Gestern wurde der Text des Beschlusses des Berliner Landgerichts in der Angelegenheit des öffentlichen Dementis von BILD in Bezug auf die Informationen über den Sohn von Innenminister Luzenko Alexander veröffentlicht. Im Anhang des Gerichtsentscheides wird konstatiert, dass es keine Videoaufzeichnungen des Vorfalls mit Beteiligung des Ministers und seines Sohnes auf dem Flughafen Frankfurt am Main gibt. In der Werchowna Rada verkündete man, dass man jetzt die Möglichkeit hat, eine öffentliche Entschuldigung von der deutschen Regierung für “den Schaden, welcher der Reputation des Landes zugefügt wurde” zu fordern.
Der Sohn von Innenminister Jurij Luzenko, Alexander, klagte vor dem Berliner Landgericht danach, als in der BILD der Artikel veröffentlicht wurde “Zu betrunken! LH-Kapitän nahm Minister nicht mit”. In der Veröffentlichung wurde ein Vorfall geschildert, der am 4. Mai auf dem Flughafen Frankfurt am Main stattfand. Den Informationen der BILD nach, wurden Jurij und Alexander Luzenko nicht an Bord des Flugzeuges gelassen, welches nach Seoul (Südkorea) fliegen sollte, wohin die ukrainische Delegation sich zu einem offiziellen Erfahrungsaustausch mit Mitarbeitern der koreanischen Rechtsschutzorgane begab. In der Zeitung wurde mitgeteilt, dass die einen Skandal verursachenden Ukrainer von Polizisten beruhigt werden sollten, doch Jurij und Alexander Luzenko wehrten sich und warfen ihre Mobiltelefone nach den Polizisten. Wie in der Publikation bekräftigt wurde, wurde im Verlauf eines Alkoholtests im Blut des Sohnes des Innenministers ein Wert von 3 Promille festgestellt (etwa 0,7 l Wodka). Ein Dementi eben jenes Faktes erreichte der Innenministersohn vor dem deutschen Gericht.
Gestern wurde der Text des Gerichtsbeschlusses veröffentlicht, welcher von der für Presseangelegenheiten zuständigen Kammer des Berliner Landgerichts auf die Klage Alexander Luzenkos gegen die BILD gefasst wurde. Gemäß der Gerichtsentscheidung muss www.bild.de eine Gegendarstellung veröffentlichen, die von Alexander Luzenko persönlich verfasst wird, “ohne Zusätze und Auslassungen, sofort und ohne Geldeintreibung vom Kläger”. Dabei ist vom Gericht klar vorgeschrieben worden, dass das Wort “Dementi/Gegendarstellung” grafisch hervorgehoben sein soll und die Größe soll der Größe und der Schrift der Überschrift des Artikels “Zu betrunken! LH-Kapitän nahm Minister nicht mit” entsprechen.
In seiner Gegendarstellung bezeichnet der Sohn des Innenministers die von der BILD dargestellten Fakten in Bezug auf ihn als unwahr, insbesondere die Information darüber, dass er einen Alkoholtest machen sollte. “Aus diesem Grunde konstatiere ich: die vorliegende Behauptung ist unwahr. Ich wurde nicht gezwungen einen Alkoholtest zu machen und ich war ebenfalls nicht betrunken (ich hatte keine ’3 Promille’)”, heißt es in der Gegendarstellung, die von Alexander Luzenko erstellt wurde.
Übrigens ist der interessanteste Teil des Gerichtsentscheids die Anmerkung, in der konstatiert wird, dass es keine Videoaufzeichnungen des Vorfalls mit Beteiligung von Jurij und Alexander Luzenko gibt. “Es wurde geprüft, ob es Videoaufzeichnungen des Vorfalls gab. Dabei wurde gezeigt, dass in dem entsprechenden Teil des Flughafens, Gate C15, keine Videoaufnahmen gemacht wurden. In diesem Bereich gibt es nur Sicherheitskameras, die neben den Notausgangstüren installiert sind und die nur dann Aufzeichnungen machen, wenn die Türen benutzt werden. Nach den Unterredungen mit Herrn Desch?!? vom Sicherheitsdienst des Flughafens, wurde festgestellt, dass keine Videoaufzeichnungen des Vorfalls existieren”, heißt es im Dokument. Bemerkenswert ist, dass, den vorhergehenden Erklärungen Jurij Luzenkos nach urteilend, er selbst nicht wusste, dass keine Videoaufzeichnungen des Vorfalls existieren. “Versetzen sie sich in meine Lage, wenn die ganze Welt sieht, wie deutsche Polizisten den ukrainischen Innenminister zu Boden werfen und anschließend ihn zu viert in Handschellen in den Arrestraum schleifen”, sagte er auf einem Treffen mit den Abgeordneten der Fraktion “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 14. Mai).
Ungeachtet dessen, dass der Gerichtsentscheid nicht nur ukrainischen Journalisten vorliegt, sondern auch den Parlamentsabgeordneten, erklärte man dem “Kommersant-Ukraine“ bei der BILD, dass man diesen bislang nicht gesehen hat. “Ich weiß, dass sie (Jurij und Alexander Luzenko) von uns ein Dementi/eine Gegendarstellung und deren Platzierung auf der Website verlangten. Bislang liegt uns kein Brief mit der Entscheidung des Gerichts vor”, sagte dem “Kommersant-Ukraine“ der Pressesprecher der BILD, Tobias Fröhlich. “Wenn uns irgendetwas vom Gericht vorliegt, dann werden wir natürlich die entsprechenden juristischen Schritte unternehmen und die Frage der Berufung klären. Doch bislang können mir nicht sagen, wie wir vorgehen werden”.
Das Erscheinen des Gerichtsentscheids und vor allem die Information über das Fehlen von Videoaufzeichnungen nimmt dem Rücktritt Luzenkos faktisch alle Grundlagen, auf welchem die Vertreter der Partei der Regionen bestanden hatte. Derweil sind die “Regionalen” bislang nicht bereit auf ihre Forderung zu verzichten und schieben alle Verantwortung auf die Regierung der BRD ab.
“Wenn das Gericht bestätigt, dass es keinerlei Gesetzesverletzungen von Seiten unserer Delegation gab, dann werden wir darauf bestehen, dass die deutsche Seite sich öffentlich vor der Ukraine für den Schaden entschuldigt, welcher der Reputation des Landes zugefügt wurde”, erklärte Michail Tschetschetow (Partei der Regionen), Mitglied des zeitweiligen Ermittlungsausschusses zur Untersuchung des Inzidents am Frankfurter Flughafen. “Was kann ein Dementi in der Zeitung schon sein? Man hat ihn (uns) vor der ganzen Welt beschuldigt, doch entschuldigen möchte man sich leise, irgendwo auf der Toilette? So kann es nicht sein – sie sollen öffentlich zugeben, dass sie unrecht hatten.”
Wenn die deutsche Seite zu einer öffentlichen Entschuldigung nicht bereits ist, soll sie, den Worten des Abgeordneten nach, alle Materialien präsentieren, welche den gegebenen Vorfall betreffen, damit die Mitglieder des Ermittlungsausschusses ihm eine “objektive ethisch-moralische Bewertung” geben.
Jelena Geda
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
Naru in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ich bin im März das erste mal in die Ukraine ein- und ausgereist über Korczowa - Krakowez. Ich hatte es mir wesentlich schlimmer vorgestellt. Ein- und Ausreise hat wahrscheinlich irgendwas zwischen 1-2h...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: In Lviv leben
„Wir wollen ja perspektivisch weiterhin in Lviv unseren Lebensabend verbringen. Wohnung haben wir komplett saniert und finanziell ist auch alles ok für diesen Schritt. Die Kriegs Situation, lässt diesen...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: Straßenverkehr, Straßenzustand, Verkehrsregeln, Verkehrskontrollen in der Ukraine
„Reicht dafür, dass auch in Polen übliche Tagfahrlicht ?“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Sind seit Kriegsbeginn, nur noch mit dem Bus nach Lwiw gefahren. Sehr stressig an der Grenze, da bis zu 14 h bei der Ausreise. Jetzt wollen wir wieder mit unserem Wohnmobil fahren, da es wohl keine Grenzblockaden...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Minimax, jetzt schon zum Geopolitilogen aufgestiegen? Na, na, na diesen Höhenflug hatte ich Dir nicht zugetraut. Egal wie es ausgeht, die EU und die Menschen in der Ukraine werden das wieder aufbauen...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Familienplanung, echt jetzt, dafür war minimax noch nicht bekannt! Aber beleidigen tun wir bite nicht! Es gehen wohl die Argumente aus?“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Was soll man von jemanden halten, der in der Geopolitik von Gutmenschen schwafelt @Handrij du hattest doch schon mehrmals versucht die Schwachmaten ein wenig aufzuklären, naja, fruchtet ja eh nicht.“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Vollidioten, macht euch lieber um D Gedanken, hier ist die Problematik noch schlimmer.“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Vielleicht liegt es einfach nur daran, wer will schon seine Kinder mit so einer verstrahlten Russin Zeugen, in einem Land, wo die " Staatenlenker" Dich sowieso die ganze Zeit ins Knie ficken. Macht keinen...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Die Russen schießen sich ins eigene Knie, wenn sie das wieder aufbauen wollen, im Grunde eine lächerliche Aussage. Dort wohnen doch die Nazis, richtig? Besser die ziehen weg und die paar Alten sterben....“
Frank in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„... Putin propagiert und versucht seit Jahren auch einiges, um die Geburtenzahl zu steigern.... Als Spermaspender ... echt? In dem Alter? naja bei dem ist ja sonst auch nix mehr original. Modernes Monster...“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Sicher wird sich Russland den Aufbau leisten müssen, sonst würden sie um diese Gebiete inkl. Menschen nicht kämpfen. Zur Not ist verbrannte Erde immernoch besser, als einen feindlichen Nazistaat als...“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Schreibe einfach weniger langweiligen Unsinn. Man bemüht sich zumindest, Konsumgesellschafzen zu höheren Geburtenzahlen umzupen ist nun mal nicht einfach.“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Warten wir mal ab! Auch minimax sollte das Fell des russischen Bären nicht zu früh teilen. Thema: Die Osterweiterung der EU kann sich die EU leisten! Kann sich Russland die Ukraine leisten?“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„@minimax ich habe auch schon gehört das Putin fremdgeht mit irgend so einer Russin, man hört er bemüht sich redlich sein minderwertiges Erbgut weiterzugeben. Minderwertige Gene, darum wächst die Bevölkerung...“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Bezüglich der Ukraine sind das ähnlich absurde Überlegungen und Diskussionen wie allgemein zum Wiederaufbau. Warten wir mal das Ende des Krieges ab, was von der Ukraine übrig bleibt oder ob sie als...“
esnowo in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Meine Frau und ich sind am Donnerstag,den 2.5. über Bodumiers mit dem Wohnmobil eingereist 30 Minuten“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Grundsätzlich wird der Wiederaufbau eine ganze Menge Kosten für die EU verursachen, Garantien sind schon gegeben worden, da wäre die EU Mitgliedschaft im Grunde hilfreich, die Gelder im Sinne der EU...“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Putin sind die Verluste nicht egal, im Gegensatz zu manchen Idioten die sich Generäle nennen dürfen. Putin propagiert und versucht seit Jahren auch einiges, um die Geburtenzahl zu steigern. Auf der ukrainischen...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bekannte sind am Montag über Korczowa - Krakowez eingereist 20 Minuten mit Kleinbus“
Obm100 in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Ich denke doch, dass man aus Deutschland nicht ausgewiesen wird, wenn man nachweislich keine Wohnung mehr hat im unbesetzten Gebiet.“
Obm100 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Mittlerweile kann man wieder über Polen fahren. War Anfang April samstags über Budomierz ausgereist und in 15 Minuten morgens um 7.30 Uhr über beide Grenzkontrollen. Zurück Ende April donnerstags wieder...“
Obm100 in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Wieso Putin? Was macht er denn genau? Ich denke das sind seine Soldaten, die etwas dazu gelernt haben. Putin ist es doch völlig egal wieviel drauf gehen bei dem Krieg, Hauptsache gewonnen. Die Masse macht...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Wenn die Wohnungen zerbombt sind, dann gibt es doch eh keine Wohnung mehr und bei Ausreise aus D sind sie sowieso Obdachlos, da ja keine Wohnung. Das Geld für die Kompensation muss in D beim Jobcenter...“
tenne in Hilfe und Rat • Re: Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Super, danke für die schnelle Antwort und die vielen Links!“
tenne in Hilfe und Rat • Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Привіт усім, ich habe in der Ukraine viele Ladas gesehen, die auf Gas umgebaut waren. Kann ich auch mit einem deutschen Auto, das mit LPG (Autogas) betrieben wird, problemlos in der Ukraine unterwegs...“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Du hast mich sehr geholfen. Vielen Dank“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Vielen Dank für dein Antwort. Dennoch gefällt mir das nicht wenn ich bedenke das Die nach Mariupol wollen. Werden die bei der Einreise eine Lügendetektor unterzogen? Kann ich denen nicht einfach ein...“
Haertig in Hilfe und Rat • 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Hi. Zwei Ukrainische Freundinen (Mutter, Tochter) musste aus Mariupol nach Deutschland flüchten. Hatte Eigentumswohnung und Bankkonto. Jetzt wollen die für ca. 3 Wochen über Moskau nach Mariupol um...“
Frank in Wirtschaft • Re: Amerikanische Tesla-Wracks kriegen in der Ukraine ein zweites Leben
„Wundert mich dass ein beschädigtes E-Auto überhaupt über den Deich transportiert wird.“
Frank in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„was schluckst du für Zeug? das will ich nicht haben ...“