angelegenheiten, führt internationale Verhandlungen und schließt internationale Verträge; doch die Prinzipien der auswärtigen Politik bestimmt nach der ukrainischen Verfassung das Parlament. Der Präsident ernennt den Minister für auswärtige Angelegenheiten; seine Ernennung bedarf aber der Bestätigung durch das Parlament, das diesen auch seines Amtes entheben kann.
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Politik // Freitag, 02.04.2010
Asarow möchte in fünf Jahren das Bruttoinlandsprodukt von 1990 wieder erreichenDer Premierminister der Ukraine, Mykola Asarow, erklärte heute, dass die Grundlage seiner Regierungstätigkeit das Vorwahlprogramm von Präsident Wiktor Janukowytsch “Eine Ukraine für die Menschen” sein wird.
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Meinung & Analyse // Freitag, 26.03.2010
Stabilität über allesDie neue Administration Janukowytsch hat sich formiert und nach der Regierungsbildung lassen sich erste Schlüsse auf die weitere Entwicklung im politischen und wirtschaftlichen Sinne in der Ukraine machen.
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Politik // Freitag, 26.03.2010
Janukowitsch: Wenn das Verfassungsgericht die Koalitionsbildung für verfassungswidrig erklärt, gibt es NeuwahlenBis Ende März wird in der Ukraine der Prozess der Formierung der gesamten Machtvertikalen abgeschlossen sein.
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Meinung & Analyse // Donnerstag, 25.03.2010
Die Ukraine und Russland – Eine unsymmetrische PartnerschaftDer Besuch des neuen, ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch in Moskau stand – wie im Übrigen auch jener in Brüssel – ganz im Zeichen überhöhter diplomatischer Erwartungen und Versprechungen. Aber insgesamt war die Reise nach Moskau für den ukrainischen Präsidenten von größerer Bedeutung.
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Wirtschaft // Montag, 22.03.2010
Die Ukraine fordert niedrigeren Gaspreis im Austausch für einen Teil des GastransportsystemsDie Ukraine hat ihre Bereitschaft erklärt, zum Projekt der Gründung eines Gastransportkonsortiums mit Russland zurückzukehren. Doch im Gegenzug fordert sie eine spürbare Senkung der Gaspreise – von den derzeitigen 305$ pro tausend Kubikmeter auf 168$, die Belarus zahlt. Andernfalls droht Kiew faktisch mit der Einstellung der Gaszahlung, dabei versprechend die Finanzierung aus dem Haushalt einzustellen. Belarus hat Russland die Hälfte seines Gastransportsystems abgegeben, doch bietet die Ukraine nicht mehr als ein Drittel an.
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Meinung & Analyse // Mittwoch, 17.03.2010
Die „Tuschki“ und der Niedergang der ukrainischen repräsentativen DemokratieIn den vergangenen Wochen ist der Begriff „Tuschki“ (frischgerupfte oder -gehäutete Körper kleiner Tiere) in der Ukraine populär geworden. So bezeichnet man neuerdings einige ehemalige Mitglieder der Fraktionen von NUNS („Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung“) und BJuT (Block von Julia Timoschenko).
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Meinung & Analyse // Dienstag, 16.03.2010
Zwei Wochen Janukowytsch: die Methoden sind definiert, das Ziel fehltDer Moskau-Besuch wurde ein wenig von den deutlichen Anzeichen von Schmeicheleien in den Gesprächen mit Medwedew und Putin verdorben. Jedoch schaffte es der ukrainischer Garant zweimal das Volk “zu beglücken”.
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Meinung & Analyse // Freitag, 12.03.2010
Held ohne SchengenvisumDer Schatten einer tragischen Vergangenheit lastet wie bisher auf der Ukraine. In jedem Falle hat das Versprechen Präsident Janukowitschs, die Aufsehen erregenden Verordnungen zu Bandera und Schuchewitsch zu überprüfen, die ukrainische Gesellschaft nicht weniger erregt, als die zweifelhaften Machenschaften in der Koalition oder die lauten Kaderentscheidungen.
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Politik // Dienstag, 02.03.2010
Wiktor Janukowitsch weilte gestern in BrüsselPräsident Wiktor Janukowitsch besuchte gestern Brüssel zu einem Arbeitsbesuch. Er erfüllte dabei vollständig die Erwartungen der europäischen Beamten, versprechend, dass die Ukraine den Kurs auf die europäische Integration fortsetzen wird. Im Gegenzug unterstützten die Führer der Europäischen Union die Bitte Kiews zur Unterzeichnung eines Fahrplans zur Visafreiheit. Der erste Auslandsbesuch des Staatsoberhaupts fand nicht ohne Irrungen statt – in einem Interview für Euronews verwechselte er Montenegro und den Kosovo.
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Politik // Freitag, 26.02.2010
Europäisches Parlament fordert Aberkennung des Titels "Held der Ukraine" für Stepan BanderaIm Europäischen Parlament wurde gestern eine Resolution zur Ukraine verabschiedet, in der die Abgeordneten ihr Bedauern darüber ausdrücken, dass Präsident Wiktor Juschtschenko dem Führer der Organisation der Ukrainischen Nationalisten Stepan Bandera den Titel “Held der Ukraine” verliehen hat. Im Europäischen Parlament zählt man darauf, dass die neue Führung des Landes diese Entscheidung revidiert. Bei der Partei der Regionen, deren Vorsitzender Wiktor Janukowitsch gestern offiziell den Posten des Staatsoberhauptes antrat, erklärte man, dass man bislang die Frage der Rücknahme der Verleihung des Heldentitels an Stepan Bandera nicht diskutiert hat.
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Meinung & Analyse // Montag, 22.02.2010
Demokratie ohne Demokraten – die Ukraine nach der Wahl„Nicht einmal die größten deutschen Zeitungen schaffen es, Korrespondenten in der Ukraine arbeiten zu lassen”, erzählt Kyryl Savin, Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Kiev. “Bei besonderen Ereignissen, wie zum Beispiel den Wahlen, kommen einige aus Moskau oder Warschau, sie bleiben einige Tage, zitieren die Meinung des Taxifahrers, der sie ins Hotel brachte, das ist mehr oder weniger Katastrophenjournalismus.“ Nur Clemenz Hoffmann lebt hier und berichtet für den Deutschlandfunk.
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Meinung & Analyse // Dienstag, 16.02.2010
Zwischen Europa und RusslandDer französische Historiker und Soziologe Alain Blum äußert sich über die Unberechenbarkeit ukrainischer Machtinhaber, ukrainisch-russische Beziehungen und die Sprache als Bestandteil der Staatspolitik.
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Meinung & Analyse // Samstag, 13.02.2010
Gibt es ein Leben nach der Wahl von Janukowytsch?Der Sieg des Antihelden von 2004 bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2010 hat eine Menge an Pessimismus unter seinen Gegnern hervorgerufen. Aber macht es Sinn in Panik zu geraten oder in wärmere Länder auszuwandern?
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Meinung & Analyse // Montag, 01.02.2010
„Die Orange Revolution in der Ukraine ist nicht gescheitert“Am siebten Februar wählen die Bürger der Ukraine im zweiten Wahlgang einen neuen Präsidenten. Welche Bedeutung diese Wahl für das Land hat, erläutert Nico Lange im Gespräch mit dem Eurasischen Magazin. Er ist Leiter des Auslandsbüros Ukraine der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kiew.
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Politik // Freitag, 15.01.2010
Poroschenko: 2011 können die Ukrainer visafrei in die Europäische Union einreisenAußenminister Pjotr Poroschenko erklärte in einem Interview mit dem Wochenmagazin “Korrespondent”, dass die Ukrainer bereits im Jahre 2011 auf Visafreiheit mit den Ländern der Schengenzone zählen können.
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Politik // Donnerstag, 14.01.2010
Timoschenko verspricht EU-Beitritt innerhalb von fünf JahrenDie Präsidentschaftskandidatin und amtierende Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, verkündete, dass sie im Verlaufe der fünf Jahre ihrer Präsidentschaft den Erhalt der vollwertigen Mitgliedschaft in der Europäischen Union für die Ukraine gewährleistet.
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Meinung & Analyse // Mittwoch, 13.01.2010
Destruktiver Semipräsidentialismus und fehlende EU-PerspektiveZwei Missverständnisse der politischen Dauerkrise in Kiew
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Politik // Sonntag, 10.01.2010
Poroschenko: Die Ukraine könnte den Assoziierungsstatus mit der Europäischen Union bereits 2010 erhaltenDie Ukraine könnte den Assoziierungsstatus mit der Europäische Union im zweiten Halbjahr 2010 erhalten, erklärte der Außenminister der Ukraine, Pjotr Poroschenko.
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Gesellschaft // Freitag, 01.01.2009
Neujahrsfeierlichkeiten in der UkraineDie Ukraine hat Silvester gefeiert. In Kiew und in vielen anderen Städten gab es Feiertagskonzerte.
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Gesellschaft // Freitag, 01.01.2009
Rückübernahmeabkommen zwischen der Ukraine und der EU in Kraft getretenHeute trat das Abkommen zur Rückübernahme von sich rechtswidrig auf dem Territorium der Ukraine bzw. der Europäischen Union aufhaltenden Personen in Kraft.
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Meinung & Analyse // Sonntag, 20.12.2009
Auf was für einen ukrainischen Präsidenten wartet man in Europa?Am 4. Dezember 2010 fand ohne besonderen Pomp und ohne Siegesberichte ein weiterer Ukraine-EU Gipfel statt. Mehr noch bemühte sich die Führung der Europäischen Union diesen Gipfel als Erziehungsaktion zu nutzen, dabei die Ukraine mit einem Schwall an harter Kritik überschüttend.
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Meinung & Analyse // Samstag, 19.12.2009
GaskriegWie es scheint, steht den Ukrainern schon in absehbarer Zukunft eine Erhöhung der Gaspreise bevor. Die Frage besteht nur darin, wie diese ausfallen wird: moderat (um 30-40%) oder erheblich (um ein vielfaches). Letzteres scheint unausweichlich, wenn die Ukraine vor Russland weiterhin Schwäche zeigt und sich unfähig erweist, ihre einzige, wirkliche Trumpfkarte richtig auszuspielen – ihr Gasleitungssystem.
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Gesellschaft // Samstag, 12.12.2009
Schnelle VisahilfeWie man ein Schengenvisum kauft, ohne ein langjähriges Einreiseverbot zu riskieren.
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Meinung & Analyse // Freitag, 11.12.2009
Die Berliner Mauer und die UkraineEuropa feierte das Jubiläum des Mauerfalls in Berlin. Die Politiker, die in dem längst vergangenen aber immer noch unvergesslichen Jahr 1989 Beschlüsse fassten, tauschten bewegende Erinnerungen aus. Feierliche, aber weniger emotionelle Reden hielten die Führungspersönlichkeiten, von denen die heutige Ausrichtung Europas abhängt.
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Meinung & Analyse // Mittwoch, 09.12.2009
Offener Brief an Kollegen – Mitglieder der Widerstandsbewegung in Osteuropa und an unsere Partner in WesteuropaLiebe Freunde! Ich hatte mich zu einem wichtigen Protest entschlossen und mit ihm an die Zeitung «Gazeta Wyborcza» gewendet. Dort erklärte man sich sofort bereit zu helfen, doch heute stellte sich heraus, dass ohne mit mir abzusprechen, mein Text erheblich gekürzt wurde. In Folge dessen wurde er von einem «Aufruf» und einem «offenen Brief» in einen «launischen Artikel» geändert. Jetzt sehe ich keine andere Möglichkeit, als an alle die ursprüngliche Variante des Aufrufs zu schicken und diejenigen von Ihnen, die mit der ukrainischen Presse (Druck- oder Internetpresse) zu tun haben, zu bitten, bei der Veröffentlichung meines Schreibens gerade so, wie es ist, zu helfen.
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Politik // Freitag, 04.12.2009
Ukraine und EU veröffentlichen gemeinsame Erklärung zu den Resultaten des GipfelsDie Ukraine soll eine politische und ökonomische Stabilisierung über Verfassungsreformen erreichen.
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Politik // Freitag, 04.12.2009
In Kyjiw findet heute der EU-Ukraine Gipfel stattIn Kyjiw findet heute der nächste Gipfel zwischen der EU und der Ukraine statt. Dabei wird eine breite Palette an Fragen bezüglich der Zusammenarbeit der Ukraine und der Europäischen Union im Hinblick auf eine vollständige Integration der Ukraine in die EU diskutiert.
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Meinung & Analyse // Donnerstag, 03.12.2009
Die deutsche Chance der UkraineDie Perspektive einer Mitgliedschaft in der EU ist eine der wichtigsten Fragen der ukrainischen Außenpolitik, ja der zukünftigen Entwicklung der Ukraine insgesamt. So zumindest denken viele Vertreter der Kiewer politischen und intellektuellen Elite.
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Meinung & Analyse // Sonntag, 22.11.2009
Ukrainisch-russische Gasverträge: Pro et ContraAm 19. Januar 2009 haben „Naftogas“ und „Gasprom“ einen Vertrag über den Kauf und den Verkauf von Erdgas für die Jahre 2009-2019 abgeschlossen (weiter Liefervertrag) und ebenfalls einen Vertrag über die Mengen und die Bedingungen des Transits von Erdgas über das Territorium der Ukraine im Zeitraum 2009 bis 2019 (weiter Transitvertrag), Texte die bald nach der Unterzeichnung veröffentlicht wurden. Beide Verträge wurden Gegenstand der Kritik in der Ukraine seitens einer Reihe von Politikern und Experten, die von ihrem diskriminierenden – in Bezug auf die Ukraine – Charakter und der Notwendigkeit ihrer kardinalen Revision sprachen. Diese Kritik ist teilweise begründet und gerechtfertigt, jedoch dem Blickfeld der Kritiker entgehen einige wichtige Nuancen, die bestimmte Möglichkeiten für die Ukraine eröffnen.
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Meinung & Analyse // Mittwoch, 04.11.2009
Jörg Drescher: Fehlende ZieleIn dem Artikel „Europas Beitrag zur ukrainischen Misere“ schreibt Andreas Umland, dass die Europäische Union zum Teil mitverantwortlich an dem desolaten politischen Zustand der Ukraine sei. Die Aussicht auf einen möglichen EU-Beitritt könnte das Land insofern stabilisieren, weil damit ein erstrebenswertes politisches Ziel inklusive Orientierungshilfe im Raum stünde.
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Meinung & Analyse // Dienstag, 03.11.2009
Andreas Umland: Europas Beitrag zur ukrainischen MisereMit ihrer Verweigerung einer Mitgliedschaftsperspektive für die Ukraine begeht die EU einen historischen Fehler
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Politik // Donnerstag, 22.10.2009
Tigipko fürchtet rumänische ForderungenDer ehemalige Zentralbankchef, Sergej Tigipko, befürchtet, dass Rumänien die Gewährung eines Autonomiestatus für die Rumänen in der Oblast Tscherniwzi erreichen wird.
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Meinung & Analyse // Sonntag, 18.10.2009
Die Deutschen werden die Ukraine aus einem neuen Blickwinkel sehen, doch nicht in der Frage der NATOAktuell wird in der Ukraine viel über die zukünftige Verbesserung der deutschen Politik gesprochen. Der Grund liegt darin, dass es einen neuen Außenminister in Deutschlands geben wird, nämlich Guido Westerwelle – den Vorsitzenden der Freien Demokraten. Es hängt hauptsächlich damit zusammen, dass er der erste deutsche Politiker ist, in dessen Programm klar die europäische Integration der Ukraine eingeschrieben ist.
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Politik // Montag, 05.10.2009
In diesem Jahr wird das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union nicht mehr unterzeichnet werdenHeute beginnen in Kiew und Brüssel die nächsten Verhandlungsrunden zur Vorbereitung des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der Europäischen Union. Vorher hatten die führenden Persönlichkeiten der Ukraine versprochen, dass das Dokument im Dezember dieses Jahres unterzeichnet wird, doch Informanten des “Kommersant-Ukraine“ in den Verhandlungsgruppen sind überzeugt davon, dass dies nicht vor 2011 stattfindet. Beide Seiten sind in eine Sackgasse bei der Abstimmung der phytosanitären Normen und von Handelsquoten geraten und stießen ebenfalls beim Problem der geografischen Bindungen von Produktbezeichnungen zusammen. Traditionell gibt es Unstimmigkeiten bezüglich der europäischen Perspektive für die Ukraine. Experten betonen, dass die Entwicklung des Verhandlungsprozesses von den Ergebnissen der Präsidentschaftswahlen abhängen wird.
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Gesellschaft // Samstag, 03.10.2009
Rating der freundlichsten und feindseligsten BotschaftenDas Abkommen über das vereinfachte Visaverfahren half den Mitarbeitern der Botschaften in Kiew mehrheitlich nicht, sich von paranoiden Verdächtigungen und groben Methoden bei der Arbeit mit Ukrainern zu verabschieden, heißt es in der neuesten Ausgabe der Zeitschrift “Korrespondent”, die ein Rating der freundlichsten und feindseligsten Botschaften ausländischer Staaten in der Ukraine zusammenstellte.
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Politik // Freitag, 02.10.2009
"Die Ukrainer haben das Recht zu hören: 'Ihr seid eingeladen'"Das Europäische Parlament hat die Zusammensetzung der ständigen Delegation zur gegenseitigen Zusammenarbeit mit der Ukraine bestimmt und Paweł Kowal zu ihrem ständigen Vorsitzenden gewählt. In seinem ersten Interview auf dem neuen Posten erzählt Kowal dem Spezialkorrespondenten des “Kommersant-Ukraine“, Sergej Sidorenko, von den Perspektiven der Eurointegration der Ukraine und von der Rolle des Europaparlaments in diesem Prozesse.
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Wirtschaft // Dienstag, 29.09.2009
Ukrainische Arbeitslosigkeit nach ILO Methodologie im II. Quartal bei 9,1%Im II. Quartal sank die reale Arbeitslosigkeit in der Ukraine von 9,5% auf 9,1% der wirtschaftlich aktiven Bevölkerung. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit wurde durch Saisonarbeit, Anpassung der Unternehmen an die Krise und aktive Arbeitssuche der Rentner hervorgerufen, bekräftigen Experten. Gleichzeitig wird in der Europäischen Union, wo die Normen des Arbeitsrechts/der Erfassung der Arbeitslosigkeit strenger sind, eine gegenteilige Situation beobachtet – ungeachtet der Stützung der Wirtschaft, stieg die Arbeitslosigkeit auf 8,8%.
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Meinung & Analyse // Dienstag, 29.09.2009
Merkel-2: "mehr pro-ukrainische Koalition"Trotz Wirtschaftskrise, die manchmal als “Krise des Kapitalismus” bezeichnet wird, haben die Wähler während der Wahlen in Deutschland – und früher auch in anderen Ländern – lieber die Vertreter der Rechten oder des Rechtszentrismus gewählt.
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Meinung & Analyse // Dienstag, 29.09.2009
Einige Thesen und Fakten zum ukrainischen Markt für AgrartechnikDen Markt für Landtechnik in der Ukraine kann man durch zwei Worte charakterisieren: stärker und weiter. Das bedeutet, dass die Landwirte in jedem Jahr immer stärkere Traktoren und Mähdrescher und immer breitgefächerte Ausrüstungen für die Bestellung und die Aussaat zu kaufen beabsichtigen.
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Politik // Dienstag, 29.09.2009
Juschtschenko: "Die Ukraine wird zweifellos der EU beitreten"Der ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko gab der französischen Zeitung Le Figaro ein Interview.
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Politik // Dienstag, 29.09.2009
Ukraine könnte vom neuen Koalitionspartner Merkels profitierenDer Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in der Ukraine, Dr. Hans-Jürgen Heimsoeth, prognostiziert eine Annäherung zwischen der Ukraine und der Europäischen Union nach den Parlamentswahlen in Deutschland, insbesondere nach einer möglichen Ernennung Guido Westerwelles zum Außenminister Deutschlands.
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Meinung & Analyse // Montag, 28.09.2009
Andreas Umland: Der neue deutsche Außenminister und die europäische Perspektive der UkraineDer designierte Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland repräsentiert eine Partei, die sich offiziell für einen möglichen künftige Beitritt der Ukraine zur EU ausgesprochen hat
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Politik // Montag, 28.09.2009
In Jalta stellten sich die drei aussichtsreichsten Präsidentschaftskandidaten der Weltöffentlichkeit vorAm letzten Wochenende fand in Jalta der VI. Gipfel der “Europastrategie” statt. An diesem nahmen Premierministerin Julia Timoschenko, der Führer der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, und der Parlamentsabgeordnete, der Führer der Gesellschaftsinitiative “Front Smin/Front der Veränderung”, Arsenij Jazenuk, teil. Jeder von ihnen erzählte davon, womit er zu den Präsidentschaftswahlen antritt und es erwies sich, dass es keine Unterschiede zwischen den zukünftigen Kandidaten gibt – alle treten für eine Konsolidierung der Gesellschaft, notwendige Reformen des Systems und pragmatische Beziehungen in der Außenpolitik ein.
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Politik // Samstag, 12.09.2009
Litwin: Die Epoche des Sozialismus ist für die Ukraine beendetDer Vorsitzende der Werchowna Rada, Wladimir Litwin, denkt, dass die Ereignisse im Parlament “eine geballte Widerspiegelung dessen sind, was im Lande vor sich geht”.
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Politik // Donnerstag, 10.09.2009
Bekannte Ukrainer fordern staatliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland zu warnenDie Botschaft der Intellektuellen, Politiker und Gesellschaftsvertreter der Ukraine an die Parlamente, Regierungen und die Völker der Welt
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Meinung & Analyse // Sonntag, 02.08.2009
Tomasz Konicz: Vor neuem KrisenwinterDie EU greift der Ukraine mit massiven Krediten zur Bezahlung ihrer Gasrechnungen unter die Arme
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Wirtschaft // Dienstag, 21.07.2009
Europa verlangt im Austausch für Kredite SubventionsabbauEuropäische Banken haben verkündet, dass sie der NAK (Nationalen Aktiengesellschaft) “Naftogas Ukrainy” nicht die Mittel geben werden, die für den Gaskauf notwendig sind, falls das Unternehmen nicht auf die Subventionierung des Brennstoffverkaufes für die kommunalen Energieversorger verzichtet. Eine Reform des einheimischen Systems der Wärmeversorgung ist notwendig, doch könnte dies eine Verdoppelung der Tarife für Heizung und Warmwasser für die Bevölkerung nach sich ziehen, warnen Experten.
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Gesellschaft // Donnerstag, 16.07.2009
Deutsche drehen einen Film über die HuzulenEnde Juli – Anfang August dieses Jahres wird das Erste Deutsche Fernsehen (ARD) mit den Dreharbeiten eines Dokumentarfilms über die in den Bergen an der Grenze zur Europäischen Union und teils auf rumänischen Gebiet lebenden Huzulen beginnen. Ziel des Films ist es, das Leben und die Lebensart der Huzulen in den entfernten und schwer zugänglichen Regionen auf beiden Seiten der ukrainisch-rumänischen Grenze zu zeigen.
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Politik // Donnerstag, 16.07.2009
Tigipko möchte die Europäische Union und Russland mit jeweils 25% am ukrainischen Gastransportsystem beteiligenDer ehemalige Berater der Premierministerin und Ex-Chef der Nationalbank, Sergej Tigipko, schlägt vor, 50% des Gastransportsystems der Ukraine Russland und der EU zu übergeben.
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Politik // Dienstag, 14.07.2009
Nabucco könnte den Gaspreis für die Ukraine steigen lassenIn Ankara wurde gestern das internationale Abkommen zur Umsetzung des Gaspipelineprojekts Nabucco unterzeichnet, welches die Ukraine und Russland umgehen soll. Der Meinung des Europakommissars Jose Manuel Barroso nach, ist der Bau jetzt “nicht einfach nur wahrscheinlich, sondern unvermeidlich”. Im Ergebnis erhält Turkmenien, für dessen Gas die Ukraine der Hauptabnehmer ist, einen direkten Zugang zu den europäischen Märkten, was zum Hauptgrund für eine Preiserhöhung für den Brennstoff für die Ukraine werden könnte.
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Politik // Mittwoch, 08.07.2009
Freihandelsabkommen mit der EU wird wohl erst nächstes Jahr unterzeichnetDie Verhandlungen über eine Freihandelszone zwischen der Ukraine und der Europäischen Union werden im laufenden Jahr nicht abgeschlossen, wie es früher geplant war, sondern ziehen sich, nach vorläufigen Prognosen, bis Ende 2010. Gestern gab Wiktor Juschtschenko dies zu. Er wandte sich offiziell an die Europäische Union mit der Bitte das Assoziierungsabkommen bereits im Dezember 2009 zu unterschreiben, den Abschluss der Verhandlungen zur Freihandelszone nicht abwartend. Bei der Europäischen Union bewertet man diese Perspektive skeptisch.
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Wirtschaft // Donnerstag, 25.06.2009
Verfassungsgericht setzt Importzuschläge wieder in KraftDas Verfassungsgericht hat gestern eine Entscheidung getroffen, durch die der Ukraine Komplikationen in den Beziehungen zur WTO, dem IWF, der Europäischen Union und den USA drohen. Am 23. Juni verlor das Ministerkabinett die Befugnis zur Änderung der Zölle für den Import; auf diese Weise, sollte erneut der 13-prozentige Zuschlag zu den geltenden Zöllen auf alle Waren unkritischen Imports erhoben werden. Vor Sanktionen der WTO Teilnehmerstaaten kann Kiew lediglich eine außerordentliche Aufhebung der Zuschläge durch die Werchowna Rada retten. Zur Annahme eines solchen Beschluss haben die Abgeordneten nur eine Plenarwoche.
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Politik // Donnerstag, 25.06.2009
Ukrainische Gasspeicher sind ausreichend gefülltDie Ukraine hat keine Probleme mit der Befüllung der unterirdischen Gasspeicher, wie es vorher verkündet wurde, teilte gestern Premierministerin Julia Timoschenko mit. Die NAK (Nationale Aktiengesellschaft) “Naftogas Ukrainy” hat in den Speichern 19,2 Mrd. Kubikmeter angesammelt und für die Heizsaison, sowie für die unterbrechungsfreie Versorgung Europas, sind insgesamt weitere 7,6 Mrd. Kubikmeter Gas notwendig. Auf diese Weise ist der Kredit in Höhe von 4,2 Mrd. $, den das Unternehmen bei europäischen Finanzorganisationen angeblich für die Gasbefüllung der unterirdischen Speicher anzuwerben versucht, tatsächlich ausschließlich für die Erfüllung des Vertrages mit “Gasprom” notwendig.
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Wirtschaft // Dienstag, 16.06.2009
Beteiligung an einer "Getreide OPEC" mit Russland und Kasachstan würde der Ukraine Schwierigkeiten mit der Europäischen Union bringenDie Europäische Union drohte der Ukraine mit Problemen im Fall ihrer Beteiligung an Verhandlungen zur Gründung einer “Korn OPEC” – der Vereinigung von Kasachstan, Russland und der Ukraine für die Verwirklichung einer gemeinsamen Politik auf dem Weltgetreidemarkt. Die EU könnte die Verhandlungen zur Gründung einer Freihandelszone einfrieren und ebenfalls gegenüber dem Lande ökonomische Sanktionen anwenden, betonen Experten. Es sieht so aus, als ob man das auch im Ministerium für Agrarpolitik versteht – die Position der Ukraine, die bislang eine Vereinigung unterstützte, war gestern bereits nicht mehr so eindeutig.
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Meinung & Analyse // Montag, 15.06.2009
Andreas Umland: Wie lässt sich ein postrevolutionärer Kollaps verhindern?Nach Jahren beeindruckenden wirtschaftlichen Wachstums und ungestümer politischer Pluralisierung, blickt die Ukraine schweren Zeiten entgegen.
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Meinung & Analyse // Freitag, 12.06.2009
Kyryl Savin: Die Erwartungen der Ukraine an die EU nach der EuropawahlDie politische Führung der Ukraine und die ukrainische Zivilgesellschaft leben nicht mehr in der Illusion, dass sie eine baldige EU-Beitrittsperspektive erhalten werden und dass die EU-Integration des Landes schnell und reibungslos verlaufen wird. In den letzten Jahren wurde deutlich, dass der EU-Beitritt der Ukraine aus rein geopolitischen Gründen nicht vergeben wird, wie es z.B. bei den neuen EU-Mitgliedstaaten Rumänien und Bulgarien der Fall war.
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Politik // Dienstag, 09.06.2009
Krimtataren drohen mit Verhinderung eines EU-BeitrittsDie Krimtataren beabsichtigen sich an Strukturen der Europäischen Union und der UNO aufgrund der Verletzung ihrer Rechte in der Ukraine zu wenden.
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Politik // Freitag, 05.06.2009
Juschtschenko ruft die Welt auf, die Demokratie in der Ukraine zu sichernPräsident Wiktor Juschtschenko ruft die internationale Gemeinschaft dazu auf, der Ukraine bei der Wahrung der Demokratie zu helfen.
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Politik // Freitag, 29.05.2009
Ukraine kann derzeit nicht mit finanzieller Unterstützung der EU bei der Bezahlung von Erdgas rechnenDer Präsident der Europäischen Kommission, José Barroso, erklärte, dass die EU bislang der Ukraine finanziell nicht bei der Bezahlung von Erdgas helfen kann.
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Wirtschaft // Freitag, 29.05.2009
Die EU wird "Naftohas" Geld unter der Bedingung einer Reorganisation gebenAnstatt eine eigene Infrastruktur neuer Gasspeicher auszubauen, kann die EU in die Gasspeicherinfrastruktur in der Ukraine investieren, wenn das ukrainische Unternehmen in ein Gas speicherndes und ein Gas lieferndes Unternehmen geteilt bzw. getrennt wird.
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Politik // Freitag, 22.05.2009
Medwedew: Die EU hat Russland von der Vorteilhaftigkeit der „Östlichen Partnerschaft“ nicht überzeugtDie EU konnte bis jetzt die Russische Föderation nicht von den Vorteilen der „Östlichen Partnerschaft“ überzeugen.
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Politik // Freitag, 08.05.2009
Litauens Präsident unterstützt EU- und NATO-Integration der UkraineDer Präsident Litauens, Waldas Adamkus, denkt, dass die Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union und der NATO vom Tempo der für die Mitgliedschaft notwendigen Reformen abhängt.
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Politik // Donnerstag, 23.04.2009
EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine angeblich zu großen Teilen bereits fertigDie Kommissarin für Außenbeziehungen und europäische Nachbarschaftspolitik der EU, Benita Ferrero-Waldner, erwähnte, dass ein großer Teil des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine bereits fertig ist.
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Wirtschaft // Donnerstag, 23.04.2009
"Gasprom" soll draußen bleibenDas Europaparlament hat gestern das so genannte “Dritte Energiepaket” verabschiedet – den Plan zur Liberalisierung des europäischen Energiemarktes. Er stimmt vollständig mit der Brüsseler Deklaration zur Modernisierung des ukrainischen Gastransportsystems überein, deren Realisierung dazu führt, dass “Gasprom” sein Gas an der Grenze zur Ukraine verkaufen muss.
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Meinung & Analyse // Sonntag, 19.04.2009
Tomasz Konicz: Punktsieg für den Westen in der UkraineEuropäische Union bindet Kiew mit Milliardenkredit für Sanierung des Pipelinenetzes.
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Politik // Donnerstag, 16.04.2009
Europäische Kommission sieht bei Wiedereinführung der Visapflicht europäische Finanzflüsse in die Ukraine versiegenEine Rückkehr der Ukraine zur Visapflicht für Bürger der Europäischen Union könnte die Finanzflüsse in die Realwirtschaft verringern, was eine bedeutende Rolle während der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise spielen könnte, von der die Wirtschaft der Ukraine spürbar betroffen ist. Dies ist einer Erklärung der Delegation der Europäischen Kommission in der Ukraine zu entnehmen, welche von deren Pressedienst verbreitet wurde.
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Politik // Donnerstag, 16.04.2009
Expräsident Krawtschuk hält die Wiedereinführung der Visapflicht für kindischDer ehemalige Präsident Leonid Krawtschuk (1991-1994) steht einer möglichen Erneuerung des Visaregimes mit den Staaten der Europäischen Union ablehnend gegenüber.
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Politik // Mittwoch, 15.04.2009
Juschtschenko: Hinter mir stehen Millionen MenschenHeute wurde im “Kommersant-Ukraine“ ein Interview mit Wiktor Juschtschenko veröffentlicht in dem er sich zu seiner Beteiligung an den anstehenden Wahlen, der Situation bei “Unsere Ukraine”, der Beziehung zur NATO, zu Russland und den Finanzierungsproblemen des ukrainischen Staates äußerte.
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Politik // Freitag, 10.04.2009
Timoschenko: Die Ukraine und Russland haben ihre Differenzen bei der Modernisierung des ukrainischen Gastransportsystems überwundenIm Verlaufe eines Telefongespräches zwischen den Premierministern der Ukraine und Russland, Julia Timoschenko und Wladimir Putin, überwanden beide Seiten ihre Differenzen, die nach dem Gipfel in Brüssel bei den Fragen der Modernisierung des ukrainischen Gastransportsystems aufkamen. Dies erklärte Julia Timoschenko heute in Dnepropetrowsk, die Ergebnisse ihres Telefongespräches mit Wladimir Putin vom Abend des 9. April kommentierend, berichtete die Nachrichtenagentur RBK-Ukraina. “Wir haben geklärt, dass wir Partner bei der Modernisierung des Gastransportsystems sind. Wir gehen davon aus, dass die Frage gelöst ist und wir weiter arbeiten können”, sagte sie.
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Politik // Freitag, 10.04.2009
Juschtschenko weilt in AserbaidschanGestern fanden in Baku Verhandlungen zwischen Präsident Wiktor Juschtschenko und seinem aserbaidschanischen Kollegen Ilham Alijew statt. Die Staatsoberhäupter diskutierten die Perspektiven der Programme der “Östlichen Partnerschaft” und einigten sich darauf die Möglichkeiten der Lieferung von kaspischem Erdgas nach Europa zu untersuchen. An die Hauptfrage der beiderseitigen Beziehungen – die Lieferung von Erdöl für die Pipeline Odessa-Brody – erinnerten die Präsidenten nur beiläufig.
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Politik // Dienstag, 07.04.2009
Präsidialamt nimmt vom Vorhaben der Rücknahme der Visafreiheit für Europäer AbstandBeim Präsidialamt verzichtete man gestern auf Erklärungen zur baldigen Rücknahme der Visa-Freiheit für Europäer, als Wiktor Juschtschenko über den spürbaren Fortschritt in den Verhandlungen zu dieser Frage berichtete. Dem “Kommersant-Ukraine“ wurde der Kern der Vereinbarungen zwischen Kiew und Brüssel bekannt, welche die Unterzeichnung eines Fahrplanes für die Einführung eines visafreien Grenzregimes (für die Ukrainer) vorsehen. Nach optimistischen Prognosen könnten Visa für die Länder der EU in drei bis vier Jahren entfallen.
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Politik // Montag, 06.04.2009
Präsident des Europaparlaments trat vor der Rada aufDie Europäische Union und die Ukraine müssen eine gemeinsame Strategie für die Energiesicherheit gemäß den Prinzipien der Energiecharta ausarbeiten.
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Politik // Mittwoch, 01.04.2009
Medwedjew stellt Kredit an die Ukraine in FrageRussland schließt einen Verzicht auf die Gewährung des 5 Mrd. Dollarkredites an die Ukraine aufgrund der Unterzeichnung der Deklaration zur Modernisierung des Gastransportsystems zwischen der Europäischen Union und der ukrainischen Seite nicht aus.
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Politik // Dienstag, 31.03.2009
Biometrie hält auch in der Ukraine EinzugBeim Ministerium für auswärtige Angelegenheiten wird die Möglichkeit einer Änderung der Prozedur des Erhalts ukrainischer Visa für ausländische Staatsbürger untersucht. Den Informationen des Außenministeriums nach, werden die neuen Visa biometrische Daten enthalten – eine digitale Fotografie des Besitzers und Abdrücke seiner Finger. Gleiche Änderungen sollen die Auslandspässe für Ukrainer betreffen. Die Notwendigkeit dessen erklärt man beim Ministerium mit der Anpassung der ukrainischen Gesetze an die Normen der Europäischen Union. Den Informationen des Innenministeriums nach, erfordert der Wechsel der Form des Auslandspasses Änderungen im Gesetzeswerk.
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Politik // Montag, 30.03.2009
Kiew scheint Gelder für den Europatag gefunden zu habenAm Freitag hatte die Europäische Kommission erstmalig offiziell den Verzicht auf die Teilnahme an der Feier des Europatages in Kiew verkündet. Wie in der Presseerklärung bestätigt wird, die von der Kiewer Vertretung der Europäischen Kommission veröffentlicht wurde, werden die finanziellen und organisatorischen Ressourcen der Europäischen Kommission, für die Gewährleistung der Feierlichkeiten in Ternopil (am 23. Mai) und in Kriwoj Rog (30. Mai) verwendet. In der Mitteilung wird angemerkt, dass die Europäische Kommission, die Botschaften der Mitgliedsstaaten und der Beitrittskandidaten der Europäischen Union lediglich unter der Bedingung an den Feierlichkeiten in Kiew (am 16. Mai) teilnehmen werden, wenn diese “von den Vertretern der Kiewer Stadtverwaltung organisiert wird”.
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Politik // Samstag, 28.03.2009
Juschtschenko spricht sich in einem Interview für offene Wahllisten und eine Reform des Gasmarktes ausDer Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, gab dem Fernsehsender “Inter” ein Interview.
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Politik // Donnerstag, 26.03.2009
Präsidialamtschef Baloga droht mit Wiedereinführung der Visapflicht für EuropäerDie Ukraine, in Person von Präsident Wiktor Juschtschenko, hat während dessen Staatsbesuches in der Tschechischen Republik keine Bestätigung für eine Erleichterung der Visaregelungen für Ukrainer erhalten. Daher fasst Wiktor Baloga im Gegenzug eine Rücknahme der einseitigen Aufhebung der Visapflicht ins Auge.
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Politik // Donnerstag, 26.03.2009
Timoschenko glaubt an eine Beteiligung Russland bei der Modernisierung des ukrainischen GastransportsystemsPremierministerin Julia Timoschenko ist überzeugt davon, dass die Missverständnisse, die zwischen der Ukraine, der Europäischen Union und Russland bei der Modernisierung des ukrainischen Gastransportsystems aufgetreten sind, in nächster Zeit beseitigt werden.
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Politik // Dienstag, 24.03.2009
Die Modernisierung des ukrainischen Gastransportsystems findet ohne Russland stattGestern fand in Brüssel die Investitionskonferenz statt, welche den Verhandlungsprozess der Vergabe von 2,57 Mrd. $ für die Modernisierung des Gastransportsystems durch europäische Finanzorganisationen an die Ukraine einleitete. Vertreter der russischen Delegation verkündeten die “Irrealität” der ukrainischen Vorschläge und verließen die Konferenz, Europa damit drohend, neue Abnehmer für das Gas zu finden.
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Politik // Montag, 23.03.2009
Russische Delegation verließ internationale Investitionskonferenz zur Modernisierung des ukrainischen Gastransportsystems in BrüsselDie russische Delegation, die auf der internationalen Investitionskonferenz zu Fragen der Modernisierung des ukrainischen Gastransportsystems anwesend war, verließ das Forum nach der Ankündigung der Zeremonie der Unterzeichnung der gemeinsamen Abschlussdeklaration.
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Wirtschaft // Montag, 23.03.2009
Ukraine hofft heute Mittel für die Modernisierung des Gastransportsystems zu erhaltenHeute findet in Brüssel die Investitionskonferenz zum Thema der Modernisierung des ukrainischen Gastransportsystems (GTS) statt, an derem Ende die NAK (Nationale Aktiengesellschaft) “Naftogas Ukrainy” einen Kredit von 2,5 Mrd. $ erhalten soll. Dem “Kommersant-Ukraine“ liegen Dokumente vor, die bestätigen, dass für den Erhalt dieser Mittel, die Ukraine eine Reihe von Pflichten bei der Reformierung der Gastransportbranche auf sich genommen hat. Es wird erwartet, dass die Kredite zu niedrigen Zinsen vergeben werden, im Bereich des LIBOR +1%, dabei soll der Hauptteil der Mittel in die Rekonstruktion der Kompressorstationen gehen. Im Ganzen werden die Arbeiten zur Modernisierung des GTS sich wenigstens bis in Jahr 2016 ziehen.
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Politik // Donnerstag, 19.03.2009
Timoschenko ist weiterhin bereit zur Zusammenarbeit mit dem PräsidentenPremierministerin Julia Timoschenko erklärte, dass sie zur Zusammenarbeit mit Präsident Wiktor Juschtschenko bereit ist.
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Wirtschaft // Montag, 16.03.2009
Die Modernisierung des ukrainischen Gastransportsystems sollen europäische Unternehmen finanzieren - doch ohne MitspracherechtDas Präsidialamt hat sich entschieden 4,62 Mrd. $ für die Modernisierung des Gastransportsystems der Ukraine (GTS) in Form von Krediten von europäischen Gasunternehmen anzuwerben. Wie dem “Kommersant-Ukraine“ bekannt wurde, beabsichtigt sich die ukrainische Delegation mit diesem Ansinnen am 23. März an die Gasunternehmen in Brüssel auf der Konferenz, welche das Präsidialamt gemeinsam mit der Europäischen Kommission durchführt, zu wenden. Im Gegenzug beabsichtigt “Gasprom”, welches ebenfalls auf eine Beteiligung an der Modernisierung des ukrainischen GTS Anspruch erhebt, auf dem Gipfel mit einem Alternativvorschlag an die Investoren aufzutreten – die Gasleitung “Jushnij Potok/South Stream” in Umgehung der Ukraine zu finanzieren.
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Wirtschaft // Mittwoch, 11.03.2009
Firtasch geht nach StockholmDer Streit um die 11 Mrd. Kubikmeter Gas zwischen RosUkrEnergo (RUE) und der NAK (Nationalen Aktiengesellschaft) “Naftogas Ukrainy” wird vor internationalen Gerichten entschieden. Wie dem “Kommersant-Ukraine“ bekannt wurde, wandte sich gestern der Schweizer Händler mit einer Klage an das Stockholmer Schiedsgericht, die Rückgabe der 11 Mrd. Kubikmeter Gas oder die Kompensation des Wertes fordernd. Die Durchsetzung der Entscheidung des internationalen Gerichtes in der Ukraine wird schwer werden. Aber der Streit mit RUE zwang das Kabinett bereits dazu, andere Quellen für technologisches Gas zu suchen – dieses könnten jetzt europäische Erdöl/-gasfirmen an “Naftogas” verkaufen.
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Politik // Donnerstag, 05.03.2009
Timoschenko besuchte gestern ParisAm Tag ihres Besuches veröffentlichte “Le Monde” ein Interview mit Timoschenko, in dem die Premierin erklärte: “Die Ukraine benötigt vorgezogene Präsidentschaftswahlen”.
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Politik // Samstag, 21.02.2009
Oleksandr Mozyk: Das Beispiel von Polen zeigt, was es heißt, ein Mitglied der EU und der NATO zu seinDie Ausgangsmöglichkeiten waren für die Ukraine und Polen gleich. Deshalb ist es einfach zu vergleichen, welchen Weg in den vergangenen knappen 20 Jahren Polen zurückgelegt hat, und welchen die Ukraine… Der außerordentliche und bevollmächtigte Botschafter der Ukraine in Polen Oleksandr Mosyk beantwortete die Fragen von Unian.
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Gesellschaft // Sonntag, 01.02.2009
Im Jahr 2008 bekamen die Ukrainer eine Million Visa in die Länder des Schengen-AbkommensIn der Vertretung der Eurokommission in der Ukraine wird die Realisierung der Vereinbarung über die Vereinfachung des Visaregimes zwischen der Ukraine und der EU positiv bewertet.
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Politik // Dienstag, 27.01.2009
Juschtschenko verhandelt in Brüssel über Mittel für die Sanierung des ukrainischen GastransportsystemsHeute findet in Brüssel ein Treffen zwischen Präsident Wiktor Juschtschenko und dem Präsidenten der Eurokommission, José Manuel Barroso, statt. Eines der Themen der Verhandlungen sind die Perspektiven der Sanierung des ukrainischen Gastransportsystems für Geld aus europäischen Finanzstrukturen. Die Ukraine zählt auf eine Finanzierung in Höhe von 2,6 Mrd. $. Derweil könnte eine der Folgen der Januargaskrise eine Verringerung dieser Summe oder eine Veränderung der Bedingungen der Gewährung der Mittel sein.
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Politik // Mittwoch, 21.01.2009
EU berichtet, dass die Ukraine kein Gas gestohlen hatDer EU-Energiekommissar Andris Piebalgs erklärte, dass keine beweisenden Fakten vorliegen, dass die Ukraine nach dem 31. Dezember 2008 das ihr nicht gestattetes Gas verbraucht hätte.
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Wirtschaft // Dienstag, 13.01.2009
"Gasprom" kann seine Vertragsverpflichtungen wegen der Ukraine nicht erfüllen“Gasprom” ist nicht verpflichtet dazu, mit der Ukraine die Transitroute für Gas nach Europa abzustimmen.
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Politik // Dienstag, 13.01.2009
Gaslieferungen wieder gestopptRussland hat verkündet, dass es nicht möglich ist, Transitgas über das Gastransportsystem der Ukraine zu liefern.
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Politik // Montag, 12.01.2009
Überwachungsprotokoll jetzt von allen Seiten unterzeichnetDie Europäische Kommission hat das Protokoll zur Überwachung des Transits russischen Erdgases über das Territorium der Ukraine unterzeichnet.
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Politik // Sonntag, 11.01.2009
Die Ukraine unterzeichnete das "Gasprotokoll"Die Ukraine hat das Protokoll über den Zutritt von Experten zum ukrainischen Gastransportsystem unterzeichnet. Dies erklärten die Premierminister Tschechiens und der Ukraine, Mirek Topolanek und Julia Timoschenko, den Ergebnissen der Verhandlungen nach, die in der Nacht vom Sonnabend auf den Sonntag in Kiew abgeschlossen wurden.
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Politik // Sonntag, 11.01.2009
Die „Hürden“ für den Gastransport nach Europa sind beseitigt wordenNach der Vereinbahrung zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wiktor Juschtschenko, dem tschechischen EU-Ratsvorsitzenden, der Eurokommission und der Russischen Föderation, wird eine gemeinsame Expertengruppe für die Beobachtung des Transportes des russischen Gases zu den europäischen Kunden zusammengestellt. Ziel der Vereinbahrung ist es, den Prozess des Gastransportes durch das ukrainische Territorium zu erneuern.
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Politik // Freitag, 09.01.2009
Timoschenko bestreitet ukrainische GasentnahmenDie Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, erklärte, dass die Ukraine seit Anfang des Gaskonflikts mit Russland kein Gas russischen Ursprunges ohne Vertragsgrundlage genutzt hat.
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Politik // Freitag, 09.01.2009
Juschtschenko sieht Russland in der PflichtDie Ukraine und die Europäische Union sind bereit zur Bildung einer dreiseitigen Beobachterkommission bezüglich des Gastransits sowohl über das Territorium der Ukraine als auch über das Russlands.
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Politik // Freitag, 09.01.2009
Europäische Expertenkommission trifft in der Ukraine einIn der Ukraine ist die erste Gruppe von europäischen Experten zur Überwachung des Transits von russischem Gas eingetroffen.
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Politik // Donnerstag, 08.01.2009
Die Europäische Union hat alle Informationen zu den Gasliefermengen von der Ukraine erhaltenDie Ukrainische Delegation stellte den europäischen Vertretern alle Informationen zur Situation der Einstellung der Gaslieferungen für den Transport in die Länder der Europäischen Union durch “Gasprom” zur Verfügung.
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Wirtschaft // Donnerstag, 08.01.2009
Miller und Dubina verhandelten in Brüssel direkt miteinanderDer Vorstandsvorsitzende der Staatlichen Aktiengesellschaft “Naftogas Ukrainy”, Oleg Dubina, und der Vorstandsvorsitzende der russischen “Gasprom”, Alexej Miller, führten in Brüssel ein bilaterales Treffen durch, im Verlaufe dessen die Zusammenarbeit beider Unternehmen diskutiert wurde.
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Meinung & Analyse // Donnerstag, 08.01.2009
Spielt Reputation keine Rolle, wenn es um Gas geht?Die Lösung des Gasproblems zwischen Russland und der Ukraine ist noch lange nicht in Sicht. Es wurde kein Kompromiss gefunden, die Gaslieferung wurde gestoppt, die Verhandlungen wurden unterbrochen.
Nervöse Beobachter und Experten aus Europa diskutieren Ihre Eindrücke über das diesjährige Déjà-vu-Erlebnis, was die Gaslieferungen angeht. Allerdings nicht ohne Grund…
Politik // Mittwoch, 10.09.2008
Ukraine-EU Gipfel endet mit Erfolg für KiewGestern fand in Paris der Ukraine-EU Gipfel statt. Entgegen den wenig Trost bietenden Prognosen, erwiesen sich die Ergebnisse als sehr gut für Kiew. Die Europäische Union hat zum ersten Mal das Streben der Ukraine zur Aufnahme in die Europäische Union anerkannt, unterstützte die Wahl Kiews für Europa und konstatiert ebenfalls, dass “die Ukraine ein europäisches Land ist”. Übrigens, Experten betonen, dass die weitere Annäherung Kiews an Brüssel sich im Falle vorgezogener Neuwahlen verlangsamen kann.
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Politik // Mittwoch, 20.08.2008
Timoschenko tritt für eine Deeskalation in den angespannten Beziehungen zu Russland einPremierministerin Julia Timoschenko erklärte, dass sie gegen eine Erhöhung des Drucks in den Beziehungen der Ukraine und Russlands in der Frage des Aufenthaltes der Schwarzmeerflotte Russlands auf der Krim eintritt.
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Politik // Dienstag, 19.08.2008
Neues Gesetzprojekt zur Ausrichtung der Außenpolitik setzt Schwerpunkte bei der Eurointegration und nicht bei der NATOGestern gelangte ein von der Regierung ausgearbeitetes Gesetz “Zur Innen- und Außenpolitik der Ukraine für die Periode bis 2010” in die Hände des “Kommersant-Ukraine“ . Dessen sozialökonomischer Teil enthält nur allgemeine Phrasen zur Notwendigkeit der Verbesserung des Lebens der Ukrainer, derweil im Teil, welcher der Außenpolitik gewidmet ist, fand der “Kommersant-Ukraine“ weitere interessante und unerwartete Momente. So wird im Gesetz die Notwendigkeit des Beitritts zum Membership Action Plan der NATO nicht erwähnt und das Verteidigungministerium fordert deutlichere Formulierungen bezüglich der Kampffähigkeit der Armee einzutragen.
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Politik // Dienstag, 22.07.2008
Der Besuch Angela Merkels in KiewGestern besuchte die Kanzlerin Deutschlands, Angela Merkel, zum ersten Mal Kiew für einen Arbeitsbesuch. Sie führte kurze Treffen mit Wiktor Juschtschenko und Julia Timoschenko durch, ihnen mitteilend, dass die Europäische Union damit einverstanden ist, ein Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen. Zweites Ergebnis des Besuchs wurde die Erklärung Merkels darüber, dass für eine weitere Integration, die Ukraine eine Reihe von Bedingungen erfüllen muss, insbesondere die innenpolitische Situation stabilisieren.
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Politik // Montag, 21.07.2008
Merkel verspricht Timoschenko Unterstützung beim Weg zur DemokratieDie Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, und die deutsche Bundeskanzlerin einigten sich darauf die Zusammenarbeit beider Staaten im Energiebereich zu intensivieren.
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Politik // Montag, 21.07.2008
Merkel in Kiew eingetroffenDie Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Angela Merkel, traf in der Ukraine zu einem Regierungsbesuch ein.
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Wirtschaft // Freitag, 04.07.2008
Ukrainisches Sonnenblumenöl kann unter Auflagen wieder in die EU exportiert werdenDie Ukraine hat die Erlaubnis für die Wiederaufnahme des Exports von Sonnenblumenöl in die Länder der Europäischen Union erhalten.
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Politik // Freitag, 27.06.2008
In Brüssel wartet niemand auf KiewWie dem “Kommersant-Ukraine“ bekannt wurde, wird auf dem Ukraine-EU Gipfel im September 2008, entgegen den Erwartungen Kiews, der politische Teil des keinen Abkommens zwischen der Ukraine und der Europäischen Union nicht unterzeichnet werden. Dies ist verbunden mit der Weigerung Brüssels das Dokument in zwei Teile zu trennen – einen politischen und einen ökonomischen. Der Meinung der EU-Beamten nach, wird das Abkommen mit der Ukraine im besten Fall innerhalb von zwei bis drei Jahren unterzeichnet. Doch ukrainische Politiker glauben wie gehabt an die Möglichkeit der Unterzeichnung des Abkommens im September und rufen Brüssel dazu auf sich an die vorher erreichten Vereinbarungen zu halten.
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Wirtschaft // Mittwoch, 28.05.2008
EU Importqoten für ukrainische Metallprodukte aufgehobenMit dem heutigen Tage sind die Importquoten für ukrainische Metallprodukte in die Länder der Europäischen Union aufgehoben. Den Einschätzungen von Experten nach, erlaubt die Änderung ukrainischen metallurgischen Unternehmen in nächster Zeit ihre Lieferungen in die Länder der Europäischen Union um wenigstens das zweifache zu erhöhen. Übrigens, Experten warnen davor, dass die scharfe Ausweitung des Imports von Antidumping oder speziellen Untersuchungen bedroht ist.
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Wirtschaft // Freitag, 23.05.2008
Kein Importstop für ukrainisches SpeiseölDie Eurokommission wird den Import von Sonnenblumenöl aus der Ukraine nicht verbieten, doch beabsichtigt sie die Qualitätskontrolle der Produkte zu verstärken.
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Wirtschaft // Dienstag, 29.04.2008
EU entdeckt verunreinigtes SpeiseölIn Frankreich, den Niederlanden, Spanien und Italien wurde ukrainisches Speiseöl vom Markt genommen, da in diesem Spuren von Erdöl festgestellt wurden.
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Politik // Freitag, 18.01.2008
EU und Ukraine räumen Hindernisse zum WTO Beitritt aus dem WegDie Ukraine und die Europäische Union haben sich darauf geeinigt, dass Kiew sich im Rahmen des Beitritts zur Welthandelsorganisation (WTO) verpflichtet die Anzahl und den Betrag von Exportzöllen nicht zu erhöhen. Das Erreichen des Kompromisses erlaubt dem Ministerialkabinett darauf zu hoffen, dass die WTO die Ukraine bereits im Februar zum Beitritt auffordert. Danach kann das Land beginnen mit der EU über Bildung einer Freihandelszone zu verhandeln, welche, den Worten von Experten nach, nicht weniger schwierig zu erreichen sein wird.
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Politik // Montag, 17.12.2007
Die Ukraine soll ihre Gaspipelines modernisierenDie Europäische Kommission wird Umgehungspipelines unterstützen, wenn die Ukraine in die Modernisierung ihres Gastransportsystems nicht 2,5 Mrd. € investiert, welche für die Aufrechterhaltung des bisherigen Transportvolumens notwendig sind. Bei Nichterfüllung der Forderung der Europäischen Union droht der Ukraine der Verlust von 40-50% des bisher transportierten Gasvolumens im Transit. Für die Anwerbung derart großer Investitionsmittel muss die Ukraine entweder die Steuern für “Ukrtransgas” senken oder das Gastransportsystem der Leitung eines Gastransportkonsortiums übergeben, denken Experten.
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Politik // Montag, 10.12.2007
Die Europäische Union behindert WTO Beitritt der UkraineHeute muss das Ministerialkabinett entscheiden, wie auf die Forderung der Europäischen Union die Exportzölle, welche als letzte Bedingung für die Aufnahme in die WTO aufgestellt wurden, zurückzunehmen, reagiert werden soll. Eine Forderung dieser Art ist präzedenzlos, meinen Experten. Doch ohne die Zustimmung der EU ist der Beitritt zur WTO nicht möglich, daher schlägt das Präsidialamt der Regierung vor sich an die WTO mit einer Beschwerde über die Handlung der EU zu wenden.
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Politik // Montag, 19.03.2007
Wiktor Juschtschenko auf Staatsbesuch in DänemarkAm Freitag beendete Präsident Juschtschenko seinen zweitägigen Staatsbesuch in Dänemark. Premier Anders Fogh Rasmussen versprach als “Anwalt der Ukraine” aufzutreten in den Gesprächen über die Unterzeichnung eines die gegenseitigen Beziehungen vertiefenden Abkommens zwischen der Ukraine und der EU. In Kiew wird nicht daran gezweifelt, dass ein Punkt des Abkommens eine Beitrittsperspektive für die Ukraine sein wird.
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