| Freitag, der 30. Juli 2010, 14:46 Uhr |
Politik // Montag, 14.06.2010
Opposition begann den Kampf für den ProtestDie Opposition kämpft gegen einen Gesetzesentwurf zu friedlichen Versammlungen, den Julia Timoschenko einbrachte.
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Wirtschaft // Mittwoch, 09.06.2010
"Inter" gewann den Prozess um die Neuverteilung von FernsehfrequenzenDer Vorsitzende des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU), Walerij Choroschkowskij, erwies sich gestern als involviert in den Streit der „Inter“ Gruppe mit dem Nationalen Rat für Fragen der Rundfunk- und Fernsehübertragung über die Verteilung von freien Frequenzen. Kurz vor der Entscheidung des Bezirksverwaltungsgerichts Kiew, welches der Forderung von „Inter“ nachkam“, beschuldigte die Leitung des „Fünften Kanals“ den Chef des SBU der Beeinflussung im Interesse seiner Unternehmensgruppe. Dies gab der Opposition erneut Anlass Druck auf die Massenmedien zu melden. Im Übrigen meinen Experten, dass die Rede ausschließlich von Geschäftskonflikten gehen kann.
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Meinung & Analyse // Samstag, 05.06.2010
100 Tage der Regierung und der Opposition: Was kommt als Nächstes?Einhundert Tage der Präsidentschaft von Wiktor Janukowytsch – sind ein ernsthafter Grund, um zu analysieren, in welche Richtung sich das politische System in der Ukraine entwickeln wird.
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Meinung & Analyse // Samstag, 22.05.2010
Darf man vorstellen: Die OppositionDie Anstrengungen von Präsident Janukowitsch und seinen Gegnern werden von einem Modell besiegt, bei dem die oppositionelle oder Proregierungsposition eines Bürgers auf der ethnokulturellen Identität und nur auf dieser beruht. Vor uns steht eine typische tribalistische Praxis, charakteristisch für die progressivsten afrikanischen Länder.
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Politik // Mittwoch, 28.04.2010
Der gestrige Tag vor und in der Werchowna RadaGestern ratifizierte die Werchowna Rada das ukrainisch-russische Abkommen zur Verlängerung der Aufenthaltsdauer der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation auf der Krim bis ins Jahr 2042. Behindern konnten dies weder Massenproteste am Parlamentsgebäude noch Handgemenge der Abgeordneten im Sitzungssaal. Bereits am Abend gratulierten die Präsidenten der Ukraine und Russlands, Wiktor Janukowitsch und Dmitrij Medwedjew, sich gegenseitig am Telefon zum Sieg. Jedoch beabsichtigen die Vertreter der Opposition nicht aufzugeben; sie versprechen das Dokument zu kündigen und außerordentliche Wahlen zur Rada zu erreichen.
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Politik // Donnerstag, 15.04.2010
Der Holodomor gehört für die Partei der Regionen nicht mehr zu den vorrangigen AufgabenDer Parlamentsabgeordnete Wjatscheslaw Kirilenko erklärte gestern, dass der SBU (Sicherheitsdienst der Ukraine) die freigegebenen Archivdokumente zum Holodomor 1932-33 wieder schließt. Beim SBU bekräftigt man hingegen, dass die Informationen zu diesen Ereignissen wie gehabt offen bleiben. Bei der Partei der Regionen erklärt man, dass der Staat aufgrund unzureichender Haushaltsmittel die Forschungen zum Thema Holodomor nicht weiter finanzieren wird.
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Politik // Dienstag, 30.03.2010
Tabatschnyk bleibt weiter BildungsministerDie Werchowna Rada hat Dmytro Tabatschnyk, den Minister für Bildung und Wissenschaften, nicht entlassen.
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Meinung & Analyse // Donnerstag, 04.02.2010
Julia Tymoschenko wurde ihr „Plan B“ genommenDie letzte Sitzung des Parlaments vor dem zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen brachte Julia Tymoschenko zwei Neuigkeiten – eine schlechte und eine mit schlechten Aussichten.
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Politik // Freitag, 22.01.2010
Wiktor Juschtschenkos neues politsches ProjektGestern gab Wiktor Juschtschenko seine Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen zu. Das Staatsoberhaupt teilte mit, dass er die Politik nicht verlassen wird und kündigte die Gründung eines neuen politischen Projekts an, dessen Ziel es ist, die “Demokratie zu schützen”. Laut “Kommersant-Ukraine” werden den neuen Block, der mit vorzeitigen Parlamentswahlen rechnet, die Partei “Unsere Ukraine”, der Kongress der ukrainischen Nationalisten, die Republikanische Christliche Partei und eine Reihe von öffentlichen Organisationen bilden. Entsprechende Verhandlungen werden aktuell auch mit der Partei des ukrainischen Volkes geführt.
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Politik // Montag, 26.10.2009
Der Fraktionsvorsitzende von "Unsere Ukraine - Nationale Selbstverteidigung" könnte ausgewechselt werdenAm Freitag teilte der Parlamentsabgeordnete Oleg Gumenjuk (“Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” – UUNS) den Massenmedien mit, dass im Sekretariat der Werchowna Rada eine Eingabe zum Rücktritt des Fraktionsvorsitzenden von UUNS, Nikolaj Martynenko, registriert wurde.
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Politik // Dienstag, 30.06.2009
"Unsere Ukraine" wechselte den NamenAuf dem VII. Kongress kehrte die propräsidiale Partei zur Benennung des Jahres 2002 zurück und forderte von vier ihrer Mitglieder aus der Koalition auszutreten.
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Politik // Montag, 22.06.2009
BJuT ist jetzt auch für Präsidentschaftswahlen am 17. Januar 2010Auf der morgigen Plenarsitzung der Werchowna Rada wird die Fraktion des Blockes Julia Timoschenko (BJuT) den Beschlussentwurf der Werchowna Rada zur Ansetzung der Wahlen des Präsidenten der Ukraine für den 17. Januar 2010 unterstützen.
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Politik // Dienstag, 14.04.2009
IWF-Gesetze kommen nicht zur AbstimmungBJuT (Block Julia Timoschenko) geht davon aus, dass Juschtschenko sich heute beim Volk der Ukraine revanchiert hat.
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Politik // Donnerstag, 19.03.2009
Finanzkrise bei "Unsere Ukraine"Die Volksunion “Unsere Ukraine” (Narodnyj Sojus “Nascha Ukrajina”) schickt aufgrund von Finanzproblemen alle ihre regionalen Funktionäre in unbezahlten Urlaub.
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Politik // Dienstag, 03.03.2009
Rada entlässt Außenminister OhryskoDie Werchowna Rada hat Wolodymyr Ohrysko des Außenministerpostens enthoben.
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// Dienstag, 16.12.2008
Koalitionsvereinbarung unterzeichnetDie Fraktionen der Blöcke Julia Timoschenko, “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” und Litwin haben in der Werchowna Rada eine Koalitionsvereinbarung abgeschlossen.
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Politik // Mittwoch, 10.12.2008
Warum konnten sich BJuT und die Partei der Regionen nicht einigen?Danach als klar wurde, dass in der Werchowna Rada keine Koalition zwischen der Partei der Regionen und dem Block Julia Timoschenko (BJuT) zustande kommt, versuchte der “Kommersant-Ukraine“ zu klären, warum die zwei größten Fraktionen sich nicht einigen konnten. Wie sich herausstellte, konnten sich die Seiten nicht über das Format der Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen 2010 einigen – Julia Timoschenko weigerte sich die Idee der Wahl des Präsidenten im Parlament zu unterstützen. Bei der Partei der Regionen dementiert man bereits selbst die Tatsache, dass man Verhandlungen mit BJuT geführt hat.
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Politik // Dienstag, 02.12.2008
Präsident Juschtschenko möchte Iwan Pljuschtsch als neuen Parlamentssprecher sehenGestern unterstützte auf Initiative des Präsidenten Wiktor Juschtschenko die Fraktion “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” (UUNS) die Kandidatur Iwan Pljuschtschs für den Posten des Vorsitzenden der Werchowna Rada. Bei UUNS zählt man auf die Unterstützung der Partei der Regionen bei der Abstimmung. Übrigens, drückten gestern Vertreter aller Fraktionen, darunter auch der Partei der Regionen und von UUNS, ihre Zweifel an der Möglichkeit einer erfolgreichen Abstimmung über die Kandidatur von Pljuschtsch aus.
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Politik // Montag, 01.12.2008
"Unsere Ukraine" wählte Juschtschenko zum ParteivorsitzendenPräsident Wiktor Juschtschenko löste Wjatscheslaw Kirilenko vom Posten des Vorsitzenden der Partei “Volksunion ‘Unsere Ukraine’” ab. Die Organisatoren des Kongresses, der am Sonnabend in Kiew stattfand, hielten bis zum Schluss den Fakt der Kandidatur des Staatsoberhauptes auf diesen Posten geheim. Die Teilnehmer der Veranstaltung nahmen diese Entscheidung als Vorbereitung von “Unsere Ukraine” zu den außerordentlichen Parlamentswahlen auf.
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Politik // Donnerstag, 27.11.2008
Timoschenko gibt Präsident Juschtschenko und Litwin vier Tage Zeit, um einer Koalition mit BJuT zuzustimmenPremierministerin Julia Timoschenko gab Präsident Wiktor Juschtschenko und dem Führer des Blockes Litwin, Wladimir Litwin, vier Tage dafür, um eine endgültige Entscheidung zur Bildung einer demokratischen Koalition zu fällen. Falls dies nicht stattfindet, dann behält sich Timoschenko das Recht vor Verhandlungen über die Bildung einer parlamentarischen Mehrheit mit der Partei der Regionen zu führen. Beim Block Litwin und bei “Unserer Ukraine-Nationale Selbstverteidigung” (UUNS)
blieb dieses Ultimatum bislang unerhört. Mehr noch, ist man sich dort sicher, dass die Erklärung der Premierin einen Versuch der Vertuschung der Verhandlungen zwischen dem Block Julia Timoschenko (BJuT) und der Partei der Regionen darstellt.
Gesellschaft // Dienstag, 28.10.2008
Umfrage: Ukrainische Bevölkerung unterstützt die Arbeit ihrer Politiker nicht75,6% der vom Rasumkowzentrum für Ökonomische und Politische Forschungen Befragten unterstützen die Tätigkeit von Präsident Wiktor Juschtschenko nicht.
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Politik // Freitag, 10.10.2008
Timoschenko wird nicht zurücktretenDer Fraktionsvorsitzende des Blockes Julia Timoschenko, Iwan Kirilenko, versichert, dass die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, nicht beabsichtigt zurückzutreten, solange es keine neue Koalition gibt.
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Politik // Mittwoch, 08.10.2008
Präsident, Parlamentssprecher und Fraktionsvorsitzende sprechen sich für Auflösung des Parlamentes ausAlle Teilnehmer an den Konsultationen beim Präsidenten der Ukraine sprachen sich für die Durchführung von vorgezogenen Parlamentswahlen aus.
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Politik // Montag, 29.09.2008
Sieben Unterschriften fehlen für eine KoalitionsbildungZum Sonntagabend unterzeichneten 30 von 72 Mitgliedern der Fraktion “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” für die Bildung einer Koalition mit dem Block Julia Timoschenko (BJuT) und dem Block Litwin. Es werden noch sieben Unterschriften benötigt.
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Politik // Freitag, 26.09.2008
Vertreter des Blockes Julia Timoschenko sieht keine Grundlage für Koalition mit "Unsere Ukraine"Andrej Portnow, Parlamentsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion des Blockes Julia Timoschenko, sieht keine Grundlage für die Bildung einer Koalition der Fraktionen der Blöcke “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” und des Blockes Litwin mit seiner Fraktion.
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Politik // Mittwoch, 24.09.2008
Bislang gibt es keine neue Koalition in der Werchowna RadaGestern haben die Fraktionen des Blockes Julia Timoschenko (BJuT) und des Blockes Litwin ihre Antworten, auf den Vorschlag der Fraktion “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” (UUNS) eine Mehrheit zu formieren, formuliert. Dies verhalf den ehemaligen Verbündeten im Übrigen nicht dazu, sich erneut zu einigen. Bei der Partei der Regionen gibt man zu, dass es ihnen ebenfalls nicht gelingt eine Parlamentsmehrheit im neuen Format zu bilden.
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Politik // Montag, 22.09.2008
Parteivorstand von "Unsere Ukraine" einigt sich auf Bedingungen für eine KoalitionAm Sonnabend fand die Konferenz des Vorstandes der Partei “Unsere Ukraine” (UU) statt, auf der unerwartet der Präsident erschien. Wiktor Juschtschenko versicherte den Parteigenossen, dass UU die einzige propräsidiale politische Kraft ist und rief dazu auf in den Regionen aktiver zu arbeiten. Der Vorstand von UU beschloss im Laufe eines Monats die Vereinigung der propräsidialen Parteien zu beenden und bestätigte die Bedingungen für den Eintritt in eine Koalition. Übrigens, dieses Dokument lässt der Partei keine Chancen Teilnehmer einer neuen Mehrheit zu werden.
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Politik // Mittwoch, 10.09.2008
"Unsere Ukraine" beginnt sich auf vorgezogene Wahlen einzustellen“Unsere Ukraine” hat aktiv mit den Vorbereitungen auf außerordentliche Parlamentswahlen begonnen. Den Ergebnissen des Treffens der Leitung der Partei mit Präsident Wiktor Juschtschenko nach, gingen die Mitglieder von “Unsere Ukraine” mit der Meinung auseinander, dass die Koalition mit dem Block Julia Timoschenko nicht wiederbelebt wird. Im Falle der eigenständigen Teilnahme an den Wahlen ist “Unsere Ukraine” mit einem Personalproblem konfrontiert; von den ersten Fünf (der letzten Wahl) könnte nur Wjatscheslaw Kirilenko in der Liste übrig bleiben.
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Politik // Montag, 08.09.2008
Litwin äußerte sich zu der momentanen politischen Krise in der UkraineWladimir Litwin, der Vorsitzende des gleichnamigen Blockes, sprach in einem Interview mit dem Fernsehsender “Inter” über die politische Krise in der Ukraine.
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Politik // Mittwoch, 03.09.2008
Die Partei der Regionen und der Block Julia Timoschenko stimmten im Parlament gemeinsam abGestern stellte die Koalition der Fraktion des Block Julia Timoschenko (BJuT) und “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” (UUNS) faktisch ihre Existenz ein. Mit Unterstützung der Abgeordneten der Fraktion der Partei der Regionen konnte BJuT vier Gesetze beschließen, welche die Vollmachten des Präsidenten spürbar einschränken. Parlamentssprecher Arsenij Jazenjuk, der sich der Teilnahme an der Diskussion der erwähnten Dokumente enthielt, erklärte am Abend, dass zwischen BJuT und der Partei der Regionen “eine Abmachung zustande gekommen ist”.
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Politik // Donnerstag, 28.08.2008
Die Fraktion "Unsere Ukraine" möchte in einer Resolution des Parlamentes Russland verurteilenWjatscheslaw Kirilenko, der Vorsitzende von “Unsere Ukraine”, registrierte im Parlament ein Projekt zu einem Erlass “Zur Erklärung der Werchowna Rada der Ukraine anlässlich des russisch-georgischen Konfliktes”.
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Politik // Dienstag, 22.04.2008
Verfassungsänderungen ausgearbeitetDie Arbeitsgruppe des Nationalen Verfassungsrates beendete gestern ihre Arbeit an dem Projekt der Neufassung der Verfassung. Dem “Kommersant-Ukraine“ gelang es die Schlüsselthesen dieses Dokumentes in Erfahrung zu bringen. Es ist anzunehmen, dass die Vollmachten des Präsidenten bedeutende Änderungen erfahren werden – ihm wird das Recht genommen, die Kandidaten des Außenministers und des Verteidigungsministers zu bestimmen und kann nicht mehr die ökonomische Politik der Regierung beeinflussen. Beim Block Julia Timoschenko (BJuT) und der Partei der Regionen möchte man die Vollmachten des Staatsoberhauptes noch weiter einschränken und die Ukraine in eine parlamentarische Republik umwandeln.
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Gesellschaft // Sonntag, 09.03.2008
194. Geburtstag Taras SchewtschenkosAus Anlass des 194. Geburtstags von Taras Schewtschenkos legte der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, Blumen am Denkmal des “Großen Kobsars” in Kiew.
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Politik // Mittwoch, 13.02.2008
Parlamentsarbeit mit SchwierigkeitenGestern führte die Werchowna Rada zum ersten Mal seit einem Monat wieder eine Plenarsitzung durch. Dieser ging eine weitere Blockade durch die Opposition voran, die in einer Sprengung der Sitzung kulminierte. In der zweiten Hälfte des Tages stimmten die Vertreter der Partei der Regionen zu, die Blockade für anderthalb Stunden aufzuheben, damit die Rada eine Reihe von Gesetzesprojekten näher betrachten konnte.
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Politik // Dienstag, 05.02.2008
Opposition blockiert ParlamentsarbeitDie Abgeordneten der Partei der Regionen und der Kommunisten sperrten den Parlamentssprecher, Arsenij Jazenjuk, in seinem Büro ein. Der Regionale Wladislaw Lukjanow erklärte, dass die Partei der Regionen das Büro Jazenjuks unter der Bedingung freigeben wird, wenn die Koalition das von der Opposition vorgelegte Projekt, bezüglich der Beitrittsprozedur zur NATO, unterstützt.
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Politik // Mittwoch, 05.12.2007
Jazenjuk zum Parlamentssprecher gewähltGestern fanden Positionskämpfe im Parlament statt, in deren Resultat der Abgeordnete der Fraktion “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” Arsenij Jazenjuk zum Vorsitzenden der 6. Werchowna Rada gewählt wurde. Seiner Wahl ging eine kurzlebige Intrige mit dem Versuch der Durchführung einer Paketabstimmung über die Leitung des Parlamentes voran, wobei für den Posten des Vizesprechers unerwartet der Kommunist Adam Martynjuk vorgeschlagen wurde. Doch wurde am Ende auf den Abstimmungszetteln nur ein Kandidat eingetragen. Arsenij Jazenjuk unterstützten 227 der Abgeordneten der Regierungskoalition. Die Opposition nahm an der Abstimmung nicht teil.
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Politik // Montag, 26.11.2007
Ukrainisches Parlament trat zur ersten Sitzung zusammenAm Freitag wurde die erste Sitzung der Werchowna Rada der 6. Legislaturperiode eröffnet. Dabei, wie vom Gesetz vorgesehen, erklärte der Ministerpräsident die Niederlegung der Vollmachten des Ministerialkabinetts, und der Vorsitzende der Werchowna Rada der 5. Legislaturperiode trat mit einem Abschlussbericht auf. Während der Sitzung und nach ihr versuchten Abgeordnete der Fraktionen “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” (UUNS) und BJuT Unterschriften für eine Koalitionsbildung zu sammeln, doch sieben Abgeordnete von UUNS weigerten sich diese Initiative zu unterstützen.
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Politik // Mittwoch, 31.10.2007
Sitzung von "Unsere Ukraine - Nationale Selbstverteidigung"Gestern fand die Sitzung des Vorstandes des Blockes “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” statt, auf welcher die Frage der Bildung einer gemeinsamen Partei diskutiert wurde und gleichzeitig die Prozedur der Abstimmung für die 12 vordringlichen Gesetzesprojekte. Die Führer des Blockes bekräftigten ihre Absicht sich in einer Partei zu vereinigen. Die Prozedur für die Abstimmung der vordringlichen Gesetzesprojekte wurde dagegen nicht bestätigt.
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Politik // Freitag, 12.10.2007
"Unsere Ukraine - Nationale Selbstverteidigung" bildet mit BJuT KoalitionDie zukünftigen Abgeordneten der Werchowna Rada des Blockes “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”, unterzeichneten heute bei einer gemeinsamen Sitzung die Verpflichtung eine Koalition mit dem Block Julia Timoschenko (BJuT) zu bilden.
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Politik // Montag, 08.10.2007
Kirilenko soll Parlamentssprecher werdenDer Vorstand des Wahlblockes “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” schlug einstimmig den Parteivorsitzenden Wjatscheslaw Kirilenko für den Posten des Parlamentssprechers der Werchowna Rada der Ukraine der sechsten Legislaturperiode vor. Darüber wurde vom Pressedienst der UUNS informiert.
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Politik // Dienstag, 10.07.2007
Kirilenko zum Vorsitzenden des Parteivorstandes der Nationaldemokraten gewähltGestern wurde Wjatscheslaw Kirilenko zum Vorsitzenden des Parteivorstandes des neugegründeten Blockes “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” (UUNS) gewählt. Dem Kommersant-Ukraine gelang es sich mit dem Projekt der überparteilichen Vereinbarung bekannt zu machen, welche die Vollmachten des Parteivorstandes regelt. Gemäß diesem Dokument, hat Kirilenko das recht für Vetos gegen Entscheidungen der Leitung des Blocks erhalten. Die Quellen des “Kommersant-Ukraine“ bestätigen, dass diese Entscheidung eine Erscheinung des Kampfes von “Unsere Ukraine” gegen den wachsenden Einfluss des Blockes von Juri Luzenko ist.
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Politik // Donnerstag, 05.07.2007
Die zehn Spitzenkandidaten des Megablockes der DemokratenDer Megablock der demokratischen Kräfte wird die Bezeichnung “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” tragen.
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Politik // Donnerstag, 28.06.2007
Ukrainische Rechte scheinbar nicht in gemeinsamen demokratischem WahlblockGestern erklärte Wiktor Juschtschenko, dass die Volksunion “Unsere Ukraine” und der Block “Nationale Selbstverteidigung Jurij Luzenko” sich geeinigt haben über die Gründung einer gemeinsamen Partei sofort nach den Wahlen der 6. Legislaturperiode. Außerdem folgt aus den Worten des Präsidenten, dass sich das Prinzip der Bildung eines Megablockes der national-demokratischen Kräfte von Grund auf geändert hat. Wiktor Juschtschenko schlug vor einen Wahlblock zu gründen, nur mit Teilnahme der Kräfte, welche bereit sind zu einer einzigen Partei zu fusionieren. Wie dem Kommersant-Ukraine bekannt wurde beabsichtigen die Führer des Wahlblockes die “Ukrainische Rechte” außen vor zu lassen.
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Politik // Dienstag, 26.06.2007
Juschtschenko bemerkte die Vorteile von Kirilenko und LuzenkoPräsident Juschtschenko sieht zwei Kandidaten für die Führung des Megablockes der demokratischen Kräfte – den Vorsitzenden der Partei “Unsere Ukraine” Wjatscheslaw Kirilenko und den Führer der “Nationalen Selbstverteidigung” Jurij Luzenko.
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Politik // Freitag, 01.06.2007
Opposition drängt wieder auf Auflösung des ParlamentesGestern wurden 168 Erklärungen von Abgeordneten des Blockes Julia Timoschenko (BJuT) und “Unsere Ukraine” über den Austritt aus ihren Fraktionen im Sekretariat der “Werchowna Rada” abgegeben. Die Opposition zeigt sich überzeugt, dass dieser Schritt die Ausgabe eines dritten Erlasses des Präsidenten über die Auflösung des Parlamentes erlaubt. Präsident Juschtschenko äußerte sich bereits dazu, das er bereit sei diesen Schritt zu tun. Auf diese Weise könnte der neue Wahltermin auf den 29. Juli festgelegt werden. Die Vertreter der Koalition gehen jedoch nicht davon aus, dass der Präsident zu diesen radikalen Mitteln greifen wird. Vielmehr wird er die Verhandlungen fortsetzen und die Tätigkeit der Rada noch für mehrere Tage legitimieren.
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Politik // Dienstag, 29.05.2007
Die Wahlen für die 6. Rada wurden auf den 30.September gelegtDie vorgezogenen Neuwahlen werden am 30. September stattfinden, darüber informiert der Kommersant-Ukraine in seiner heutigen Ausgabe. Dieses Datum wurde in der Vereinbarung angegeben, welche in der Nacht vom 26. auf den 27. Mai von Präsident Juschtschenko, Premier Janukowitsch und Parlamentssprecher Moros unterzeichnet wurde. Die Teilnehmer vereinbarten, dass diese Übereinkunft von den oppositionellen Kräften Block Julia Timoschenko und Unsere Ukraine mitgetragen werden muss. Diese haben entsprechende Parteikongresse für diese Woche anberaumt. Heute wurde eine Sitzung der Werchowna Rada einberufen, auf der die für die Neuwahlen notwendigen Gesetze beschlossen werden sollen.
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Politik // Freitag, 25.05.2007
Verhandlungen zwischen dem Präsidenten und der Koalition scheinbar geplatztGestern beschuldigte Präsident Juschtschenko auf einer Sonderpressekonferenz Premierminister Wiktor Janukowitsch der Verletzung der erreichten Vereinbarungen und der Zurückweisung des vereinbarten Wahltermines. Die Koalitionskräfte dagegen behaupten, dass es zu keiner Zeit zu einer Übereinkunft gekommen ist und bezichtigen Juschtschenko der Manipulation.
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Politik // Donnerstag, 10.05.2007
"Unsere Ukraine" und "Nationale Selbstverteidigung" können sich nicht auf Quoten einigenDie Verhandlungen über die Bildung eines gemeinsamen Wahlblockes der propräsidialen Kräfte ziehen sich in die Länge.
Nach Informationen des Kommersant-Ukraine sind die Hauptteilnehmer der Verhandlungen von der Volksunion “Unsere Ukraine” (VUU) und dem Block “Nationale Selbstverteidigung” Juri Luzenkos (NSL) von Argumenten zu gegenseitiger Erpressung übergegangen. Die Mitstreiter des ehemaligen Innenministers Luzenko reden immer öfter von einer selbständigen Wahlteilnahme ihres Wahlblockes.
Politik // Samstag, 14.04.2007
Kirilenko beabsichtigt mit der "Nationalen Selbstverteidigung" einen Wahlblock zu bildenKorrespondent.net meldet heute, dass der Vorsitzende der Partei “Unsere Ukraine” Wjatscheslaw Kirilenko beabsichtigt mit der Bewegung “Nationale Selbstverteidigung” gemeinsam zu den vorgezogenen Neuwahlen anzutreten.
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Politik // Donnerstag, 22.03.2007
Fraktion "Unsere Ukraine" droht zu zerfallenGestern fand die Abstimmung über die Ernennung von Anatolij Kinach, von der Partei der Industriellen und Unternehmer (PIU), dem Abgeordneten der Fraktion “Unsere Ukraine” zum Wirtschaftsminister statt. Kinach versichert, dass seine Arbeit als Minister für Ökonomie dazu beitragen wird, dass die Vorwahlversprechen von Präsident Juschtschenko umgesetzt werden. Jedoch bewerteten sowohl der Präsident, als auch die Fraktionen “Unsere Ukraine” und Block Julia Timoschenko, das Einverständnis von Anatolij Kinach diesen Ministerposten zu besetzen als “politischen Verrat”. Gleichzeitig bestanden die restlichen Mitglieder der Fraktion “Unsere Ukraine” nicht auf einem Austritt der PIU, sondern gaben den restlichen sieben Abgeordneten vier Tage Bedenkzeit.
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Politik // Mittwoch, 21.03.2007
Abgeordneter der Fraktion "Unsere Ukraine" zum Übertritt aufgefordertPremier Wiktor Janukowitsch schlug gestern dem Vorsitzenden der Partei der Industriellen und Unternehmer, Anatoli Kinach, vor, Mitglied im Ministerialkabinett zu werden. Kinach zeigte sich einverstanden und kann – nach Informationen des Kommersant-Ukraine – bereits heute den Wirtschaftsminister Wladimir Makuch ablösen. Der Vorsitzende der Fraktion “Unsere Ukraine” schließt nicht aus, das dies zum Austritt der Partei der Industriellen und Unternehmer aus der Fraktion führt.
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Politik // Dienstag, 13.03.2007
Kirilenko und Timoschenko stellen UltimatumDie Fraktionsvorsitzenden der Parteien “Unsere Ukraine” und “Block Julia Timoschenko” unterzeichneten gestern im Sekretariat des Präsidenten unter Anwesenheit von Wiktor Juschenko eine Erklärung, in welcher sie ihre Forderungen gegenüber der Antikrisenkoalition in 17 Punkten formulieren.
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