Politik // Montag, 12.07.2010

Am letzten Wochenende feierte Präsident Wiktor Janukowitsch seinen 60. Geburtstag und die Feierlichkeiten zogen sich drei Tage. Am Freitag empfing das Staatsoberhaupt Gäste in der Residenz Salesje bei Kiew. Am Sonnabend und Sonntag wurden die Feiern auf der Krim fortgesetzt, wo anlässlich des Geburtstages von Janukowitsch ein informeller Gipfel der Staatsführer der GUS Teilnehmerstaaten stattfand.

Politik // Donnerstag, 08.07.2010

Die Werchowna Rada hat den Vertrag über die Demarkation der ukrainisch-russischen Staatsgrenze ratifiziert.

Politik // Montag, 05.07.2010

Die Ukraine hat Russland und der EU eine weitere Alternative zu South Stream vorgeschlagen – die Gründung eines Joint-Ventures für den Bau neuer Gaspipelines im Lande. Beim Energieministerium führte man aus, dass das Projekt mit Kosten von insgesamt 5 Mrd. Dollar eine Erhöhung der Kapazitäten um 60 Mrd. Kubikmeter Erdgas im Jahr vorsieht. Zum Vergleich: die von den Kapazitäten her gleichwertige South Stream kostet 28-30 Mrd. Euro. Doch Russland strebt danach unabhängig von den Transitstaaten zu werden und wird, ungeachtet der Vorteile des Vorschlags, dieses wahrscheinlich ablehnen, meinen Experten.

Politik // Freitag, 02.07.2010

Die Rada hat den Vizepremier für humanitäre Fragen, Wolodymyr Semynoshenko, entlassen.

Gesellschaft // Donnerstag, 01.07.2010

Die Ukrainische Orthodoxe Kirche (Kiewer Patriarchat) warnt den Vorsteher der Russischen Orthodoxen Kirche Kyrill vor politischen Äußerungen während seines nächsten Besuchs in der Ukraine.

Politik // Donnerstag, 01.07.2010

Im Außenministerium der Ukraine wurden Gespräche mit Vertretern der Botschaften Russlands, Deutschlands, Polens und der USA durchgeführt.
Diese Treffen wurden am Dienstag auf Anweisung des Außenministers Kostjantyn Hryschtschenko von seinen Stellvertretern Ruslan Demtschenko und Pawlo Klimkin durchgeführt, teil das Außenministerium mit.

Politik // Mittwoch, 23.06.2010

Gestern berichteten die Vertreter des Ministerkabinetts Journalisten über die Resultate der ersten einhundert Tage ihrer Arbeit. Premierminister Nikolaj Asarow erklärte, dass die Ukraine stabiler und fröhlicher/leichter lebt, woran die Opposition sofort zweifelte. Der Regierungschef ist überzeugt, dass die Führer des vorherigen Kabinetts für ihre staatsfeindlichen Tätigkeiten zur Verantwortung gezogen werden müssen. Und Vizepremier Sergej Tigipko gab unerwartet zu, dass die Möglichkeit der Integration der Ukraine in die Zollunion mit Russland, Belarus und Kasachstan nicht ausgeschlossen ist.

Wirtschaft // Montag, 21.06.2010

Die russische WTB (Außenhandelsbank) hat sich von der Idee des Kaufs einer weiteren ukrainischen Bank verabschiedet. Für eine aktive Positionierung im Konsumentenkreditbereich entschied sich die WTB Bank ein Kreditportfolio mit einigen Tausend Konsumentenkrediten zu erwerben. Den Worten von Experten nach könnten ausländische Banken als Verkäufer dieser Aktiva auftreten, die den finanziellen Zustand ihrer Tochtergesellschaften verbessern möchten.

Gesellschaft // Freitag, 18.06.2010

Ukrainer bewerten die ersten einhundert Tage der Amtszeit des neuen Präsidenten und der neuen Regierung überwiegend positiv.

Wirtschaft // Mittwoch, 16.06.2010

Das Mariupoler Iljitsch-Metallkombinat (MMK) führt Verhandlungen über eine Fusion mit dem größten ukrainischen Metallunternehmen – der „Metinvest-Holding“ von Rinat Achmetow und Wadim Nowinskij. Die Informationen wurden von beiden Seiten bestätigt. Die Fusion soll das MMK vor einer unfreundlichen Übernahme schützen. Wenn dies gelingt, gehört das vereinte Unternehmen zu den 20 größten Stahlherstellern der Welt.

Wirtschaft // Dienstag, 15.06.2010

Der Privatisierungswettbewerb von “Luganskteplowos” endete mit einem Sieg des russischen Unternehmens “Brjansker Maschinenbauwerk”.

Meinung & Analyse // Montag, 14.06.2010

Der Einfluss der Massenmedien auf die breiten Volksmassen ist kaum zu überschätzen.

Politik // Freitag, 11.06.2010

Die Verzögerung der Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds und die fehlenden Möglichkeiten Mittel über Euroanleihen anzuwerben zwingen die Ukraine, sich um Hilfe an Russland zu wenden. Gestern wurde der Erhalt eines Kredits der russischen WTB in Höhe von 2 Mrd. Dollar bekannt.

Politik // Freitag, 11.06.2010

Von Informanten aus dem Umfeld Wiktor Janukowytschs wurde der Zeitung “Ukrajina Moloda“ eine sensationelle Neuigkeit bekannt: der skandalreiche Verkauf von “Saporishstal” und des Mariupoler Iljitsch-Metallkombinats erwies sich sogar für den Garanten der Verfassung als unangenehme Überraschung.

Meinung & Analyse // Freitag, 11.06.2010

Seit der Amtseinführung von Wiktor Janukowytsch am 25. Februar 2010 sind einhundert Tage vergangen, ein allgemein üblicher Zeitpunkt um ein erstes Resümee der Regierungszeit von Wiktor Janukowytsch zu ziehen.

Politik // Mittwoch, 09.06.2010

Die Ukraine hat ihre Vorschläge für einen Austausch von Aktiva im Gasbereich mit Russland konkretisiert. Im Fall des Erhalts von Förderrechten bei den Gaslagerstätten in Urengoj oder Astrachan in Russland ist die ukrainische Seite bereit zu einem von drei Zugeständnisse: einen Anteil am Gastransportsystem, Zugang zum Binnenmarkt oder die Gewährung der Möglichkeit der Förderung von Kohlenwasserstoffen im Schwarzmeerschelf. Bei „Gasprom“ bezeichnete man dieses Angebot als lebensfähig.

Meinung & Analyse // Samstag, 05.06.2010

Einhundert Tage der Präsidentschaft von Wiktor Janukowytsch – sind ein ernsthafter Grund, um zu analysieren, in welche Richtung sich das politische System in der Ukraine entwickeln wird.

Meinung & Analyse // Samstag, 05.06.2010

Viktor Janukowitsch hatte immer eine ganz eigene Beziehung zur NATO. Während seiner ersten Amtsperiode als Premier versprach er, die Ukraine schon bis 2008 in die Allianz zu führen. Während seiner zweiten Amtszeit machte er gute Mine in Bezug auf eine Einladung zur Erfüllung des Membership Action Plans zur NATO …

Wirtschaft // Dienstag, 01.06.2010

„Saporoshstal“ wurde zum dritten Metallaktiv, dessen Kauf „ungenannten“ russischen Investoren zugeschrieben wird. Die Mittel für den Kauf der Aktien der Holding, die das Unternehmen besitzt, wurden wie im Fall des Verkaufs der Anteile der „Industrieunion Donbass“, von der russischen WneschEkonomBank zur Verfügung gestellt. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die russische Regierung eine transnationale Metallholding gründet, in der die größten ukrainischen Unternehmen eingeschlossen sind, betonen Marktteilnehmer.

Politik // Freitag, 28.05.2010

Ex-Präsident Leonid Kutschma meint, dass die russische Flotte auf der Krim keine Gefahr für die Ukraine darstellt und man sich mit deren Existenz abfinden muss.

Wirtschaft // Freitag, 28.05.2010

Der Unternehmenskonflikt um das Iljitsch-Metallkombinat klingt nicht ab. Gestern beschuldigte die Unternehmensleitung Vertreter des zypriotischen Unternehmens Formigos Holding und Revain des Versuchs der gewaltsamen Übernahme des Unternehmensregistrators. Im Betrieb schließt man jetzt nicht aus, dass sich hinter den „russischen Investoren“, in deren Namen am Vortag die Vertreter der Formigos Holding und von Revain auftraten, die gleichen Unternehmen verbergen, die Anfang des Jahres 50% der Aktien der Industrieunion Donbass erwarben.

Gesellschaft // Freitag, 28.05.2010

Bildungsminister Dmitrij Tabatschnik verspricht im Lehrplan vorzuschreiben, dass der Holodomor kein Genozid am ukrainischen Volk ist.

Wirtschaft // Freitag, 28.05.2010

Ein gemeinsames Unternehmen von “Gasprom” und “Naftogas” könnte in der ersten Etappe auf paritätischer Grundlage gebildet werden.

Politik // Freitag, 21.05.2010

Außenminister Kostjantin Hryschtschenko dementiert, dass die ukrainische Regierung das Gastransportsystem an Russland übergeben möchte.

Politik // Mittwoch, 19.05.2010

Es würde keine Improvisationen geben, versicherte der erste Vizepremier Andrej Klujew von der Parlamentstribüne. Seinen Worten nach werden während der Kiewer Visite Dimitrij Medwedjews fünf Dokumente unterzeichnet: über die Demarkation der ukrainisch-russischen Grenze, die Zusammenarbeit bei der Nutzung und Entwicklung des Sattelitennavigationssystems GLONASS, die Zusammenarbeit der ukrainischen Ukreximbank und der Wnjeschtorgbank aus Russland, die beginnende Entwicklung einer Wissenschafts- und Bildungskooperation in den Jahren 2010-2012 und außerdem über ein Programm über ein Zusammenwirken des Ministeriums für Kultur und Tourismus in der Ukraine und des Kultusministeriums der RF in den Jahren 2010-2014.

Politik // Dienstag, 18.05.2010

Vor dem Besuch des Präsidenten der Russischen Föderation, Dmitrij Medwedjew, in Kiew gelang es oppositionellen Politikern nur eine Versammlung durchzuführen; auf dem Sophienplatz versammelten sich gestern Vertreter der Allukrainischen Organisation “Swoboda/Freiheit”.

Politik // Dienstag, 18.05.2010

Gestern führte der Präsident der Russischen Föderation, Dmitrij Medwedjew, im Rahmen seines Besuches in der Ukraine Verhandlungen mit seinem ukrainischen Kollegen, Wiktor Janukowitsch. Die Staatsoberhäupter bekräftigten den Übergang der Länder auf ein neues Niveau der Partnerschaft, deklarierten das Ziel einen gegenseitigen Warenumsatz von 100 Mrd. $ zu erreichen und unterzeichneten eine Reihe gemeinsamer Erklärungen.

Politik // Montag, 17.05.2010

Zur offiziellen Delegation der Russischen Föderation, die heute gemeinsam mit Präsident Dmitrij Medwedjew in Kiew eingetroffen ist, gehört nicht der Präsident Tschetscheniens, Ramsan Kadyrow, wie es vorher von einigen Medien berichtet wurde.

Meinung & Analyse // Sonntag, 16.05.2010

Die neue ukrainische Regierung startete eine Propaganda-Kampagne im Ausland. Der gewählte Mechanismus ist einfach und bewährt: aufklärende Reisen durch die ausländische Hauptstädte, die von treuen Propagandafachleuten, die sich selbst loben können und gegenüber den Vorgängern nicht mit bösen Worten sparen, durchgeführt werden.

Meinung & Analyse // Sonntag, 16.05.2010

Janukowitsch und Co. haben nur zwei Monate dafür gebraucht, um alle demokratischen Errungenschaften der letzten fünf Jahre zunichte zu machen. Nun, wie gut die Errungenschaften sind, so ist auch die Geschwindigkeit ihrer Beseitigung. Der schnelle Donezker Blitzkrieg wurde deshalb möglich, weil die Demokratie als zufälliger Gast in unserem Land war und keine wirkliche Verankerung in der ukrainischen Gesellschaft hatte.

Politik // Samstag, 15.05.2010

Am Sonnabend hat das Kiewer Bezirksverwaltungsgericht der Opposition Protestaktionen während des Besuchs des Präsidenten Russlands, Dmitrij Medwedjew, in Kiew am 17. Mai 2010 verboten.

Politik // Freitag, 14.05.2010

Kurz vor dem Besuch des Präsidenten Russlands, Dmitrij Medwedjew, in Kiew hat der Leiter des Energieministeriums Jurij Bojko in Moskau die ersten Verhandlungen zur Frage einer Fusion „Gasproms“ und „Naftogas“ geführt. Ihre Ergebnisse sind unbekannt, doch die Regierenden auf allen Ebenen unterstreichen, dass sie mit einer Fusion von „Naftogas“ und „Gasprom“ nicht einverstanden sind. Anstelle dessen würde die Ukraine gern die Kontrolle über das neue Unternehmen behalten, Russland vorschlagend als Aktiv einen Teil der russischen Gaslagerstätten und das ukrainische Pipelinesystem einzubringen.

Politik // Freitag, 14.05.2010

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Janukowytsch, erklärte, dass eine Fusion von “Naftohas Ukrajiny” mit der russischen “Gasprom” unmöglich ist. Dies erklärte er in einem Interview mit der BBC.

Meinung & Analyse // Donnerstag, 13.05.2010

Das westeuropäische Projekt der Nord Stream-Pipeline zielt der landläufigen Meinung nach auf die Umgehung der osteuropäischen Transitstaaten wegen politischer Unwägbarkeiten und zur Vermeidung von Transitkosten ab. Als unsicherer Transitstaat wird in der Öffentlichkeit nach den vergangenen Gasstreits vor allem die Ukraine wahrgenommen. Welche Folgen wird daher die Errichtung und nachfolgende Inbetriebnahme der zwei Stränge der Ostseepipeline und der übrigen russischen Pipelineprojekte für die Ukraine haben?

Gesellschaft // Donnerstag, 13.05.2010

Ukrainer führen bei der Zahl der Einreiseverweigerungen in die Europäische Union.

Politik // Dienstag, 11.05.2010

Am Mittwoch erhält die Werchowna Rada auf ihrer Sitzung Informationen des Ministerkabinetts zum Verlauf der Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland bezüglich der Vorbereitung eines Regierungsabkommens, welches am 17. Mai unterzeichnet werden soll.

Meinung & Analyse // Freitag, 07.05.2010

Die Ukraine nach den Wahlen – eine krimtatarische Perspektive

Meinung & Analyse // Freitag, 07.05.2010

Ein Kommentar von Ali Khamzin, dem Leiter der Abteilung für Außenbeziehungen beim Parlament des krimtatarischen Volkes “Medschlis”, zu den Verträgen von Charkiw.

Politik // Mittwoch, 05.05.2010

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Janukowitsch, kommentierte auf Bitte der Nachrichtenagentur “Interfax” die Erklärung des Premierministers Russlands, Wladimir Putin, bezüglich einer Fusion von “Gasprom” und “Neftegas Ukrainy”.

Politik // Mittwoch, 05.05.2010

Putin hat vorgeschlagen „Neftegas“ mit „Gasprom“ zu vereinen. Was erhält die Ukraine dafür?

Meinung & Analyse // Montag, 03.05.2010

Sotschi: Premier Putin schlägt Fusion des russischen Energieriesen Gasprom mit ukrainischem Gasversorger Naftogas vor. Investitionen in marodes Pipelinenetz versprochen

Meinung & Analyse // Samstag, 01.05.2010

Ein Kommentar von Gasan Gusejnov

Meinung & Analyse // Donnerstag, 29.04.2010

Die Verträge, welche die Präsidenten Janukowytsch und Medwedew am 21.04 in Charkiw unterschrieben haben, sind von ihrer Bedeutung deutlich mehr als Gas- und Flottenvereinbarungen zwischen der Ukraine und Russland – sie werden eine nachhaltige geopolitische Wirkung haben.

Politik // Mittwoch, 28.04.2010

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat eine Resolution zum Gedenken an die im Ergebnis der Hungersnot der Jahre 1932-33 in der Ukraine und anderen Republiken der damaligen Sowjetunion Umgekommenen verabschiedet.

Wirtschaft // Mittwoch, 28.04.2010

Die Unternehmen von „Interpipe“ erhalten das Recht auf zollfreie Lieferung ihrer Röhren nach Russland. Gestern verkündete der Regierungschef der Russischen Föderation, Wladimir Putin, dass in diesem Jahr die Quote für den Import von ukrainischen Stahlröhren 260.000 t betragen wird. Das ist praktisch die Menge, auf der die ukrainische Seite im Verlaufe ihrer Verhandlungen bestanden hatte. Dieses Ergebnis wurde über die Aufhebung der Antidumpingzölle für den Import von russischem Ammoniaksalpeter erreicht.

Wirtschaft // Mittwoch, 28.04.2010

Russland hat der Ukraine vorgeschlagen ein äußerst unvorteilhaftes Abkommen zur Ausweitung der Zusammenarbeit im Energiebereich zu unterzeichnen. Im Vertragsentwurf sind Punkte zur Notwendigkeit der Abstimmung der Erdöltransittarife mit dem Unternehmen „TransNeft“, der Gewährung des Kontrollrechts für Russland für das ukrainische Gastransportsystem und die Garantie der Sicherheit russischer Investitionen, durch Verzicht auf die Immunität gegen Gerichtsverfahren, vorgesehen. Im Kabinett beeilt man sich nicht, sich mit den Vorschlägen einverstanden zu erklären. Dabei wird versucht für die Ukraine eine vorteilhaftere Redaktion des Vertrags durchzusetzen.

Politik // Dienstag, 27.04.2010

Die Werchowna Rada hat den Vertrag zur Verlängerung des Aufenthaltes der Schwarzmeerflotte auf der Krim um 25 Jahre ratifiziert.

Politik // Montag, 26.04.2010

Wiktor Juschtschenko, faktischer Vorsitzender von “Unsere Ukraine”, hat sich am Montag mit Julia Tymoschenko, Führerin des gleichnamigen Blockes, getroffen.

Politik // Montag, 26.04.2010

Die Partei “Unsere Ukraine” plant am Dienstag eine Versammlung vor der Werchowna Rada mit dem Ziel der Ratifizierung des Charkiwer Vertrages der Präsidenten der Ukraine und Russlands Widerstand zu leisten.

Politik // Montag, 26.04.2010

Regierungstreue und oppositionelle Abgeordnete bereiten sich auf ein gewaltsames Szenario im Parlament bei der Abstimmung zur Ratifizierung des Vertrages zur Schwarzmeerflotte am Dienstag vor.

Meinung & Analyse // Montag, 26.04.2010

Am 22. April wäre der proletarische Führer Uljanow/Lenin 140 Jahre alt geworden. Das ehemalige Idol von Millionen rückte für kurze Zeit erneut ins Zentrum der Aufmerksamkeit. Das jetzige Jubiläum erinnert an Lenins „Schwanenlied“, ein letztes Aufplätschern des Interesses für Lenin vor dem endgültigen Vergessen.

Politik // Sonntag, 25.04.2010

Im Parlament gibt es die notwendige Stimmenzahl für die Ratifizierung des Vertrages zur Verlängerung der Aufenthaltsfrist der russischen Flotte auf der Krim.

Politik // Sonntag, 25.04.2010

Den Angaben des Vorsitzenden des Ministerrates der Krim, Wassilij Dsharty, nach, haben die Präsidenten der Ukraine und Russlands, Wiktor Janukowitsch und Dmitrij Medwedjew, im Verlaufe ihres Treffens in Charkow ein Abkommen über die Projektierung und den Bau einer Brücke Kertsch-Kuban unterzeichnet.

Politik // Samstag, 24.04.2010

Nach dem Machtwechsel in der Ukraine werden alle Verträge gekündigt, die den nationalen Interessen der Ukraine widersprechen.

Politik // Freitag, 23.04.2010

In der Präsidialadministration fand gestern ein Treffen mit Vertretern diplomatischer Missionen statt, die man versuchte von der Gesetzeskonformität des Vertrages zur Verlängerung der Aufenthaltsfrist der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation auf der Krim zu überzeugen. Gleichzeitig erhielt der “Kommersant-Ukraine“ eine Kopie des Dokuments. In diesem fehlt der Verweis auf den Vertrag zur Lieferung von Gas, was es „Naftogas Ukrainy“ erlaubt nach 2019 von der russischen „Gasprom“ eine Beibehaltung des geltenden Rabattsystems zu fordern.

Wirtschaft // Donnerstag, 22.04.2010

Die Ukraine und Russland haben sich auf eine Senkung der Preise für zu lieferndes Gas um ein Drittel geeinigt. Dabei werden formell die Verträge nicht geändert. Ihnen wird lediglich ein Nachlass hinzugefügt, was Russland in jedem Moment erlaubt zum vorherigen Liefersystem zurückzukehren. Marktteilnehmer bewerten die unterzeichneten Dokumente positiv – sie erlauben es die Auslastung der Unternehmen der Chemieindustrie zu erhöhen und mit deren Modernisierung zu beginnen.

Wirtschaft // Mittwoch, 21.04.2010

Gestern stellte die Ukraine ihr neues Passagierflugzeug An-158 vor. Für dieses gibt es bereits mehr als 20 Bestellungen in Höhe von 500 Mio. $. Deren Erfüllung ist übrigens kaum ohne finanzielle Unterstützung Russlands möglich und die Entscheidung zur Endmontage der An-158 im Flugzeugwerk Woronesh, wo bereits die An-148 produziert wird, ist bislang nicht gefällt worden. Die Sache ist die, dass die Version des Flugzeugs mit bis zu 100 Plätzen ein direkter Konkurrent zum ambitioniertesten russischen Flugzeugprojekt ist – dem SukhoiSuperJet-100.

Politik // Mittwoch, 21.04.2010

Die Präsidenten der Ukraine und Russlands, Wiktor Janukowitsch und Dmitrij Medwedjew, haben ein zwischenstaatliches Abkommen über die Verlängerung des Aufenthalts der Schwarzmeerflotte Russlands auf dem Territorium der Ukraine über 25 Jahre unterzeichnet.

Politik // Dienstag, 20.04.2010

Russisches Gas kann für die Ukraine 230-240 Dollar pro tausend Kubikmeter kosten. Dies erklärte Vizepremier Serhij Tihipko in einem Interview mit dem 5. Kanal.

Gesellschaft // Samstag, 17.04.2010

An den Siegesparaden in der Ukraine und Russland werden Soldaten beider Staaten gemeinsam teilnehmen.

Politik // Freitag, 16.04.2010

Präsident Wiktor Janukowitsch könnte sich mit dem Präsidenten Russlands, Dmitrij Medwedjew, einen Monat früher als geplant treffen, am 21. April in Charkow. Der Status der Gespräche ist bislang nicht festgelegt worden, doch zur Hauptfrage wird das Gas. Die Ukraine bittet Russland um Vergünstigungen über 4 Mrd. $ im Jahr und kann ohne diese den Haushalt nicht entsprechend den Forderungen des IWF verabschieden. Den Daten des “Kommersant-Ukraine“ nach, ist Kiew im Austausch bereit „Gasprom“ einen Teil der Gasspeicher zu vermieten, Russland die Krementschuger Raffinerie zurückzugeben und Russland als Teilhaber an zukünftigen atomaren Energieblöcken zuzulassen.

Politik // Donnerstag, 15.04.2010

Gestern versuchten Mitglieder der Organisation „Patriot Ukrainy“ in Kiew einen Fackelmarsch durchzuführen, der dem 242. Jahrestag der „Kolijiwschtschyna“ gewidmet war, einem Bauern- und Kosakenaufstand im Jahre 1768 in der rechtsufrigen Ukraine gegen die polnische Herrschaft.

Politik // Mittwoch, 14.04.2010

Russland hat seine Zustimmung zur Revision der Gasverträge mit der Ukraine gegeben.

Politik // Dienstag, 13.04.2010

Gestern führte Präsident Wiktor Janukowitsch ein kurzes Treffen mit dem Präsidenten der USA, Barack Obama, durch. Das Gespräch der Präsidenten trug Kennenlerncharakter. Die Hauptresultate des Besuchs werden auch nicht in der amerikanischen Richtung sondern in der asiatischen erwartet; Janukowitsch zählt auf eine Aktivierung der Zusammenarbeit der Ukraine mit China und Indien im Ergebnis der Gespräche mit den Führern dieser Länder.

Wirtschaft // Dienstag, 13.04.2010

Die Ukraine erhöht 2010 die Gaskäufe von Russland.

Meinung & Analyse // Dienstag, 13.04.2010

Als bezeichnend und beklagenswert erscheint vor dem Hintergrund der Tragödie die Tatsache, dass von der Webseite des neuen ukrainischen Präsidenten die Informationen über den Holodomor verschwunden sind. Die jetzigen Machtinhaber stehen im Einklang mit den sowjetischen Historikern des Kreml…

Politik // Montag, 12.04.2010

Premierminister Nikolaj Asarow bittet Russland um einen Preisnachlass bei Gas für das Jahr 2010 in Höhe von 4 Mrd. $. Im Austausch dafür könnte die Russische Föderation am Bau zweier Blöcke des Chmelnizkijer Atomkraftwerks mit dem nachfolgenden Verkauf von Elektroenergie in der Ukraine und nach Europa beteiligt werden und ebenfalls die Integration der ukrainischen Flugzeugbauunternehmen in die „Vereinte Flugzeugbaugesellschaft“ erhalten. Die Gründung eines Gastransportkonsortiums unter Beteiligung von „Gasprom“ hörte auf Hauptgegenstand der Verhandlungen mit der russischen Seite zu sein.

Wirtschaft // Montag, 12.04.2010

Der negative Warenaußenhandelssaldo der Ukraine belief sich im Januar/Februar 2010 auf 656,3 Mio. Dollar, was 7,8% weniger ist als in der analogen Periode des Jahres 2009.

Politik // Sonntag, 11.04.2010

Die Ukraine und Russland hoffen, dass 2010 die Arbeiten zur Festlegung und Markierung der Grenzen zwischen den beiden Staaten aktiviert werden können.

Meinung & Analyse // Samstag, 10.04.2010

Die Administration Janukowytsch konnte recht schnell eine neue Regierung bilden und sowohl Ministerpräsidentin Tymoschenko als auch ihre Regierung zum Rücktritt zwingen. Dabei wählte sie jedoch aufgrund der Umstände nicht den von der Verfassung vorgesehenen Weg.

Wirtschaft // Freitag, 09.04.2010

Die Nationale Aktiengesellschaft “Naftogas Ukrainy” und die Offene Aktiengesellschaft “Gasprom” bestätigten, dass sie gegeneinander keinerlei Ansprüche bezüglich der Erfüllung der Gasabkommen im I. Quartal 2010 haben. Eine entsprechende Vereinbarung wurde von beiden Seiten am 8. April im Verlaufe von Verhandlungen in Moskau erreicht, teilte der Pressedienst von “Naftogas Ukrainy” mit.

Wirtschaft // Freitag, 09.04.2010

Gestern verkündete der Föderale Zolldienst Russlands die Einstellung der zollfreien Einfuhr von Stahlröhren aus der Ukraine. Beide Seiten konnten sich nicht auf eine Verlängerung des Abkommens zur Quotierung der Lieferungen einigen. Im Ergebnis könnte der größte ukrainische Röhrenhersteller „Interpipe“ von Wiktor Pintschuk seinen Hauptabsatzmarkt verlieren – die Lieferungen aus der Ukraine nach Russland werden auf 250 – 300 Mio. $ im Jahr geschätzt.

Gesellschaft // Donnerstag, 08.04.2010

Der Patriarch der Ukrainischen Orthodoxen Kirche des Kiewer Patriarchats, Philaret, erklärte, dass Russlands Position die Schaffung einer einheitlichen lokalen orthodoxen Kirche in der Ukraine behindert.

Meinung & Analyse // Donnerstag, 08.04.2010

Wenn man sich Titel für etwas ausdenkt, ergeben sich manchmal Vorkommnisse, die von den Autoren selbst im besten Fall erst dann erkannt werden, wenn die Titel bereits veröffentlicht wurden.

Meinung & Analyse // Donnerstag, 08.04.2010

Die Außenpolitik ist die Domäne des Präsidenten; er vertritt die Ukraine in internationalen Angelegenheiten, führt internationale Verhandlungen und schließt internationale Verträge; doch die Prinzipien der auswärtigen Politik bestimmt nach der ukrainischen Verfassung das Parlament. Der Präsident ernennt den Minister für auswärtige Angelegenheiten; seine Ernennung bedarf aber der Bestätigung durch das Parlament, das diesen auch seines Amtes entheben kann.

Wirtschaft // Sonntag, 04.04.2010

Das höchste Inflationsniveau unter den Mitgliedern der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten wurde im Januar-Februar 2010 im Jahresvergleich in der Ukraine gemessen (11,3%) – das niedrigste in Kirgisistan (1,8%).

Meinung & Analyse // Sonntag, 04.04.2010

Demonstratives Desinteresse: Rußland und die Ukraine eröffnen neue Runde im Energie-Poker. Regierung in Kiew verspricht Zugeständnisse. Putin reagiert abwartend

Politik // Freitag, 02.04.2010

Die Verhandlungen zur Gründung eines Gastransportkonsortiums mit Beteiligung von Russland und der Ukraine befinden sich in einer Sackgasse. Aufgrund dessen schlug Premierminister Nikolaj Asarow dem Ersten Stellvertreter des Premierministers der Russischen Föderation, Igor Schuwalow, vor, sich auf eine Beteiligung an der Modernisierung des ukrainischen Gastransportsystems (GTS) zu beschränken. Bei „Gasprom“ ist man nur unter der Bedingung einverstanden sich am Gastransportsystem zu beteiligen, wenn das Kontrollpaket der Aktien des ukrainischen GTS an „Gasprom“ geht.

Politik // Donnerstag, 01.04.2010

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Janukowytsch, erklärte, dass Regierungsvertreter kein Recht haben Diskussionen zu führen, in denen die Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine in Zweifel gezogen werden und er meinte, dass Vizepremier, Wolodymyr Semynoshenko, öffentlich seine Position zur Initiative einer Union von Ukraine, Russland und Weißrussland präzisieren soll.

Politik // Dienstag, 30.03.2010

In der Werchowna Rada wurde ein Entwurf für die Entlassung von Vizepremier Wolodymyr Semynoshenko registriert.

Meinung & Analyse // Freitag, 26.03.2010

Die neue Administration Janukowytsch hat sich formiert und nach der Regierungsbildung lassen sich erste Schlüsse auf die weitere Entwicklung im politischen und wirtschaftlichen Sinne in der Ukraine machen.

Meinung & Analyse // Donnerstag, 25.03.2010

Der Besuch des neuen, ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch in Moskau stand – wie im Übrigen auch jener in Brüssel – ganz im Zeichen überhöhter diplomatischer Erwartungen und Versprechungen. Aber insgesamt war die Reise nach Moskau für den ukrainischen Präsidenten von größerer Bedeutung.

Politik // Donnerstag, 25.03.2010

Wie dem “Kommersant-Ukraine“ bekannt wurde, werden die Premierminister Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Nikolaj Asarow, heute auf ihrem Treffen einen weiten Fragenkreis diskutieren – von der Produktion für atomaren Brennstoff bis zum Flugzeugbau. Außerdem ist, den Informationen des “Kommersant-Ukraine“ nach, die Gründung eines Gastransportkonsortiums keine ausreichende Grundlage mehr für eine Senkung des Gaspreises für die Ukraine.

Wirtschaft // Mittwoch, 24.03.2010

Gestern begannen in Moskau die Gasverhandlungen im Verlaufe derer Kiew darauf zählt von “Gasprom” eine spürbare Senkung der Gaspreise zu erreichen. Im Austausch schlagen der Minister für Brennstoffe und Energiewirtschaft, Jurij Bojko, und der Leiter von “Naftogas”, Jewgenij Bakulin, Russland die Gründung eines Gaskonsortiums vor und den russischen Monopolisten für direkte Lieferungen russischen Gases auf den Binnenmarkt der Ukraine zu lassen.

Wirtschaft // Dienstag, 23.03.2010

Der Zeitung „*Delo*“ liegen Daten zu den Ergebnissen der Arbeit des Geldüberweisungssystems für das Jahr 2009 vor. Ungeachtet der Finanzkrise erwies sich der in die Ukraine eingehende Geldstrom als historisch einmalig. So wurden im letzten Jahr mit Hilfe von Western Union, „Unistream“ und anderen Betreibern in die Ukraine 2,94 Mrd. $ überwiesen, was 16,25% mehr sind als ein Jahr vorher. Gleichzeitig wurden aus der Ukraine nur 0,51 Mrd. $ (plus 33,5% im Vergleich zu 2008) überwiesen.

Meinung & Analyse // Dienstag, 23.03.2010

In absehbarer Zeit könnte der Fall eintreten, dass ein oder zwei ukrainischsprachige TV-Sender in Russland ausgestrahlt werden.

Wirtschaft // Montag, 22.03.2010

Die Ukraine hat ihre Bereitschaft erklärt, zum Projekt der Gründung eines Gastransportkonsortiums mit Russland zurückzukehren. Doch im Gegenzug fordert sie eine spürbare Senkung der Gaspreise – von den derzeitigen 305$ pro tausend Kubikmeter auf 168$, die Belarus zahlt. Andernfalls droht Kiew faktisch mit der Einstellung der Gaszahlung, dabei versprechend die Finanzierung aus dem Haushalt einzustellen. Belarus hat Russland die Hälfte seines Gastransportsystems abgegeben, doch bietet die Ukraine nicht mehr als ein Drittel an.

Meinung & Analyse // Dienstag, 16.03.2010

Der Moskau-Besuch wurde ein wenig von den deutlichen Anzeichen von Schmeicheleien in den Gesprächen mit Medwedew und Putin verdorben. Jedoch schaffte es der ukrainischer Garant zweimal das Volk “zu beglücken”.

Wirtschaft // Samstag, 13.03.2010

Den gestern von der Werchowna Rada ernannten Block des realen Sektors der Regierung kann man als stabiles Team bezeichnen. Auf die Mehrzahl der Posten sind Staatsangestellte ernannt worden, deren Anstrengungen nicht so sehr auf Reformen ausgerichtet sind, denn auf die Stabilisierung der Tätigkeit ihrer Bereiche. Experten vermuten, dass im neuen Kabinett keine ernsthaften Konflikte auftreten werden, was den Unternehmern eine systematische und stabile Arbeit gestattet.

Meinung & Analyse // Freitag, 12.03.2010

Der Schatten einer tragischen Vergangenheit lastet wie bisher auf der Ukraine. In jedem Falle hat das Versprechen Präsident Janukowitschs, die Aufsehen erregenden Verordnungen zu Bandera und Schuchewitsch zu überprüfen, die ukrainische Gesellschaft nicht weniger erregt, als die zweifelhaften Machenschaften in der Koalition oder die lauten Kaderentscheidungen.

Politik // Dienstag, 02.03.2010

Der außerordentliche und bevollmächtigte Botschafter der Russischen Förderation in der Ukraine, Michail Surabow, hat dem Präsidenten der Ukraine, Wiktor Janukowitsch, seine Ernennungsurkunde überreicht.

Meinung & Analyse // Montag, 22.02.2010

„Nicht einmal die größten deutschen Zeitungen schaffen es, Korrespondenten in der Ukraine arbeiten zu lassen”, erzählt Kyryl Savin, Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Kiev. “Bei besonderen Ereignissen, wie zum Beispiel den Wahlen, kommen einige aus Moskau oder Warschau, sie bleiben einige Tage, zitieren die Meinung des Taxifahrers, der sie ins Hotel brachte, das ist mehr oder weniger Katastrophenjournalismus.“ Nur Clemenz Hoffmann lebt hier und berichtet für den Deutschlandfunk.

Wirtschaft // Freitag, 19.02.2010

Der ukrainische Markt für Walzerzeugnisse beginnt sich wieder zu beleben. In der vergangenen Woche wurde ein großer Vertrag abgeschlossen; “Metinvest-Ukraina” erhöht die Lieferungen für das größte einheimische Maschinenbauwerk “Asowmasch” um das siebenfache. Der Verkaufsanstieg wurde von der Nachfrage nach Maschinen von Seiten eben jener Metallwirtschaft hervorgerufen. Die Auslastung können vor allem Kombinate erhöhen, die fähig sind mit der russischen Metallwirtschaft zu konkurrieren, betonen Experten.

Wirtschaft // Donnerstag, 18.02.2010

Für die Ukraine besteht weiterhin die Gefahr eines Defaults.

Meinung & Analyse // Mittwoch, 17.02.2010

Ich wende mich an Euch, das Randvolk, an alle die Janukowitsch unterstützt haben, ohne Ausnahme.

Meinung & Analyse // Mittwoch, 17.02.2010

Der designierte ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch sendet erste außen- und wirtschaftspolitische Signale in Richtung Moskau

Meinung & Analyse // Dienstag, 16.02.2010

Der französische Historiker und Soziologe Alain Blum äußert sich über die Unberechenbarkeit ukrainischer Machtinhaber, ukrainisch-russische Beziehungen und die Sprache als Bestandteil der Staatspolitik.

Meinung & Analyse // Samstag, 13.02.2010

Die nationale Aktiengesellschaft Naftogas wird zu einer technologischen Unterabteilung Gasproms umgestaltet… Weißrussland erhält Gas zu einem billigeren Preis und wird in diesem Jahr die Übergabe von 50% seines Gasleitungssystems an Russland vollenden… Ein dreiseitiges Format des Konsortiums existiert nicht…

Meinung & Analyse // Samstag, 13.02.2010

Der Sieg des Antihelden von 2004 bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2010 hat eine Menge an Pessimismus unter seinen Gegnern hervorgerufen. Aber macht es Sinn in Panik zu geraten oder in wärmere Länder auszuwandern?

Politik // Montag, 08.02.2010

Der Stellvertretende Vorsitzende der Russischen Duma und Vorsitzende der Liberal-Demokratischen Partei Russlands, Wladimir Shirinowskij, gratulierte heute Wiktor Janukowytsch zu seinem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen sandte Julia Tymoschenko einen Brief mit tröstenden Worten.

Meinung & Analyse // Montag, 01.02.2010

Am siebten Februar wählen die Bürger der Ukraine im zweiten Wahlgang einen neuen Präsidenten. Welche Bedeutung diese Wahl für das Land hat, erläutert Nico Lange im Gespräch mit dem Eurasischen Magazin. Er ist Leiter des Auslandsbüros Ukraine der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kiew.

Meinung & Analyse // Montag, 01.02.2010

Replik auf eine Kritik von Ingmar Bredies

Politik // Freitag, 15.01.2010

Außenminister Pjotr Poroschenko erklärte in einem Interview mit dem Wochenmagazin “Korrespondent”, dass die Ukrainer bereits im Jahre 2011 auf Visafreiheit mit den Ländern der Schengenzone zählen können.

Meinung & Analyse // Mittwoch, 13.01.2010

In der Ukraine zeichnet sich eine Stichwahl zwischen Julia Tymoschenko und Wiktor Janukowytsch ab – Grund genug, sich auf diese beiden Kandidaten zu konzentrieren und ausgehend von deren Handlungen, Wahlprogrammen und öffentlichen Aussagen, Szenarien für die zukünftige Entwicklung der Ukraine zu entwerfen. Hauptaugenmerk gilt, ausgehend von den Kompetenzen des ukrainischen Präsidenten, den außen- und sicherheitspolitischen Orientierungen beider Kandidaten.

Meinung & Analyse // Mittwoch, 13.01.2010

„Es ist erstaunlich, wie sich das politische Spektakel um den Bann, den Peter I. Iwan Masepa für die Erfüllung verschiedener Aufgaben auferlegte, über drei Jahrhunderte im Verständnis eines Großteils der russischen Historiker verwurzelt hat. Die Verdammnis des „Verrats“ – die Anklage, welche die Zeitgenossen – und sei es nur als Vorwand für die Zerstörung der autonomen Ukraine­ – wahrnehmen, gewinnt die Form von Axiomen und unbestreitbarer Sünde.“

Meinung & Analyse // Dienstag, 12.01.2010

Obwohl eine Eskalation des russisch-ukrainischen Konflikts weiterhin unwahrscheinlich ist, sollten die führenden Politiker beider Seiten besser heute schon darüber nachdenken, wie zu reagieren ist, wenn sie trotz allem stattfindet

Politik // Dienstag, 05.01.2010

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, erklärte, dass die Ukraine heute bereits fast 70% des eigenen Gastransportsystems verloren hat.

Meinung & Analyse // Mittwoch, 30.12.2009

Die Ostexpansion der NATO,‭ ‬welche möglicherweise eine NATO Mitgliedschaft der Ukraine einschließt,‭ ‬ist ständiger Gegenstand von Besorgnis und Irritation unter den Einwohnern und der Führung Russlands.‭ ‬Einer Umfrage vom April‭ ‬2009‭ ‬vom russischen VCIOM Institut nach haben‭ ‬58‭ ‬Prozent der Befragten eine negative Einstellung zur NATO und‭ ‬31‭ ‬Prozent glauben,‭ ‬dass das Hauptziel der NATO die Durchführung von militärischen Aktionen gegen Nicht-NATO-Staaten ist.

Politik // Mittwoch, 23.12.2009

Gestern nahm Präsident Wiktor Juschtschenko an den Feierlichkeiten anlässlich des Tages der Mitarbeiter des diplomatischen Dienstes teil. Er erklärte, dass die Probleme in den gegenseitigen Beziehungen zwischen Kiew und Moskau durch die unzureichende Demokratisierung Russlands hervorgerufen wurden und große Erfolge im Bereich der europäischen Integration wurden durch die „verschlossenen Türen der Europäischen Union“ verhindert. Nicht wenig Zeit widmete Juschtschenko der Agitation für seine Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen.

Politik // Montag, 21.12.2009

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, ist überzeugt davon, dass BJuT (Block Julia Timoschenko) und die Partei der Regionen sich nach den Präsidentschaftswahlen vereinen, unabhängig davon, wer von ihnen gewinnt.

Meinung & Analyse // Samstag, 19.12.2009

Wie es scheint, steht den Ukrainern schon in absehbarer Zukunft eine Erhöhung der Gaspreise bevor. Die Frage besteht nur darin, wie diese ausfallen wird: moderat (um 30-40%) oder erheblich (um ein vielfaches). Letzteres scheint unausweichlich, wenn die Ukraine vor Russland weiterhin Schwäche zeigt und sich unfähig erweist, ihre einzige, wirkliche Trumpfkarte richtig auszuspielen – ihr Gasleitungssystem.

Politik // Mittwoch, 16.12.2009

Gestern berichtete Außenminister Pjotr Poroschenko über die Desinformationsgefahren, welchen die Ukraine unterliegt. Insbesondere hob er die vielzahligen Versuche der russischen Massenmedien hervor, die Zuverlässigkeit der Ukraine als Gaslieferant nach Europa in Zweifel zu ziehen.

Politik // Montag, 07.12.2009

Im ukrainischen Wahlkampf überbieten sich Kandidaten mit teuren Versprechen. Doch ­internationale Geldgeber drehen den Hahn zu.

Meinung & Analyse // Donnerstag, 03.12.2009

Für die Kernenergie und den Flugzeugbau erhielt die Ukraine von Russland Gas, Geld und… Komplimente

Politik // Samstag, 28.11.2009

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, ist überzeugt davon, dass die Feststellung der historischen Wahrheit über den Holodomor in den Jahren 1932-33 und eine würdige Ehrung des Gedenkens der Opfer außerordentlich wichtig für die Wertbildung dieser und nachfolgender Generationen von Bürgern der Ukraine ist.

Meinung & Analyse // Freitag, 27.11.2009

In der Geschichte der ukrainischen Frage erweisen sich aus logischer Sicht die Momente einer „endgültigen Entscheidung“ als bemerkenswert.

Meinung & Analyse // Donnerstag, 26.11.2009

Die Anpassung der Liefermenge zugunsten der Ukraine ist nur eine kurze Atempause im andauernden Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine. Der nächste Gasstreit wird in absehbarer Zeit kommen.

Meinung & Analyse // Sonntag, 22.11.2009

Am 19. Januar 2009 haben „Naftogas“ und „Gasprom“ einen Vertrag über den Kauf und den Verkauf von Erdgas für die Jahre 2009-2019 abgeschlossen (weiter Liefervertrag) und ebenfalls einen Vertrag über die Mengen und die Bedingungen des Transits von Erdgas über das Territorium der Ukraine im Zeitraum 2009 bis 2019 (weiter Transitvertrag), Texte die bald nach der Unterzeichnung veröffentlicht wurden. Beide Verträge wurden Gegenstand der Kritik in der Ukraine seitens einer Reihe von Politikern und Experten, die von ihrem diskriminierenden – in Bezug auf die Ukraine – Charakter und der Notwendigkeit ihrer kardinalen Revision sprachen. Diese Kritik ist teilweise begründet und gerechtfertigt, jedoch dem Blickfeld der Kritiker entgehen einige wichtige Nuancen, die bestimmte Möglichkeiten für die Ukraine eröffnen.

Politik // Freitag, 20.11.2009

Im Brief an den Präsidenten der Russischen Föderation hat Wiktor Juschtschenko konkrete Vorschläge zu den Gasverträgen gemacht.

Politik // Montag, 16.11.2009

Premierministerin Julia Timoschenko erklärte zum wiederholten Male, dass sie eine Privatisierung des ukrainischen Gastransportsystems nicht zulassen wird.

Meinung & Analyse // Freitag, 13.11.2009

Den rational denkenden Menschen muss es wundern, dass ausgerechnet Fragen humanitärer Art, Ton und Inhalt des ukrainisch-russischen Dialogs bestimmen. Offenbar versteckt sich der Grund hierfür darin, dass sich Russland und die Ukraine – bis dahin ehern verbunden – nach dem Zerfall der UdSSR in ihren gesellschaftspolitischen- und Wertemodellen sehr verschieden entwickelten.

Politik // Donnerstag, 12.11.2009

Der Vorsitzende der Werchowna Rada und Präsidentschaftskandidat, Wladimir Litwin, hält eine baldige Wiederbelebung des “Einheitlichen Wirtschaftsraumes” mit Russland für notwendig. Dies erklärte er vor Journalisten in Lugansk.

Politik // Mittwoch, 11.11.2009

Die Ukraine und Russland haben neue Entwürfe für ein Regierungsabkommen zur Zusammenarbeit im Gasbereich ausgetauscht. Kiew braucht das Abkommen, um den langfristigen Vertrag zwischen “Gasprom” und der NAK (Nationale Aktiengesellschaft) “Naftogas Ukrainy” zu revidieren, da die Ukraine in diesem Jahr 24 Mrd. Kubikmeter Gas anstelle der vertraglich vereinbarten 40 Mrd. Kubikmeter kaufen wird. Russland ist bereits alles mögliche zu unterzeichen, solange es nicht den Vertrag betrifft.

Meinung & Analyse // Dienstag, 10.11.2009

Der radikal antiwestliche Ideologe und bekennende Faschist Alexander Dugin äußerte sich in den vergangen Jahren wiederholt zu Fragen der russisch-ukrainischen Beziehungen. Er schlug mehrfach eine russische Annexion insbesondere südukrainischer Gebiete sowie eine Teilung des ukrainischen Staates vor. Dugin hat sich seit Ende der Neunziger von einer gesellschaftlichen Randfigur in einen politischen Akteur verwandelt, dessen Netzwerke in russische Regierungsstrukturen, Massenmedien, zivilgesellschaftliche Organisationen und Hochschulen reichen. Sollten Dugins Ansichten weiter an Akzeptanz in Russland gewinnen, wäre ein neuer Kalter Krieg mit erheblichen Risiken für die ukrainische, europäische und internationale Sicherheit möglich.

Politik // Dienstag, 03.11.2009

Präsident Wiktor Juschtschenko hat die Regierung und die NAK (Nationale Aktiengesellschaft) “Naftogas Ukrainy” angewiesen, die Gasverträge mit Russland zu revidieren. Das Staatsoberhaupt besteht auf einer Verringerung der Gaseinkaufsmengen im nächsten Jahr, einer Erhöhung der Transitgebühren und der Einführung von Strafsanktionen für die Reduzierung der von “Gasprom” im Transit über die Ukraine transportierten Gasmengen. Beim russischen Monopolisten erklärte man, dass man mit allen Forderungen einverstanden ist, außer der Einführung des “take or pay” Prinzips in Bezug auf den Gastransit. Bei dessen Anwendung würde Russland bereits im nächsten Jahr eine Strafe in Höhe von 120 Mio. $ drohen, merken Experten an.

Meinung & Analyse // Dienstag, 03.11.2009

Mit ihrer Verweigerung einer Mitgliedschaftsperspektive für die Ukraine begeht die EU einen historischen Fehler

Meinung & Analyse // Dienstag, 27.10.2009

Dass die „russische Welt“ auf der Krim zersplittert ist und es in den letzten Jahren niemanden gegeben hat, der fähig gewesen wäre, diese zu einigen, ist keine Neuigkeit. Auch, dass die Klärung der Beziehungen zwischen den marginalen, pro-russischen Organisationen während des Wahlkampfes in den Medien unanständig hohes Interesse findet, ist zur Norm geworden. Und dass auf der Krim alle – sich gegenseitig an den Ellenbogen stoßende – Träger russischer Ideen an die Macht kommen, ist eine Eigenart der heutigen Kampagnen, eingeschlossen jene zur Präsidentschaft, zu Regional- und Lokalwahlen. Die Kommandos aus dem Steuerzentrum sehen auf diesem Flug etwas anders aus. Für heute sind deutlich drei Körbe zu erkennen, in welche die Eier gelegt werden, aus denen eine ganz konkrete Art von Küken schlüpfen soll. Keine Tauben, wie sie verstehen werden.

Politik // Donnerstag, 22.10.2009

Der ehemalige Zentralbankchef, Sergej Tigipko, befürchtet, dass Rumänien die Gewährung eines Autonomiestatus für die Rumänen in der Oblast Tscherniwzi erreichen wird.

Politik // Mittwoch, 21.10.2009

Premierministerin Julia Timoschenko und der Premierminister Russlands, Wladimir Putin, treffen sich bei der Sitzung der gemeinsamen Regierungskommission zur ökonomischen Zusammenarbeit am 19. November in der Ukraine.

Politik // Mittwoch, 21.10.2009

Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wladimir Litwin, tritt für eine Mietverlängerung für die Basis der Schwarzmeerflotte Russland auf der Krim über das Jahr 2017 hinaus ein.

Meinung & Analyse // Sonntag, 18.10.2009

Aktuell wird in der Ukraine viel über die zukünftige Verbesserung der deutschen Politik gesprochen. Der Grund liegt darin, dass es einen neuen Außenminister in Deutschlands geben wird, nämlich Guido Westerwelle – den Vorsitzenden der Freien Demokraten. Es hängt hauptsächlich damit zusammen, dass er der erste deutsche Politiker ist, in dessen Programm klar die europäische Integration der Ukraine eingeschrieben ist.

Politik // Samstag, 10.10.2009

Den amerikanischen Ökonomen Anders Åslund erkennt man nicht wieder. 2005 hat er den Rücktritt von Julija Timoschenko als Ministerpräsidentin begrüßt, und nannte ihre Regierung „eine absolute Katastrophe des sozialistischen Populismus“.
Heute klatscht Åslund wieder Beifall – aber dies mal Timoschenko selbst. Die Zeiten sind vorbei, als sie sich über die Oligarchen beschwerte, die “internationale Experten zu ihrer Diskreditierung” beauftragt haben sollten, dabei die regulären Auftritte Åslunds in der Presse im Blick habend.

Politik // Freitag, 09.10.2009

Entgegen des Wunsches des Kremls haben sich die Präsidenten Russlands und der Ukraine trotzdem direkt getroffen. Medwedjew war gezwungen Juschtschenko die Hand zu geben und einige Worte zu wechseln.

Meinung & Analyse // Donnerstag, 08.10.2009

Vor Beginn jedes Krieges gibt es in der Gesellschaft viele, die es bezweifeln. “Alles ist Unsinn! Es kann nicht sein!” , sagen sie. Doch das Krachen der Explosionen und der zahlreichen abgefeuerten Schüsse zwingen sie dann, ihre Meinung zu ändern.

Politik // Mittwoch, 07.10.2009

Premierministerin Julia Timoschenko beabsichtigt dem Premierminister Russlands, Wladimir Putin, persönlich zu seinem 57. Geburtstag zu gratulieren.

Politik // Mittwoch, 07.10.2009

Präsident Wiktor Juschtschenko hält es für notwendig, sich mit dem Präsidenten Russlands, Dmitrij Medwedjew, auf dem Treffen des Rats der Staatsoberhäupter der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten in Chisinau/Kischinjow (Moldawien) am 9. Oktober zu treffen.

Politik // Montag, 05.10.2009

Am Freitag fand in Kiew ein Kongress der russischen radikalen Opposition statt. Der Grundidee der Organisatoren nach, sollte er eine einheitliche Front des Kampfes mit den derzeitigen russischen Machthabern begründen.

Meinung & Analyse // Freitag, 02.10.2009

2009 wurde das 60-jährige Jubiläum gefeiert … “Der Organisation des Nordatlantikpaktes!“, könnte die Antwort eines eifrigen Befürworters des Beitritts der Ukraine zur NATO sein. “Der sowjetischen Atombombe!” – würde der beflissene Russenfreund und Stalinist verkünden. “Von Alla Borisowna Pugatschjowa”, – würde der nicht anspruchsvolle Bürger hinzufügen.

Meinung & Analyse // Donnerstag, 01.10.2009

Die Beziehungen zwischen Ukrainern und Russen, einst „slawische Brudervölker“, stehen immer mehr im Schatten eines „kalten Konflikts“. In letzter Zeit sieht es allerdings mehr und mehr danach aus, als ob dieser Konflikt unter Umständen auch zu offenen militärischen Auseinandersetzungen führen könnte. Der Kreml baut gegenüber der Ukraine eine Drohkulisse auf und bietet ihr zwei Optionen: entweder eine offene militärische Aggression seitens Russlands mit faktischer Annexion einiger Gebiete wie zum Beispiel der Krim – oder die faktische „freiwillige“ Aufgabe der Unabhängigkeit und eine Entwicklung hin zum gehorsamen Vasallen Russlands.

Politik // Donnerstag, 01.10.2009

Gestern hat Präsident Wiktor Juschtschenko eine Pressekonferenz gegeben, im Verlaufe derer er versprach, bei den Präsidentschaftswahlen zu gewinnen. Übrigens, aus den weiteren Äußerungen des Präsidenten geht hervor, dass er sich der Unerfüllbarkeit seiner Pläne bewusst ist. Das Staatsoberhaupt widersprach sich auch in der Frage der Privatisierung des Odessaer Hafenwerks. Und die ukrainisch-russischen Beziehungen kommentierend, teilte Juschtschenko mit, dass er sich in der nächsten Woche im Laufe des GUS-Gipfels mit dem Präsidenten der Russischen Föderation, Dmitrij Medwedjew, treffen wird.

Meinung & Analyse // Mittwoch, 30.09.2009

Der deutsche Politologe Andreas Umland veröffentlichte in der Ukrajinska Prawda eine Kolumne darüber, wie die Ergebnisse der deutschen Wahlen sich auf unsere Annäherung an die EU auswirken. Aus den Materialien bleiben zwei Messages hängen. Die erste: für die Ukraine haben sich die Chancen auf einen EU-Beitritt erhöht, doch davon sind sie nicht weniger kurzlebig geworden. Die zweite: Der Außenminister und Vermittler der “schröderschen” – das heißt prorussischen – Außenpolitik geht in den Ruhestand. Und von jetzt an wird die Außenpolitik Deutschlands eine völlig andere. Diese These vertauscht die Begriffe, denn die Unterstützungsgesten für die aggressiven Ansprüche Russlands machte nicht der Leiter des Außenministeriums von Deutschland – Steinmeier, sondern die Kanzlerin Merkel selbst, dabei in systematischer Weise.

Meinung & Analyse // Dienstag, 29.09.2009

Trotz Wirtschaftskrise, die manchmal als “Krise des Kapitalismus” bezeichnet wird, haben die Wähler während der Wahlen in Deutschland – und früher auch in anderen Ländern – lieber die Vertreter der Rechten oder des Rechtszentrismus gewählt.

Meinung & Analyse // Dienstag, 29.09.2009

Den Markt für Landtechnik in der Ukraine kann man durch zwei Worte charakterisieren: stärker und weiter. Das bedeutet, dass die Landwirte in jedem Jahr immer stärkere Traktoren und Mähdrescher und immer breitgefächerte Ausrüstungen für die Bestellung und die Aussaat zu kaufen beabsichtigen.

Politik // Montag, 28.09.2009

Am letzten Wochenende fand in Jalta der VI. Gipfel der “Europastrategie” statt. An diesem nahmen Premierministerin Julia Timoschenko, der Führer der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, und der Parlamentsabgeordnete, der Führer der Gesellschaftsinitiative “Front Smin/Front der Veränderung”, Arsenij Jazenuk, teil. Jeder von ihnen erzählte davon, womit er zu den Präsidentschaftswahlen antritt und es erwies sich, dass es keine Unterschiede zwischen den zukünftigen Kandidaten gibt – alle treten für eine Konsolidierung der Gesellschaft, notwendige Reformen des Systems und pragmatische Beziehungen in der Außenpolitik ein.

Politik // Montag, 28.09.2009

Der Vorsitzende der Allukrainischen Vereinigung “Swoboda”, Oleh Tjanybok, hat bereits 3,8 Mio. Hrywnja (ca. 304.000 €) für die Präsidentschaftswahlkampagne gesammelt.

Politik // Dienstag, 22.09.2009

Die Pläne zur Wiederaufnahme der Lieferungen turkmenischen Gases in die Ukraine könnten erneut von Russland durchkreuzt werden. Gestern teilte der Präsident Turkmenistans, Gurbanguly Berdimuhamedow, mit, dass Aschchabad bereit ist Verhandlungen mit “Gasprom” zur Wiederaufnahme des Aufkaufs zu beginnen. Experten sind überzeugt davon, dass Moskau einverstanden ist turkmenisches Gas sogar zu unvorteilhaften Bedingungen zu kaufen, nur um den Anschluss Aschchabads an das Nabuccoprojekt zu verhindern.

Politik // Dienstag, 22.09.2009

Präsident Wiktor Juschtschenko schätzt das Niveau der Entwicklung der Beziehungen der Ukraine zu den USA hoch ein.

Politik // Sonntag, 20.09.2009

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, erklärte, dass man das Gasabkommen zwischen der Ukraine und Russland “in jedem Moment” ändern kann.

Meinung & Analyse // Montag, 14.09.2009

„Gridlock as usual“: so könnte man die zurückliegende Woche im politischen Kiew beschreiben. Das Land befindet sich im Wahlkampf, das Parlament ist blockiert, die Wirtschaft steckt in einer tiefen Rezession und außenpolitisch steht es unter starkem Druck aus Russland

Politik // Donnerstag, 10.09.2009

Die Botschaft der Intellektuellen, Politiker und Gesellschaftsvertreter der Ukraine an die Parlamente, Regierungen und die Völker der Welt

Meinung & Analyse // Mittwoch, 09.09.2009

Die neue politische Saison in der Ukraine hat mit der Eröffnung der 5. Sitzungsperiode der Werchowna Rada am 01.09. 2009 begonnen. Dass sie nicht einfach aber sehr spannend sein wird, bestätigt die Tatsache, dass die Arbeit des Parlaments gleich nach der Eröffnung der Sitzung und nach einer erfolglosen Abstimmung nachhaltig blockiert wurde. Der Wahlkampf wird offiziell erst am 19.10.2009 beginnen, de facto wird er jedoch schon seit Juli dieses Jahres intensiv geführt.

Wirtschaft // Dienstag, 08.09.2009

Die deutsche Seite ist an einer stabilen langfristigen ukrainisch-russischen Zusammenarbeit im Gas-Bereich interessiert. Dies teilte Bogdan Sokolowsky – Vertreter des ukrainischen Präsidenten in Fragen der internationalen Energiesicherheit – während seines Arbeitstreffen in Deutschland mit, wo er sich seit 7. September im Auftrag des Staatsoberhauptes aufhält.

Politik // Dienstag, 08.09.2009

Der Präsident Russlands, Dmitrij Medwedjew, hat “Gasprom” verboten der Ukraine eine nächste Vorauszahlung für den Transit russischen Gases zu zahlen. Kiew unterstrich im Gegenzug, dass das Geld derzeit nicht so nötig ist, dabei die Möglichkeit der Beendigung des Gaskaufes für die unterirdischen Gasspeicher verkündend. Doch bald muss die NAK (Nationale Aktiengesellschaft) “Naftogas Ukrainy” Kredite über 1,5 Mrd. $ refinanzieren und “Gasprom” hat die Situation genutzt, um erneut an das Recht “Naftogas” zu Strafzahlungen zu zwingen zu erinnern.

Politik // Donnerstag, 13.08.2009

Wiktor Juschtschenko wandte sich heute mit einer Botschaft an das ukrainische Volk, die den Inhalt des Antwortbriefes an Dmitrij Medwedjew wiedergab.

Politik // Donnerstag, 13.08.2009

Experten betrachten die Initiative einzelner politischer Kräfte zur Wiederherstellung des Atommachtstatus der Ukraine als perspektivlos.

Politik // Mittwoch, 12.08.2009

Die öffentliche Botschaft des Präsidenten der Russischen Föderation, Dmitrij Medwedjew, an den Präsidenten der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, sollte alle politischen Kräfte und gesellschaftlichen Organisationen und Bewegungen der Ukraine an die Notwendigkeit der Binneneinigung erinnern, ungeachtet der politischen oder parteilichen Zugehörigkeit.

Politik // Mittwoch, 12.08.2009

Auf der Seite des Präsidenten der Russischen Föderation, Dmitrij Medwedjew, wurde gestern ein Brief an Präsident Wiktor Juschtschenko veröffentlicht. Medwedjew beschuldigte seinen ukrainischen Kollegen in scharfer Form einer unfreundlichen Politik in Bezug auf Russland. Experten sind überzeugt davon, dass der russische Führer versucht, den Verlauf des Wahlkampfes in der Ukraine zu beeinflussen. Die nächste Verschärfung der ukrainisch-russischen Beziehungen könnte die Umfragewerte sowohl der prorussisch, als auch der antirussisch eingestellten Politiker erhöhen.

Meinung & Analyse // Donnerstag, 06.08.2009

Ankara gestattet Moskau Gasleitungsbau durch Hoheitsgewässer. Das russisch-italienische Southstream-Konsortium läßt so Konkurrenz aus Westeuropa hinter sich.

Gesellschaft // Donnerstag, 06.08.2009

Gestern endete der Besuch des Patriarchen der Moskauer und der ganzen Rus, Kyrill, in der Ukraine. Beim Verlassen des Landes rief er zur Einigung der orthodoxen Kirchen auf. Die Leitung der Ukrainischen Orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats nahm diese Erklärung als Aufruf zu einer Intensivierung des Dialogs mit dem Kiewer Patriarchat auf. Derweil betrachtet man die Perspektive von Gesprächen mit dem Moskauer Patriarchat beim Kiewer Patriarchat skeptisch.

Politik // Donnerstag, 06.08.2009

Wie dem “Kommersant-Ukraine“ bekannt wurde, hat Präsident Wiktor Juschtschenko endlich der Ernennung Michail Surabows zum Botschafter der Russischen Föderation in der Ukraine zugestimmt und unterzeichnete eine Einverständniserklärung. Surabow tritt übrigens seinen Dienst nicht gleich an: den Informationen der Informanten des “Kommersant-Ukraine“ nach, wird das Staatsoberhaupt nicht so bald das Akkreditierungsschreiben entgegennehmen. Dies könnte einen neuen Skandal provozieren, wenn man dabei berücksichtigt, dass das Schweigen Kiews auf die russische Anfrage zur Kandidatur Michail Surabows sich auch so bereits außerhalb der diplomatischen Gepflogenheiten bewegte. Im Kreml schließt man sogar nicht mehr aus, dass der Leiter der diplomatischen Mission erst nach den Präsidentschaftswahlen in die Ukraine entsandt wird.

Wirtschaft // Mittwoch, 05.08.2009

Die UNO hat die Daten des letzten Berichts veröffentlicht, welche die Ukraine für das Waffenregister der UNO einsandte. Gemäß diesem Dokument, verkaufte das Land im letzten Jahr Waffen an mehr als 20 Staaten. Im Vergleich zu den Jahren 2007 und 2006 demonstrierte die Ukraine fast einen zweistelligen Rückgang der Verkaufsmengen bei schweren Waffen und Militärtechnik. Experten erklären dies mit der schrittweisen Erschöpfung der nach dem Zerfall der UdSSR übrigegebliebenen Vorräte an Spezialtechnik, mit denen die Ukraine hauptsächlich handelt.

Meinung & Analyse // Samstag, 01.08.2009

Präsident Juschtschenko kann man vieler Dinge verdächtigen, nur nicht des Bestrebens die Ukraine in die “Wiege der Völker“ hineinzupressen. Er verlor die letztjährige Runde und versäumte die wahrscheinlich einzige Chance zur Gründung einer lokalen orthodoxen Kirche in der Ukraine. Schwer zu sagen, was bei diesem Scheitern eine größere Rolle spielte – die diplomatische Schwäche des Präsidenten oder sein Unvermögen Verbündete zu wählen und diese zu beeinflussen. Patriarch Philaret stellte in einer kritischen Minute auf stur, damit gleichzeitig zwei Moskauer Patriarchen in die Hände spielend – dem alten und dem neuen. Dem Präsidenten der Ukraine blieb in diesem Jahr nur übrig eine gute Miene zum bösen Spiel zu machen. Wobei sich das Spiel des Präsidenten um so schlechter erwies, wie es Patriarch Kyrill besser gelang, der sogar die für ihn schlechteste Situation zu seinem Nutzen wendete. So erwiesen sich die gemeinsame Blumenniederlegung am Denkmal des Unbekannten Soldaten und dem Memorial für die Opfer des Holodomors nicht als diplomatischer Kompromiss, wie es vorgesehen war, sondern als “Ehrung unserer übernationalen Heiligtümer“. In jedem Fall hat die kurze, doch sensible Rede von Patriarch Kyrill auch nur den kleinsten Zweifel beim Auditorium gelassen – die Tragödie des Holodomors, als auch die Tragödie des Großen Vaterländischen Krieges – das ist das, was unsere unter gottlosen Regimen identisch leidenden Völker eint.

Politik // Donnerstag, 30.07.2009

Russland beabsichtigt zwei ukrainische Diplomaten auszuweisen. Dies steht in Verbindung mit der Entscheidung der Ukraine zwei russische Diplomaten des Landes zu verweisen.

Politik // Freitag, 24.07.2009

Gestern haben sich die gegenseitigen diplomatischen Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland erneut verschärft. Die Miliz hat zum dritten Mal seit Anfang des Monats in Sewastopol eine Militärkolonne festgehalten, die unerlaubt Raketen transportierte. Abends wurde bekannt, dass aus der Ukraine der Berater der russischen Botschaft, welcher die Tätigkeit der Schwarzmeerflotte Russlands beaufsichtigt, ausgewiesen wurde. Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine“ prognostizieren eine Fortsetzung des diplomatischen Konfliktes.

Gesellschaft // Mittwoch, 22.07.2009

Gestern erhielt der “Kommersant-Ukraine“ den Text der Botschaft des Patriarchen der Kiewer und der ganzen Rus-Ukraine Philaret. Das Haupt der Ukrainischen Orthodoxen Kirche des Kiewer Patriarchats ist überzeugt, dass der anstehende Besuch des Patriarchen der Moskauer und der ganzen Rus Kyrill in der Ukraine politischen Charakter trägt. Dennoch schlägt Patriarch Philaret dem Patriarchen Kyrill vor, sich zu treffen und “Wege zur Überwindung der existierenden Widersprüche” zu diskutieren. In der Ukrainischen Orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats versprach man über diesen Vorschlag nachzudenken.

Politik // Mittwoch, 22.07.2009

Gestern fand der Arbeitsteil des Besuchs des Vizepräsidenten der USA, Joseph Biden, in der Ukraine statt, dessen zentrale Veranstaltung das Treffen mit Präsident Wiktor Juschtschenko war. Auf diesem machte der Vizepräsident erwartbare Äußerungen zur Washingtoner Unterstützung des Kurses von Kiew zum Beitritt in die NATO und gab zu, dass eines der Ziele seines Besuches Gespräche mit den aussichtsreichsten Kandidaten auf den Präsidentenposten ist.

Politik // Mittwoch, 22.07.2009

Der ehemalige Botschafter Russlands in der Ukraine und jetzige Vertreter des Präsidenten Russlands bei Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu den Ländern der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, Wiktor Tschernomyrdin, zweifelt daran, dass sein Land irgendjemanden der Kandidaten bei den ukrainischen Präsidentschaftswahlen unterstützen wird.

Meinung & Analyse // Samstag, 18.07.2009

Was man über die Ukraine in unseren Medien hört, ist meist spärlich oder stimmt nicht gerade euphorisch. Nach der enthusiastischen Rezeption der friedlichen Orange Revolution, die das Ende der autoritären Kutschma-Ära einläutete sowie Demokratisierung und Westorientierung erwarten ließ, wurde es still um die Ukraine. Erst im Januar 2009 geriet das Land vor allem wegen des Gasstreits mit seinem russischen Nachbarn wieder in die Schlagzeilen, nicht zuletzt, weil man die europäische Energieversorgung in Gefahr sah.

Politik // Donnerstag, 16.07.2009

Der ehemalige Berater der Premierministerin und Ex-Chef der Nationalbank, Sergej Tigipko, schlägt vor, 50% des Gastransportsystems der Ukraine Russland und der EU zu übergeben.

Meinung & Analyse // Dienstag, 14.07.2009

“Die in der Ukraine geführte Linie der Derussifizierung, die forcierte vollständige Übertragung des Bildungs- und Informationsraumes, des Gerichts- und Verwaltungsbereiches in die ukrainische Sprache, stärkt die Abgrenzung der ukrainischen Gesellschaft”. Andrej Nesterenko, Vertreter des Innenministeriums Russlands, am 9. Juli 2009.

Politik // Dienstag, 07.07.2009

Gestern verkündete Premierministerin Julia Timoschenko, dass die Ukraine beabsichtigt in nächster Zeit in die unterirdischen Gasspeicher Gas für 5 Mrd. $ zu pumpen, da im zweiten Halbjahr im Markt ein äußerst niedriger Preis für den Brennstoff erwartet wird. Bei “Gasprom” seinerseits, verkündet man, dass der Gaspreis im nächsten Jahr für die Ukraine sogar niedriger sein könnte, als in diesem. Dabei gehen Experten davon aus, dass die Ukraine gezwungen sein wird, Rekordmengen des Brennstoffes hineinzupumpen, um Strafsanktionen und eine Wiederholung des Gaskrieges zu vermeiden.

Politik // Montag, 06.07.2009

Präsident Wiktor Juschtschenko nahm gestern an den Feierlichkeiten zum Tag der Flotte der Ukraine teil. Zum ersten Mal wurde entschieden, diesen Festtag lange vor dem Tag der Flotte Russlands zu begehen und nicht unmittelbar danach. Auf einer Pressekonferenz unterstrich das Staatsoberhaupt zum wiederholten Male, dass nach 2017 nicht ein Soldat, außer einem ukrainischen, auf der Krim sein soll. Dabei bat Juschtschenko darum diese Frage nicht zu politisieren und den Abgang der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation als unvermeidliche Erscheinung aufzunehmen.

Meinung & Analyse // Sonntag, 28.06.2009

Heute jährt sich die Schlacht von Poltawa zum 300. Mal, welche dazu bestimmt war, zu einem der Schlüsselereignisse der ukrainischen Geschichte zu werden. Ein weiteres Jubiläum in der Kette der runden Daten, welche die Ukraine am Anfang des XXI. Jahrhunderts buchstäblich eindecken. Hier sind auch der 75. Jahrestag des Holodomor-Genozids der Jahre 1932-33, der 350. Jahrestag des Rates von Perejaslaw, der Hadjatscher Union von 1658, der Schlacht von Konotop 1659 zu nennen. Der ukrainische Geschichtskalendar hört nicht auf Jubiläen “unterzuschieben”, welche geeignet sind, die Aufmerksamkeit für die nicht einfachen Seiten unserer Vergangenheit zu schärfen. Von der Höhe des heutigen Tages ist verständlich, dass Poltawa mit Perejaslaw für einige Jahrhunderte die historische Perspektive der Ukraine definierten und ebenfalls die imperiale Zukunft Russlands und die geopolitische Konstruktion Osteuropas.

Politik // Donnerstag, 25.06.2009

Die Ukraine hat keine Probleme mit der Befüllung der unterirdischen Gasspeicher, wie es vorher verkündet wurde, teilte gestern Premierministerin Julia Timoschenko mit. Die NAK (Nationale Aktiengesellschaft) “Naftogas Ukrainy” hat in den Speichern 19,2 Mrd. Kubikmeter angesammelt und für die Heizsaison, sowie für die unterbrechungsfreie Versorgung Europas, sind insgesamt weitere 7,6 Mrd. Kubikmeter Gas notwendig. Auf diese Weise ist der Kredit in Höhe von 4,2 Mrd. $, den das Unternehmen bei europäischen Finanzorganisationen angeblich für die Gasbefüllung der unterirdischen Speicher anzuwerben versucht, tatsächlich ausschließlich für die Erfüllung des Vertrages mit “Gasprom” notwendig.

Politik // Montag, 22.06.2009

Die Ukraine überschreitet systematisch den im Vertrag festgelegten Umfang vom russischen Gas und hat bis jetzt noch keinen Lieferungsplan vom Gas für den Juni verabschiedet.

Wirtschaft // Dienstag, 16.06.2009

Die Europäische Union drohte der Ukraine mit Problemen im Fall ihrer Beteiligung an Verhandlungen zur Gründung einer “Korn OPEC” – der Vereinigung von Kasachstan, Russland und der Ukraine für die Verwirklichung einer gemeinsamen Politik auf dem Weltgetreidemarkt. Die EU könnte die Verhandlungen zur Gründung einer Freihandelszone einfrieren und ebenfalls gegenüber dem Lande ökonomische Sanktionen anwenden, betonen Experten. Es sieht so aus, als ob man das auch im Ministerium für Agrarpolitik versteht – die Position der Ukraine, die bislang eine Vereinigung unterstützte, war gestern bereits nicht mehr so eindeutig.

Meinung & Analyse // Montag, 15.06.2009

Nach Jahren beeindruckenden wirtschaftlichen Wachstums und ungestümer politischer Pluralisierung, blickt die Ukraine schweren Zeiten entgegen.

Politik // Montag, 15.06.2009

Die Ukraine hat keinerlei Ansprüche gegenüber Russland oder anderen Staaten anlässlich der Organisierung des Holodomors der Jahre 1932-33.

Meinung & Analyse // Samstag, 13.06.2009

Zahlungsschwierigkeiten in Kiew: Die energiepolitischen Auseinandersetzungen zwischen Rußland und der Ukraine schwelen weiter.

Politik // Freitag, 12.06.2009

Der Präsident Russlands, Dmitrij Medwedjew, hat gestern den Botschafter der Russischen Föderation in der Ukraine, Wiktor Tschernomyrdin, entlassen. Wie Informanten des “Kommersant-Ukraine“ bestätigen, hat Tschernomyrdin selbst um seine Entlassung gebeten, sich dabei auf Gesundheitsprobleme berufend. Neuer Botschafter wird wahrscheinlich Grigorij Karasin – Stellvertreter des Außenministers von Russland, der sich mit den Verbindungen zur Ukraine befasst.

Politik // Mittwoch, 10.06.2009

Die Partei der Regionen und BJuT (Block Julia Timoschenko) haben offiziell die Unmöglichkeit der Bildung einer Koalition in der aktuellen Etappe verkündet. In vielem steht dies in Zusammenhang mit der Überzeugung des Vorsitzenden der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, bei allgemeinen Präsidentschaftswahlen siegen zu können, wobei es keine Notwendigkeit zu einer Änderung der Verfassung gibt. Julia Timoschenko ist überzeugt, dass Präsident Wiktor Juschtschenko den Führer der Opposition stark beeinflusst hat. Doch, ungeachtet des demonstrativen Abbruchs der Beziehungen, ist man bei der Partei der Regionen und BJuT überzeugt, dass man nicht endgültig die Unmöglichkeit einer zukünftigen Union verkünden kann.

Politik // Mittwoch, 10.06.2009

Die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, dementiert die Äußerung des Präsidenten der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, darüber, dass die NAK (Nationale Aktiengesellschaft) “Naftogas Ukrainy” für die Erfüllung ihrer Zahlungsverpflichtungen gegenüber der russischen OAO (Offene Aktiengesellschaft) “Gasprom” emittierte Mittel in Höhe von 3,8 Mrd. Hrywnja (ca. 358 Mio. €) genutzt hat.

Politik // Freitag, 05.06.2009

Für die Abrechnung des Maigases bei Gasprom wird offiziell kein neues Geld “gedruckt”.

Politik // Freitag, 05.06.2009

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, traf die Entscheidung 3,8 Mrd. Hrywnja (ca. 355 Mio. €) zur Abrechnung des im Mai erhaltenen russischen Gas im Laufe einer Stunde zu überweisen. Darüber informierte er heute auf der Sitzung des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung. “Ich hatte keinen anderen Ausweg, als heute die Entscheidung zur Ausgabe der Ressourcen zu treffen und innerhalb einer Stunde wird die Zahlung für das Gas erfolgen”, betonte der Präsident.

Politik // Donnerstag, 04.06.2009

Die Partei “Allukrainische Vereinigung ‘Swoboda’” (neofaschistische Partei vergleichbar mit der deutschen NPD) befürchtet den Verlust der Souveränität der Ukraine im Fall der Bildung einer Koalition zwischen der Partei der Regionen und BJuT (Block Julia Timoschenko) in der Werchowna Rada.

Politik // Dienstag, 02.06.2009

Die bürgerliche Bewegung „Für die Ukraine!/Sa Ukrajinu“ (Teil der Fraktion “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung im Parlament) ist der Meinung, dass der Block von Juliya Tymoschenko und die Partei der Regionen im Fall einer Koalitionsbildung die Macht usurpieren werden.

Meinung & Analyse // Sonntag, 31.05.2009

Voraussichtlich im Januar wird es in Kiew einen neuen Präsidenten geben

Politik // Freitag, 29.05.2009

Der Präsident der Europäischen Kommission, José Barroso, erklärte, dass die EU bislang der Ukraine finanziell nicht bei der Bezahlung von Erdgas helfen kann.

Wirtschaft // Freitag, 29.05.2009

Anstatt eine eigene Infrastruktur neuer Gasspeicher auszubauen, kann die EU in die Gasspeicherinfrastruktur in der Ukraine investieren, wenn das ukrainische Unternehmen in ein Gas speicherndes und ein Gas lieferndes Unternehmen geteilt bzw. getrennt wird.

Politik // Mittwoch, 27.05.2009

Der Vorsitzende der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, verurteilt die Einleitung eines Strafverfahrens durch den Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) aufgrund des Faktes der Durchführung eines Genozides in der Ukraine in den Jahren 1932-33, da dies, seiner Meinung nach, den aktuellen Machthabern in der Ukraine dafür notwendig ist, um “die auch so bereits schlechten Beziehungen zur Russischen Föderation weiter zu verschlechtern”.

Meinung & Analyse // Dienstag, 26.05.2009

Am Freitag, den 22. Mai, feiert Arsenij Jazenjuk seine VIP Politvolljährigkeit. Bei deren Erreichen er, als qualifizierter Jurist und gesetzestreuer Bürger, in aller Öffentlichkeit seine Ambitionen auf den Präsidentensessel erklären kann (mit 35 Jahren kann er für den Posten des Präsidenten kandidieren).

Politik // Dienstag, 26.05.2009

Der Rat für Nationale Sicherheit und Verteidigung hat gestern einen Entwurf für eine Doktrin der informationellen Sicherheit der Ukraine vorgelegt, die reale und potentielle Bedrohungen im Informationsbereich und Arten der Bekämpfung festlegt. Insbesondere betrifft dies die Verbreitung von zweifelhaften Informationen über die Ukraine, Erscheinungen von ethnischen und sprachlichen Separatismen in den Massenmedien, destruktive Informationseinflüsse von Außen auf die Bürger und Militärformationen unseres Staates. Nach der Bestätigung der Doktrin durch den Präsidenten soll das Kabinett zur Umsetzung der Positionen übergehen. Übrigens sagt man im zuständigen Parlamentsausschuss, dass die Regierung dafür nicht genügend Mittel hat.

Meinung & Analyse // Montag, 25.05.2009

Wirtschaft am Boden, Banken klamm: Kiew kann Rechnungen für Energieträger nicht mehr ­pünktlich zahlen. Neuauflage des »Gaskriegs« mit Moskau droht

Politik // Freitag, 22.05.2009

Die EU konnte bis jetzt die Russische Föderation nicht von den Vorteilen der „Östlichen Partnerschaft“ überzeugen.

Politik // Freitag, 22.05.2009

Verteidigungsminister Jurij Jechanurow denkt, dass Länder, die territoriale Ansprüche gegenüber der Ukraine haben, deren wahrscheinlichste Gegner sind.

Meinung & Analyse // Mittwoch, 13.05.2009

Die Ukraine ist nach dem europäischen Teil der Russischen Föderation der zweitgrößte Flächenstaat in Europa. Ihre Grenzen wurden mit dem Beitritt zur Sowjetunion im Jahre 1922 als Sowjetrepublik festgelegt. Diese Grenzen blieben nach der Unabhängigkeitserklärung im Jahr 1991 erhalten und bildeten erstmals das Territorium einer unabhängigen Ukraine.

Meinung & Analyse // Mittwoch, 13.05.2009

In der Ukraine ist ständig die Rede von der Gefährdung der russischen Sprache und Kultur durch die Zwangsukrainisierung der jetzigen Regierung und insbesondere des Präsidenten. So wird immer wieder betont, dass die Zahl der auf Russisch unterrichtenden Einrichtungen in der Ukraine beständig abnehme, russische Fernsehsender verboten werden, russischsprachige Filme und Serien zwangsweise ukrainisch synchronisiert und untertitelt werden. Doch wie verhält es sich mit der Situation der Ukrainer und der ukrainischen Sprache in der Russischen Föderation? Schafft die Regierung der Russischen Föderation bessere Bedingungen für Sprachvielfalt und die Entwicklung beispielsweise der ukrainischen Sprache?

Meinung & Analyse // Sonntag, 10.05.2009

Von den Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland im Kontext ihrer nationalen Interessen redend, wird teilweise die Hauptsache vergessen – das Verhältnis der beiden Völker zu diesen Beziehungen selbst. Dabei wird der Mechanismus der“Realisierung” der Meinung der Bürger bei der Formung der Außenpolitik des Staates unterschiedlich gesehen.

Meinung & Analyse // Montag, 04.05.2009

In einem Worst-Case-Szenario hebt eine Eskalation der russisch-ukrainischen Auseinandersetzungen um die Schwarzmeerhalbinsel das heutige System europäischer Sicherheit aus den Angeln

Politik // Donnerstag, 30.04.2009

Premierministerin Julia Timoschenko hat gestern Russland dazu eingeladen, “an der Modernisierung und Rekonstruktion des Gastransportsystems der Ukraine teilzunehmen”. Im Austausch hat Kiew bereits von Moskau das Versprechen erhalten keine Strafen für nicht entnommenes Gas zu erheben und für den Transit im voraus zu zahlen. Dieses Geld erlaubt es “Naftogas Ukrainy” für das Gas im April gelieferte Gas zu zahlen und ebenfalls die unterirdischen Gasspeicher zu befüllen.

Politik // Mittwoch, 29.04.2009

Der Premierminister Russlands, Wladimir Putin, ruft die Ukraine dazu auf die Interessen seines Landes bei ökonomischen Fragen zu berücksichtigen.

Politik // Mittwoch, 29.04.2009

Heute diskutiert Premierministerin Julia Timoschenko mit dem russischen Regierungschef, Wladimir Putin, ein neues Abkommen zwischen den Regierungen, welches eine Erweiterung der Kapazitäten des ukrainischen Gastransportsystems (GTS) vorsieht. Den Angaben der Branchenministerien der Ukraine und Russlands nach, geht die Rede über den gemeinsamen Bau neuer Gasleitungen. Allerdings ist man bei den Gasmonopolisten beider Länder davon überzeugt, dass die Modernisierung des gesamten GTS mehr Sinn macht.

Politik // Mittwoch, 29.04.2009

Die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, ist heute zu einem eintägigen Arbeitsbesuch in Russland.

Politik // Donnerstag, 23.04.2009

Präsident Wiktor Juschtschenko hält eine mögliche Wiederbelebung des Visazwanges für die Bürger der Europäischen Union nicht für möglich und ist überzeugt, dass Russland einer Revision der Gasverträge zustimmen wird. Dies erklärte er gestern im Laufe einer Pressekonferenz für landesweite und regionale Massenmedien. Außerdem bekräftigte das Staatsoberhaupt seine Absicht erneut für den Präsidentenposten zu kandidieren.

Meinung & Analyse // Sonntag, 19.04.2009

Europäische Union bindet Kiew mit Milliardenkredit für Sanierung des Pipelinenetzes.

Wirtschaft // Freitag, 17.04.2009

Die Eisenbahnbehörden der Ukraine, Russlands, der Slowakei und Österreichs haben sich auf die Gründung eines gemeinsamen Unternehmens für den Ausbau des Eisenbahnkorridors, der die asiatische Region am Stillen Ozean mit Westeuropa verbindet, geeinigt. Derzeit ist es schwierig die notwendige Auslastung in dieser Richtung aufgrund der Konkurrenz mit dem billigeren Meerestransport zu gewährleisten, sagen Experten. Doch wird erwartet, dass abgeschlossen ist, die Auslastung 30-40 Mio. t im Jahr betragen wird.

Politik // Mittwoch, 15.04.2009

Heute wurde im “Kommersant-Ukraine“ ein Interview mit Wiktor Juschtschenko veröffentlicht in dem er sich zu seiner Beteiligung an den anstehenden Wahlen, der Situation bei “Unsere Ukraine”, der Beziehung zur NATO, zu Russland und den Finanzierungsproblemen des ukrainischen Staates äußerte.

Wirtschaft // Montag, 13.04.2009

Der Gaskrieg zwischen Russland und Turkmenistan wirkte sich auch auf die Ukraine aus. Ungeachtet dessen, dass heute die Reparatur der Gasleitung Mittelasien-Zentrum abgeschlossen wird, bleibt die Senkung des Einkaufs turkmenischen Erdgases um 90% durch Russland, dessen Hauptverbraucher die Ukraine darstellt, bislang in Kraft. “Gasprom” hat sich für den Fall rückversichert, falls Turkmenistan die Wiederaufnahme der Durchleitung erreicht – der russische Monopolist verkündete “Naftogas” Strafsanktionen für die Gasmindereinnahmen im März, die bis zu 530 Mio. $ betragen können.

Politik // Freitag, 10.04.2009

Im Verlaufe eines Telefongespräches zwischen den Premierministern der Ukraine und Russland, Julia Timoschenko und Wladimir Putin, überwanden beide Seiten ihre Differenzen, die nach dem Gipfel in Brüssel bei den Fragen der Modernisierung des ukrainischen Gastransportsystems aufkamen. Dies erklärte Julia Timoschenko heute in Dnepropetrowsk, die Ergebnisse ihres Telefongespräches mit Wladimir Putin vom Abend des 9. April kommentierend, berichtete die Nachrichtenagentur RBK-Ukraina. “Wir haben geklärt, dass wir Partner bei der Modernisierung des Gastransportsystems sind. Wir gehen davon aus, dass die Frage gelöst ist und wir weiter arbeiten können”, sagte sie.

Politik // Montag, 06.04.2009

Die Europäische Union und die Ukraine müssen eine gemeinsame Strategie für die Energiesicherheit gemäß den Prinzipien der Energiecharta ausarbeiten.

Politik // Mittwoch, 01.04.2009

Russland schließt einen Verzicht auf die Gewährung des 5 Mrd. Dollarkredites an die Ukraine aufgrund der Unterzeichnung der Deklaration zur Modernisierung des Gastransportsystems zwischen der Europäischen Union und der ukrainischen Seite nicht aus.

Gesellschaft // Donnerstag, 26.03.2009

61,1% der vom “Fonds für gesellschaftliche Meinung – Ukraine” Befragten denken, dass sich in den nächsten Monaten die ökonomische Situation im Lande verschlechtern wird.

Politik // Donnerstag, 26.03.2009

Premierministerin Julia Timoschenko ist überzeugt davon, dass die Missverständnisse, die zwischen der Ukraine, der Europäischen Union und Russland bei der Modernisierung des ukrainischen Gastransportsystems aufgetreten sind, in nächster Zeit beseitigt werden.

Politik // Dienstag, 24.03.2009

Gestern fand in Brüssel die Investitionskonferenz statt, welche den Verhandlungsprozess der Vergabe von 2,57 Mrd. $ für die Modernisierung des Gastransportsystems durch europäische Finanzorganisationen an die Ukraine einleitete. Vertreter der russischen Delegation verkündeten die “Irrealität” der ukrainischen Vorschläge und verließen die Konferenz, Europa damit drohend, neue Abnehmer für das Gas zu finden.

Wirtschaft // Montag, 16.03.2009

Das Präsidialamt hat sich entschieden 4,62 Mrd. $ für die Modernisierung des Gastransportsystems der Ukraine (GTS) in Form von Krediten von europäischen Gasunternehmen anzuwerben. Wie dem “Kommersant-Ukraine“ bekannt wurde, beabsichtigt sich die ukrainische Delegation mit diesem Ansinnen am 23. März an die Gasunternehmen in Brüssel auf der Konferenz, welche das Präsidialamt gemeinsam mit der Europäischen Kommission durchführt, zu wenden. Im Gegenzug beabsichtigt “Gasprom”, welches ebenfalls auf eine Beteiligung an der Modernisierung des ukrainischen GTS Anspruch erhebt, auf dem Gipfel mit einem Alternativvorschlag an die Investoren aufzutreten – die Gasleitung “Jushnij Potok/South Stream” in Umgehung der Ukraine zu finanzieren.

Politik // Freitag, 13.03.2009

Gestern hat der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Pjotr Simonenko die Prozedur der Amtsenthebung von Präsident Wiktor Juschtschenko eingeleitet. Der Leiter des Präsidialamtes Wiktor Baloha kommentierte in einem Interview mit dem Berichterstatter des “Kommersant-Ukraine“, Sergej Sidorenko, diese Initiative, ebenfalls über die Entwicklungen der ukrainisch-russischen Beziehungen und die Perspektiven eines Machtwechsels in Kiew erzählend.

Wirtschaft // Mittwoch, 11.03.2009

Die Ukraine verlor die Chance auf den litauischen Energiemarkt zu gelangen. Am vergangenen Freitag verkündete die russische “Inter RAO EES” den Abschluss eines zehnjährigen Vertrages über die Lieferung von 2,5 Mrd. kWh im Jahr. Die einzige Möglichkeit den Export von Elektroenergie aus der Ukraine zu erhöhen ist, das ukrainische und das europäische Energiesystem/Stromnetz zu vereinigen. Doch aus technischen Gründen kann dies nicht früher als in drei Jahren geschehen.

Meinung & Analyse // Freitag, 06.03.2009

Die ukrainische Orange Revolution ist – nach dem teilweisen Scheitern der Tulpen- und Rosenrevolution in Kyrgyzstan und Georgien – als ein Ereignis anerkannt, dass die Ukraine von anderen Gründungsrepubliken der Sowjetunion abhebt. Eine weitere Eigenart der postsowjetischen Ukraine hat dagegen bisher kaum Anerkennung gefunden. Nicht nur im ost-, sondern auch gesamteuropäischen Vergleich ist das ukrainische Parlament insofern eine Besonderheit, als es keine rechtsradikale Fraktionen enthält. Die politische Schwäche sowohl pro- als auch antirussischer Ultranationalismen auf nationaler Ebene ist um so bemerkenswerter, als die Werchowna Rada mit ihrer 3%-Hürde eine relativ niedrige Zugangsbarriere hat. Andreas Umland stellt in seinem Beitrag den internationalen Kontext und mögliche Bestimmungsfaktoren dieser faszinierenden ukrainischen Anomalie dar.

Politik // Dienstag, 03.03.2009

Die Werchowna Rada hat Wolodymyr Ohrysko des Außenministerpostens enthoben.

Politik // Mittwoch, 18.02.2009

Gestern hat das Ministerium für äußere Angelegenheiten seinen Protest gegenüber dem Botschafter der Russischen Föderation in der Ukraine, Wiktor Tschernomyrdin, ausgedrückt, diesen der “unfreundlichen und äußerst undiplomatischen” Äußerungen an die Adresse der Ukraine und die Leitung des Landes beschuldigend. Das Außenministerium drohte damit den Botschafter – und ebenfalls andere Vertreter des russischen diplomatischen Korps, die in der Ukraine akkreditiert sind – zu Persona Non Grata zu erklären. Beim russischen Außenministerium sieht man den Protest als Ausdruck der allgemeinen Verhaltenslinie, die auf die Erzeugung von Spannungen in den ukrainische-russischen Beziehungen abzielt.

Politik // Donnerstag, 12.02.2009

Die Ukraine hat sich an mehr als 14 Staaten mit der Bitte um Gewährung eines Kredites für die Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise gewandt.

Politik // Sonntag, 08.02.2009

Russland hat seine Zustimmung zu einem Kredit für die Ukraine zur Deckung des Staatsdefizits gegeben.

Politik // Freitag, 06.02.2009

Präsident Wiktor Juschtschenko hält die Erklärung des Präsidenten Russlands, Dmitrij Medwedjew, dazu, dass die Ukraine Ländern, die unter dem Gaslieferausfall im Januar 2009 litten, die Verluste ersetzen soll, für unfreundlich.

Gesellschaft // Donnerstag, 05.02.2009

Im Jahr 2008 haben 45.873 Personen die ukrainische Staatsangehörigkeit angenommen, und zwar durch die Entscheidungen des Präsidenten, der inneren Staatsorgane, diplomatischer Vertretungen und der Konsulate. 5.456 Personen sind dagegen aus der ukrainischen Staatsangehörigkeit ausgetreten.

Politik // Dienstag, 27.01.2009

Das Ministerium für äußere Angelegenheiten veröffentlichte gestern die Liste der Aufgaben mit Priorität für das Jahr 2009. Unter den wichtigsten befinden sich die Ausarbeitung und Umsetzung des ersten nationalen Jahresprogrammes zur Integration der Ukraine in die NATO und die Minimierung der ideologischen Bestandteile in den Beziehungen zu Russland. Bei der Allianz ist man seinerseits bereit Hilfe bei der Erfüllung des Jahresplanes zu leisten und Russland erklärt sein Interesse daran, die Zahl der zwischenstaatlichen Probleme auf ein Minimum zu reduzieren.

Meinung & Analyse // Freitag, 23.01.2009

Der Gaskonflikt zwischen der Ukraine und Russland, der lange und sorgfältig von unserem nördlichen Nachbarn (d.h. Russland) vorbereitet wurde, ist zu Ende. Dieser Streit wurde mit einem taktischen Kompromiss beendet, den jede Streitpartei immer noch als eigenen Sieg in ihren Massenmedien darstellen wird.

Politik // Montag, 19.01.2009

„Als das Ergebnis mehrerer zeitaufwendiger und anstrengender Verhandlungen, wurde eine Vereinbahrung für die gesamten Fragenstellungen getroffen, bei denen es sich um die Gaslieferungen in die Ukraine und den Gastransport nach Europa handelt.“ – Darüber berichtete der Premierminister der Russischen Föderation Wladimir Putin vor wenigen Stunden bei der Unterzeichnung der Gasvereinbahrungen zwischen Kiew und Moskau.

Politik // Sonntag, 18.01.2009

Der Präsident der Russischen Föderation Dmitrij Medwedjew schließt es nicht aus, dass der europäische Gaspreis bald 2 bis 2,5 Mal niedriger sein wird.

Politik // Freitag, 16.01.2009

Auf der gestrigen Sitzung der zeitweiligen Untersuchungskommission zu Fragen der Versorgung der Verbraucher mit Gas wurde der Bericht des Leiters der Staatlichen Aktiengesellschaft “Naftogas Ukrainy”, Olega Dubina, angehört. Den Resultaten des Treffens nach erklärte die Leiterin der Kommission, Inna Bogoslowskaja (Partei der Regionen), dass alle Möglichkeiten auf Unternehmensebene zur Führung der Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland bezüglich des Preises für Gas und die Kosten des Transits erschöpft sind.

Politik // Donnerstag, 15.01.2009

Die Kanzlerin Deutschlands, Angela Merkel, hält die Befolgung der Positionen des Memorandums zwischen den Regierungen der Ukraine und Russlands, welches am 2. Oktober 2008 unterzeichnet wurde und eine Periode des Übergangs für den Gaspreis für die Ukraine vorsah, für wichtig.

Politik // Donnerstag, 15.01.2009

Die Ukraine kann den Transit russischen Gases nicht wieder aufnehmen, solange kein technischer Vertrag über dessen Transport unterzeichnet ist.

Politik // Donnerstag, 15.01.2009

Wladimir Putin persönlich erscheint als Schlüsselfigur im propagandistischen Gaskrieg. Eben auf seinen Phrasen baut sich die Informations-“Agenda” Russlands auf, die sich danach in tausenden Fernsehsendungen, Zeitungsseiten und Internetseiten vervielfältigt.

Politik // Donnerstag, 15.01.2009

Auf der gestrigen Regierungssitzung erklärte Premierministerin Julia Timoschenko, dass alle Versuche der Partei der Regionen das Ministerialkabinett zum Rücktritt zu zwingen, zum Scheitern verurteilt sind. Die Premierin ist überzeugt davon, dass die Probleme mit den Gaslieferungen sowohl in der Ukraine, als auch in Europa mit der Tätigkeit des Mittlers – dem Unternehmen RosUkrEnergo – in Verbindung stehen und ebenfalls den Abgeordneten Jurij Bojko und Sergej Ljowotschkin (beide von der Partei der Regionen). Bojko geht dagegen davon aus, dass die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland deswegen scheiterten, weil die Regierungschefin die Interessen des Gasunternehmens vertrat, hinter dem Leute aus dem Umfeld des ehemaligen Präsidenten Leonid Kutschma stehen – Wiktor Medwedtschuk und Igor Bakaj.

Politik // Mittwoch, 14.01.2009

Wiktor Juschtschenko entschied sich die Informationslücke der Ukrainer zu den Gründen des Gaskonfliktes zu füllen und führte gestern eine außerordentliche Pressekonferenz durch, die dieser Frage gewidmet war. Unterstellend, dass sich hinter der Unterbrechung der Lieferung russischen Gases der Wunsch den Bau der “Nord Stream” Pipeline verbirgt, beschuldigte der Präsident der Ukraine Russland der Organisation der Krise aufgrund politischer Motive.

Wirtschaft // Dienstag, 13.01.2009

“Gasprom” ist nicht verpflichtet dazu, mit der Ukraine die Transitroute für Gas nach Europa abzustimmen.

Politik // Dienstag, 13.01.2009

Die Ukraine hat nicht einen Kubikmeter Gas aus dem russischen Transit entnommen und hat Russland das gesamte Gas noch im Dezember 2008 bezahlt.

Politik // Dienstag, 13.01.2009

Russland hat verkündet, dass es nicht möglich ist, Transitgas über das Gastransportsystem der Ukraine zu liefern.

Wirtschaft // Dienstag, 13.01.2009

Nachdem Russland die Gaslieferungen nach Europa gestoppt hat, wurde das Fehlen von Energieressourcen ein Thema auf dem internationalen Niveau. Wer ist an dem russisch-ukrainischen Gaskonflikt, unter dem heute ganz Europa leidet, schuld? Wie können sich die Ereignisse auf das ukrainische Gastransportsystem auswirken? Können die realisierten Gasleitungsprojekte „Nord Stream“ und „South Stream“ die Ukraine vom Markt verdrängen? Kann die Ukraine es sich leisten, die Preise für den Gastransport noch mal zu überlegen? Mit diesen Fragen wandte sich UNIAN an Experten und bekam folgende Antworten zu hören.

Politik // Montag, 12.01.2009

Die Europäische Kommission hat das Protokoll zur Überwachung des Transits russischen Erdgases über das Territorium der Ukraine unterzeichnet.

Politik // Montag, 12.01.2009

Die russische “Gasprom” hat verkündet, dass die Ukraine das Protokoll zur Überwachung des Transits russischen Erdgases ohne Zusatzerklärungen unterzeichnet hat.

Politik // Sonntag, 11.01.2009

Das Vorliegen eines von allen Seiten unterzeichneten Dokumentes zur Überwachung des Gastransits über das Territorium der Ukraine und die Anwesenheit von Beobachtern an den Kontrollpunkten bleiben wie gehabt die notwendigen Bedingungen für die Wiederaufnahme der Lieferungen von Gas aus Russland, erklärte der Präsident der Russischen Föderation, Dmitrij Medwedjew.

Politik // Sonntag, 11.01.2009

Die Ukraine hat das Protokoll über den Zutritt von Experten zum ukrainischen Gastransportsystem unterzeichnet. Dies erklärten die Premierminister Tschechiens und der Ukraine, Mirek Topolanek und Julia Timoschenko, den Ergebnissen der Verhandlungen nach, die in der Nacht vom Sonnabend auf den Sonntag in Kiew abgeschlossen wurden.

Politik // Sonntag, 11.01.2009

Nach der Vereinbahrung zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wiktor Juschtschenko, dem tschechischen EU-Ratsvorsitzenden, der Eurokommission und der Russischen Föderation, wird eine gemeinsame Expertengruppe für die Beobachtung des Transportes des russischen Gases zu den europäischen Kunden zusammengestellt. Ziel der Vereinbahrung ist es, den Prozess des Gastransportes durch das ukrainische Territorium zu erneuern.

Politik // Freitag, 09.01.2009

Die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, erklärte, dass die Ukraine seit Anfang des Gaskonflikts mit Russland kein Gas russischen Ursprunges ohne Vertragsgrundlage genutzt hat.

Politik // Freitag, 09.01.2009

Die Ukraine und die Europäische Union sind bereit zur Bildung einer dreiseitigen Beobachterkommission bezüglich des Gastransits sowohl über das Territorium der Ukraine als auch über das Russlands.

Politik // Freitag, 09.01.2009

Der Vorstandsvorsitzende der Staatlichen Aktiengesellschaft “Naftogas Ukrainy”, Oleg Dubina, und der Vorstandsvorsitzende von “Gasprom”, Alexej Miller, setzen zur Zeit ihre Verhandlungen zur Lieferung und dem Transit von Gas in Moskau fort.

Wirtschaft // Donnerstag, 08.01.2009

Der Vorstandsvorsitzende der Staatlichen Aktiengesellschaft “Naftogas Ukrainy”, Oleg Dubina, und der Vorstandsvorsitzende der russischen “Gasprom”, Alexej Miller, führten in Brüssel ein bilaterales Treffen durch, im Verlaufe dessen die Zusammenarbeit beider Unternehmen diskutiert wurde.

Meinung & Analyse // Donnerstag, 08.01.2009

Die Lösung des Gasproblems zwischen Russland und der Ukraine ist noch lange nicht in Sicht. Es wurde kein Kompromiss gefunden, die Gaslieferung wurde gestoppt, die Verhandlungen wurden unterbrochen.
Nervöse Beobachter und Experten aus Europa diskutieren Ihre Eindrücke über das diesjährige Déjà-vu-Erlebnis, was die Gaslieferungen angeht. Allerdings nicht ohne Grund…

Politik // Dienstag, 09.12.2008

Der ehemalige Vorsitzende der Werchowna Rada, das Mitglied der Fraktion des Blockes “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”, Arsenij Jazenjuk, prognostiziert einen Gaspreis von etwa 250 Dollar pro tausend Kubikmeter im Jahr 2009.

Politik // Dienstag, 09.12.2008

Der Vorsitzende der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, reiste mit einer Gruppe von Parlamentsabgeordneten der Ukraine nach Moskau zur Teilnahme an der Zeremonie zum Abschied von dem Patriarchen für Moskau und die gesamte Rus, dem Vorsteher der Russischen Orthodoxen Kirche Alexij II.

Politik // Freitag, 05.12.2008

Juschtschenko gab gestern der französischen AFP ein Interview.

Politik // Donnerstag, 04.12.2008

Gestern wurde auf dem Außenministertreffen der Mitgliedsstaaten der NATO in Brüssel die Entscheidung getroffen, der Ukraine ein Nationales Jahresprogramm zu gewähren, welches eventuell den Membership Action Plan (MAP) ersetzen wird. Dabei erhielt die Ukraine keine konkreten Versprechungen für die Zukunft: Der Text des Abschlusskommuniques erlaubt den Mitgliedern der Allianz, falls es notwendig wird, zum MAP Format in jedem Moment zurückzukehren.

Politik // Dienstag, 02.12.2008

Beim Außenministerium der Ukraine informierte man gestern darüber, dass das Unternehmen “Ukrainskije Radiosistemy” (URS, Beeline) auf die technische Unterstützung des SMS-Quiz “Was wissen Sie über die NATO”, welches vergangene Woche startete, verzichtet. Der russische Mobilfunkanbieter, die Offene Aktiengesellschaft “Wympelkom”, dessen Tochterunternehmen URS ist, beruft sich auf die mangelnde Koordinierung der Handlungen der Mitarbeiter und verweist auf das Fehlen von geschäftlichen Abmachungen mit dem Außenministerium. Gleichzeitig bekräftigt man beim Geschäftsbereich NATO des Außenministeriums der Ukraine, dass alle Vereinbarungen mit URS eingehalten wurden. Derzeit sucht die ukrainische außenpolitische Behörde einen neuen Partner für das Quiz.

Politik // Freitag, 28.11.2008

Gestern gelangte der Text des Memorandums zu den Etappen und der Reihenfolge des Abzugs der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation vom Territorium der Ukraine, der vorher der russischen Seite vom Außenminister, Wladimir Ogrysko, übergeben wurde, in die Hände des “Kommersant-Ukraine“. Über eine Unterzeichnung des Dokuments geht die Rede momentan noch nicht – Moskau weigert sich sogar eine Diskussion des Dokuments zu beginnen.

Politik // Mittwoch, 26.11.2008

2009 wird das ukrainische Militär Truppen verlegen, um die Verteidigung der südöstlichen Grenzen des Landes zu verstärken.

Politik // Montag, 24.11.2008

Die Ukraine und Russland haben einen neuen Gaskrieg begonnen. Als Antwort auf die Drohung Moskaus die Gaspreise zu erhöhen, forderte Präsident Wiktor Juschtschenko am Freitag von der Regierung alle Schulden gegenüber “Gasprom” zu tilgen und danach zu Marktbeziehungen mit Moskau in Fragen der Miete der Objekte der Schwarzmeerflotte auf der Krim, der Gastransittarife und der Tarife der Zwischenlagerung von Erdgas überzugehen. Bei einem negativen Ausgang der Konfrontation beim Gaskampf, könnte die Ukraine, nach Berechnungen des “Kommersant-Ukraine“, dazu gezwungen sein “Gasprom” bis zu 7 Mrd. $ mehr zu zahlen.

Politik // Donnerstag, 02.10.2008

Bei den heutigen Verhandlungen planen die Häupter der ukrainischen und der russischen Regierungen in Moskau einen Schlusspunkt unter den Gaskonflikt zwischen den beiden Staaten zu setzen. Wie dem “Kommersant-Ukraine“ bekannt wurde, wurden für dieses Treffen Dokumente vorbereitet, in denen der Übergang zu direkten Gaslieferungen von “Gasprom” an “Naftogas Ukrainy” und der Beginn der Zusammenarbeit der beiden Seiten beim Re-Export von Kohlenwasserstoffen nach Europa deklariert wird. Im Übrigen soll die Ukraine im Austausch darauf einem Übergang zu Marktpreisen und einer Anerkennung der Schulden in Höhe von 1,8 Mrd. $ zustimmen. Eine Unterzeichnung dieser Abkommen ist vor allem der russischen Seite von Nutzen, betonen Experten.

Politik // Mittwoch, 01.10.2008

Das Abkommen über die Freundschaft zwischen der Ukraine und Russland wird um zehn Jahre verlängert.

Politik // Montag, 22.09.2008

Am Sonnabend fand die Konferenz des Vorstandes der Partei “Unsere Ukraine” (UU) statt, auf der unerwartet der Präsident erschien. Wiktor Juschtschenko versicherte den Parteigenossen, dass UU die einzige propräsidiale politische Kraft ist und rief dazu auf in den Regionen aktiver zu arbeiten. Der Vorstand von UU beschloss im Laufe eines Monats die Vereinigung der propräsidialen Parteien zu beenden und bestätigte die Bedingungen für den Eintritt in eine Koalition. Übrigens, dieses Dokument lässt der Partei keine Chancen Teilnehmer einer neuen Mehrheit zu werden.

Gesellschaft // Sonntag, 14.09.2008

Mit dem Holodomor/Golodomor/Hungertod in der Ukraine kämpfte das Zentralkomitee der Kommunistischen Allunions-Partei (Bolschewiki) über Resolutionen.

Politik // Freitag, 12.09.2008

Der Gesandtschaftsberater in der russischen Botschaft in der Ukraine, Wsewolod Loskutow, dementiert die Informationen über die massenhafte Ausgabe von russischen Staatsbürgerschaften an Ukrainer und nennt dies eine Provokation.

Gesellschaft // Dienstag, 02.09.2008

Das Nationale Institut für strategische Forschungen beim Präsidenten der Ukraine (NISF) präsentierte gestern die Resultate der allukrainischen Befragung “Die Sicherheit der Ukraine vor dem Hintergrund des Konfliktes in Georgien”. In der Zeit vom 21. bis zum 26. August wurden 2.011 Personen befragt, die Abweichung beträgt 2,3%.

Politik // Samstag, 30.08.2008

Die Ukraine plant nicht die Lieferungen von Produkten für Rüstungs- und Spezialzwecke nach Georgien einzustellen, solange nicht ein entsprechendes Verbot erlassen wird, erklärte Sergej Bondartschuk, der Generaldirektor von UkrSpezExport, des staatlichen Unternehmens für den Import und Export von Produkten und Dienstleistungen militärischer und spezieller Bestimmung.

Politik // Donnerstag, 28.08.2008

Wjatscheslaw Kirilenko, der Vorsitzende von “Unsere Ukraine”, registrierte im Parlament ein Projekt zu einem Erlass “Zur Erklärung der Werchowna Rada der Ukraine anlässlich des russisch-georgischen Konfliktes”.

Politik // Mittwoch, 27.08.2008

Die Ukraine könnte die Frage der Erhöhung der Miete für die Schwarzmeerflotte Russlands in der Basis in Sewastopol stellen, erklärte der Präsident der Ukraine in einem Interview mit der Agentur Reuters.

Politik // Mittwoch, 27.08.2008

Gestern weigerte sich die Ukraine Russland zu unterstützen und die Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien anzuerkennen. Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten nannte diesen Vorstoß der russischen Behörden “eine abenteuerliche Entscheidung”. Auf die Seite Moskaus schlug sich die oppositionelle Partei der Regionen, deren Anführer, Wiktor Janukowitsch, rief die Ukraine dazu auf dem Beispiel Russlands zu folgen. Experten befürchten, dass die russische Anerkennung und die prinzipielle Position der Ukraine eine Reihe von negativen Folgen für den Staat haben könnten – bei der Verschärfung von territorialen Konflikten beginnend und der Einführung eines Visa-Regimes mit Russland endend.

Politik // Mittwoch, 27.08.2008

Präsident Wiktor Juschtschenko erklärte, dass die Ukraine die Entscheidung Russlands zur Anerkennung der Unabhängigkeit von Südossetien und Abchasien nicht unterstützt und auf der Unantastbarkeit des internationalen Prinzips der Sicherung der territorialen Integrität jedes Staates besteht.

Gesellschaft // Donnerstag, 21.08.2008

Das Internationale Institut für Soziologie in Kiew führte eine Befragung durch, gemäß der 49,6% der Befragten davon ausgehen, dass für die Ukraine im Fall einer Verschärfung des Konfliktes zwischen Russland und Georgien die Gefahr eines Krieges droht, besonders aufgrund der Tatsache, das die Schwarzmeerflotte Russlands in Sewastopol basiert ist.

Politik // Mittwoch, 20.08.2008

Premierministerin Julia Timoschenko erklärte, dass sie gegen eine Erhöhung des Drucks in den Beziehungen der Ukraine und Russlands in der Frage des Aufenthaltes der Schwarzmeerflotte Russlands auf der Krim eintritt.

Politik // Mittwoch, 20.08.2008

Präsident Wiktor Juschtschenko rief die Politiker dazu auf, nicht über die Vereinbarungen mit Russland zum Aufenthalt der Schwarzmeerflotte Russlands auf dem Territorium der Ukraine zu spekulieren.

Politik // Dienstag, 19.08.2008

Gestern gelangte ein von der Regierung ausgearbeitetes Gesetz “Zur Innen- und Außenpolitik der Ukraine für die Periode bis 2010” in die Hände des “Kommersant-Ukraine“ . Dessen sozialökonomischer Teil enthält nur allgemeine Phrasen zur Notwendigkeit der Verbesserung des Lebens der Ukrainer, derweil im Teil, welcher der Außenpolitik gewidmet ist, fand der “Kommersant-Ukraine“ weitere interessante und unerwartete Momente. So wird im Gesetz die Notwendigkeit des Beitritts zum Membership Action Plan der NATO nicht erwähnt und das Verteidigungministerium fordert deutlichere Formulierungen bezüglich der Kampffähigkeit der Armee einzutragen.

Politik // Dienstag, 19.08.2008

Das Präsidialamt setzt damit fort, darauf zu bestehen, dass Premierministerin Julia Timoschenko die nationalen Interessen mit der politischen Unterstützung von Seiten Russlands getauscht hat. Gestern erweiterte das Präsidialamt den Kreis der Personen, die angeblich zu dem Koordinationsstab bei der Vorbereitung auf die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine gehören, dabei Abgeordnete der Partei der Regionen als auch den Präsidenten der Fußballföderation der Ukraine (FFU) Grigorij Surkis hinzufügend. Außerdem bekräftigt der stellvertretende Leiter des Präsidialamtes, Andrej Kislinskij, dass für die Wahlkampagne von Timoschenko 1 Mrd. $ “reserviert worden sind”. Bei der Partei der Regionen und der FFU weist man die Anschuldigungen kategorisch zurück.

Politik // Montag, 18.08.2008

Am Freitag erklärte Präsident Wiktor Juschtschenko, die Folgen des russisch-georgischen Konfliktes für die Ukraine auswertend, die Notwendigkeit “in ein System der kollektiven Sicherheit zu treiben”. Dabei konkretisierte das Staatsoberhaupt nicht, welches System der Sicherheit er genau meint. Und wenn die Partei der Regionen einer Stärkung der militärpolitischen Beziehungen zu Russland zuneigt, dann schlägt man beim Block Julia Timoschenko (BJuT) vor, sich auf die Gründung einer kollektiven Verteidigung zu konzentrieren, welcher die Länder der Europäischen Union beitreten sollen.

Politik // Freitag, 15.08.2008

Das Präsidialamt verkündete gestern die Existenz einer Absprache zwischen Julia Timoschenko und der “russischen Regierung”. Der Überzeugung der Beamten des Präsidialamtes nach, sehen diese Vereinbarungen eine Reihe ökonomischer und politischer Zugeständnisse von Seiten der ukrainischen Premierin im Austausch für die Unterstützung ihrer Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen durch Russland vor. Keine Beweise für diese Anschuldigungen vorlegend, forderte man beim Präsidialamt von Timoschenko Antworten auf jeden Punkt der Anschuldigungen. Eine Antwort der Premierministerin lag zum Moment der Drucklegung dieser Ausgabe (”Kommersant-Ukraine“) nicht vor.

Politik // Freitag, 15.08.2008

Seit dem gestrigen Tag gelten für die Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation (RSF) neue Bewegungsregeln auf dem Territorium der Ukraine. Die entsprechenden Erlasse unterschrieb Präsident Wiktor Juschtschenko, mit denen er die Entscheidung des Nationalen Sicherheitsrates wirksam macht. Jetzt muss das Kommando der RSF alle Verlagerungen von Kampfeinheiten mit den verantwortlichen ukrainischen Organen abstimmen. Russland nannte die Einführung der neuen Regeln bereits einen “ernsthaften antirussischen Schritt” und erklärte, dass dies dem gesamten Komplex der beiderseitigen Beziehungen einen schweren Schlag versetzt hat.

Politik // Dienstag, 12.08.2008

Die UNO veröffentlichte gestern den Bericht über den internationalen Handel mit militärischen Waren für 2007.

Politik // Montag, 11.08.2008

Heute, um 14:00 Uhr (Kiewer Zeit), führte die Organisation UNA-UNSO (Ukrainische Nationalversammlung-Ukrainische Nationale Selbstverteidigung) eine Protestaktion vor der Botschaft Russlands in der Ukraine in Verbindung mit den Ereignissen in Georgien durch.

Politik // Montag, 11.08.2008

Etwa 50 Gegner der Kriegshandlungen in Südossetien beschuldigten den Präsidenten Michail Saakaschwili der Aggression gegen friedliche Einwohner und verbrannten Fotografien von ihm bei einer Versammlung in Simferopol.

Politik // Sonntag, 10.08.2008

Die Ukraine warnt die russische Seite vor einer möglichen Teilnahme der Schiffe der Schwarzmeerflotten der Russischen Föderation im Konflikt um Südossetien, erklärte man beim ukrainischen Außenministerium.

Politik // Dienstag, 01.07.2008

Der Gaspreis für die Ukraine 2009 wird 400$ für die tausend Kubikmeter betragen – auf der Erhöhung des Preises auf Weltmarktniveau bestehen die Länder Zentralasiens, erklärte letzten Sonnabend die russische “Gasprom”. Die Ukrainische Seite stimmte mit dieser Variante nicht überein und forderte von Moskau die Teilnahme der Ukraine an den Verhandlungen mit den mittelasiatischen Lieferanten zuzulassen. Übrigens, “Gasprom” ist bislang nicht bereit zur dreiseitigen Form der Verhandlungen und die Lieferanten selbst verkündeten, dass die Teilnahme der Ukraine nichts ändern wird – Turkmenistan und Usbekistan beabsichtigen nicht die Preise schrittweise zu erhöhen.

Politik // Mittwoch, 25.06.2008

Gestern bat das ukrainische Außenministerium zum wiederholten Mal das Außenministerium der Russischen Föderation darum, sich nicht in die inneren Angelegenheiten der Ukraine einzumischen. Grund dafür waren die negativen Äußerungen von Mitarbeitern des russischen Außenministeriums zu den Veranstaltungen, die dem 65. Jahrestag der Gründung der SS-Division “Galizien” gewidmet waren und am 24./25. Mai in Iwano-Frankiwsk stattfanden.

Politik // Dienstag, 17.06.2008

Das russische Außenministerium informiert über die Verfolgung der russischen Sprache in der Ukraine.

Wirtschaft // Dienstag, 17.06.2008

Die Ukraine warnt davor, dass sie im Falle einer Preiserhöhung für Erdgas durch Russland entsprechende Gegenmaßnahmen ergreifen wird. Am Freitag erklärte der stellvertretende Leiter des Präsidialamtes, Alexandr Tschalyj, dass, wenn der Preis für Gas scharf steigt, die Ukraine die Tarife für dessen Transit und die Aufbewahrung in den unterirdischen Speichern erhöhen wird. In diesem Fall kann “Naftogas” die Einkünfte um 2,15 Mrd. $ im Jahr erhöhen. Doch verlieren wird dabei die ukrainische Industrie – der wiederholte Preisanstieg kann zu einer richtigen Katastrophe für ganze Branchen werden, warnen Experten.

Politik // Donnerstag, 21.02.2008

Julia Timoschenko besuchte gestern Moskau zum ersten Mal als Premierministerin. Dort traf sie sich mit dem Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, und dem Premierminister, Wiktor Subkow. Ungeachtet dessen, dass das Hauptziel des Besuchs Julia Timoschenkos die Revision der Gasverträge war, diskutierten beide Seiten nur Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, wo dem Gasthema nur wenig Aufmerksamkeit zu teil wurde. Die russischen Partner bei den Verhandlungen erklärten, dass die Vereinbarungen eingehalten werden, welche in der letzten Woche von den Präsidenten Wiktor Juschtschenko und Wladimir Putin erreicht wurden. Dabei gab das Haupt der russischen Regierung zu verstehen, wie weit Beziehungen zwischen den Ländern gehen können, wenn die Ukraine die russischen Bedingungen der Gaslieferung akzeptiert.

Gesellschaft // Dienstag, 19.02.2008

Das Kiewer Institut für Politikprobleme namens Gorschenin führte eine Untersuchung durch, deren Resultate davon zeugen, dass im Fall einer Durchführung eines Referendums zur NATO nur 19,2% der Befragten für einen Beitritt der Ukraine zur Allianz stimmen würden.

Wirtschaft // Freitag, 15.02.2008

“Gasprom” und die Staatliche Aktiengesellschaft “Naftogas Ukrainy” konnten die neue Vereinbarung für die Gaslieferung in die Ukraine nicht bekräftigen. Die Verhandlungen sind verschoben worden und wurden auf die Ebene der Stellvertreter der Vorstandsvorsitzenden verlegt. Wie sich herausstellte, ließ der am Dienstag verkündete Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine beim Gas, noch eine Reihe von ungeklärten Fragen offen. Dennoch wurden der Ukraine bereits neue Fristen gesetzt. Ein neues Schema der Lieferungen muss bis zum 1. April ausgearbeitet werden und die Bezahlung der 1 Mrd. $ bis zum 14. März erfolgen. Andernfalls besteht wieder die Frage der Kürzung der Gaslieferungen.

Wirtschaft // Donnerstag, 14.02.2008

Gestern wurde bekannt, welche Kompensation der Mitbesitzer von RosUkrEnergo, Dmitrij Firtasch, für den Verlust der Möglichkeit Gas in die Ukraine zu liefern, erhält. Sein Unternehmen erhielt die Exklusivrechte mittelasiatisches Gas in die Länder Osteuropas zu exportieren, was, den Einschätzungen von Experten nach, dem Unternehmen zwischen 500 Mio. und 1,3 Mrd. $ im Jahr einbringt.

Politik // Dienstag, 12.02.2008

Der Präsident Russlands, Wladimir Putin, verkündete, dass Russland und die Ukraine die Prinzipien der Zusammenarbeit im Gasbereich für 2008 und die nachfolgenden Jahre ausgearbeitet haben. Gleichzeitig informierte Putin darüber, dass am Donnerstag Verträge für die nächste Zeit unterschrieben werden.

Politik // Dienstag, 12.02.2008

In Moskau wurde das Treffen des Präsidenten der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, mit dem Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, mit einem Gespräch unter vier Augen beendet.

Politik // Montag, 05.11.2007

Gestern kam es in Kiew, während der Prozession der Anhänger der Ukrainischen Orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats (UOKMP), zu Zusammenstößen zwischen der Miliz und Aktivisten ukraino-nationalistischer Bewegungen und Parteien. Letztere waren aggressiv eingestellt, da sich zu der kirchlichen Prozession prorussische Extremisten gesellten. Im Übrigen wurde ihre Anwesenheit von der Miliz ignoriert, dafür aber 25 ukrainische Nationalisten festgenommen.

Wirtschaft // Montag, 01.10.2007

Anfang Oktober soll in Vilnius eine Vereinbarung über den Beitritt Litauens, Aserbaidschans und Georgiens zum Projekt des Baus der Erdölpipeline Odessa-Brody unterzeichnet werden, welche die Versorgungsunabhängigkeit der osteuropäischen Staaten im Rohstoffbereich von Russland sicherstellen soll. Derweil wird das Projekt von Experten als vor allem politisches bezeichnet, ihrer Meinung nach wird dessen Realisierung noch lange brauchen.

Politik // Donnerstag, 13.09.2007

Gestern erhielt die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine die Zustimmung der Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation zur Bildung einer gemeinsamen Kommission, welche angewiesen ist eine Reihe von Maßnahmen im Rahmen der Aufklärung der Angelegenheit um die Vergiftung Wiktor Juschtschenkos zu ergreifen. Derweil befriedigt die Form der Kommission, welche von der russischen Seite vorgeschlagen wurde, Kiew nicht. Wie dem Kommersant-Ukraine bekannt wurde, weigert sich Moskau eine Expertise Dioxins aus russischer Produktion in ukrainischen Laboratorien durchführen zu lassen. Gleichzeitig wurden dem “Kommersant-Ukraine“ die Namen der Schlüsselzeugen im Fall der Vergiftung bekannt, deren Befragung von der Staatsanwaltschaft verlangt wird.

Wirtschaft // Mittwoch, 25.07.2007

Die jährlichen Einkünfte der ukrainischen Häfen könnten sich um 16,8 Mio. $ verringern. Gestern erklärte der russische Transportminister Igor Lewitin, sich in Riga befindend, dass sein Land den Export von Erdöl und Erdölprodukten über die Häfen der Ukraine und der Länder des Baltikums einstellt. Erreicht werden kann dies über vergünstigte Tarife für den Eisenbahntransport. Der Meinung von Experten nach, kann diese Pläne lediglich die Aufnahme Russlands in die WTO stören, danach wird die Aufrechterhaltung von Sondertarifen unmöglich gemacht werden.

Wirtschaft // Montag, 25.06.2007

Der Handelskonflikt zwischen russischen und ukrainischen Herstellern von Kaltwalzen ist beigelegt, berichtet der Kommersant-Ukraine in seiner heutigen Ausgabe. Am Freitag informierten das Wirtschaftsministerium der Ukraine und das Ministerium für Entwicklung und Handel der Russischen Föderation über die Festlegung einer Exportquote dieser Produktklasse aus der Ukraine in der Größe des mittleren Volumens des Exports der letzten drei Jahre in Höhe von 200.000 Tonnen pro Jahr. Die ukrainischen Metallverarbeiter bezeichneten diese Lösung als erzwungen, doch sind bereit diese akzeptieren, um den Absatzmarkt nicht zu verlieren. Experten gehen davon aus, das sich dieser Meinung auch andere Hersteller, in Einzelnen das Nikopoler Eisenwerk und das Saporosher Eisenwerk, sich dem anschließen werden.

Politik // Donnerstag, 15.03.2007

Moskaus Bürgermeister Luschkow droht der Status einer unerwünschten Person in der Ukraine.