| Freitag, der 30. Juli 2010, 14:57 Uhr |
Politik // Montag, 12.07.2010
Janukowitsch feierte seinen 60. Geburtstag mit einem kleinen GUS-GipfelAm letzten Wochenende feierte Präsident Wiktor Janukowitsch seinen 60. Geburtstag und die Feierlichkeiten zogen sich drei Tage. Am Freitag empfing das Staatsoberhaupt Gäste in der Residenz Salesje bei Kiew. Am Sonnabend und Sonntag wurden die Feiern auf der Krim fortgesetzt, wo anlässlich des Geburtstages von Janukowitsch ein informeller Gipfel der Staatsführer der GUS Teilnehmerstaaten stattfand.
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Politik // Montag, 12.07.2010
Rada entließ Katastrophenschutzminister SchufritschAm Sonnabend entließ die Werchowna Rada den Katastrophenschutzminister Nestor Schufritsch. Einen Tag vorher hatte Präsident Wiktor Janukowitsch einen Erlass zur Ernennung Schufritschs zum Stellvertreter der Sekretärin des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung unterzeichnet. Schufritsch erklärte seine Entlassung mit politischen Motiven – im Einzelnen mit der Notwendigkeit der Erweiterung der Regierungskoalition.
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Politik // Montag, 05.07.2010
Kabinett Asarow wird umgestaltetNoch vor kurzem, als Premierminister Nikolaj Asarow anlässlich der einhundert Tage Regierungsarbeit auftrat, verlieh er seiner Überzeugung Ausdruck, dass das Kabinett in der jetzigen Zusammensetzung wenigstens bis zum Herbst arbeitet. Jedoch wurden am Freitag blitzartig Umweltminister Wiktor Bojko und der Vizepremierminister für Fragen der humanitären Politik, Wladimir Seminoshenko, entlassen.
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Politik // Freitag, 02.07.2010
Rada entlässt Umweltminister ebenfallsDie Werchowna Rada hat ebenfalls Umweltminister Wiktor Bojko entlassen.
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Politik // Mittwoch, 23.06.2010
Regierung legte Rechenschaft über die ersten einhundert Tage ihrer Amtszeit abGestern berichteten die Vertreter des Ministerkabinetts Journalisten über die Resultate der ersten einhundert Tage ihrer Arbeit. Premierminister Nikolaj Asarow erklärte, dass die Ukraine stabiler und fröhlicher/leichter lebt, woran die Opposition sofort zweifelte. Der Regierungschef ist überzeugt, dass die Führer des vorherigen Kabinetts für ihre staatsfeindlichen Tätigkeiten zur Verantwortung gezogen werden müssen. Und Vizepremier Sergej Tigipko gab unerwartet zu, dass die Möglichkeit der Integration der Ukraine in die Zollunion mit Russland, Belarus und Kasachstan nicht ausgeschlossen ist.
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Gesellschaft // Freitag, 18.06.2010
Ukrainer stehen mehrheitlich hinter der "neuen" PolitikUkrainer bewerten die ersten einhundert Tage der Amtszeit des neuen Präsidenten und der neuen Regierung überwiegend positiv.
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Meinung & Analyse // Montag, 14.06.2010
Die Unfreiheit des WortesDer Einfluss der Massenmedien auf die breiten Volksmassen ist kaum zu überschätzen.
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Politik // Freitag, 11.06.2010
IWF treibt Ukraine Russland in die ArmeDie Verzögerung der Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds und die fehlenden Möglichkeiten Mittel über Euroanleihen anzuwerben zwingen die Ukraine, sich um Hilfe an Russland zu wenden. Gestern wurde der Erhalt eines Kredits der russischen WTB in Höhe von 2 Mrd. Dollar bekannt.
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Meinung & Analyse // Freitag, 11.06.2010
Einhundert Tage Präsidentschaft von Wiktor JanukowytschSeit der Amtseinführung von Wiktor Janukowytsch am 25. Februar 2010 sind einhundert Tage vergangen, ein allgemein üblicher Zeitpunkt um ein erstes Resümee der Regierungszeit von Wiktor Janukowytsch zu ziehen.
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Politik // Donnerstag, 10.06.2010
Tihipko schließt Gelddrucken zur Deckung des Budgetdefizits ausSerhij Tihipko, Vizepremier, schließt Hrywnjaemissionen für die Deckung des Haushaltsdefizits aus.
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Politik // Mittwoch, 02.06.2010
Janukowytsch bleibt populärPräsident Wiktor Janukowytsch würde im Falle von Präsidentschaftswahlen die meisten Stimmen bekommen.
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Politik // Mittwoch, 02.06.2010
Stellvertretender Umweltminister wegen Bestechung entlassenDas Ministerkabinett hat den Stellvertreter des Ministers für Ökologie entlassen, der vorher wegen der Annahme von Bestechungsgeldern festgenommen wurde.
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Politik // Freitag, 21.05.2010
Andrij Kljujew: Regierung verstärkt Arbeiten zur umfassenden Entwicklung der Regionen der UkraineDie Regierung beginnt eine Reihe von wichtigen Sitzungen mit den wichtigsten Ministern und Ressortleitern für eine Aktivierung umfassender Arbeiten zur Entwicklung der Wirtschaft und der sozialen Bereiche der Regionen der Ukraine. Dies wurde von Andrij Kljujew – dem Ersten Vize-Premierminister der Ukraine – bei einer Pressekonferenz während eines Arbeitsbesuchs auf der Krim angekündigt.
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Politik // Montag, 17.05.2010
Regierung Asarow lässt Tätigkeit der Regierung Timoschenko überprüfenDas Ministerkabinett ist zur internationalen Überprüfung der Tätigkeit des ehemaligen Ministerkabinetts unter Leitung von Julia Timoschenko übergegangen. Den Worten des Premierministers, Nikolaj Asarow, nach, hat die Tätigkeit seiner Vorgängerin dem Staat Verluste in Höhe von 12,4 Mrd. $ eingebracht. Diese Anschuldigungen überprüft die amerikanische Anwaltskanzlei Trout Cacheris PLLC, die, der Meinung des offiziellen Kiews nach, eine vollständige Unparteilichkeit der Untersuchungen garantiert. Die Anhänger Julia Timoschenkos ihrerseits glauben nicht daran, dass die Schlussfolgerungen der von der jetzigen ukrainischen Regierung gewählten Firma objektiv sein werden.
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Politik // Freitag, 14.05.2010
Kiew möchte Kontrolle über "Naftogas" behaltenKurz vor dem Besuch des Präsidenten Russlands, Dmitrij Medwedjew, in Kiew hat der Leiter des Energieministeriums Jurij Bojko in Moskau die ersten Verhandlungen zur Frage einer Fusion „Gasproms“ und „Naftogas“ geführt. Ihre Ergebnisse sind unbekannt, doch die Regierenden auf allen Ebenen unterstreichen, dass sie mit einer Fusion von „Naftogas“ und „Gasprom“ nicht einverstanden sind. Anstelle dessen würde die Ukraine gern die Kontrolle über das neue Unternehmen behalten, Russland vorschlagend als Aktiv einen Teil der russischen Gaslagerstätten und das ukrainische Pipelinesystem einzubringen.
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Politik // Donnerstag, 13.05.2010
Asarow: Die Frage des Gastransportkonsortiums wird in den nächsten zwei Monaten gelöstDer Premierminister der Ukraine, Nikolaj Asarow, und Wladimir Putin haben sich darauf geeinigt im Verlaufe von zwei Monaten die Frage der Gründung eines Gastransportkonsortiums zu klären. Darüber informierte Nikolaj Asarow heute.
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Politik // Mittwoch, 05.05.2010
Fünf Argumente für und gegen „Neftegasprom“Putin hat vorgeschlagen „Neftegas“ mit „Gasprom“ zu vereinen. Was erhält die Ukraine dafür?
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Meinung & Analyse // Montag, 03.05.2010
Brüderliche Umarmung?Sotschi: Premier Putin schlägt Fusion des russischen Energieriesen Gasprom mit ukrainischem Gasversorger Naftogas vor. Investitionen in marodes Pipelinenetz versprochen
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Wirtschaft // Mittwoch, 28.04.2010
"Interpipe" hat kein Zollproblem mehrDie Unternehmen von „Interpipe“ erhalten das Recht auf zollfreie Lieferung ihrer Röhren nach Russland. Gestern verkündete der Regierungschef der Russischen Föderation, Wladimir Putin, dass in diesem Jahr die Quote für den Import von ukrainischen Stahlröhren 260.000 t betragen wird. Das ist praktisch die Menge, auf der die ukrainische Seite im Verlaufe ihrer Verhandlungen bestanden hatte. Dieses Ergebnis wurde über die Aufhebung der Antidumpingzölle für den Import von russischem Ammoniaksalpeter erreicht.
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Politik // Mittwoch, 28.04.2010
Der gestrige Tag vor und in der Werchowna RadaGestern ratifizierte die Werchowna Rada das ukrainisch-russische Abkommen zur Verlängerung der Aufenthaltsdauer der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation auf der Krim bis ins Jahr 2042. Behindern konnten dies weder Massenproteste am Parlamentsgebäude noch Handgemenge der Abgeordneten im Sitzungssaal. Bereits am Abend gratulierten die Präsidenten der Ukraine und Russlands, Wiktor Janukowitsch und Dmitrij Medwedjew, sich gegenseitig am Telefon zum Sieg. Jedoch beabsichtigen die Vertreter der Opposition nicht aufzugeben; sie versprechen das Dokument zu kündigen und außerordentliche Wahlen zur Rada zu erreichen.
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Wirtschaft // Mittwoch, 21.04.2010
Ukrainische Wirtschaft wuchs im I. Quartal um 5%Das Wachstum des BIP betrug den Daten des Statistikamtes nach im I. Quartal 2010 5% (gegenüber dem Vorjahr) und im März 6,8% (gegenüber dem Februar). Darüber informierte Vizepremier Sergej Tigipko auf einer Pressekonferenz.
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Politik // Dienstag, 20.04.2010
Regierung plant Steuerrückzahlungen mit eigenen WertpapierenDie Regierung plant im Mai mit den ausstehenden Zahlungen bei der Vorsteuererstattung in Form von Staatsanleihen zu beginnen.
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Politik // Mittwoch, 14.04.2010
Asarow verkündet Bereitschaft Russlands die Gasverträge neu zu verhandelnRussland hat seine Zustimmung zur Revision der Gasverträge mit der Ukraine gegeben.
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Wirtschaft // Dienstag, 13.04.2010
Gaseinkäufe steigenDie Ukraine erhöht 2010 die Gaskäufe von Russland.
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Politik // Montag, 12.04.2010
Ukraine bittet um Preisnachlass über 4 Mrd. $ bei russischem ErdgasPremierminister Nikolaj Asarow bittet Russland um einen Preisnachlass bei Gas für das Jahr 2010 in Höhe von 4 Mrd. $. Im Austausch dafür könnte die Russische Föderation am Bau zweier Blöcke des Chmelnizkijer Atomkraftwerks mit dem nachfolgenden Verkauf von Elektroenergie in der Ukraine und nach Europa beteiligt werden und ebenfalls die Integration der ukrainischen Flugzeugbauunternehmen in die „Vereinte Flugzeugbaugesellschaft“ erhalten. Die Gründung eines Gastransportkonsortiums unter Beteiligung von „Gasprom“ hörte auf Hauptgegenstand der Verhandlungen mit der russischen Seite zu sein.
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Meinung & Analyse // Samstag, 10.04.2010
Die Ukraine zwischen wirtschaftlichen Zwängen und der Einhaltung demokratischer StandardsDie Administration Janukowytsch konnte recht schnell eine neue Regierung bilden und sowohl Ministerpräsidentin Tymoschenko als auch ihre Regierung zum Rücktritt zwingen. Dabei wählte sie jedoch aufgrund der Umstände nicht den von der Verfassung vorgesehenen Weg.
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Meinung & Analyse // Dienstag, 06.04.2010
Die Wahl von Viktor Janukovyč zum Präsidenten der Ukraine – Teil IIIDer neue Präsident Janukovyč diente dem kriminalisierten Regime des autoritären Präsidenten Kučma nicht nur als Premierminister, sondern auch als williger Vollstrecker anderer Aufträge, durch die er sich diesem als Nachfolger empfahl. Ob der bisherige Vorsitzende der Partei der Regionen in der Opposition geläutert wurde, sei dahin gestellt; in den drei Wochen vor der entscheidenden Wahl am 7. Februar verschmierte in der Tat nur selten die Maske, welche die professionellen politischen Visagisten aus den USA ihm aufgetragen hatten.
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Meinung & Analyse // Sonntag, 04.04.2010
Charme-Offensive verpufftDemonstratives Desinteresse: Rußland und die Ukraine eröffnen neue Runde im Energie-Poker. Regierung in Kiew verspricht Zugeständnisse. Putin reagiert abwartend
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Politik // Freitag, 02.04.2010
Regierung Asarow bietet Russland Beteiligung an der Modernisierung des ukrainischen Gastransportsystems anDie Verhandlungen zur Gründung eines Gastransportkonsortiums mit Beteiligung von Russland und der Ukraine befinden sich in einer Sackgasse. Aufgrund dessen schlug Premierminister Nikolaj Asarow dem Ersten Stellvertreter des Premierministers der Russischen Föderation, Igor Schuwalow, vor, sich auf eine Beteiligung an der Modernisierung des ukrainischen Gastransportsystems (GTS) zu beschränken. Bei „Gasprom“ ist man nur unter der Bedingung einverstanden sich am Gastransportsystem zu beteiligen, wenn das Kontrollpaket der Aktien des ukrainischen GTS an „Gasprom“ geht.
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Politik // Freitag, 02.04.2010
Asarow möchte in fünf Jahren das Bruttoinlandsprodukt von 1990 wieder erreichenDer Premierminister der Ukraine, Mykola Asarow, erklärte heute, dass die Grundlage seiner Regierungstätigkeit das Vorwahlprogramm von Präsident Wiktor Janukowytsch “Eine Ukraine für die Menschen” sein wird.
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Gesellschaft // Mittwoch, 31.03.2010
Asarow muss sich für "Reformen sind keine Frauensache" vor Gericht verantwortenGestern wurde bekannt, dass die Präsidentin des Internationalen Menschenrechtszentrums “La Strada Ukraina”, Jekaterina Lewtschenko, und die Leiterin der Nichtregierungsorganisation “Informazionno-Konsultatiwnij shenskij zentr”, Jelena Susslowa, Klagen gegen Premierminister Nikolaj Asarow eingereicht haben.
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Politik // Montag, 29.03.2010
Regierung hofft auf Zusammenarbeit mit dem IWF über den Oktober hinausDie Regierung Nikolaj Asarow zählt auf ein neues zweijähriges Programm der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Im Kabinett plant man Reformen durchzuführen und große Infrastrukturprojekte zu realisieren, für welche die vierte Tranche des IWF offensichtlich nicht ausreichend sind. Das stimmt nicht mit den Prinzipien des Fonds überein, doch unter Krisenbedingungen könnte der Fonds eine Ausnahme machen, merken Experten an.
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Meinung & Analyse // Freitag, 26.03.2010
Stabilität über allesDie neue Administration Janukowytsch hat sich formiert und nach der Regierungsbildung lassen sich erste Schlüsse auf die weitere Entwicklung im politischen und wirtschaftlichen Sinne in der Ukraine machen.
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Wirtschaft // Freitag, 26.03.2010
Keine schnellen Ergebnisse bei "Gasverhandlungen" in MoskauGestern fanden in Moskau Verhandlungen zwischen Premierminister Nikolaj Asarow und dem Vorsitzenden der Regierung Russlands, Wladimir Putin, zu Fragen der Senkung des Gaspreises für die Ukraine statt. Konkrete Abmachungen erreichten die Seiten nicht, jedoch erklärte man bei „Gasprom“, dass eine Senkung der Gaspreise von der Erhöhung der Importmenge abhängt. Die Ukraine könnte mehr importieren, als im Vertrag vorgesehen, wenn man ihr erlaubt das Gas zu reexportieren, sagen Experten.
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Politik // Donnerstag, 25.03.2010
Russland scheinbar nicht an Gaskonsortium interessiertWie dem “Kommersant-Ukraine“ bekannt wurde, werden die Premierminister Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Nikolaj Asarow, heute auf ihrem Treffen einen weiten Fragenkreis diskutieren – von der Produktion für atomaren Brennstoff bis zum Flugzeugbau. Außerdem ist, den Informationen des “Kommersant-Ukraine“ nach, die Gründung eines Gastransportkonsortiums keine ausreichende Grundlage mehr für eine Senkung des Gaspreises für die Ukraine.
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Politik // Dienstag, 23.03.2010
Regierung zieht Zügel für Staatsunternehmen anDie Regierung hat alle staatlichen Unternehmen angewiesen 30% des Reingewinns des Jahres 2009 in den Haushalt zu überweisen. Die Erhöhung der Überweisungen auf das Doppelte im Vergleich zum vorigen Jahr droht den Unternehmen, die unter Kontrolle des Energieministeriums und ebenfalls des Transportministeriums stehen. Diese Erhöhung verringert die Möglichkeiten für die Unternehmen ihre Produktion zu modernisieren.
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Politik // Montag, 22.03.2010
Asarow las Tschernowezkij die LevitenAm Sonnabend führte Premierminister Nikolaj Asarow eine Konferenz zu Fragen der Sicherstellung der Lebensfunktionen und Entwicklung Kiews durch. Das Regierungsoberhaupt bezeichnete die Arbeit der Hauptstadtregierung als unbefriedigend und forderte die Zahl der Stellvertreter des Vorsitzenden der Kiewer Stadtverwaltung (KSV) zu reduzieren und gab dem Vorsitzenden der KSV, Leonid Tschernowezkij, drei Monate um die Unzulänglichkeiten zu korrigieren. Im Gegenzug auf die Forderungen des Premiers verwies der Bürgermeister auf die politische Situation im Lande und den Kampf mit den Vertretern des Blockes Julia Timoschenko.
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Wirtschaft // Montag, 22.03.2010
Die Ukraine fordert niedrigeren Gaspreis im Austausch für einen Teil des GastransportsystemsDie Ukraine hat ihre Bereitschaft erklärt, zum Projekt der Gründung eines Gastransportkonsortiums mit Russland zurückzukehren. Doch im Gegenzug fordert sie eine spürbare Senkung der Gaspreise – von den derzeitigen 305$ pro tausend Kubikmeter auf 168$, die Belarus zahlt. Andernfalls droht Kiew faktisch mit der Einstellung der Gaszahlung, dabei versprechend die Finanzierung aus dem Haushalt einzustellen. Belarus hat Russland die Hälfte seines Gastransportsystems abgegeben, doch bietet die Ukraine nicht mehr als ein Drittel an.
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Meinung & Analyse // Mittwoch, 17.03.2010
Die „Tuschki“ und der Niedergang der ukrainischen repräsentativen DemokratieIn den vergangenen Wochen ist der Begriff „Tuschki“ (frischgerupfte oder -gehäutete Körper kleiner Tiere) in der Ukraine populär geworden. So bezeichnet man neuerdings einige ehemalige Mitglieder der Fraktionen von NUNS („Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung“) und BJuT (Block von Julia Timoschenko).
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Wirtschaft // Mittwoch, 17.03.2010
Regierung Asarow schätzt direkte und indirekte Staatsverschuldung der Ukraine auf 93,5% des BIPNach Berechnungen des neuen Kabinetts liegen die Staatsschulden der Ukraine bei 93,5% des BIP.
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Meinung & Analyse // Dienstag, 16.03.2010
Zwei Wochen Janukowytsch: die Methoden sind definiert, das Ziel fehltDer Moskau-Besuch wurde ein wenig von den deutlichen Anzeichen von Schmeicheleien in den Gesprächen mit Medwedew und Putin verdorben. Jedoch schaffte es der ukrainischer Garant zweimal das Volk “zu beglücken”.
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Wirtschaft // Freitag, 12.03.2010
Staatshaushalt könnte im April verabschiedet werdenGestern ging der ökonomische Block sofort nach seiner Ernennung zur aktiven Arbeit über. Beim Finanzministerium fanden die ersten Entlassungen statt und die übrigen Mitarbeiter gingen an die Ausarbeitung eines realistischen Budgets. Das Dokument soll bereits im April im Parlament eingereicht werden. Experten erwarten vom ökonomischen Block eine abgestimmte Arbeit, wobei aus dem gesamten Team Vizepremier Sergej Tigipko herausfällt, der sich vom konservativen Premier Nikolaj Asarow durch seine liberalen Ansichten unterscheidet.
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Politik // Donnerstag, 11.03.2010
Die Ukraine hat einen neuen PremierministerDie Werchowna Rada stimmte für die Ernennung Mykola Asarows zum Premierminister der Ukraine.
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Politik // Mittwoch, 10.03.2010
Janukowytsch macht Weg frei für Koalitionsbildung auf fragwürdiger GrundlagePräsident Wiktor Janukowytsch hat die Änderungen zum Gesetz über das Reglement der Werchowna Rada unterzeichnet, wodurch Koalitionsbildungen auf individueller Grundlage möglich werden.
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Meinung & Analyse // Montag, 08.03.2010
Kiew vor neuer RegierungskoalitionDie Ukraine hat zwar einen neuen Präsidenten und wie erwartet wurde die alte Regierung entlassen, doch steht die Bildung einer neuen Regierung nicht nur vor juristischen Problemen.
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Meinung & Analyse // Dienstag, 23.02.2010
Wiktor Janukowytsch vor der "Krönung"Die Werchowna Rada hat am 16. Februar mit 238 Stimmen aus den Reihen der Partei der Regionen, der Kommunisten, aus dem Block Lytwyn und der “Jedynyj Zentr” Gruppe in der Fraktion von “Unsere Ukraine – Selbstverteidigung des Volkes” die feierliche Ablegung des Amtseides von Wiktor Janukowytsch in der Werchowna Rada für den 25. Februar angesetzt.
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Politik // Sonntag, 21.02.2010
Janukowitsch stellt neue Koalition für Ende nächster Woche in AussichtDer neugewählte Präsident der Ukraine und Vorsitzende der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, hat versprochen, dass die neue Koalition bereits zum Ende der nächsten Woche gebildet wird.
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Meinung & Analyse // Samstag, 13.02.2010
Die Wiederbelebung des Konsortiums: Ist Janukowitsch schon bereit, die Leitungen an Russland zu übergeben?Die nationale Aktiengesellschaft Naftogas wird zu einer technologischen Unterabteilung Gasproms umgestaltet… Weißrussland erhält Gas zu einem billigeren Preis und wird in diesem Jahr die Übergabe von 50% seines Gasleitungssystems an Russland vollenden… Ein dreiseitiges Format des Konsortiums existiert nicht…
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Meinung & Analyse // Samstag, 13.02.2010
Gibt es ein Leben nach der Wahl von Janukowytsch?Der Sieg des Antihelden von 2004 bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2010 hat eine Menge an Pessimismus unter seinen Gegnern hervorgerufen. Aber macht es Sinn in Panik zu geraten oder in wärmere Länder auszuwandern?
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Meinung & Analyse // Freitag, 12.02.2010
Tymoschenko ficht Wahlergebnis in der Ukraine anJulia Tymoschenko hat bis jetzt politisch noch nie verloren. Für sie ist es einfach nicht vorstellbar zu verlieren. Noch bitterer ist für sie die Niederlage nach dem Wahlkampf 2010. Sie hatte alle vorhandenen Ressourcen eingesetzt und am Wahlsonntag fast das Unmögliche erreicht – einen minimalen Abstand zu Janukowytsch.
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Meinung & Analyse // Dienstag, 09.02.2010
Oligarchen kamen bei Wiktor Janukowytsch zusammenAm Sonntag wurde gegen 17 Uhr das Pressezentrum von Wiktor Janukowytsch abgesperrt. Alle Journalisten und Techniker wurden gebeten, sich etwas zu erholen. In den leeren Raum ging ein Mann mit einem Schäferhund. Der Hund roch sorgfältig an jeder Ecke – derart wurden die Räumlichkeiten auf Sprengstoffe untersucht.
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Meinung & Analyse // Dienstag, 02.02.2010
Er oder Sie: Wahlkampf ohne BegeisterungEine Woche vor der entscheidenden Runde in den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine ist der Ausgang zwar noch nicht sicher, jedoch scheint tendenziell das Pendel in Richtung Janukowytsch auszuschlagen. Dennoch kann eine Überraschung nicht ausgeschlossen werden. Insgesamt konzentrieren sich die Kandidaten jedoch weniger auf den klassischen Wahlkampf, als auf gegenseitige Anschuldigungen und Provokationen. Die Wähler_innen schauen dabei unbeteiligt zu.
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Politik // Mittwoch, 27.01.2010
Asarow beginnt schon das Fell zu verteilenDer Parlamentsabgeordnete der Partei der Regionen, Nikolaj Asarow, verkündete heute, dass er einer der Anwärter auf den Posten des Premierministers der Ukraine im Falle des Sieges von Wiktor Janukowitsch bei den Präsidentschaftswahlen ist.
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Meinung & Analyse // Sonntag, 25.10.2009
Feinde oder Verteidiger?Nach der Ankunft in der Ukraine am 12. Oktober und nach Abschluss des Hauptprogramms des Besuchs sollte die jetzige IWF-Kommission unsere Hauptstadt zum Ende dieser Woche verlassen. Der Besuch erwies sich allerdings schwieriger als ursprünglich erwartet. Die Situation wurde „dank“ der Opposition verschärft, die zunächst die Verabschiedung des weitgehend populistischen Gesetzes über die Erhöhung der sozialen Standards erreicht hat und danach den Fonds-Funktionären vorgeworfen hat, Tymoschenko bei der Wahl finanziell zu unterstützen. Als Folge sind Zweifel aufgetreten, ob die nächste Finanzspritze für Kyjiw rechtzeitig bereitgestellt werden kann.
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Politik // Dienstag, 07.07.2009
Block Litwin reichte Gesetzentwurf mit Mindestlohn von 3.000 Hrywnja (ca. 272 €) einDie gestrige Sitzung des Schlichtungsrates der Fraktions- und Ausschussvorsitzenden war vollständig der Frage der Erhöhung des Mindestlohnes und des Existenzminimums gewidmet. Nur unter der Bedingung einer Befriedigung ihrer Forderungen beabsichtigt die Fraktion der Partei der Regionen die Arbeit der Werchowna Rada wieder zuzulassen. Die Situation geriet ins Absurde, als die Mitglieder der Fraktion des Blockes Litwin mit der Initiative auftraten den Mindestlohn auf 3.000 Hrywnja (ca. 272€) zu erhöhen. Danach redete man in der Rada erneut über die Perspektive vorgezogener Parlamentswahlen.
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Politik // Samstag, 04.07.2009
Asarow geht von Schrumpfen des BIPs um bis zu 24% ausNikolaj Asarow, Abgeordneter der Werchowna Rada, Mitglied der Fraktion der Partei der Regionen und Finanzminister des “oppositionellen Ministerkabinetts”, prognostiziert, dass das Niveau des Rückgangs des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2009 23-24% beträgt.
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Politik // Montag, 13.04.2009
Juschtschenko lud Timoschenko, Litwin und Stelmach zu einer Konferenz mit Vertretern des IWFPräsident Wiktor Juschtschenko führte heute um 13:30 Uhr (Kiewer Zeit) eine Konferenz mit Premierministerin Julia Timoschenko, dem Vorsitzenden der Werchowna Rada Wladimir Litwin, dem Leiter der Zentralbank Wladimir Stelmach und Vertretern des Internationalen Währungsfonds durch.
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Politik // Freitag, 27.02.2009
Juschtschenko, Timoschenko und Litwin werden nächste Woche einen gemeinsamen Brief an den IWF schickenDer Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, die Premierministerin, Julia Timoschenko und der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wladimir Litwin, haben sich auf allgemeine Maßnahmen zur Überwindung der Krise geeinigt.
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Wirtschaft // Montag, 23.02.2009
Asarow hält aktuellen Haushalt für unrealistischNikolaj Asarow, Abgeordneter der Werchowna Rada, Mitglied der Fraktion der Partei der Regionen und Vorsitzender des Parlamentsausschusses für Fragen der Finanz- und Bankentätigkeit bewertet das Defizit des Staatshaushaltes für 2009 mit 10% des Bruttoinlandsproduktes.
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Wirtschaft // Freitag, 19.10.2007
IWF warnt vor Verlangsamung des WirtschaftswachstumsDer Internationale Währungsfonds (IWF) gab gestern seine Bewertung des Zustands der ukrainischen Wirtschaft bekannt. Den Berechnungen der Spezialisten des Fonds nach, wird das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts bis zum Ende des Jahres 6,7% betragen, was die Prognosen der Regierung etwas übersteigt. Doch im Fonds ist man nicht damit einverstanden, dass der Indikator für den Anstieg der Preise keine zweistellige Ziffer haben wird, wie es der Erste Vize-Premier Nikolaj Asarow verspricht. Die Prognose des IWF für das nächste Jahr unterscheidet sich ernsthaft von derjenigen der Regierung. Beim Fonds geht man davon aus, dass das Tempo des Wachstums der Wirtschaft des Landes sich bedeutend verlangsamt.
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Politik // Samstag, 04.08.2007
Partei der Regionen veröffentlicht Liste der SpitzenkandidatenDie Partei der Regionen beabsichtigt auf die ersten fünf Listenplätze Wiktor Janukowitsch, Raissa Bogatyrjowa, Taras Tschornowil, Inna Bogoslowskaja und Nestor Schufritsch zu stellen.
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Politik // Dienstag, 29.05.2007
Die Wahlen für die 6. Rada wurden auf den 30.September gelegtDie vorgezogenen Neuwahlen werden am 30. September stattfinden, darüber informiert der Kommersant-Ukraine in seiner heutigen Ausgabe. Dieses Datum wurde in der Vereinbarung angegeben, welche in der Nacht vom 26. auf den 27. Mai von Präsident Juschtschenko, Premier Janukowitsch und Parlamentssprecher Moros unterzeichnet wurde. Die Teilnehmer vereinbarten, dass diese Übereinkunft von den oppositionellen Kräften Block Julia Timoschenko und Unsere Ukraine mitgetragen werden muss. Diese haben entsprechende Parteikongresse für diese Woche anberaumt. Heute wurde eine Sitzung der Werchowna Rada einberufen, auf der die für die Neuwahlen notwendigen Gesetze beschlossen werden sollen.
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Politik // Donnerstag, 17.05.2007
Womöglich wird heute der Termin für die Neuwahlen verkündetWiktor Juschtschenko und Wiktor Janukowitsch beabsichtigen sich heute aufs Neue zu treffen und einen Termin für die vorgezogenen Neuwahlen zu definieren. Nach Informationen des Kommersant-Ukraine , wurde eine solche Vereinbarung gestern bei dem vierköpfigen Treffen des Präsidenten mit dem Ministerpräsidenten unter Teilnahme des ersten Vizepremiers und des Sekretärs des Nationalen Sicherheitsrates erreicht.
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Politik // Samstag, 12.05.2007
Juschtschenko und Janukowitsch verkünden Termin für Neuwahlen am 16. MaiDie Nachrichtenagentur UNIAN meldet, dass Präsident Juschtschenko und Premier Janukowitsch auf ihrem heutigen Treffen eine Einigung erzielten bezüglich der Veröffentlichung des Wahltermines.
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Politik // Samstag, 14.04.2007
Juschtschenko gab in- und ausländischen Journalisten PressekonferenzPräsident Juschtschenko lud am Donnerstag Vertreter in- und ausländischer Massenmedien zu einer Pressekonferenz. Hier erklärte er, dass es einen Kompromiss zwischen der Regierung und der Opposition nur geben kann, wenn die Opposition in das Parlament zurückkehrt und die Rada ein Gesetz annimmt über das imperative Mandat und damit das Wahlgesetz ändert. Danach kann die Vorwahlkampagne beginnen.
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Politik // Mittwoch, 21.03.2007
Abgeordneter der Fraktion "Unsere Ukraine" zum Übertritt aufgefordertPremier Wiktor Janukowitsch schlug gestern dem Vorsitzenden der Partei der Industriellen und Unternehmer, Anatoli Kinach, vor, Mitglied im Ministerialkabinett zu werden. Kinach zeigte sich einverstanden und kann – nach Informationen des Kommersant-Ukraine – bereits heute den Wirtschaftsminister Wladimir Makuch ablösen. Der Vorsitzende der Fraktion “Unsere Ukraine” schließt nicht aus, das dies zum Austritt der Partei der Industriellen und Unternehmer aus der Fraktion führt.
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